Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.12.2004, Az. III ZR 200/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/04
Verkündet am: 9. Dezember 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja

BGB § 839 G; VwGO § 123; ZPO §§ 922, 936

Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anord-nung nach § 123 VwGO ist ein "urteilsvertretendes Erkenntnis" und un-terfällt dem [X.] ([X.]spruchprivileg) des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB. Gleiches gilt für den Arrest und die einstweilige [X.] im Zivilprozeß, auch soweit die Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung ergeht (Abweichung von [X.] 10, 55, 60).

[X.], Urteil vom 9. Dezember 2004 - [X.]/04 - OLG Hamm

LG Münster - 2 -

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[X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2004 durch den Vorsitzenden [X.] [X.] und die [X.] Dr. [X.], Dr. [X.], [X.] und [X.]

für Recht erkannt:
Die Revision des [X.] gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des [X.] vom 30. Januar 2004 wird [X.].

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

Der in [X.] wohnhafte Kläger erhielt durch das dortige Arbeitsamt für die [X.] vom 20. September 1999 bis zum 19. Juni 2001 eine Weiterbil-dungsmaßnahme in [X.] bewilligt, wobei lediglich die Sachkosten, nicht [X.] Leistungen zum Lebensunterhalt übernommen wurden. Mit einem am 6. Juli 1999 beim Sozialamt der Stadt [X.] eingegangenen Schreiben bat der Kläger um Auskunft, ob für die Dauer der Umschulung ein Anspruch auf Sozi-alhilfe bestehe. Die Stadt [X.] antwortete mit Schreiben vom 8. Juli 1999, nach ihrer Auffassung sei für einen etwaigen Anspruch auf Sozialhilfe das So-zialamt [X.] örtlich zuständig. Diesen Standpunkt hielt das Sozialamt Es-- 4 -

sen auch auf weitere Eingaben des [X.] aufrecht und empfahl diesem mit Schreiben vom 28. Juli 1999, beim Sozialamt [X.] die Rechtslage abklä-ren zu lassen. Zugleich wies das Sozialamt den Kläger darauf hin, daß dieses Schreiben keinen Verwaltungsakt darstelle, sondern lediglich eine Antwort im Rahmen der Beratungspflicht.

Am 6. August 1999 stellte der Kläger beim Verwaltungsgericht [X.] den Antrag, die Stadt [X.] im Wege der einstweiligen Anordnung zu [X.], eine Zusage zu erteilen, daß sie ihm für die Dauer seiner Weiterbil-dungsmaßnahme Sozialhilfe gewähren werde. Das Verfahren wurde an das örtlich zuständige [X.] verwiesen. Dieses wies nach Beiziehung des Verwaltungsvorgangs der Stadt [X.] mit Beschluß vom 29. September 1999, zugestellt am 7. Oktober 1999, den Antrag auf Erlaß ei-ner einstweiligen Anordnung zurück. Zur Begründung führte es aus, es fehle an einem Anordnungsgrund, da es dem Kläger vorläufig zumutbar sei, von der Wohnung seiner Eltern in [X.] mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach [X.] zu reisen. Tatsächlich wohnten die Eltern des [X.] jedoch nicht in [X.]. Die diesbezügliche Annahme des [X.] beruhte auf einem Mißverständnis einer in den Verwaltungsvorgang der Stadt [X.] ein-gehefteten behördeninternen Stellungnahme, die ein ganz anderes Verfahren betroffen hatte. Dementsprechend berichtigte das Verwaltungsgericht durch Beschluß vom 15. Mai 2001 den Beschluß vom 29. September 1999 dahin, daß die Wohnung der Eltern des Antragstellers sich nicht in [X.] befand.

Der Antrag des [X.] auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein noch in die Wege zu leitendes Beschwerdezulassungsverfahren wurde durch Beschluß des [X.] für das [X.] vom - 5 -

17. Dezember 1999 zurückgewiesen; Gegenvorstellungen und weitere Einga-ben des [X.] blieben im Ergebnis erfolglos.

Der Kläger nimmt nunmehr das beklagte Land wegen Amtspflichtverlet-zungen der [X.] des [X.] Gelsenkirchen und des Oberver-waltungsgerichts für das [X.] auf Schadensersatz in [X.]. Er macht geltend, die Entscheidungen sowohl des [X.] als auch des [X.] seien erkennbar unrichtig gewesen. Wäre seinem Antrag ordnungsgemäß stattgegeben worden, hätte er an der Umschulungsmaßnahme teilnehmen können und entsprechend früher einen Arbeitsplatz gefunden.

Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist nicht begründet.

[X.]

