Bundessozialgericht: B 6 KA 51/17 R vom 13.02.2019

6. Senat

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Gegenstand

Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - Umfang der Heranziehung zum Notdienst (Bereitschaftsdienst)


Leitsatz

Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben, dürfen nicht in größerem Umfang zum Notdienst (Bereitschaftsdienst) herangezogen werden als andere Vertragsärzte mit gleichem Versorgungsauftrag.

Tenor

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. November 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Teilnahme des Klägers am ärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst).

2

Der Kläger ist als Arzt für Orthopädie in M zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Auf seinen Antrag erteilte ihm die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die Genehmigung zur vertragsärztlichen Tätigkeit in einer Zweigpraxis in E . Der Genehmigung war ein Hinweis beigefügt, nach dem der Kläger als Folge der erteilten Genehmigung verpflichtet sei, auch im Bereitschaftsdienstbereich der Zweigpraxis am Bereitschaftsdienst teilzunehmen, sofern sich diese in einem anderen Bereitschaftsdienstbereich als der Vertragsarztsitz befinde.

3

Mit Bescheid vom 17.4.2014 ordnete die Beklagte den Kläger mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 der Bereitschaftsdienstgruppe S zu. Der Umfang der Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst am Vertragsarztsitz ("Praxishauptsitz") und die Frequenz der Heranziehung werde dadurch nicht eingeschränkt. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass Betreiber einer Zweigpraxis nach den in der Bereitschaftsdienstordnung (BDO-KVB; hier in der Fassung des Beschlusses der Vertreterversammlung der Beklagten vom 23.11.2012, im Folgenden: aF) getroffenen Regelungen verpflichtet seien, zusätzlich auch im Bereich der Filiale am Bereitschaftsdienst teilzunehmen, sofern sich diese in einem anderen Bereitschaftsdienstbereich als der Praxishauptsitz befinde. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 24.2.2016).

4

Mit Urteil vom 27.10.2016 hat das SG München die angefochtenen Bescheide zur zusätzlichen Heranziehung des Klägers mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 am Ort der Zweigpraxis aufgehoben. Da der Kläger nur über einen vollen Versorgungsauftrag verfüge, fehle es an einer Grundlage für dessen Heranziehung mit einem Anrechnungsfaktor von insgesamt 1,5 zum Bereitschaftsdienst.

5

Auf die Berufung der Beklagten hat das Bayerische LSG das Urteil des SG München vom 27.10.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 5.4.2017). § 2 Abs 4 BDO-KVB aF sei dahin auszulegen, dass ein Arzt, der eine Zweigpraxis in einem anderen Bereitschaftsdienstbereich als dem des Vertragsarztsitzes betreibt, insgesamt mit einem Anrechnungsfaktor von 1,5 am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilzunehmen habe, nämlich mit 1,0 am Vertragsarztsitz und zusätzlich mit 0,5 am Ort der Filialpraxis. Diese Regelung verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht. Eine Heranziehung zum Bereitschaftsdienst in beiden Bereitschaftsdienstbereichen sei vom weiten Gestaltungsspielraum der KÄV in Bezug auf die Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes gedeckt. Eine willkürliche Benachteiligung des Klägers liege nicht vor. Aus der in § 95 Abs 3 SGB V getroffenen Regelung, nach der die Zulassung bewirke, dass der Vertragsarzt im Umfang seines aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrags zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet sei, könne nicht gefolgert werden, dass eine Heranziehung zum Notfalldienst mit einem höheren Faktor als 1,0 ausgeschlossen sei. Entgegen der Auffassung des Klägers verstoße die Addition der Anrechnungsfaktoren auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Aus Art 3 Abs 1 GG folge die Verpflichtung der Beklagten, alle Ärzte gleichmäßig zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen. Die Unterscheidung zwischen Ärzten ohne Zweigpraxis oder von Ärzten mit einer Zweigpraxis im selben Bereitschaftsdienstbereich auf der einen Seite und von Ärzten mit einer Zweigpraxis in einem anderen Bereitschaftsdienstbereich auf der anderen Seite beruhe jedoch auf sachlichen Gründen. Infolge der Lage der Zweigpraxis in einem anderen Bereitschaftsdienstbereich betreue der Kläger weitere Patienten. Selbst wenn die Zweigpraxis - auch wirtschaftlich betrachtet - nur einen Annex zur Hauptpraxis darstelle und der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Praxis bei der Genehmigung von Zweigpraxen keine Berücksichtigung finde, sei es der Beklagten als Normgeberin nicht verwehrt, den in der Zweigpraxis versorgten Patientenstamm als Argument für eine zusätzliche Heranziehung zum Bereitschaftsdienst zu werten. Dem stehe auch die Entscheidung des BSG vom 23.3.2016 (B 6 KA 7/15 R, Juris RdNr 17) nicht entgegen, nach der die Doppelzulassung eines MKG-Chirurgen als Arzt und als Zahnarzt nicht zu einer doppelten Inpflichtnahme für den Bereitschaftsdienst führen dürfe. Im Unterschied zum dortigen MKG-Chirurgen betreibe der Kläger eine Filialpraxis in einem anderen Bereitschaftsdienstbereich mit entsprechend erweitertem Patientenstamm. Wenn ein mehrere Praxen betreibender Arzt nur einmal zum Bereitschaftsdienst herangezogen würde, würde seinen Berufskollegen die Notdienstversorgung von Patienten auferlegt, die der die Zweigpraxis betreibende Arzt - mit den damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteilen - behandele. Die mehrfache Heranziehung eines Arztes zum Bereitschaftsdienst, der eine Zweigpraxis betreibe, verstoße deshalb nicht gegen den Gleichheitssatz, sondern sei vielmehr geboten.

6

Zur Begründung seiner Revision bezieht sich der Kläger auf die Begründung des sozialgerichtlichen Urteils. Die von der Beklagten getroffene Regelung zum Bereitschaftsdienst werde nicht mehr von sachbezogenen Erwägungen getragen. Durch die vom Umfang des Versorgungsauftrags abgekoppelte Heranziehung zum Bereitschaftsdienst mit einem Anrechnungsfaktor von 1,5 werde er willkürlich benachteiligt. Die Verteilung der vertragsärztlichen Tätigkeit auf mehrere Bereitschaftsdienstbereiche dürfe nicht mit einer Steigerung des Umfangs der Bereitschaftsdienstverpflichtung insgesamt einhergehen. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Bereitschaftsdienstbereiche in Bayern eine ganz unterschiedliche Größe hätten und dass ein Zusammenhang mit Marktgegebenheiten oder typischen Patienten-Einzugsbereichen nicht bestehe. Damit hänge es letztlich allein vom Zufall ab, ob die Beklagte Betreiber einer Zweigpraxis zum erweiterten Bereitschaftsdienst heranziehe oder nicht.

7

Während des Revisionsverfahrens hat die Beklagte die Entscheidung aus den angefochtenen Bescheiden mit Bescheid vom 2.11.2017 insofern geändert, als sie den Kläger im Hinblick auf die Tätigkeit am Ort der Zweigpraxis nicht mehr dem Bereitschaftsdienstbereich S -
 , sondern dem neu gebildeten Bereitschaftsdienstbereich L
zugeordnet hat. Sie hat damit dem geänderten Zuschnitt der Bereitschaftsdienstbereiche Rechnung getragen. Bezogen auf die Heranziehung mit einem Anrechnungsfaktor von zusätzlich 0,5 ist keine Änderung eingetreten.

8

Der Kläger beantragt,
das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5.4.2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 2.11.2017 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.10.2016 zurückzuweisen.

