Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.01.2017, Az. 7 B 1/16

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung vom 1. August 2006, die der [X.]eigeladenen zur Änderung des [X.]etriebes ihres Stahl- und Walzwerkes erteilt wurde. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Während des [X.]erufungsverfahrens erteilte der [X.]eklagte der [X.]eigeladenen weitere Änderungsgenehmigungen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die [X.]erufung der Kläger zurückgewiesen. Die gegen den [X.]escheid vom 1. August 2006 gerichteten [X.] seien unzulässig, weil das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger entfallen sei. Eine Aufhebung des [X.]escheides hätte keine Verbesserung ihrer Rechtsposition zur Folge. Die Anlage der [X.]eigeladenen werde auf der Grundlage der bestandskräftigen Änderungsgenehmigung vom 25. Oktober 2012 betrieben. Die hilfsweise erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklagen seien ebenfalls unzulässig, weil es an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Kläger fehle.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die [X.]eschwerde der Kläger.

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. a) Im Hinblick auf die Abweisung der [X.] ist die Revision nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil das [X.]erufungsgericht angenommen hat, die der [X.]eigeladenen erteilte weitere Änderungsgenehmigung vom 25. Oktober 2012 sei gegenüber den Klägern bestandskräftig. Es kann offenbleiben, ob das [X.]erufungsgericht unter Verletzung von Verfahrensrecht zu diesem Ergebnis gekommen ist. Selbst wenn das der Fall sein sollte, beruht sein Urteil hierauf jedenfalls nicht. Das [X.]erufungsgericht verneint das Rechtsschutzinteresse der Kläger deswegen, weil die Anlage der [X.]eigeladenen nicht mehr auf der Grundlage des angefochtenen [X.]escheides, sondern nach den Regelungen der Änderungsgenehmigung vom 25. Oktober 2012 betrieben werde. Diese Regelungswirkung des zuletzt genannten [X.]escheides hängt aber lediglich von seiner Wirksamkeit im Sinne des § 43 VwVfG ab, ohne dass es auf seine [X.]estandskraft ankäme. Die [X.]eschwerde legt nicht dar, dass das [X.]erufungsgericht seiner Entscheidung eine abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt hätte. Der Hinweis auf die Annahme des [X.]erufungsgerichts, dass die Genehmigung vom 25. Oktober 2012 bestandskräftig geworden sei, reicht dafür nicht.

b) [X.]) Unabhängig davon war der den Klägern vom [X.]erufungsgericht mit Schreiben vom 26. März 2015 erteilte Hinweis entgegen der Auffassung der [X.]eschwerde nicht unrichtig oder aktenwidrig, so dass die daran anknüpfenden Ausführungen der Kläger nicht auf einen Verfahrensmangel führen. Aus der Formulierung dieses Hinweises ergibt sich eindeutig, dass mit ihm eine nur vorläufige [X.]ewertung der Sach- und Rechtslage zum Ausdruck gebracht werden sollte. Das [X.]erufungsgericht macht eingangs seines Schreibens deutlich, dass den [X.]eteiligten die vorläufige Auffassung des Senats zur Sach- und Rechtslage mitgeteilt werde, nach der sich der Rechtsstreit hinsichtlich des [X.]escheides vom 1. August 2006 erledigt haben "dürfte". Weiter wird ausgeführt, das Vorliegen eines [X.] sei "zweifelhaft". Auch wenn der Hinweis im Übrigen ganz überwiegend im Indikativ formuliert ist, ließen die vorgenannten Formulierungen für die anwaltlich vertretenen Kläger eindeutig erkennen, dass die mitgeteilte [X.]ewertung der Sach- und Rechtslage insgesamt vorläufig war. Die [X.]eteiligten konnten eine abweichende Auffassung nicht nur dem [X.]erufungsgericht innerhalb der von diesem gesetzten Frist zur Kenntnis bringen, sondern auch aus ihrer Sicht erforderliche weitere Maßnahmen - namentlich in Gestalt einer Anfechtung des [X.]escheides vom 25. Oktober 2012 - ergreifen.