Das Berufungsgericht läßt den Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG), soweit er auf etwaige Amtspflichtverletzungen der [X.] der Kammer des [X.] Gelsenkirchen gestützt wird, bereits daran scheitern, daß der Beschluß vom 29. September 1999, durch den der Antrag - 6 -

auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden war, ein "Urteil in einer Rechtssache" im Sinne des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB gewesen sei und deshalb dem [X.] ([X.]spruchprivileg) unterfalle. Eine Amtshaftung des beklagten [X.] wäre danach nur dann eingetreten, wenn die Amtspflichtverletzung der betreffenden [X.] in einer Straftat bestanden hätte. Davon konnte hier - unstreitig - keine Rede sein.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben erfolglos.
1. Der historische Gesetzgeber hatte - wie die Entstehungsgeschichte des § 839 Abs. 2 BGB belegt - unter dem Begriff "Urteil" nur solche in einem Rechtsstreit (einer "Rechtssache") ergangenen Entscheidungen verstanden, die nach gesetzlicher Vorschrift unter der technischen Bezeichnung "Urteil" zu ergehen hatten (vgl. [X.], Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das [X.], 1899, [X.], 1397, 1402, 1409). [X.], die nach den für die Rechtssache maßgeblichen Verfahrensvor-schriften keine Urteile im technischen Sinne waren, sollten nicht in den Anwen-dungsbereich des Absatzes 2 fallen (vgl. auch [X.]/[X.] BGB [4. Aufl. 1928] § 839 Nr. 6 m.w.N. aus der zeitgenössischen Rechtsprechung und Lite-ratur).

2. Demgegenüber stellt der [X.] nicht mehr auf die formale Bezeichnung der Entscheidung als "Urteil" ab; er versteht den Begriff des "Ur-teils" in § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB in einem weiteren Sinn. "Urteile" sind danach auch alle diejenigen in Beschlußform ergehenden Entscheidungen, die "urteils-vertretende Erkenntnisse" darstellen ([X.] 10, 55, 60; 13, 142, 143 ff; 57, 33, 45; 64, 347, 352; aus der neuesten Rechtsprechung siehe insbesondere Se-- 7 -

[X.] vom 3. Juli 2003 - [X.] = [X.] 155, 306 = NJW 2003, 3052). Dies sind Entscheidungen, die in einem Erkenntnisverfahren, d.h. einem Verfahren über den Bestand von Rechten, das Prozeßverhältnis abschließen oder wenigstens die Instanz beenden, und zwar unter Selbstbindung des [X.], so daß sie also nicht nur formeller, sondern auch materieller Rechtskraft fähig sind, und die ferner einem Urteil im technischen Sinne in allen wesentli-chen Voraussetzungen - Gewährung des rechtlichen Gehörs, gegebenenfalls Erhebung von Beweisen, Begründung des Spruchs - gleichzusetzen sind ([X.] 46, 106 f; 50, 14; 57, 33, 45 f; 64, 347; 155, 306; s. zum Ganzen zu-sammenfassend [X.]/[X.], BGB 13. Bearb. [2002] § 839 Rn. 322, 328).

3. Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ist das [X.] Gegenstück zur einstweiligen Verfügung des Zivilprozesses. Dabei entspricht der Tatbestand des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO demjenigen des § 935 ZPO; derjenige des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dem des § 940 ZPO. Ein verfahrensmäßiger Unterschied zur einstweiligen Verfügung besteht darin, daß die Entscheidung stets durch Beschluß ergeht (§ 123 Abs. 4 VwGO), während im Zivilprozeß nur solche einstweiligen Verfügungen durch Beschluß ergehen, die ohne mündliche Verhandlung erlassen werden; aufgrund mündlicher Ver-handlung wird dagegen durch Urteil entschieden (§§ 936, 922 ZPO).
4. Aus dieser verfahrensmäßigen Ausgestaltung hatte der Senat in einer frühen Entscheidung ([X.] 10, 55, 60) die Folgerung gezogen, daß nur sol-che einstweiligen Verfügungen dem [X.] des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB unterfallen könnten, die in [X.] ergingen, nicht dagegen die ohne mündliche Verhandlung erlassenen einstweiligen Verfügungen in [X.] 8 -

schlußform. Die Grundsätze jener Entscheidung werden im Schrifttum auf den [X.] in der Weise übertragen, daß aufgrund mündlicher Ver-handlung ergangene Entscheidungen über einen Antrag auf einstweilige An-ordnung nach § 123 VwGO "urteilsvertretende Erkenntnisse" seien, nicht da-gegen die ohne mündliche Verhandlung erlassenen Beschlüsse ([X.]/[X.], [X.]. [1999] § 839 Rn. 225; [X.]/[X.], [X.]. [2004] § 839 Rn. 63).