9

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Verpflichtung des Vertragsarztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst resultiere aus seinem Zulassungsstatus. Die weiteren Modalitäten zur Organisation des Bereitschaftsdienstes, insbesondere zu Umfang und Ort der Teilnahme und zur Möglichkeit des Diensttausches sowie zu Befreiungsgründen regele die KÄV als Inhaberin des Sicherstellungsauftrags in eigener Zuständigkeit. Rechtsgrundlage für die Einbindung von Vertragsärzten in den Bereitschaftsdienstbereich am Ort einer Zweigpraxis sei § 2 Abs 4 BDO-KVB aF. Danach sei ein Vertragsarzt mit einer Zweigpraxis verpflichtet, neben dem Bereitschaftsdienst am Ort des Vertragsarztsitzes auch im Bereitschaftsdienstbereich am Ort der Zweigpraxis anteilig Dienst zu leisten. Diese Regelung sei vom weiten Gestaltungsspielraum der KÄV bei der Organisation des Bereitschaftsdienstes gedeckt. Der "Grundsatz der gleichwertigen Teilnahme am Bereitschaftsdienst" bedeute nicht, dass der Umfang der Teilnahme am Bereitschaftsdienst nicht vom Umfang des Versorgungsauftrags abweichen dürfe. Die Zweigpraxisgenehmigung eröffne dem Kläger die vertragsärztliche Tätigkeit an einem weiteren Ort. Damit sei er im Grundsatz verpflichtet, auch den Patienten an diesem Ort rund um die Uhr zur Verfügung zu stehen. Von dieser Verpflichtung werde er nur frei, wenn er anteilig auch am Ort der Zweigpraxis am Bereitschaftsdienst mitwirke. Da der Vertragsarzt die finanziellen Vorteile aus seiner Tätigkeit an einem weiteren genehmigten Ort ziehe, müsse er auch die an diesem Ort bestehenden Verpflichtungen mittragen. Der Kläger werde auch nicht gegenüber Vertragsärzten benachteiligt, deren Zweigpraxis in demselben Bereitschaftsdienstbereich wie der Vertragsarztsitz liege. Es treffe zwar zu, dass ein Arzt mit einer Zweigpraxis im selben Bereitschaftsdienstbereich nicht zusätzlich zum Bereitschaftsdienst für den Ort der Filiale herangezogen werde. Allerdings sei diese Ungleichbehandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Soweit Vertragsarztsitz und Zweigpraxis in demselben Bereitschaftsdienstbereich liegen, erfolge für alle Patienten in diesem Bereich eine gemeinsame Planung und damit solidarische Mittragung der Belastung des Bereitschaftsdienstbereiches durch alle in diesem Bereich verpflichteten Vertragsärzte. Liege die Zweigpraxis indessen außerhalb des Bereitschaftsdienstbereiches der Vertragsarztpraxis, würde die Teilnahme im Bereitschaftsdienstbereich der Zweigpraxis zu einer Reduzierung der Verpflichtung am Vertragsarztsitz führen. Damit käme es zu einer Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Vertragsärzten, die keine Zweigpraxis außerhalb ihres Bereitschaftsdienstbereiches betrieben. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Zweigpraxisgenehmigung auf Antrag des Vertragsarztes erteilt werde. Wenn die Bereitschaftsdienstverpflichtung am Sitz der Zweigpraxis zu einer Reduzierung der Pflichten am Vertragsarztsitz führen würde, läge es in der Gestaltungsmacht des Vertragsarztes, seine Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst am Vertragsarztsitz zu reduzieren.

Der Kläger werde auch nicht gegenüber Vertragsärzten in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üöBAG) oder gegenüber Vertragsärzten mit ausgelagerten Praxisräumen benachteiligt. Patienten von üöBAGen würden von mindestens einem Partner der BAG im Bereitschaftsdienst versorgt. Die Einteilung zum Bereitschaftsdienst erfolge nach dem Ort des jeweiligen Vertragsarztsitzes. Ausgelagerte Praxisräume dienten nicht dem Erstkontakt mit den Patienten. Dieser finde am Vertragsarztsitz statt. Dementsprechend richte sich die Zuordnung zum Bereitschaftsdienst hier nach dem Ort des Vertragsarztsitzes. Eine Begrenzung auf einen Anrechnungsfaktor von 1,0 sei der Rechtsprechung des BSG nicht zu entnehmen. Zweigpraxen seien in erster Linie ein Instrument der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in schlecht oder unterversorgten Gebieten. Dass in solchen Gebieten die Belastung der dort ansässigen Ärzte unverhältnismäßig hoch sein könne, bedürfe keiner weiteren Erläuterung. Gerade für die schlechter versorgten Regionen sei die Unterstützung der am Ort ansässigen Ärzte im Bereitschaftsdienst durch diejenigen Ärzte, die dort eine Zweigpraxis betrieben, aus Sicherstellungsgründen dringend erforderlich.

Eine zusätzliche Heranziehung am Ort der Zweigpraxis sei weder unverhältnismäßig noch unzumutbar. Außerdem könne aus dem Umstand, dass der Kläger mit einem Anrechnungsfaktor von 1,5 zum Bereitschaftsdienst herangezogen werde, nicht auf die reale Belastung geschlossen werden. Tatsächlich werde der Kläger maximal fünfmal im Jahr zum Bereitschaftsdienst eingeteilt, nämlich zwei- bis viermal pro Jahr am Vertragsarztsitz und ca einmal pro Jahr am Ort der Filiale. Gegen die Auffassung des SG, nach der die Einteilung zum Bereitschaftsdienst am Ort der Zweigpraxis zu einer Reduzierung der Teilnahmeverpflichtung im Bereitschaftsdienstbereich der Hauptpraxis führen müsse, spreche auch, dass die Versorgung der Patienten nach § 24 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) durch die Filialtätigkeit nicht beeinträchtigt werden dürfe. Eine Reduzierung des Anrechnungsfaktors zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst sei danach nicht sachgerecht.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des LSG war aufzuheben und die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Das SG hat der Klage zu Recht stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben, weil die Beklagte den Kläger im Hinblick auf dessen Zweigpraxis nicht in höherem Maße zum Bereitschaftsdienst heranziehen durfte als andere Ärzte mit voller Zulassung.

A. Die erhobene Anfechtungsklage ist zulässig. Die Entscheidung der Beklagten über die Zuordnung des Klägers zu zwei Bereitschaftsdienstbereichen - hier sowohl im Bereitschaftsdienstbereich des Praxissitzes ("Anrechnungsfaktor 1,0") als auch im Bereitschaftsdienstbereich der Zweigpraxis ("Anrechnungsfaktor 0,5") - stellt einen Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X dar (vgl BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 11 RdNr 12). Der Kläger ist durch diese allgemeine Zuordnung, die sich nicht in der Einteilung zu einem konkreten Bereitschaftsdienst erschöpft, weiterhin beschwert.

Der Senat konnte auch über die beantragte Aufhebung des erst während des Revisionsverfahrens ergangenen Bescheids der Beklagten vom 2.11.2017 entscheiden. Zwar gilt ein während des Revisionsverfahrens ergangener Verwaltungsakt, der einen angefochtenen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gemäß § 171 SGG als mit der Klage beim SG angefochten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass dem BSG stets die Entscheidungsbefugnis über die anhängige Revision durch den Erlass eines neuen, ersetzenden oder verändernden Verwaltungsakts entzogen wird (Söhngen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 171 RdNr 12). Ein neuer Verwaltungsakt gilt ua dann nicht als durch Klage beim erstinstanzlich zuständigen Gericht angefochten, wenn es sich um einen nur wiederholenden Verwaltungsakt mit neuer Begründung handelt oder wenn eine bereits getroffene rechtliche Regelung durch den neuen Verwaltungsakt lediglich "fortgeschrieben" wird (BSG Urteil vom 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R - BSGE 112, 201 = SozR 4-2500 § 36 Nr 3, RdNr 31 mwN; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 171 RdNr 3b). Letzteres war hier der Fall, weil der Verwaltungsakt vom 2.11.2017 die Entscheidung über die zusätzliche Heranziehung des Klägers mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 am Ort der Zweigpraxis nicht geändert, sondern die mit den angefochtenen Bescheiden getroffene Regelung lediglich an den geänderten Zuschnitt und die daraus folgende Neubezeichnung des maßgebenden Bereitschaftsdienstbereichs angepasst hat. Mit der Entscheidung des Senats, dass die Beklagte den Kläger nicht zusätzlich zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst in der Bereitschaftsdienstgruppe am Ort der Zweigpraxis verpflichten darf, wird auch dem Bescheid der Beklagten vom 2.11.2017 die Grundlage entzogen, sodass in der Sache kein Spielraum für eine eigenständige Entscheidung des SG verbliebe.

B. Die Klage ist auch begründet. Zwar stehen die angefochtenen Bescheide zur zusätzlichen Heranziehung des Klägers zum Bereitschaftsdienst im Bereitschaftsdienstbereich der Zweigpraxis im Einklang mit den Regelungen der BDO-KVB. Diese ist jedoch insoweit mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.