bb) Der gerichtliche Hinweis musste entgegen der Auffassung der Kläger nicht "wesentlich früher" erteilt werden; ebenso wenig liegt im Hinblick auf den [X.]escheid vom 25. Oktober 2012 eine irreführende Verfahrensleitung durch das Oberverwaltungsgericht vor. Das [X.]erufungsgericht war unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt dieses [X.]escheides dessen rechtliche Konsequenzen für das anhängige Verfahren zu würdigen oder gar den Klägern Hinweise für ein Vorgehen gegen diesen [X.]escheid zu erteilen. Die Kläger tragen selbst vor, dass der Prozessbevollmächtigte der [X.]eigeladenen bereits im Schriftsatz vom 10. April 2014 auf den [X.]escheid vom 25. Oktober 2012 hingewiesen habe, der dem seinerzeitigen [X.]evollmächtigten der Kläger mit Schreiben des [X.]eklagten vom 22. August 2014 übersandt worden sei. Es wäre daher Sache der Kläger gewesen, hierauf gegebenenfalls zu reagieren.

2. a) Das [X.]erufungsurteil beruht nicht auf einer Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO), soweit es die Frage, ob der [X.]escheid vom 1. August 2006 die Grundlage für die Kapazitätserweiterung der Anlage der [X.]eigeladenen und die Erhöhung der Absaugleistung in der [X.] bildet, offenlässt. Das [X.]erufungsgericht war zwar verpflichtet, der Frage nach dem Rechtsschutzbedürfnis nachzugehen, denn das Vorliegen der [X.]svoraussetzungen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. In tatsächlicher Hinsicht bedürfen hierbei aber nur diejenigen Umstände der Aufklärung, von deren Vorliegen das Rechtsschutzbedürfnis abhängt (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 20. Juli 1993 - 4 [X.] 110.93 - NVwZ 1994, 482 f.). Das [X.]erufungsgericht hat seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde gelegt, dass eine Aufhebung des angefochtenen [X.]escheides nicht zu einer Verbesserung der Rechtsposition der Kläger führt. Eine derartige Verbesserung setzt nach der - von der [X.]eschwerde nicht in Zweifel gezogenen - Ansicht des [X.]erufungsgerichts die [X.]eseitigung einer [X.]eeinträchtigung der Kläger voraus. Letztere könne sich, wie das [X.]erufungsgericht weiter ausführt, jedoch nicht unmittelbar aus dem [X.] der Anlage ergeben, sondern nur aus der Höhe der genehmigten Immissionen. Kam es daher auf den genannten Umstand nicht entscheidungserheblich an, so bedurfte es hierzu auch keiner gerichtlichen Sachaufklärung. Die [X.]eschwerde legt insoweit nicht mit Substanz dar, weshalb die Erhöhung des [X.]s auf der Grundlage des angefochtenen [X.]escheides für sich genommen bereits zu einer [X.]eeinträchtigung der Kläger führen könnte.

b) Das [X.]erufungsurteil beruht in diesem Zusammenhang nicht deswegen auf einer objektiv willkürlichen oder aktenwidrigen Würdigung des Sachverhalts, weil es - wie die Kläger meinen - die aus dem genehmigten Umfang der Produktion sich ergebenden [X.]eeinträchtigungen der Kläger zu Unrecht auf Lärmimmissionen verkürzte und die in den Nebenbestimmungen Nr. 2.2, 2.5 und 2.6 der angefochtenen Genehmigung geregelten Luftschadstoffe zu Unrecht außer [X.] ließe. Das [X.]erufungsgericht hat diese Regelungen vielmehr in den [X.]lick genommen, ihnen indessen keine Regelungswirkung mehr beigemessen, weil der [X.]eklagte am Inhalt dieser Nebenbestimmungen in dem [X.]escheid vom 25. Oktober 2012 festgehalten, sie aber im Sinne eines Zweitbescheides neu festgesetzt habe ([X.] Rn. 28). Mit dieser Erwägung setzt sich die [X.]eschwerde nicht hinreichend auseinander. Soweit sie die Nebenbestimmung Nr. 2.5 für nicht anwendbar hält, wendet sie sich lediglich gegen die Sachverhaltswürdigung durch das [X.]erufungsgericht, ohne damit einen Verfahrensfehler darzulegen.

