§ 79 PatG

(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

(2) ¹Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. ²Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.

das Deutsche Patent- und Markenamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,

2.

das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet,

3.

neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.