1. Nach § 75 Abs 1b S 1 SGB V in der seit dem 23.7.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) vom 16.7.2015 (BGBl I 1211; zuvor § 75 Abs 1 S 2 SGB V) umfasst der Sicherstellungsauftrag der KÄVen auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten ("Notdienst" oder "Bereitschaftsdienst"). Zur Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Beklagte die BDO-KVB erlassen, die Einzelheiten zur Heranziehung der Vertragsärzte zum Bereitschaftsdienst regelt. Nach § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 BDO-KVB in der am 20.4.2013 in Kraft getretenen Neufassung (Beschluss der Vertreterversammlung vom 23.11.2012; im Folgenden: aF) richtet sich der Umfang der Heranziehung nach dem jeweiligen "Anrechnungsfaktor". Dieser Anrechnungsfaktor beträgt bei Vertragsärzten mit vollem Versorgungsauftrag, auch bei der Zulassung für zwei Fachgebiete, 1,0 und bei Vertragsärzten mit halbem Versorgungsauftrag (§ 19a Abs 2 Ärzte-ZV) 0,5. Bei angestellten Ärzten beträgt der Anrechnungsfaktor 0,25 bei einer Anstellung im Umfang von bis zu 10 Stunden, 0,5 bei über 10 bis 20 Stunden, 0,75 bei über 20 bis 30 Stunden und 1,0 bei über 30 Stunden pro Woche (§ 2 Abs 2 S 3 BDO-KVB aF, inhaltlich übereinstimmend mit § 2 Abs 3 BDO-KVB in der Fassung des Beschlusses der Vertreterversammlung vom 10.3.2018, nachfolgend: nF). Der Anrechnungsfaktor des angestellten Arztes wird dem anstellenden Vertragsarzt hinzugezählt (§ 2 Abs 2 S 4 BDO-KVB aF, entsprechend § 2 Abs 4 S 1 nF). Der Anrechnungsfaktor, der den Umfang der Teilnahme am Bereitschaftsdienst bestimmt, entspricht damit der Berücksichtigung zugelassener oder angestellter Ärzte im Rahmen der Bedarfsplanung (vgl § 58 Abs 2 Bedarfsplanungs-Richtlinie). Abweichend von diesem Grundsatz verpflichtet § 2 Abs 4 S 1 BDO-KVB aF Ärzte mit einer Zweigpraxis ("Filiale gem. § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV") in einem anderen Bereitschaftsdienstbereich, im Bereitschaftsdienstbereich dieser Zweigpraxis am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilzunehmen. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG zum Landesrecht (zu Bereitschaftsdienstordnungen vgl BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 73/04 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 3 RdNr 18 f; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 11 RdNr 17; BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) folgt aus dieser Regelung, dass ein Vertragsarzt mit voller Zulassung, der eine Zweigpraxis an einem Ort betreibt, der einem anderen Bereitschaftsdienstbereich als der Vertragsarztsitz ("Hauptsitz") zugeordnet ist, im Bereitschaftsdienstbereich der Zweigpraxis - zusätzlich - mit einem "Anrechnungsfaktor" von 0,5 zum Bereitschaftsdienst herangezogen wird (so jetzt auch ausdrücklich § 2 Abs 7 BDO-KVB nF). Er wird also ebenso wie andere Ärzte mit voller Zulassung am Ort des Vertragsarztsitzes zum Bereitschaftsdienst ("Anrechnungsfaktor" 1,0) und ohne Anrechnung auf diese Bereitschaftsdienstverpflichtung am Vertragsarztsitz auch im Bereitschaftsdienstbereich der Zweigpraxis herangezogen, dort jedoch nur in reduziertem Umfang ("Anrechnungsfaktor" 0,5), sodass sich insgesamt eine Heranziehung mit einem "Anrechnungsfaktor" von 1,5 ergibt.

2. Die genannte Regelung in § 2 Abs 4 BDO-KVB aF bzw § 2 Abs 7 BDO-KVB nF berechtigt die Beklagte nicht, den Kläger zusätzlich und ohne Anrechnung auf die Bereitschaftsdienstverpflichtung am Vertragsarztsitz auch im Bereitschaftsdienstbereich der Zweigpraxis zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen. Zwar ist der Kläger grundsätzlich zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst verpflichtet (a). Der Umfang der Heranziehung zum Bereitschaftsdienst darf sich jedoch in der Summe nicht an der Zahl der Tätigkeitsorte orientieren. Vielmehr sind Vertragsärzte unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art 3 Abs 1 GG entsprechend dem Umfang der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gleichmäßig zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen (b). Die in § 2 Abs 4 BDO-KVB aF getroffene Regelung ist damit nicht vereinbar und deshalb unwirksam (c).

a) Die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst folgt aus seinem Zulassungsstatus (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 11 RdNr 14; BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 13/16 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 7 RdNr 13; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 5 RdNr 10; BSG Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93 - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124 = Juris RdNr 13, 14; BSG Urteil vom 15.9.1977 - 6 RKa 8/77 - BSGE 44, 252, 256 = SozR 2200 § 368n Nr 12 S 34 = Juris RdNr 28; BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - RdNr 29, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen). Aufgrund seiner Zulassung ist der Vertragsarzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet (§ 95 Abs 3 SGB V). Mit der Einbeziehung des Vertragsarztes in ein öffentlich-rechtliches Versorgungssystem ist eine Reihe von Einschränkungen seiner ärztlichen Berufsausübung notwendig verbunden. Dazu gehört auch die Pflicht zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst, ohne den eine ausreichende Versorgung der Versicherten nicht gewährleistet ist (BSG Urteil vom 15.9.1977 - 6 RKa 8/77 - BSGE 44, 252, 256 = SozR 2200 § 368n Nr 12 S 34 = Juris RdNr 28). Die Teilnahme am Bereitschaftsdienst hat der Gesetzgeber als Annex zur Niederlassung in freier Praxis ausgestaltet (BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 13 RdNr 23; BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 73/04 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 3 RdNr 22; BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - RdNr 30, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen). Der auf Antrag verliehene Status der Zulassung bedingt grundsätzlich, dass der Arzt in zeitlicher Hinsicht umfassend - dh auch in den Zeiten außerhalb der Sprechstunden - für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung zu stehen hat. Durch den von der KÄV organisierten Bereitschaftsdienst wird der Arzt in die Lage versetzt, dieser Verpflichtung nachzukommen, ohne "rund um die Uhr" persönlich verfügbar zu sein. Mit der Ausgestaltung und Organisation dieses Bereitschaftsdienstes wird die KÄV ihrer Verpflichtung nach § 75 Abs 1 S 2 SGB V aF zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auch zu den sprechstundenfreien Zeiten gerecht. Dem entspricht die Pflicht der Vertragsärzte zur Teilnahme an diesem Bereitschaftsdienst.

b) Bei Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art 3 Abs 1 GG sind die KÄVen verpflichtet, Vertragsärzte grundsätzlich entsprechend dem Umfang ihrer Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gleichmäßig zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen (ständige Rspr, vgl BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 23; BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 13/06 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 7 RdNr 14 f; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 5 RdNr 18; BSG Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124 = Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 15.4.1980 - 6 RKa 8/78 - Juris RdNr 15).

Art 3 Abs 1 GG schreibt vor, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches dementsprechend unterschiedlich zu behandeln (vgl BVerfG Beschluss vom 15.7.1998 - 1 BvR 1554/89 ua - BVerfGE 98, 365, 385; stRspr). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl BVerfG Beschluss vom 7.11.2006 - 1 BvL 10/02 - BVerfGE 117, 1, 30; BVerfG Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvF 4/05 - BVerfGE 122, 1, 23; BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 ua - BVerfGE 126, 400, 416; BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 12/16 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 19 RdNr 15). Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Art 3 Abs 1 GG gebietet nicht nur, dass die Ungleichbehandlung an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium anknüpft, sondern verlangt auch für das Maß der Differenzierung einen inneren Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht erweist (vgl BVerfG Beschluss vom 7.7.2009 - 1 BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 199, 220; BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68, jeweils mwN). Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (stRspr des BVerfG, vgl hierzu zB BVerfG Urteil vom 28.1.2003 - 1 BvR 487/01 - BVerfGE 107, 133, 141; BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 69, jeweils mwN; BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 12/16 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 19 RdNr 15).

Bezogen auf die Heranziehung zum Bereitschaftsdienst ist zu berücksichtigen, dass damit die durch Art 12 Abs 1 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung des Arztes - in verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässiger Weise - beschränkt wird (vgl BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 22; BSG Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93 - Juris RdNr 12). Auf der anderen Seite ist die Intensität des Eingriffs im Hinblick auf die aus der Zulassung ohnehin folgende Verpflichtung des Vertragsarztes, seinen Patienten auch außerhalb der Sprechstunden zur Verfügung zu stehen, eher gering.

Danach kommt der KÄV bei der Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Von diesem Spielraum sind etwa Regelungen zu der Frage umfasst, ob der Bereitschaftsdienst flächendeckend einheitlich oder aber als fachärztlicher Bereitschaftsdienst organisiert wird (BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 5 RdNr 12, 14; BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - BSGE 119, 248 = SozR 4-2500 § 75 Nr 15, RdNr 15) und ob der Bereitschaftsdienst in eigener Praxis oder in einer zentralen Notdienstpraxis durchgeführt wird (BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 11 RdNr 17; vgl BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 21). Der Gestaltungsspielraum umfasst grundsätzlich auch Regelungen zur Verteilung der Bereitschaftsdienstverpflichtung von Vertragsärzten mit Tätigkeitsorten in mehreren Bereitschaftsdienstbereichen. Dieser wird jedoch nach stRspr durch die Verpflichtung begrenzt, Ärzte entsprechend dem Umfang ihrer Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung möglichst gleichmäßig zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen (stRspr: BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 23; BSG Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124 = Juris RdNr 13; BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - RdNr 49, 51, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 15.4.1980 - 6 RKa 8/78 - Juris RdNr 15; BSG Urteil vom 19.10.1971 - 6 RKa 24/70 - BSGE 33, 165 = SozR Nr 3 zu BMV-Ärzte = Juris RdNr 13). Dabei sind sachgerechte Differenzierungen nicht ausgeschlossen (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - BSGE 119, 248 = SozR 4-2500 § 75 Nr 15, RdNr 15; BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 16 RdNr 17), sodass zB Regelungen zulässig sind, wonach bestimmte Arztgruppen wegen ihrer besonderen Behandlungsausrichtung vom Notfalldienst befreit werden können. Der einzelne Arzt hat jedoch einen Anspruch darauf, dass er, soweit es die Umstände - insbesondere die Sicherstellung der Notfallversorgung unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse - erlauben, nicht in stärkerem Maße als andere Ärzte in gleicher Lage herangezogen wird (BSG Urteil vom 15.4.1980 - 6 RKa 8/78 - Juris RdNr 15 mwN). Deshalb darf ein Arzt mit einer Zulassung in zwei Fachgebieten oder ein MKG-Chirurg, der über eine Doppelzulassung als Vertragsarzt und -zahnarzt, aber nur über insgesamt einen vollen Versorgungsauftrag verfügt, nicht doppelt zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden (BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 16 RdNr 17).

