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BT-Drucksache 18/13014 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12329, 18/12378 - Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sigrid Hupach, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5405 - Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen |
28. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/13013 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12356 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/12727 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11856 - Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots" |
28. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/12629 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11416 - Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern |
1. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/8268 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7223, 18/7453, 18/7605 Nr. 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) |
27. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/7601 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht und weiterer Abgeordneter - Drucksache 18/6839 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses |
18. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7584 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 18/6410 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/2741 - Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite |
17. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/6916 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4631 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts |
2. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/5373 |
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung |
1. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/4421 |
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) |
24. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/3445 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3120, 18/3251 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3145 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR |
3. Dezember 2014 |
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BT-Drucksache 18/2739 |
Gute Arbeit weltweit - Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden |
7. Oktober 2014 |
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BT-Drucksache 18/764 |
Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen |
11. März 2014 |
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