Bundessozialgericht, Beschluss vom 06.12.2021, Az. B 6 KA 6/21 B

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des beklagten [X.] vom 8.11.2005 (Beschluss vom 15.6.2005), der die Festsetzung von [X.]n zur Abwendung einer Unterversorgung im ärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) in der [X.] vom [X.] bis zum [X.] zum Gegenstand hat.

Auf die Klage von Krankenkassen und Krankenkassenverbänden (Kläger zu 1. bis 8.) hat das Sozialgericht ([X.]) den Bescheid des Beklagten aufgehoben und diesen verurteilt, über die Festsetzung von [X.]n erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (Urteil vom [X.]). Die dagegen von der [X.] ([X.]) eingelegte Berufung hat das [X.] zurückgewiesen (Urteil vom 18.11.2020). Auf die Berufung der Kläger hat das [X.] das Urteil des [X.] aufgehoben, soweit die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt worden war.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] macht die Beigeladene die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G) geltend.

II. 1. Die Beschwerde der Beigeladenen ist unzulässig, weil sie nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G abzuleitenden [X.] entspricht.

Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet und zudem aufgezeigt werden, inwiefern diese in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich), klärungsbedürftig sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (stRspr; zB B[X.] Beschluss vom 30.8.2004 - B 2 U 401/03 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] RdNr 2 ff; B[X.] Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - [X.] 4-1500 § 160 [X.] Rd[X.]; B[X.] Beschluss vom 12.9.2018 - B 6 [X.] 12/18 B - juris Rd[X.], jeweils mwN). Dem wird die Beschwerde der Beigeladenen nicht gerecht.

a) Bezogen auf die erste der formulierten Rechtsfragen ist bereits fraglich, ob eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dargelegt worden ist. Die Fragestellung bezieht sich auf eine spezielle Konstellation, die nach Auffassung der Beigeladenen gerade im vorliegenden Fall vorgelegen haben soll. Die Beigeladene behauptet nicht, dass vergleichbare Konstellationen auch in anderen [X.]-Bezirken bestehen oder aufgetreten sind, sondern macht nur geltend, dass diese auch dort "entstehen und in einen entsprechenden gleichgelagerten Rechtsstreit münden" könnten.

Unabhängig davon hat die Beigeladene die Entscheidungserheblichkeit nicht in der erforderlichen Weise dargelegt. Auf die Beantwortung der formulierten Frage könnte es nur ankommen, wenn die beigeladene [X.] nachfolgend vertraglich inhaltsgleiche [X.] vereinbart hätte. Dem Vorbringen der Beigeladenen kann das nicht ohne Weiteres entnommen werden. Die Kläger zu 2. bis 6. weisen zutreffend darauf hin, dass die Beigeladene die nachfolgenden Vereinbarungen in der Beschwerdebegründung an einer Stelle selbst nur als "weitestgehend inhaltsgleich" bezeichnet hat. Die Kläger zu 2. bis 6. halten auch das nicht für richtig.

Nach Auffassung des Senats kann es keinem Zweifel unterliegen, dass eine Entscheidung des [X.] über die Gewährung von [X.]n nach § 105 Abs 4 [X.]B V in der hier noch maßgebenden Fassung des G[X.]-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003 ([X.] 2190) die Feststellung einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden Unterversorgung nach § 100 Abs 1 [X.]B V voraussetzt und dass die Rechtmäßigkeit dieser Feststellung - trotz des dem [X.] zukommenden [X.] - einer gerichtlichen Prüfung jedenfalls nicht vollständig entzogen ist. Die in § 105 Abs 4 [X.]B V getroffene Regelung über die Gewährung von [X.]n an Ärzte ist mit dem G[X.]-Modernisierungsgesetz eingeführt worden. § 105 Abs 4 Satz 1 [X.]B V nimmt auf den ebenfalls mit dem G[X.]-Modernisierungsgesetz eingeführten Abs 1 Satz 1 zweiter Halbsatz der Vorschrift Bezug, der lautete: "zu den möglichen Maßnahmen gehört auch die Zahlung von [X.]n an Vertragsärzte in Gebieten oder in Teilen von Gebieten, für die der [X.] der Ärzte und Krankenkassen die Feststellung nach § 100 Abs. 1 getroffen hat." In der Gesetzesbegründung wird dazu [X.] ausgeführt: "Mit der Neuregelung wird klargestellt, dass neben den mittelbar finanziell wirksamen Maßnahmen wie z. B. der Subventionierung einer für die Versorgung in einer bestimmten Region notwendigen Praxisausstattung auch unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die Zahlung von 'Sicherstellungsprämien' in Form von Zuschlägen zum Honorar umgesetzt werden können, um eine bestehende Unterversorgung abzubauen. Die Zahlung von [X.]n an Vertragsärzte kann auf kleinräumige Gebiete begrenzt werden, die in den Gebieten liegen, für die der [X.] der Ärzte und Krankenkassen eine bestehende oder unmittelbar drohende Unterversorgung festgestellt hat." Ob der Beklagte hier überhaupt eine Feststellung zu einer (unmittelbar drohenden) Unterversorgung getroffen hat und ob diese ggfs den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat, ist zwischen den Beteiligten umstritten. Einen Bezug zu bestimmten räumlichen [X.]n oder bestimmten Arztgruppen hat der Beklagte in der angefochtenen Entscheidung jedenfalls nicht hergestellt (zum erforderlichen Arztgruppen- und Planungsbereichsbezug der Feststellung von Unterversorgung vgl [X.] in jurisPK-[X.]B V, 4. Aufl 2020, § 100 Rd[X.]8).