c) Die in § 2 Abs 4 BDO-KVB enthaltene Differenzierung zwischen Ärzten, die ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit ausschließlich am Vertragsarztsitz nachgehen oder deren Zweigpraxis in demselben Bereitschaftsdienstbereich wie der Praxissitz liegt, und Ärzten, deren Zweigpraxis an einem Ort liegt, der einem anderen Bereitschaftsdienstbereich zugeordnet ist als der Praxissitz, ist mit den genannten, aus Art 3 Abs 1 GG abzuleitenden Anforderungen an die gleichmäßige Heranziehung zum Bereitschaftsdienst nicht vereinbar. § 2 Abs 2 BDO-KVB aF bzw § 2 Abs 3 BDO-KVB nF legt den Anrechnungsfaktor, der den Umfang der Teilnahme des Arztes am Bereitschaftsdienst bestimmt, grundsätzlich entsprechend dem Versorgungsauftrag fest. Es kommt danach zB nicht auf die Zahl der behandelten Patienten, auf den erzielten Umsatz oder den Gewinn aus vertragsärztlicher Tätigkeit an. Auch die Zahl der Tätigkeitsorte zB einer üöBAG ist nach der BDO-KVB für den Umfang der Heranziehung zum Bereitschaftsdienst ohne Belang. Dieses Regelungskonzept steht im Einklang mit der stRspr des Senats, nach der die Verpflichtung des Arztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst seine Grundlage in der Zulassung und der Pflicht zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang des daraus folgenden Versorgungsauftrags hat. Eine Abweichung von dieser Konzeption regelt § 2 Abs 4 BDO-KVB aF bzw § 2 Abs 7 BDO-KVB nF allein für Ärzte, deren Zweigpraxen in einem anderen Bereitschaftsdienstbereich als der Vertragsarztsitz liegen. Die Zahl der Orte, an denen ein Arzt bei gleichem Versorgungsauftrag seine Tätigkeit ausübt, ist jedoch kein sachgerechtes Differenzierungskriterium (so auch bereits: LSG Baden-Württemberg Urteil vom 26.11.2014 - L 5 KA 3306/12 - Juris RdNr 54 f, 59 f; aA LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.6.2016 - L 11 KA 5/15 - Juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.6.2016 - L 11 KA 4/15 - Juris; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.12.2009 - L 11 B 19/09 KA ER - GesR 2010, 144; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.2.2013 - 13 A 602/10 - GesR 2013, 435, mwN; vgl auch OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 3.9.1982 - 13 A 2524/81 - NJW 1983, 1388). Erst recht gibt es keinen sachlichen Grund dafür, bezogen auf den Umfang des Bereitschaftsdienstes danach zu unterscheiden, ob der Ort der Zweigpraxis demselben Bereitschaftsdienstbereich wie der Vertragsarztsitz oder aber einem anderen Bereitschaftsdienstbereich zugeordnet wird.

aa) Dagegen kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, dass ein Arzt, der Patienten nicht nur an seinem Praxissitz, sondern zusätzlich in einer Zweigpraxis betreut, auch den Patienten am weiteren Ort im Grundsatz "rund um die Uhr" zur Verfügung stehen müsse und dass er zur Ablösung dieser doppelten Verpflichtung auch in höherem Maße zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden dürfe. Zwar ist es richtig, dass der Arzt nach stRspr des Senats durch den von der KÄV zu organisierenden Bereitschaftsdienst von der Pflicht zur Dienstbereitschaft "rund um die Uhr" entlastet wird (BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 11 RdNr 14; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 5 RdNr 10). Daraus folgt aber nicht, dass ein Arzt mit mehreren Tätigkeitsorten den gesetzlich Versicherten mehrfach "rund um die Uhr" zur Verfügung zu stehen hätte und deshalb zur Ablösung dieser umfassenderen Verpflichtung in höherem Umfang Bereitschaftsdienst leisten müsste als ein Arzt mit nur einem Tätigkeitsort. Wenn die Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung davon abhängen würde, dass der Arzt den Versicherten an beiden Orten "rund um die Uhr" zur Verfügung steht, könnte die erforderliche Genehmigung (§ 24 Abs 3 S 5 Ärzte-ZV) bzw Ermächtigung (§ 24 Abs 3 S 6 Ärzte-ZV) nie erteilt werden. Tatsächlich ist die vertragsärztliche Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes an einem weiteren Ort gemäß § 24 Abs 3 S 1 Ärzte-ZV bereits zulässig, wenn dies die Versorgung der Versicherten an dem weiteren Ort verbessert (§ 24 Abs 3 S 1 Nr 1 Ärzte-ZV) und wenn die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind geringfügige Beeinträchtigungen für die Versorgung am Ort des Vertragsarztsitzes unbeachtlich, wenn sie durch die Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort aufgewogen werden. Vor diesem Hintergrund kann es keinen Bedenken begegnen, wenn ein Vertragsarzt mit einer Zweigpraxis verpflichtet wird, einen Teil der ihm obliegenden Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst im Bereitschaftsdienstbereich der Zweigpraxis zu erfüllen. Eine Rechtfertigung dafür, den Umfang der Teilnahme am Bereitschaftsdienst im Hinblick auf die Zweigpraxis insgesamt zu erweitern, folgt daraus indes nicht.

Maßgebend für den Umfang der Teilnahme am Bereitschaftsdienst ist auch bei mehreren Tätigkeitsorten der Umfang des Versorgungsauftrags. Auch für Ärzte mit mehreren Tätigkeitsorten gilt, dass einem Arzt nicht mehr als eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag erteilt werden kann (vgl BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 44/10 B - Juris RdNr 10 f; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 30 RdNr 28; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr 4, RdNr 35; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 11/14 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 29 RdNr 19 f; BSG Urteil vom 17.10. 2012 - B 6 KA 49/11 R - BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr 26 = GesR 2013, 289, RdNr 55). Mit der Zweigpraxisgenehmigung wird kein neuer eigenständiger Status vermittelt. Die Genehmigung ist akzessorisch und untrennbar mit dem Versorgungsauftrag für den Praxissitz verbunden (BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr 3, RdNr 29; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 7/14 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 5 RdNr 32; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 12, RdNr 21, 33). Auch wirtschaftlich betrachtet ist die Zweigpraxis nur "Annex" zur Hauptpraxis (BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 37/14 R - SozR 4-5520 § 24 Nr 12 RdNr 19).

bb) Die Beklagte kann die um den Faktor von 0,5 auf insgesamt 1,5 erhöhte Inanspruchnahme des Klägers (sog Anrechnungsfaktor) auch nicht damit rechtfertigen, dass anderenfalls bei einer anteiligen Verlagerung der Bereitschaftsdienstpflichten des Klägers an den Ort der Zweigpraxis die Vertragsärzte im Bereitschaftsdienstbereich des Praxissitzes ungerechtfertigt belastet würden und dass man dem Kläger auf der anderen Seite auch nicht gestatten könne, an einem weiteren Ort gesetzlich Versicherte zu behandeln, ohne dass er dort die damit verbundenen Pflichten in Gestalt der Teilnahme am Bereitschaftsdienst mittragen müsse. Der Umfang der insgesamt erforderlichen Teilnahme am Bereitschaftsdienst hängt in der Summe nicht davon ab, ob Vertragsärzte die vertragsärztliche Tätigkeit auf den Vertragsarztsitz beschränken oder ob sie an weiteren Orten vertragsärztlich tätig werden. Wenn zB ein Arzt mit Vertragsarztsitz im Bereitschaftsdienstbereich A eine Zweigpraxis im Bereitschaftsdienstbereich B eröffnet und gleichzeitig ein Arzt mit Vertragsarztsitz im Bereitschaftsdienstbereich B eine Zweigpraxis im Bereitschaftsdienstbereich A eröffnet, dann ändert sich an dem Bedarf von Leistungen im Bereitschaftsdienst und an der Zahl der zur Deckung dieses Bedarfs zur Verfügung stehenden Ärzte nichts. Dem Umstand, dass die Eröffnung von Zweigpraxen nicht immer zu einem solchen Ausgleich führen muss, kann die Beklagte durch die anteilige Verlagerung der Bereitschaftsdienstverpflichtung an den Ort der Zweigpraxis Rechnung tragen. Eine sachliche Rechtfertigung für eine Erhöhung des Umfangs der Pflicht zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst allein im Hinblick auf die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort folgt daraus jedoch nicht.