3. Das [X.]erufungsgericht hat nicht deswegen den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt, weil es ihren Vortrag zur Unklarheit der Größe der [X.] in der Produktionshalle, der Freisetzung so genannter diffuser Emissionen und des Anstiegs von Staubemissionen unzureichend berücksichtigt hätte. Das [X.]erufungsgericht ist auf dieses Vorbringen eingegangen und hat ausgeführt ([X.] Rn. 32 f.), dass zu den genannten Umständen in den Folgebescheiden neue Regelungen getroffen worden seien, bei deren Erlass der [X.]eklagte an seine frühere Sachverhaltsermittlung nicht gebunden gewesen sei. Nach Auffassung des [X.]erufungsgerichts beruhen daher alle [X.]elastungen aufgrund der genannten Umstände nicht mehr auf dem angefochtenen [X.]escheid, sondern auf den folgenden Änderungsgenehmigungen. Der Umstand, dass die Kläger diese Einschätzung nicht teilen, begründet keinen Gehörsverstoß.

4. Das [X.]erufungsurteil verstößt nicht gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil es nicht auf die von den Klägern geltend gemachte Verletzung bauplanungsrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit dem Änderungsbescheid vom 1. August 2006 eingeht.

Der Überzeugungsgrundsatz erfordert es grundsätzlich nicht, dass sich das Gericht mit allen Einzelheiten des Vorbringens eines [X.]eteiligten auseinandersetzt. Wenn das Gericht in seiner Entscheidung jedoch gewichtige Tatsachen oder [X.], deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt, unerwähnt lässt, spricht dies dafür, dass der Überzeugungsbildung des Gerichts nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugrunde liegt (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 18. Januar 2006 - 6 [X.] 73.05 - [X.]uchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 Nr. 13 Rn. 5 m.w.N.). Gemessen daran ist ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nicht ersichtlich. Zu einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit den an das [X.]auplanungsrecht anknüpfenden Ausführungen der Kläger bestand kein Anlass, da sich diesem Vorbringen eine mögliche [X.]eeinträchtigung von [X.]elangen der Kläger, aus der sich ihr Rechtsschutzbedürfnis ergeben könnte, nicht entnehmen lässt.

a) Eine [X.]eeinträchtigung der [X.]elange der Kläger läge auch dann nicht vor, wenn - wie sie meinen - für die Anlage der [X.]eigeladenen eine baurechtliche Planungspflicht bestünde. Eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung, die nach § 13 des [X.] vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ([X.]undes-Immissionsschutzgesetz - [X.]ImSchG) i.d.F. der [X.]ekanntmachung vom 17. März 2013 ([X.]G[X.]l. I S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 ([X.]G[X.]l. I S. 2749) eine [X.]augenehmigung einschließt, mag objektiv rechtswidrig sein, wenn sie ohne vorausgehende Planung für ein Vorhaben erteilt wird, das einer verbindlichen [X.]auleitplanung bedarf. Gleichwohl kann eine solche Genehmigung subjektive Rechte eines Nachbarn nicht verletzen, da es ein subjektives Recht des Einzelnen auf eine [X.]auleitplanung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 [X.]auG[X.] nicht gibt (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 3. August 1982 - 4 [X.] 145.82 - [X.]uchholz 406.11 § 2a [X.][X.]auG Nr. 4).

b) Soweit die Kläger geltend machen, dass das Vorhaben der [X.]eigeladenen die gebotene Rücksichtnahme vermissen lasse und daher mit § 34 Abs. 1 [X.]auG[X.] nicht im Einklang stehe, lässt sich ihrem Vorbringen ebenfalls keine [X.]eeinträchtigung ihrer [X.]elange entnehmen. Der Umstand, dass das [X.]erufungsgericht sich damit nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat, führt daher nicht auf einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz.

