Bundessozialgericht, Beschluss vom 03.03.2014, Az. B 9 V 51/13 B

I. Die Beteiligten streiten über die Art und den Grad der beim Kläger festzustellenden Schädigungsfolgen infolge rechtsstaatsrechtswidriger [X.]-Haft.

Der 1942 geborene Kläger verbüßte vom 14.10.1975 bis zum 8.12.1976 aufgrund einer Verurteilung wegen so genannten ungesetzlichen Grenzübertritts in [X.] sowie in verschiedenen Haftanstalten der [X.] Untersuchungs- bzw Strafhaft.

Mit Bescheid vom 10.4.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.12.2004 erkannte das beklagte [X.] beim Kläger ab 1.12.1999 einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach § 4 [X.]gesetz ([X.]) iVm §§ 10 ff [X.] ([X.]) nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 40 wegen einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischen Symptomen im Sinne einer Verschlimmerung.

Das [X.] hat die dagegen erhobene, auf die Zahlung von Beschädigtenversorgung nach einer MdE von 60 sowie auf die Feststellung weiterer Schädigungsfolgen gerichtete Klage mit Urteil vom [X.] abgewiesen. Das Thüringer L[X.] hat die Berufung mit Urteil vom 20.6.2013 zurückgewiesen.

Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des L[X.] macht der Kläger als Zulassungsgründe die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, eine Divergenz zur Rechtsprechung des B[X.] sowie Verfahrensmängel geltend, § 160 Abs 2 [X.] bis 3 [X.]G.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl § 160a Abs 2 [X.] [X.]G). Keiner der in § 160 Abs 2 [X.]G abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ist ordnungsgemäß dargetan worden.

Einen Verfahrensmangel durch Verletzung der Amtsermittlungspflicht hat der Kläger nicht hinreichend bezeichnet (vgl § 160a Abs 2 [X.] [X.]G). Bei einer Verfahrensrüge, die auf eine Verletzung des § 103 [X.]G gestützt wird, muss gemäß § 160 Abs 2 [X.] 160a Abs 2 [X.] [X.]G ein Beweisantrag benannt werden, der im Berufungsverfahren - wenigstens hilfsweise - noch zuletzt zusammen mit den [X.] gestellt worden ist und dem das L[X.] ohne hinreichenden Grund nicht gefolgt ist (vgl B[X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.]; B[X.] [X.] 4-1500 § 160 [X.] Rd[X.] 5).

Einen solchen Beweisantrag hat der im Berufungsverfahren anwaltlich vertretene Kläger nicht benannt. Sein damaliger Prozessbevollmächtigter hat bei seinem Schlussantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem L[X.] ausweislich des Protokolls und auch nach dem Beschwerdevortrag gerade keinen Beweisantrag (mehr) gestellt. Damit hat er den nach seinen Angaben vorher mündlich gestellten Beweisantrag jedenfalls nicht, wie erforderlich, bis zum Ende der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten. Insoweit kann der Kläger sich auch nicht auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs, vgl § 62 [X.]G, Art 103 Abs 1 GG, durch die unterbliebene Protokollierung eines Beweisantrags berufen. Es hätte seinem damaligen Prozessbevollmächtigten frei gestanden, am Schluss der mündlichen Verhandlung anstelle seines oder jedenfalls hilfsweise zusätzlich zu seinem Sachantrag zu Protokoll einen Beweisantrag zu stellen bzw zu wiederholen und sich damit rechtliches Gehör zu verschaffen.

Auch seine [X.] hat der Kläger nicht hinreichend substantiiert begründet. Die Beschwerdebegründung genügt den Anforderungen gemäß § 160a Abs 2 [X.] [X.]G an die Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung nur, wenn sie Rechtssätze aus dem L[X.]-Urteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung einander gegenüberstellt und darlegt, dass sie nicht miteinander vereinbar sind und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl zuletzt B[X.] Beschluss vom [X.] [X.] 78/11 B -, Juris).

Einen derartigen, schwer verständlichen, zudem einzelfallbezogenen Rechtssatz hat das L[X.] indessen nicht aufgestellt. Indem es vielmehr in einem Urteil ausführt, nur bei schweren Störungen im Sinne von Teil [X.] 3.7 Anlage zu § 2 [X.] ([X.]) komme es darauf an, ob mittelgradige oder schwere [X.] Anpassungsstörungen vorlägen, während für geringgradige Störungen eigene Beurteilungskriterien aufgeführt seien, gibt das L[X.] zutreffend den Beschluss des ärztlichen Sachverständigenbeirats vom [X.] wieder (vgl [X.][X.], [X.], Soziales Entschädigungsrecht und Sozialgesetzbücher, Stand Februar 2013, Band [X.], [X.] zu Teil [X.] 3.7 Anlage zu § 2 [X.]; ihn legt auch das vom Kläger zitierte Senatsurteil (vom [X.] [X.] -, Juris) zugrunde. Das L[X.] hat insoweit das Vorliegen mittelgradiger [X.]r Anpassungsschwierigkeiten und damit verbunden einer schweren Störung iS von Teil [X.] 3.7 Anlage zu § 2 [X.] beim Kläger ausdrücklich verneint (Seite 14 des Urteils). Mit seinem daran geknüpften Vorwurf, das L[X.] habe insofern trotz des Rückgriffs auf die im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten das Ausmaß der [X.]n Anpassungsschwierigkeiten im Einzelnen nicht korrekt ermittelt, insbesondere mit Blick auf die Kriterien aus dem Beschluss des ärztlichen Sachverständigenbeirats vom 18./19.3.1998, legt der Kläger keine Divergenz dar; allenfalls macht er damit geltend, das L[X.] habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Die sinngemäße Verfahrensrüge unzureichender Sachaufklärung, vgl § 103 [X.]G, ist wie ausgeführt, wegen des unterbliebenen Beweisantrags gemäß § 160 Abs 2 [X.] 160a Abs 2 [X.] [X.]G ausgeschlossen.

Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.]G hat der Kläger nicht dargelegt. Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (vgl B[X.] [X.] 1500 § 160 [X.]7; B[X.]E 40, 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]1; B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.] 7, 13, 31, 59, 65).

Soweit die Beschwerde es schließlich für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob an sich (nur) stärker behindernde Störungen iS von Teil [X.] 3.7 Anlage zu § 2 [X.] als schwere Störungen festzustellen sind, wenn mittelgradige [X.] Anpassungsschwierigkeiten vorliegen, hat sie nicht substantiiert dargetan, warum diese Frage im Verfahren des [X.] überhaupt entscheidungserheblich und damit im Revisionsverfahren klärungsfähig sein sollte (vgl B[X.] [X.] 1500 § 160 [X.] 53 ). Denn nach den für den Senat nach § 163 [X.]G bindenden Feststellungen des L[X.] bestehen beim Kläger gerade keine solchen mittelgradigen [X.]n Anpassungsschwierigkeiten.

Die Beschwerde ist daher ohne Hinzuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 [X.] [X.]G).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 [X.]G.