cc) Soweit die Beklagte und das LSG davon ausgehen, dass mit der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort eine Erweiterung des Patientenstamms und damit auch wirtschaftliche Vorteile verbunden sind, stellt das keinen sachgerechten Anknüpfungspunkt für eine Erweiterung des Umfangs der Pflichten im Bereitschaftsdienst dar. Die Größe des Patientenstamms und die mit der vertragsärztlichen Tätigkeit erzielten Gewinne werden von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Neben dem Standort der Praxis und dem Fachgebiet hat auch Attraktivität der Praxis für die Patienten zB in Gestalt von Lage und Zahl der angebotenen Sprechstunden und die Organisation des Praxisbetriebs Einfluss auf die Patientenzahlen und auf die Verdienstmöglichkeiten des einzelnen Arztes. Diese Faktoren sind nach der BDO-KVB für den Umfang der Heranziehung zum Bereitschaftsdienst ohne Bedeutung. Ärzte, die allein am Vertragsarztsitz und ohne einen weiteren Tätigkeitsort eine besonders hohe Zahl gesetzlich Versicherter behandeln und einen besonders hohen Gewinn erzielen, werden von der Beklagten nicht in höherem Maße zum Bereitschaftsdienst herangezogen als andere Vertragsärzte, die am Vertragsarztsitz oder auch mit der Tätigkeit an weiteren Orten einen geringeren Gewinn erzielen. Einziger Anknüpfungspunkt ist nach § 2 Abs 2 BDO-KVB aF bzw § 2 Abs 3 BDO-KVB nF der Umfang des Versorgungsauftrags (voll oder halb) oder - bei Angestellten - der Umfang der Beschäftigung (viertel, halb, dreiviertel oder voll). Unter diesen Umständen ist die Beklagte auch unter Berücksichtigung des in Art 3 Abs 1 GG verankerten Gebots der Folgerichtigkeit, das das BVerfG (BVerfG Beschluss vom 15.1.2008 - 1 BvL 2/04 - BVerfGE 120, 1, 29 = Juris RdNr 82 ff) für den Bereich des Steuerrechts entwickelt hat, daran gehindert, den Umfang der Heranziehung zum Bereitschaftsdienst allein mit Blick auf einen der Faktoren, die Einfluss auf die Patientenzahlen und auf den wirtschaftlichen Erfolg der Arztpraxis haben können - die Tätigkeit an einem weiteren Ort - zu erhöhen.

Zudem hängt die mit einer Zweigpraxis erreichbare Erweiterung des Patientenstamms und der damit verbundene wirtschaftliche Vorteil nicht davon ab, ob die Zweigpraxis in einem anderen Bereitschaftsdienstbereich als die Hauptpraxis liegt. Gerade daran knüpft jedoch § 2 Abs 4 BDO-KVB aF die erweiterte Heranziehung zum Bereitschaftsdienst mit einem Faktor von 1,5. Der Kläger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Bereitschaftsdienstbereiche im Bezirk der Beklagten bezogen auf Zuschnitt, Fläche und Versichertenzahlen ganz erheblich voneinander unterscheiden. Das ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, solange dadurch die gleichmäßige Heranziehung der Vertragsärzte zum Bereitschaftsdienst nicht in Frage gestellt wird. Im Zusammenspiel mit der in § 2 Abs 4 BDO-KVB aF getroffenen Regelung bewirken die ganz unterschiedlichen Größen der Bereitschaftsdienstbereiche jedoch, dass es von Zufälligkeiten abhängt, ob sich die Zweigpraxis in demselben oder in einem anderen Bereich als die Hauptpraxis befindet und ob sich der Umfang der Heranziehung zum Bereitschaftsdienst durch die Zweigpraxis tatsächlich erhöht. Auch dies steht einer Vereinbarkeit der in § 2 Abs 4 BDO-KVB aF getroffenen Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG entgegen.

dd) Im Übrigen führt die zusätzliche Heranziehung zum Bereitschaftsdienst am Ort der Zweigpraxis zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Ärzten mit einer Zweigpraxis gegenüber den in einer üöBAG tätigen Ärzten (aA OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.2.2013 - 13 A 602/10 - GesR 2013, 435 = Juris RdNr 49 ff). Die in einer üöBAG tätigen Ärzte haben ebenso wie Ärzte mit einer Zweigpraxis die Möglichkeit, an mehreren Standorten tätig zu sein. Die Heranziehung in einem den Versorgungsauftrag übersteigenden Maß sieht auch die BDO-KVB für Ärzte in einer üöBAG jedoch nicht vor.

ee) Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide folgt entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht daraus, dass der Anrechnungsfaktor noch keine Aussage zum Umfang der realen Heranziehung des Klägers zum Bereitschaftsdienst treffen würde oder dass der Umfang der Heranziehung und damit die durch den Faktor tatsächlich bewirkte Belastung des Klägers hier gering wäre. Mit den angefochtenen Bescheiden hat die Beklagte gerade eine Festlegung bezogen auf einen Faktor vornehmen wollen, der den Umfang der Heranziehung zum Bereitschaftsdienst maßgeblich beeinflusst. Die Möglichkeit, eine solche gesonderte Klärung von Berechnungsfaktoren herbeizuführen, hat der Senat bereits im Zusammenhang mit Regelungen zum Honoraranspruch in weitem Umfang bejaht (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 28/17 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). Das Wesen einer solchen Klärung liegt gerade darin, dass sie auch unabhängig davon Bestand hat, in welchem Umfang sie sich künftig in den darauf aufbauenden Folgebescheiden auswirkt. Deshalb kann auch die Rechtmäßigkeit des hier streitigen Anrechnungsfaktors nicht davon abhängen, zu welcher - idR nicht genau vorhersehbaren und im Laufe der Zeit sich ändernden - konkreten Einteilung zum Bereitschaftsdienst die Anwendung dieses Faktors später führt. Etwas Anderes könnte nur gelten, wenn feststehen würde, dass der Anrechnungsfaktor ohne jede praktische Bedeutung wäre, weil es dann an einem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers fehlen würde. Das ist hier jedoch nicht der Fall und wird von der Beklagten auch nicht geltend gemacht.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO.

Meta

B 6 KA 51/17 R

13.02.2019

Bundessozialgericht 6. Senat

Urteil

vorgehend SG München, 27. Oktober 2016, Az: S 49 KA 330/16, Urteil

Art 3 Abs 1 GG, § 75 Abs 1b S 1 SGB 5 vom 16.07.2015, § 75 Abs 1 S 2 SGB 5 vom 23.06.1997, § 95 Abs 3 SGB 5, § 24 Ärzte-ZV

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Zitiert

1 BvL 2/04

1 BvR 487/01

1 BvR 2035/07

1 BvR 1164/07

1 BvR 611/07

1 BvF 4/05

1 BvL 10/02

§ 75 SGB 5


(1) 1Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. 2Kommt die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Sicherstellungsauftrag aus Gründen, die sie zu vertreten hat, nicht nach, können die Krankenkassen die in den Gesamtverträgen nach § 85 oder § 87a vereinbarten Vergütungen teilweise zurückbehalten. 3Die Einzelheiten regeln die Partner der Bundesmantelverträge.

(1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der vertragsärztlichen Versorgung. Hierzu informieren die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) und richten Terminservicestellen ein, die spätestens zum 1. Januar 2020 für 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer erreichbar sein müssen; die Terminservicestellen können in Kooperation mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen betrieben werden und mit den Rettungsleitstellen der Länder kooperieren. Die Terminservicestelle hat