[X.]) Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen [X.]s kommt nicht in [X.]etracht, soweit das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 [X.]ImSchG verursacht. Gegenüber diesen vermittelt das [X.]auplanungsrecht keinen weitergehenden Nachbarschutz als § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.]ImSchG. Das [X.]undes-Immissionsschutzgesetz hat die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das [X.]aurecht allgemein bestimmt (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - [X.]uchholz 406.25 § 5 [X.]ImSchG Nr. 7 S. 25).

bb) Zwar gewährt das im [X.]aurecht geltende [X.] darüber hinaus auch den Schutz vor anderen, nicht vom [X.]undes-Immissionsschutzgesetz erfassten [X.]eeinträchtigungen wie etwa der erdrückenden Wirkung einer benachbarten Anlage (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - [X.]uchholz 406.25 § 5 [X.]ImSchG Nr. 7 S. 25). Dass solche anderen [X.]eeinträchtigungen von den Klägern geltend gemacht worden seien, zeigt die [X.]eschwerde jedoch nicht auf.

5. a) Das [X.]erufungsurteil leidet auch nicht deswegen an einem Verfahrensfehler, weil das [X.]erufungsgericht zu Unrecht von einer Erledigung der Anfechtungsklage ausgegangen wäre. Das [X.]erufungsurteil stützt die Abweisung ausschließlich auf den Wegfall des [X.] der Kläger, ohne näher auf die Voraussetzungen einer Erledigung der Anfechtungsklage im Übrigen einzugehen. Auf deren fehlerhaftem Verständnis kann das [X.]erufungsurteil daher nicht beruhen.

b) Die von den Klägern in diesem Zusammenhang als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage

6. Die Revision ist nicht zuzulassen, soweit das [X.]erufungsgericht den auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des [X.]escheides vom 1. August 2006 gerichteten Hilfsantrag als unzulässig abgewiesen hat. Zwar liegt in der Entscheidung durch Prozessurteil statt durch [X.] ein Verfahrensmangel, wenn sie auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht. Erklärt das [X.]erufungsgericht eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Fehlens eines berechtigten Interesses im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für unzulässig, begründet dies einen Verfahrensmangel, wenn in der Sache hätte entschieden werden müssen (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 24. Oktober 2006 - 6 [X.] 61.06 - [X.]uchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 2 und vom 11. November 2009 - 6 [X.] 22.09 - [X.]uchholz 448.0 § 29 [X.] Nr. 23 Rn. 3). Ein derartiger Verfahrensmangel ist hier jedoch ebenso zu verneinen wie die von den Klägern außerdem geltend gemachte Grundsatzbedeutung.

Das Oberverwaltungsgericht hat den [X.]egriff des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts dahingehend interpretiert, dass ein solches Interesse auch im Hinblick auf tiefgreifende Grundrechtseingriffe nur bestehen kann, wenn die begehrte Feststellung die Position des [X.] verbessern kann oder wenn Eingriffe der in Rede stehenden Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären ([X.]VerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - [X.]VerwGE 146, 303 Rn. 29 und Leitsatz 2). Einen Fehler bei der Anwendung dieser Grundsätze oder einen hieran anknüpfenden grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die [X.]eschwerde nicht auf.

a) Soweit das [X.]erufungsgericht davon ausgeht, dass sich die Situation der Kläger im Fall einer Feststellung der Rechtswidrigkeit des [X.]escheides vom 1. August 2016 nicht verbessere ([X.] Rn. 36), wendet sich die [X.]eschwerde hiergegen nicht.

b) Ein Verfahrensmangel folgt nicht daraus, dass das Oberverwaltungsgericht den Darlegungen der Kläger zu einer schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigung die hinreichende Substantiierung abspricht. [X.]ei dem hierauf bezogenen Abschnitt der Urteilsgründe ([X.] Rn. 38) handelt es sich, wie sich aus der Formulierung "Im Übrigen" ergibt, um eine weitere und daher selbstständig tragende [X.]egründung. Im Fall der Mehrfachbegründung eines Urteils kann die Revision jedoch nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser [X.]egründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 20. Dezember 2010 - 7 [X.] 67.10 - juris Rn. 8 m.w.N.).

c) Soweit das [X.]erufungsgericht ausgeführt hat, dass der [X.]escheid vom 1. August 2016 weder einen [X.]escheid darstellt, der sich typischerweise kurzfristig erledigt, noch einem solchen [X.]escheid gleichzustellen ist, führen die hierzu von der [X.]eschwerde für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig angesehenen Fragen nicht zur Zulassung der Revision.

