Bundesgerichtshof: IV ZR 11/06 vom 18.02.2009

IV. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 11/06vom 18. Februar 2009 in dem Rechtsstreit - 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch am 18. Februar 2009 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. November 2005 wird auf Kosten des Klä-gers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 382.188,66 •

Gründe: Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund nicht dargelegt ist (§§ 543 Abs. 2 Satz 1, 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. 1 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die ärztliche Invaliditäts-feststellung - hier nach Ansicht des Klägers der Arztbrief des Dr. M. vom 8. Februar 2001 - müsse beim Versicherer innerhalb von 15 Mona-ten nach dem Unfall eingegangen sein, trifft zwar nicht zu (vgl. Senatsur-2 - 3 -

teil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06 - VersR 2007, 1114 Tz. 10 m.w.N. auf die ständige Rechtsprechung des Senats seit 1987). Das Berufungs-gericht hat jedoch rechtsfehlerfrei angenommen, dass diesem Arztbrief kein Dauerschaden zu entnehmen ist. Die Ausführungen von Dr. M. legen den Eintritt eines innerhalb eines Jahres nach dem Unfall dadurch verursachten Dauerschadens (vgl. zu den Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung Senatsurteile vom 7. März 2007 aaO Tz. 10-12 m.w.N. und vom 19. Dezember 1990 - IV ZR 255/89 - NJW-RR 1991, 539 unter a und b) auch nicht nahe. Das Berufen der Beklagten auf den Ab-lauf der Frist zur ärztlichen Feststellung ist unter diesen Umständen nicht rechtsmissbräuchlich; eine generelle Pflicht des Versicherers zur Beleh-rung über die Fristen und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis besteht nicht (vgl. BGHZ 165, 167, 169 ff. und 162, 210, 218). 2. Ob das Verhalten des Leiters der "Geschäftsstelle" der Beklag-ten dieser unmittelbar nach § 13 I AUB 97 zuzurechnen ist, kann offen bleiben. Dessen angebliche Äußerung, der Kläger müsse erst etwas un-ternehmen, wenn die Beklagte sich auf die Schadenanzeige gemeldet habe, war für die Versäumung der Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststel-lung nicht ursächlich. Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass trotz um-fangreicher ärztlicher Behandlungen der Versicherten und mehrerer Be-gutachtungen unfallbedingte Invalidität erst am 17. Dezember 2003 durch Dr. E. festgestellt wurde, weil bis zu diesem Zeitpunkt in ei-nem Umschlag befindliche Aufnahmen der oberen Halswirbel unbeachtet geblieben seien und die anderen Gutachter die darin dokumentierte Schadensfolge nicht hätten feststellen können. Davon abgesehen hätte der Kläger nach dem Gespräch mit Herrn W.
am 14. April 2002 er-kennen müssen, dass die Angelegenheit bei der Beklagten nicht bearbei-tet worden ist. Das auf Nachfrage von Herrn W. an den Kläger ge-3 - 4 -

richtete Schreiben der Beklagten vom 2. Mai 2002 betrifft nur Kranken-haustagegeld und Genesungsgeld. Der Kläger hätte, wenn aus seiner Sicht ein Dauerschaden vorgelegen hätte, nunmehr von sich aus unver-züglich den Invaliditätsanspruch seiner Frau geltend machen (vgl. BGHZ 130, 171, 175) sowie für eine ärztliche Feststellung sorgen müssen und einwenden können, die Beklagte könne sich wegen des Verhaltens von Herrn W. nach § 242 BGB nicht auf die Fristversäumung berufen.
3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 4 Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Vorinstanzen: LG München II, Entscheidung vom 04.04.2005 - 10 VO 11/05 - OLG München, Entscheidung vom 08.11.2005 - 25 U 3051/05 -

Meta

IV ZR 11/06

18.02.2009

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

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§ 242 BGB


Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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