1.
Versicherten innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1 zu vermitteln,
2.
Versicherte bei der Suche nach einem Hausarzt zu unterstützen, den sie nach § 76 Absatz 3 Satz 2 wählen möchten, und
3.
Versicherten spätestens zum 1. Januar 2020 in Akutfällen auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen, standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens eine unmittelbare ärztliche Versorgung in der medizinisch gebotenen Versorgungsebene zu vermitteln.
Für die Vermittlung von Behandlungsterminen bei einem Facharzt muss mit Ausnahme von Behandlungsterminen bei einem Augenarzt oder einem Frauenarzt und mit Ausnahme der Vermittlung in Akutfällen nach Satz 3 Nummer 3 eine Überweisung vorliegen; eine Überweisung muss auch in den Fällen des Satzes 11 Nummer 2 vorliegen. Die Wartezeit auf einen Behandlungstermin darf vier Wochen nicht überschreiten. Die Entfernung zwischen Wohnort des Versicherten und dem vermittelten Arzt muss zumutbar sein. Kann die Terminservicestelle keinen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1 innerhalb der Frist nach Satz 5 vermitteln, hat sie einen ambulanten Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus anzubieten; Satz 3 Nummer 1 und die Sätze 4, 5 und 6 gelten entsprechend. Satz 7 gilt nicht bei verschiebbaren Routineuntersuchungen, sofern es sich nicht um termingebundene Gesundheitsuntersuchungen für Kinder handelt, und in Fällen von Bagatellerkrankungen sowie bei weiteren vergleichbaren Fällen. Für die ambulante Behandlung im Krankenhaus gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung. In den Fällen von Satz 8 hat die Terminservicestelle einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1 in einer angemessenen Frist zu vermitteln. Im Bundesmantelvertrag nach § 82 Absatz 1 sind insbesondere Regelungen zu treffen
1.
zum Nachweis des Vorliegens einer Überweisung,
2.
zu den Fällen, in denen es für die Vermittlung von einem Behandlungstermin bei einem Haus- oder einem Kinder- und Jugendarzt einer Überweisung bedarf,
3.
zur zumutbaren Entfernung nach Satz 6, differenziert nach Arztgruppen,
4.
über das Nähere zu den Fällen nach Satz 8,
5.
zur Notwendigkeit weiterer Behandlungen nach § 76 Absatz 1a Satz 2.
Im Bundesmantelvertrag können zudem ergänzende Regelungen insbesondere zu weiteren Ausnahmen von der Notwendigkeit des Vorliegens einer Überweisung getroffen werden. Die Sätze 2 bis 12 gelten nicht für Behandlungen nach § 28 Absatz 2 und § 29. Für Behandlungen nach § 28 Absatz 3 gelten die Sätze 2 und 3 Nummer 1 sowie die Sätze 5 bis 12 hinsichtlich der Vermittlung eines Termins für ein Erstgespräch im Rahmen der psychotherapeutischen Sprechstunden und hinsichtlich der sich aus der Abklärung ergebenden zeitnah erforderlichen Behandlungstermine; einer Überweisung bedarf es nicht. Die Wartezeit auf eine psychotherapeutische Akutbehandlung darf zwei Wochen nicht überschreiten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung unterstützt die Kassenärztlichen Vereinigungen durch das Angebot einer Struktur für ein elektronisch gestütztes Wartezeitenmanagement und für ein elektronisch gestütztes Dispositionsmanagement bei der Terminvermittlung; sie hat ein elektronisches Programm zur Verfügung zu stellen, mit dem die Versicherten auf die Internetseite der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung geleitet werden, um sich über die Sprechstundenzeiten der Ärzte informieren zu können. Die Kassenärztlichen Vereinigungen können darüber hinaus zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 3 auch eigene digitale Angebote bereitstellen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung evaluiert die Auswirkungen der Tätigkeit der Terminservicestellen insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der fristgemäßen Vermittlung von Arztterminen, auf die Häufigkeit der Inanspruchnahme und auf die Vermittlungsquote. Über die Ergebnisse hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich, erstmals zum 30. Juni 2017, zu berichten. Die Vertragsärzte sind verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden.

1(1b) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst), nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes, soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt. 2Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen den Notdienst auch durch Kooperation und eine organisatorische Verknüpfung mit zugelassenen Krankenhäusern sicherstellen; hierzu sollen sie entweder Notdienstpraxen in oder an Krankenhäusern einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden. 3Nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende zugelassene Krankenhäuser und Ärzte, die aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung in den Notdienst einbezogen sind, sind zur Leistungserbringung im Rahmen des Notdienstes berechtigt und nehmen zu diesem Zweck an der vertragsärztlichen Versorgung teil. 4Satz 3 gilt entsprechend für nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte im Rahmen der notärztlichen Versorgung des Rettungsdienstes, soweit entsprechend Satz 1 durch Landesrecht bestimmt ist, dass auch diese Versorgung vom Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung umfasst ist. 5Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mit den Landesapothekerkammern in einen Informationsaustausch über die Organisation des Notdienstes treten, um die Versorgung der Versicherten im Notdienst zu verbessern; die Ergebnisse aus diesem Informationsaustausch sind in die Kooperationen nach Satz 2 einzubeziehen. 6Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mit den Rettungsleitstellen der Länder kooperieren.

(2) 1Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die Rechte der Vertragsärzte gegenüber den Krankenkassen wahrzunehmen. 2Sie haben die Erfüllung der den Vertragsärzten obliegenden Pflichten zu überwachen und die Vertragsärzte, soweit notwendig, unter Anwendung der in § 81 Abs. 5 vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Pflichten anzuhalten.

(3) 1Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Versorgung von Personen sicherzustellen, die auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften über die Gewährung von Heilfürsorge einen Anspruch auf unentgeltliche ärztliche Versorgung haben, soweit die Erfüllung dieses Anspruchs nicht auf andere Weise gewährleistet ist. 2Die ärztlichen Leistungen sind so zu vergüten, wie die Ersatzkassen die vertragsärztlichen Leistungen vergüten. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für ärztliche Untersuchungen zur Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie Untersuchungen zur Vorbereitung von Personalentscheidungen und betriebs- und fürsorgeärztliche Untersuchungen, die von öffentlich-rechtlichen Kostenträgern veranlaßt werden.

1(3a) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Versorgung der in den brancheneinheitlichen Standardtarifen nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 314 und nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 152 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes Versicherten mit den in diesen Tarifen versicherten ärztlichen Leistungen sicherzustellen. 2Solange und soweit nach Absatz 3b nichts Abweichendes vereinbart oder festgesetzt wird, sind die in Satz 1 genannten Leistungen einschließlich der belegärztlichen Leistungen nach § 121 nach der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte mit der Maßgabe zu vergüten, dass Gebühren für die in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen sowie für die Leistung nach Nummer 437 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte nur bis zum 1,16fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte, Gebühren für die in den Abschnitten A, E und O des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen nur bis zum 1,38fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte, Gebühren für die übrigen Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte nur bis zum 1,8fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte und Gebühren für die Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte nur bis zum 2fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Zahnärzte berechnet werden dürfen. Für die Vergütung von in den §§ 115b und 116b bis 119 genannten Leistungen gilt Satz 2 entsprechend, wenn diese für die in Satz 1 genannten Versicherten im Rahmen der dort genannten Tarife erbracht werden.

(3b) Die Vergütung für die in Absatz 3a Satz 2 genannten Leistungen kann in Verträgen zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung einheitlich mit Wirkung für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und im Einvernehmen mit den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften mit den Kassenärztlichen Vereinigungen oder den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ganz oder teilweise abweichend von den Vorgaben des Absatzes 3a Satz 2 geregelt werden. Für den Verband der privaten Krankenversicherung gilt § 158 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend. Wird zwischen den Beteiligten nach Satz 1 keine Einigung über eine von Absatz 3a Satz 2 abweichende Vergütungsregelung erzielt, kann der Beteiligte, der die Abweichung verlangt, die Schiedsstelle nach Absatz 3c anrufen. Diese hat innerhalb von drei Monaten über die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, zu entscheiden und den Vertragsinhalt festzusetzen. Die Schiedsstelle hat ihre Entscheidung so zu treffen, dass der Vertragsinhalt

1.
den Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und in der Qualität gesicherte ärztliche Versorgung der in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten entspricht,
2.
die Vergütungsstrukturen vergleichbarer Leistungen aus dem vertragsärztlichen und privatärztlichen Bereich berücksichtigt und
3.
die wirtschaftlichen Interessen der Vertragsärzte sowie die finanziellen Auswirkungen der Vergütungsregelungen auf die Entwicklung der Prämien für die Tarife der in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten angemessen berücksichtigt.
Wird nach Ablauf einer von den Vertragsparteien nach Satz 1 vereinbarten oder von der Schiedsstelle festgesetzten Vertragslaufzeit keine Einigung über die Vergütung erzielt, gilt der bisherige Vertrag bis zu der Entscheidung der Schiedsstelle weiter. Für die in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten und Tarife kann die Vergütung für die in den §§ 115b und 116b bis 119 genannten Leistungen in Verträgen zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung einheitlich mit Wirkung für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und im Einvernehmen mit den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften mit den entsprechenden Leistungserbringern oder den sie vertretenden Verbänden ganz oder teilweise abweichend von den Vorgaben des Absatzes 3a Satz 2 und 3 geregelt werden; Satz 2 gilt entsprechend. Wird nach Ablauf einer von den Vertragsparteien nach Satz 7 vereinbarten Vertragslaufzeit keine Einigung über die Vergütung erzielt, gilt der bisherige Vertrag weiter.

1(3c) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bilden mit dem Verband der privaten Krankenversicherung je eine gemeinsame Schiedsstelle. 2Sie besteht aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung einerseits und Vertretern des Verbandes der privaten Krankenversicherung und der Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften andererseits in gleicher Zahl, einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie je einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Gesundheit. 3Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 4Über den Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Vertragsparteien einigen. 5Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 134a Absatz 4 Satz 5 und 6 entsprechend. 6Im Übrigen gilt § 129 Abs. 9 entsprechend. 7Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle führt das Bundesministerium der Finanzen; § 129 Abs. 10 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) 1Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Behandlung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten in Notfällen außerhalb der Dienstzeiten der Anstaltsärzte und Anstaltszahnärzte sicherzustellen, soweit die Behandlung nicht auf andere Weise gewährleistet ist. 2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Soweit die ärztliche Versorgung in der knappschaftlichen Krankenversicherung nicht durch Knappschaftsärzte sichergestellt wird, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(6) Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden können die Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen weitere Aufgaben der ärztlichen Versorgung insbesondere für andere Träger der Sozialversicherung übernehmen.