[X.]) Die Frage,

Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, dass der [X.]etroffene ihn belastende Eingriffe in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann. Solange er durch den Verwaltungsakt beschwert ist, stehen ihm die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zur Verfügung. Erledigt sich der Verwaltungsakt durch Wegfall der [X.]eschwer, wird nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO Rechtsschutz gewährt, wenn der [X.]etroffene daran ein berechtigtes rechtliches, ideelles oder wirtschaftliches Interesse hat. In den übrigen Fällen, in denen sich sein Anliegen in der bloßen Klärung der Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsaktes erschöpft, ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Art. 19 Abs. 4 GG zu bejahen, wenn andernfalls kein wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe zu erlangen wäre. Davon ist nur bei Maßnahmen auszugehen, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten. Maßgebend ist dabei, ob sich die kurzfristige Erledigung aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt ([X.]VerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - [X.]VerwGE 146, 303 Rn. 32 unter Hinweis auf [X.]VerfG, [X.]eschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 2 [X.]vR 527/99 u.a. - [X.]VerfGE 104, 220 <232 f.> und vom 3. März 2004 - 1 [X.]vR 461/03 - [X.]VerfGE 110, 77 <86>).

Zu diesen besonderen Verwaltungsakten, hinsichtlich derer der [X.]etroffene gerichtlichen Rechtsschutz in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz typischerweise kaum erlangen kann, gehört die Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 [X.]ImSchG nicht.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist zwar kein Dauerverwaltungsakt ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 11. Januar 1991 - 7 [X.] 102.90 - [X.]uchholz 406.25 § 4 [X.]ImSchG Nr. 5), gestattet aber nicht nur die Errichtung, sondern auch den [X.]etrieb der genehmigten Anlage ([X.]VerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 - [X.]VerwGE 132, 224 Rn. 27) und erschöpft sich schon aus diesem Grunde nicht in einer einmaligen oder punktuellen Regelung. Dies ergibt sich zudem daraus, dass das [X.]undes-Immissionsschutzgesetz Regelungen enthält, die es ermöglichen, nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zu reagieren (vgl. §§ 17 und 21 [X.]ImSchG). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen gleichwohl Rechtsschutz in der Hauptsache typischerweise nicht zu erlangen wäre, zeigt die [X.]eschwerde nicht auf. Sie ergeben sich namentlich nicht aus dem Verlauf des vorliegenden Verfahrens, in dem eine Entscheidung des [X.] in der Sache am 7. Juli 2010 und damit knapp vier Jahre nach Erlass des angefochtenen [X.]escheides erging.

bb) Die weitere Frage

d) Der [X.]eschwerde lässt sich kein Verfahrensfehler des [X.]erufungsgerichts bei der Verneinung einer Wiederholungsgefahr entnehmen. Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (stRspr, [X.]VerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - [X.]VerwGE 146, 303 Rn. 21; [X.]eschluss vom 10. Februar 2016 - 10 [X.] 11.15 - juris Rn. 6). Die [X.]eschwerde legt nicht dar, dass das [X.]erufungsgericht diese Anforderungen verfehlt hätte. Zwar mag die Formulierung, der Erlass einer Änderungsgenehmigung "mit demselben Inhalt" ([X.] Rn. 39) sei nicht zu erwarten, für sich genommen missverständlich sein. Aus dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe, namentlich dem Verweis auf die zwischenzeitlichen Änderungen im [X.]au- und [X.]etriebsablauf ([X.] Rn. 36), erschließt sich jedoch, dass das [X.]erufungsgericht die Änderungen der von der [X.]eigeladenen betriebenen Anlage für so erheblich ansieht, dass die tatsächlichen Umstände nicht mehr als im Wesentlichen unverändert angesehen werden können und ein darauf bezogener gleichartiger Verwaltungsakt nicht erneut ergehen wird. Die [X.]eschwerde verweist in diesem Zusammenhang auf die Änderungsgenehmigung vom 14. November 2014, trägt aber nicht mit Substanz vor, dass in der Zukunft mit dem Erlass gleichartiger Verwaltungsakte zu rechnen ist.