5. An dieser Unterscheidung vermag der Senat indessen nicht mehr [X.]. Bei Arresten und einstweiligen Verfügungen ist es nicht mehr ge-rechtfertigt, einen Unterschied zu machen, je nachdem, ob diese Maßnahmen durch Beschluß oder durch Urteil angeordnet sind. Allerdings beendet ein Be-schluß die Instanz insofern nicht, als auf Widerspruch des Betroffenen das Ver-fahren in der Instanz seinen Fortgang nimmt. Aber auch ein Versäumnisurteil - anerkanntermaßen ein Urteil im Sinne des § 839 Abs. 2 BGB - ist insoweit nicht instanzbeendend, als der (freilich im Gegensatz zum Widerspruch frist-gebundene) Einspruch zur Weiterführung des Verfahrens in der Instanz führt. Andererseits unterliegt auch ein (anordnendes oder bestätigendes) Urteil im Arrest- oder Verfügungsverfahren im weit stärkeren Maße als andere Urteile der Abänderung (§§ 927, 936 ZPO). Berücksichtigt man, daß in der Rechts-wirklichkeit - beispielsweise bei Unterlassungsbegehren in [X.] - in weitestem Umfang die prozessuale Durchsetzung nur im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgt und der [X.] in einem großen Teil der Fälle widerspruchslos die durch Beschluß angeordnete einstweilige Verfügung hinnimmt, diese alsdann tatsächlich streitbeendigende Bedeutung hat, so muß dies die Konsequenz haben, auch der einstweiligen Verfügung in Beschlußform urteilsvertretende Bedeutung beizumessen (vgl. [X.] 9 -

ger/[X.] aaO Rn. 336). Dies gilt nach beiden Richtungen, also sowohl für den eine einstweilige Verfügung anordnenden als auch für den den diesbezügli-chen Antrag zurückweisenden Beschluß.

6. Für den hier zu beurteilenden Antrag auf Erlaß einer einstweiligen An-ordnung ergibt sich aus diesen Grundsätzen folgendes: Das Verfahren nach § 123 VwGO erfüllt nicht nur eine Sicherungsfunktion (Offenhaltung der Haupt-sacheentscheidung), sondern auch eine "interimistische [X.]" [X.]/[X.], VwGO 13. Aufl. 2003 § 123 Rn. 1 unter Hinweis auf [X.] NJW 1995, 950, 951). Es ist zwar ein summarisches, im Verhältnis zu einem in der Hauptsache möglichen oder bereits anhängigen Urteilsverfahren jedoch selbständiges Verfahren, auf das grundsätzlich alle Vorschriften und allgemei-nen Rechtsgrundsätze Anwendung finden, die für selbständige Verfahren [X.]; so sind z.B. [X.] nach Maßgabe des § 65 VwGO beizuladen. Das Gericht darf wegen des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch im [X.] seine Entscheidung grundsätzlich nur auf solche Tatsachen und [X.] stützen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten [X.]/ [X.] aaO m.w.N.). Die Entscheidung ist auch einer - allerdings durch den Vorbehalt erleichterter Abänderbarkeit durch das Gericht (analog § 927 ZPO oder § 80 Abs. 7 VwGO [[X.]/[X.] aaO Rn. 35 m.w.N.]) beschränkten - Rechtskraft fähig. Außerdem liegt es - nicht anders als bei einstweiligen Verfü-gungen (s. oben) - nicht fern, daß die Verfahrensbeteiligten mit Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens, betreffend die einstweilige Anordnung, von der Durchführung des Hauptverfahrens Abstand nehmen; das Anordnungsverfah-ren mithin - sei es in der einen oder anderen Richtung - endgültigen Rechts-frieden schafft. Dies zeigt sich gerade auch im vorliegenden Fall, wo eine dem Antragsteller günstige Entscheidung die Stadt [X.] vermutlich veranlaßt [X.] 10 -

te, ihren Rechtsstandpunkt, sie sei örtlich nicht zuständig, endgültig [X.].

7. In dieser Beziehung unterscheidet sich die hier zu beurteilende Fallkon-stellation von derjenigen, die dem Se[X.] [X.] 155, 306 zugrunde gele-gen hatte: Dort war es um eine einstweilige Anordnung, betreffend eine vorläu-fige Unterbringungsmaßnahme, gegangen, die von vornherein weder bestimmt noch geeignet war, eine "interimistische [X.]" für die [X.] zu entfalten oder gar eine Hauptsacheentscheidung entbehrlich zu ma-chen. Dementsprechend hat der Senat dort ein "urteilsvertretendes Erkenntnis" verneint, während ein solches hier zu bejahen ist.

I[X.]

Amtshaftungsansprüche wegen möglicher Pflichtverletzungen der mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein noch in die Wege zu leitendes Beschwerdezulassungsverfahren gegen den erstinstanzlichen Be-schluß vom 29. September 1999 befaßten [X.] des Oberverwaltungsge-richts für das [X.] sind vom Berufungsgericht mit [X.] Begründung verneint worden. Die Revision greift das Berufungsurteil insoweit nicht an.

[X.] [X.] [X.]

[X.] [X.]