(7) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben

1.
die erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der von ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit geschlossenen Verträge aufzustellen,
2.
in Richtlinien die überbezirkliche Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung und den Zahlungsausgleich hierfür zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen zu regeln, soweit nicht in Bundesmantelverträgen besondere Vereinbarungen getroffen sind,
3.
Richtlinien über die Betriebs-, Wirtschafts- und Rechnungsführung der Kassenärztlichen Vereinigungen aufzustellen,
4.
Richtlinien für die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Telefonnummer nach Absatz 1a Satz 2 aufzustellen,
5.
Richtlinien für ein digitales Angebot zur Vermittlung von Behandlungsterminen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 sowie zur Vermittlung einer unmittelbaren ärztlichen Versorgung in Akutfällen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 und für ein Angebot eines elektronisch gestützten Dispositionsmanagements aufzustellen und
6.
Richtlinien für ein bundesweit einheitliches, standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren aufzustellen, auf dessen Grundlage die Vermittlung in Akutfällen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 erfolgt.
Die Richtlinie nach Satz 1 Nr. 2 muss sicherstellen, dass die für die erbrachte Leistung zur Verfügung stehende Vergütung die Kassenärztliche Vereinigung erreicht, in deren Bezirk die Leistung erbracht wurde; eine Vergütung auf der Basis bundesdurchschnittlicher Verrechnungspunktwerte ist zulässig. Die Richtlinie nach Satz 1 Nr. 2 kann auch Regelungen über die Abrechnungs-, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung sowie über Verfahren bei Disziplinarangelegenheiten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften, die Mitglieder in mehreren Kassenärztlichen Vereinigungen haben, treffen, soweit hierzu nicht in den Bundesmantelverträgen besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Richtlinien nach Satz 1 Nummer 4 und 5 müssen auch sicherstellen, dass die von Vertragsärzten in Umsetzung der Richtlinienvorgaben genutzten elektronischen Programme von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zugelassen sind.

1(7a) Abweichend von Absatz 7 Satz 2 muss die für die ärztliche Versorgung geltende Richtlinie nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 sicherstellen, dass die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk die Leistungen erbracht wurden (Leistungserbringer-KV), von der Kassenärztlichen Vereinigung, in deren Bezirk der Versicherte seinen Wohnort hat (Wohnort-KV), für die erbrachten Leistungen jeweils die entsprechenden Vergütungen der in der Leistungserbringer-KV geltenden Euro-Gebührenordnung nach § 87a Abs. 2 erhält. 2Dabei ist das Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen herzustellen.

(8) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, daß die zur Ableistung der Vorbereitungszeiten von Ärzten sowie die zur allgemeinmedizinischen Weiterbildung in den Praxen niedergelassener Vertragsärzte benötigten Plätze zur Verfügung stehen.

(9) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, mit Einrichtungen nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf deren Verlangen Verträge über die ambulante Erbringung der in § 24b aufgeführten ärztlichen Leistungen zu schließen und die Leistungen außerhalb des Verteilungsmaßstabes nach den zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Einrichtungen nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes oder deren Verbänden vereinbarten Sätzen zu vergüten.

(10) (weggefallen)

§ 95 SGB 5


(1) 1An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen teil. 2Medizinische Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. 3Der ärztliche Leiter muss in dem medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei. 4Sind in einem medizinischen Versorgungszentrum Angehörige unterschiedlicher Berufsgruppen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, tätig, ist auch eine kooperative Leitung möglich. 5Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz).

1(1a) Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3, von anerkannten Praxisnetzen nach § 87b Absatz 2 Satz 3, von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Kommunen gegründet werden. 2Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 sind jedoch nur zur Gründung fachbezogener medizinischer Versorgungszentren berechtigt; ein Fachbezug besteht auch für die mit Dialyseleistungen zusammenhängenden ärztlichen Leistungen im Rahmen einer umfassenden Versorgung der Dialysepatienten. 3Die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums ist nur in der Rechtsform der Personengesellschaft, der eingetragenen Genossenschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich rechtlichen Rechtsform möglich. 4Die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die am 1. Januar 2012 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von der Trägerschaft und der Rechtsform des medizinischen Versorgungszentrums unverändert fort; die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 gegründet wurden und am 10. Mai 2019 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von ihrem Versorgungsangebot unverändert fort. 5Für die Gründung von medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen findet § 105 Absatz 5 Satz 1 bis 4 keine Anwendung.

(1b) Ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum kann von einem Krankenhaus nur gegründet werden, soweit der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in dem Planungsbereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, in dem die Gründung des zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums beabsichtigt ist, 10 Prozent nicht überschreitet. In Planungsbereichen, in denen der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um bis zu 50 Prozent unterschritten ist, umfasst die Gründungsbefugnis des Krankenhauses für zahnärztliche medizinische Versorgungszentren mindestens fünf Vertragszahnarztsitze oder Anstellungen. Abweichend von Satz 1 kann ein Krankenhaus ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum unter den folgenden Voraussetzungen gründen:

1.
in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.
in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.
Der Zulassungsausschuss ermittelt den jeweils geltenden Versorgungsanteil auf Grundlage des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades und des Standes der vertragszahnärztlichen Versorgung. Hierzu haben die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen umfassende und vergleichbare Übersichten zum allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad und zum Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung am 31. Dezember eines jeden Jahres zu erstellen. Die Übersichten sind bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres zu erstellen und in geeigneter Weise in den amtlichen Mitteilungsblättern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu veröffentlichen. Die Sätze 1 bis 6 gelten auch für die Erweiterung bestehender zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren eines Krankenhauses.

(2) Um die Zulassung als Vertragsarzt kann sich jeder Arzt bewerben, der seine Eintragung in ein Arzt- oder Zahnarztregister (Arztregister) nachweist. Die Arztregister werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen für jeden Zulassungsbezirk geführt. Die Eintragung in ein Arztregister erfolgt auf Antrag

1.
nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.
nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.
Das Nähere regeln die Zulassungsverordnungen. Um die Zulassung kann sich ein medizinisches Versorgungszentrum bewerben, dessen Ärzte in das Arztregister nach Satz 3 eingetragen sind. Für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist außerdem Voraussetzung, dass die Gesellschafter entweder selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben; dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden. Die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 5 erfüllt sind; Absatz 9b gilt entsprechend. Anträge auf Zulassung eines Arztes und auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums sowie auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum sind abzulehnen, wenn bei Antragstellung für die dort tätigen Ärzte Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 angeordnet sind oder der Zulassung oder der Anstellungsgenehmigung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 entgegenstehen. Abweichend von Satz 9 ist einem Antrag trotz einer nach § 103 Absatz 1 Satz 2 angeordneten Zulassungsbeschränkung stattzugeben, wenn mit der Zulassung oder Anstellungsgenehmigung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 befolgt werden. Für die in den medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzte gilt § 135 entsprechend.

(2a) (weggefallen)

(3) 1Die Zulassung bewirkt, daß der Vertragsarzt Mitglied der für seinen Kassenarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wird und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet ist. 2Die Zulassung des medizinischen Versorgungszentrums bewirkt, dass die in dem Versorgungszentrum angestellten Ärzte Mitglieder der für den Vertragsarztsitz des Versorgungszentrums zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung sind und dass das zugelassene medizinische Versorgungszentrum insoweit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. 3Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind verbindlich. 4Die Einhaltung der sich aus den Sätzen 1 und 2 ergebenden Versorgungsaufträge sind von der Kassenärztlichen Vereinigung bundeseinheitlich, insbesondere anhand der abgerechneten Fälle und anhand der Gebührenordnungspositionen mit den Angaben für den zur ärztlichen Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand nach § 87 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz, zu prüfen. 5Die Ergebnisse sowie eine Übersicht über die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen sind den Landes- und Zulassungsausschüssen sowie der für die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde jeweils zum 30. Juni des Jahres zu übermitteln.

(4) 1Die Ermächtigung bewirkt, daß der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. 2Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind für sie verbindlich. 3Die Absätze 5 bis 7, § 75 Abs. 2 und § 81 Abs. 5 gelten entsprechend.

(5) 1Die Zulassung ruht auf Beschluß des Zulassungsausschusses, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist, oder auf Antrag eines Vertragsarztes, der in den hauptamtlichen Vorstand nach § 79 Abs. 1 gewählt worden ist. 2Unter den gleichen Voraussetzungen kann bei vollem Versorgungsauftrag das Ruhen der Hälfte oder eines Viertels der Zulassung beschlossen werden; bei einem drei Viertel Versorgungsauftrag kann das Ruhen eines Viertels der Zulassung beschlossen werden.