e) Die Revision ist nicht im Hinblick darauf zuzulassen, dass das [X.]erufungsgericht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen eines von den Klägern noch geltend zu machenden Schadenersatzanspruchs nach § 839 [X.]G[X.] i.V.m. Art. 34 GG verneint hat. Selbst wenn die vom [X.]erufungsgericht zur Substantiierung des Vorbringens der Kläger angestellten Erwägungen auf eine fehlerhafte Anwendung prozessualer Vorschriften schließen ließen, legt die [X.]eschwerde nicht dar, dass das [X.]erufungsurteil auf einem derartigen Verstoß beruhen könnte. Zu den im [X.]erufungsurteil angesprochenen Voraussetzungen für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Präjudizialität gehört, dass eine Klage auf Schadensersatz anhängig oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 9. März 2005 - 2 [X.] 111.04 - juris Rn. 7). Hierzu hat weder das [X.]erufungsgericht Feststellungen getroffen noch die [X.]eschwerde substantiiert vorgetragen.

Unabhängig davon besteht unter dem Gesichtspunkt der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs dann kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn die beabsichtigte Schadensersatzklage offenbar aussichtslos ist, etwa dann, wenn jedenfalls ein Verschulden auszuschließen ist. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 - [X.]uchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 16 f. m.w.N.; [X.]eschluss vom 9. März 2005 - 2 [X.] 111.04 - juris Rn. 9). So liegt es hier, da das Verwaltungsgericht die Änderungsgenehmigung, soweit eine Verletzung von Rechten der Kläger in [X.]etracht kam, als rechtmäßig beurteilt hat.

f) Frei von Verfahrensfehlern ist das [X.]erufungsurteil, soweit es ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Kläger nicht aus dem Gesichtspunkt der Rehabilitation hergeleitet hat. Ein derartiges [X.] haben die Kläger, was die [X.]eschwerde nicht verkennt, im [X.]erufungsverfahren nicht geltend gemacht. Dieses Unterlassen beruht nicht auf einem Verstoß des [X.]erufungsgerichts gegen Verfahrensrecht; es kann daher offenbleiben, ob die von der [X.]eschwerde vorgetragenen Umstände, namentlich die von ihnen erwähnte Presseberichterstattung, überhaupt geeignet wären, ein [X.] zu begründen.

Weder aus § 86 Abs. 3 VwGO noch aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergab sich eine Verpflichtung des [X.]erufungsgerichts, die Kläger darauf hinzuweisen, dass es beabsichtige, ihren Hilfsantrag wegen des aus seiner Sicht fehlenden Fortsetzungsfeststellungsinteresses abzuweisen. Das Gericht muss die [X.]eteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des [X.] hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden [X.]eratung ergibt (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 28. Dezember 1999 - 9 [X.] 467.99 - [X.]uchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 S. 2). Das [X.]erufungsgericht war daher nicht verpflichtet, die Kläger über seine abweichende Auffassung vorab zu informieren. Die These der [X.]eschwerde, ein Gericht müsse stets einen ausdrücklichen Hinweis erteilen, wenn es sich der Rechtsauffassung eines [X.]eteiligten nicht anzuschließen beabsichtige, findet im Prozessrecht keine Stütze.

g) Schließlich hat das [X.]erufungsgericht nicht das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Recht der Kläger auf ein faires Verfahren verletzt. Ein derartiger Verfahrensfehler ergibt sich nicht daraus, dass das [X.]erufungsgericht seine Entscheidung nicht vor Eintritt der Erledigung getroffen hat. Das ruhende [X.]erufungsverfahren wurde durch die Kläger erst am 13. September 2013 und damit nach Erlass des [X.]escheides vom 25. Oktober 2012, der nach Auffassung des [X.]erufungsgerichts das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger entfallen ließ, wieder aufgerufen, so dass eine Sachentscheidung des [X.]erufungsgerichts vor Erlass dieses [X.]escheides nicht möglich war. Im Übrigen können die [X.]svoraussetzungen nicht, wie die [X.]eschwerde meint, im Hinblick auf eine - vermeintliche - Verzögerung des Rechtsstreits großzügiger ausgelegt werden, zumal gegen eine aus Sicht des [X.]etroffenen unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens im Wege der §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.d.F. der [X.]ekanntmachung vom 9. Mai 1975 ([X.]G[X.]l. I S. 1077), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 ([X.]G[X.]l. I S. 3150) vorgegangen werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, §§ 159 und 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.