Wenn die - vom [X.] geteilte - Auffassung der Kläger zutrifft, dass ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Beschluss des Beklagten zur Unterversorgung hier nicht getroffen worden ist, dann kann es für die Entscheidung im Revisionsverfahren auf keine der von der Beigeladenen als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Rechtsfragen ankommen, weil ein solcher Beschluss - auch nach der Auffassung des [X.] - Voraussetzung für die Gewährung von [X.]n nach § 105 Abs 4 [X.]B V ist.

Unter diesen Umständen hätte die Beigeladene die Entscheidungserheblichkeit der formulierten Rechtsfragen näher begründen müssen. Die Beigeladene hat sich insoweit auf den Hinweis beschränkt, dass das [X.] sein Urteil nicht auf den genannten Gesichtspunkt gestützt habe. Sie hat dabei jedoch übersehen, dass im Rahmen der Darlegung der Klärungsfähigkeit grundsätzlich auch Ausführungen dazu verlangt werden, dass die vorinstanzliche Entscheidung nicht mit anderer rechtlicher Begründung bestätigt werden kann, jedenfalls wenn die Möglichkeit, dass das Revisionsgericht über die aufgeworfene Frage wegen des in Betracht kommenden anderen rechtlichen Gesichtspunktes überhaupt nicht entscheiden muss, entweder schon aus dem [X.]-Urteil hervorgeht oder wenn es sich um eine naheliegende rechtliche Überlegung handelt ([X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], 13. Aufl 2020, [X.]G, § 160a Rd[X.]4k, mwN). Die genannten Voraussetzungen liegen hier aus den og Gründen zweifellos vor, sodass die Beigeladene in der Beschwerdebegründung hätte darlegen müssen, dass die Entscheidung des [X.] nicht ganz unabhängig von der Beantwortung der formulierten Rechtsfragen mit der Begründung zu bestätigen ist, dass es an einer - den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden - Feststellung der (unmittelbar drohenden) Unterversorgung durch den beklagten [X.] fehlt.

c) Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die [X.]en nach § 105 Abs 1b [X.]B V in der Fassung des [X.] (TSVG) vom [X.] ([X.] 646) mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen die Bereitstellung eines Betrags zweckgebunden zur Förderung der Sicherstellung der Strukturen des Notdienstes vereinbaren können. Angesichts dieser Rechtsänderung erscheint fraglich, ob sich die hier mit Bezug auf den [X.]raum vom [X.] bis zum [X.] formulierten Rechtsfragen künftig in gleicher Weise stellen. Auch darauf geht die Beschwerdebegründung nicht ein (zu den [X.] bezogen auf die fortbestehende grundsätzliche Bedeutung bei außer [X.] getretenem Recht vgl B[X.] Beschluss vom 12.1.2017 - B 6 [X.] 68/16 B - juris RdNr 8; B[X.] Beschluss vom 11.8.2021 - B 6 [X.] 3/21 B - juris Rd[X.]4, jeweils mwN).

2. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt die Beigeladene die Kosten des von ihr erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO).

3. Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Sie entspricht der Festsetzung der Vorinstanz, die von keinem Beteiligten in Frage gestellt worden ist.