(6) 1Die Zulassung ist zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. 2Der Zulassungsausschuss kann in diesen Fällen statt einer vollständigen auch die Entziehung der Hälfe oder eines Viertels der Zulassung beschließen. 3Einem medizinischen Versorgungszentrum ist die Zulassung auch dann zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1a Satz 1 bis 3 länger als sechs Monate nicht mehr vorliegen. 4Die Gründereigenschaft nach Absatz 1a Satz 1 bleibt auch für die angestellten Ärzte bestehen, die auf ihre Zulassung zugunsten der Anstellung in einem medizinischen Versorgungszentrum verzichtet haben, solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind und Gesellschafter des medizinischen Versorgungszentrums sind. 5Die Gründungsvoraussetzung nach Absatz 1a Satz 1 liegt weiterhin vor, sofern angestellte Ärzte die Gesellschafteranteile der Ärzte nach Absatz 1a Satz 1 oder der Ärzte nach Satz 4 übernehmen und solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind; die Übernahme von Gesellschafteranteilen durch angestellte Ärzte ist jederzeit möglich. 6Medizinischen Versorgungszentren, die unter den in Absatz 1a Satz 4 erster Halbsatz geregelten Bestandsschutz fallen, ist die Zulassung zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1 Satz 6 zweiter Halbsatz in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung seit mehr als sechs Monaten nicht mehr vorliegen oder das medizinische Versorgungszentrum gegenüber dem Zulassungsausschuss nicht bis zum 30. Juni 2012 nachweist, dass die ärztliche Leitung den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 entspricht.

(7) 1Die Zulassung endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird, mit dem Tod, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, mit dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. 2Die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums endet mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, der Auflösung, dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des zugelassenen medizinischen Versorgungszentrums aus dem Bezirk des Vertragsarztsitzes.

(8) (weggefallen)

(9) 1Der Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, anstellen, sofern für die Arztgruppe, der der anzustellende Arzt angehört, keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind und der Anstellung keine Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 entgegenstehen; hiervon abweichend ist eine Anstellungsgenehmigung trotz einer angeordneten Zulassungsbeschränkung zu erteilen, wenn mit der Anstellung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 befolgt werden. 2Sind Zulassungsbeschränkungen angeordnet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erfüllt sein müssen. 3Das Nähere zu der Anstellung von Ärzten bei Vertragsärzten bestimmen die Zulassungsverordnungen. 4Absatz 5 gilt entsprechend.

1(9a) Der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die von einer Hochschule mindestens halbtags als angestellte oder beamtete Hochschullehrer für Allgemeinmedizin oder als deren wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden und in das Arztregister eingetragen sind, unabhängig von Zulassungsbeschränkungen anstellen. 2Bei der Ermittlung des Versorgungsgrades in einem Planungsbereich sind diese angestellten Ärzte nicht mitzurechnen.

(9b) Eine genehmigte Anstellung nach Absatz 9 Satz 1 ist auf Antrag des anstellenden Vertragsarztes vom Zulassungsausschuss in eine Zulassung umzuwandeln, sofern der Umfang der Tätigkeit des angestellten Arztes einem ganzen, einem halben oder einem drei Viertel Versorgungsauftrag entspricht; beantragt der anstellende Vertragsarzt nicht zugleich bei der Kassenärztlichen Vereinigung die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 3a, wird der bisher angestellte Arzt Inhaber der Zulassung.

(10) Psychotherapeuten werden zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, wenn sie

1.
bis zum 31. Dezember 1998 die Voraussetzung der Approbation nach § 12 des Psychotherapeutengesetzes und des Fachkundenachweises nach § 95c Satz 2 Nr. 3 erfüllt und den Antrag auf Erteilung der Zulassung gestellt haben,
2.
bis zum 31. März 1999 die Approbationsurkunde vorlegen und
3.
in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung teilgenommen haben.
Der Zulassungsausschuß hat über die Zulassungsanträge bis zum 30. April 1999 zu entscheiden.

(11) Psychotherapeuten werden zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt, wenn sie

1.
bis zum 31. Dezember 1998 die Voraussetzungen der Approbation nach § 12 des Psychotherapeutengesetzes erfüllt und 500 dokumentierte Behandlungsstunden oder 250 dokumentierte Behandlungsstunden unter qualifizierter Supervision in Behandlungsverfahren erbracht haben, die der Gemeinsame Bundesausschuss in den bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Richtlinien über die Durchführung der Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung anerkannt hat (Psychotherapie-Richtlinien in der Neufassung vom 3. Juli 1987 - BAnz. Nr. 156 Beilage Nr. 156a -, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. März 1997 - BAnz. Nr. 49 S. 2946), und den Antrag auf Nachqualifikation gestellt haben,
2.
bis zum 31. März 1999 die Approbationsurkunde vorlegen und
3.
in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung teilgenommen haben.
Der Zulassungsausschuß hat über die Anträge bis zum 30. April 1999 zu entscheiden. Die erfolgreiche Nachqualifikation setzt voraus, daß die für die Approbation gemäß § 12 Abs. 1 und § 12 Abs. 3 des Psychotherapeutengesetzes geforderte Qualifikation, die geforderten Behandlungsstunden, Behandlungsfälle und die theoretische Ausbildung in vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannten Behandlungsverfahren erbracht wurden. Bei Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der Nachqualifikation hat der Zulassungsausschuß auf Antrag die Ermächtigung in eine Zulassung umzuwandeln. Die Ermächtigung des Psychotherapeuten erlischt bei Beendigung der Nachqualifikation, spätestens fünf Jahre nach Erteilung der Ermächtigung; sie bleibt jedoch bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses erhalten, wenn der Antrag auf Umwandlung bis fünf Jahre nach Erteilung der Ermächtigung gestellt wurde.

1(11a) Für einen Psychotherapeuten, der bis zum 31. Dezember 1998 wegen der Betreuung und der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren, für das ihm die Personensorge zustand und mit dem er in einem Haushalt gelebt hat, keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, wird die in Absatz 11 Satz 1 Nr. 1 genannte Frist zur Antragstellung für eine Ermächtigung und zur Erfüllung der Behandlungsstunden um den Zeitraum hinausgeschoben, der der Kindererziehungszeit entspricht, höchstens jedoch um drei Jahre. 2Die Ermächtigung eines Psychotherapeuten ruht in der Zeit, in der er wegen der Betreuung und der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren, für das ihm die Personensorge zusteht und das mit ihm in einem Haushalt lebt, keine Erwerbstätigkeit ausübt. 3Sie verlängert sich längstens um den Zeitraum der Kindererziehung.

1(11b) Für einen Psychotherapeuten, der in dem in Absatz 10 Satz 1 Nr. 3 und Absatz 11 Satz 1 Nr. 3 genannten Zeitraum wegen der Betreuung und Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren, für das ihm die Personensorge zustand und mit dem er in einem Haushalt gelebt hat, keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, wird der Beginn der Frist um die Zeit vorverlegt, die der Zeit der Kindererziehung in dem Dreijahreszeitraum entspricht. 2Begann die Kindererziehungszeit vor dem 25. Juni 1994, berechnet sich die Frist vom Zeitpunkt des Beginns der Kindererziehungszeit an.

1(12) Der Zulassungsausschuß kann über Zulassungsanträge von Psychotherapeuten und überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte, die nach dem 31. Dezember 1998 gestellt werden, erst dann entscheiden, wenn der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen die Feststellung nach § 103 Abs. 1 Satz 1 getroffen hat. 2Anträge nach Satz 1 sind wegen Zulassungsbeschränkungen auch dann abzulehnen, wenn diese bei Antragstellung noch nicht angeordnet waren.

1(13) In Zulassungssachen der Psychotherapeuten und der überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte (§ 101 Abs. 3 Satz 1) treten abweichend von § 96 Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Vertreter der Ärzte Vertreter der Psychotherapeuten und der Ärzte in gleicher Zahl; unter den Vertretern der Psychotherapeuten muß mindestens ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut sein. 2Für die erstmalige Besetzung der Zulassungsausschüsse und der Berufungsausschüsse nach Satz 1 werden die Vertreter der Psychotherapeuten von der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Vorschlag der für die beruflichen Interessen maßgeblichen Organisationen der Psychotherapeuten auf Landesebene berufen.

Art. 2 GG


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) 1Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

§ 171 SGG


Wird während des Revisionsverfahrens der angefochtene Verwaltungsakt durch einen neuen abgeändert oder ersetzt, so gilt der neue Verwaltungsakt als mit der Klage beim Sozialgericht angefochten, es sei denn, daß der Kläger durch den neuen Verwaltungsakt klaglos gestellt oder dem Klagebegehren durch die Entscheidung des Revisionsgerichts zum ersten Verwaltungsakt in vollem Umfang genügt wird.

§ 197a SGG


(1) 1Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. 2Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) 1Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). 2Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. 3Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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