BayObLG, Entscheidung vom 15.01.2024, Az. 207 StRR 440/23

7. Strafsenat | REWIS RS 2024, 25

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STRAFRECHT MEINUNGSFREIHEIT LANDGERICHT MÜNCHEN II GRUNDRECHTE VOLKSVERHETZUNG AMTSGERICHT FÜRSTENFELDBRUCK BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG) AFD ANTISEMITISMUS

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Gegenstand

Revisionsgericht, Schutzbereich, Grundrechte, Sachverhaltsfeststellung, Notwendige Auslagen, Strafgerichtliche Verurteilung, Rechtsfehlerhafte, Meinungsäußerungsfreiheit, Schutzumfang, Revisionsrügen, Aufhebung, Beschlüsse, Verfahrensrügen, Landgerichte, Auslegung der Äußerung, Mehrdeutige Äußerungen, Neufeststellung, Hauptverhandlung, Tatsachengrundlage, Strafvorschriften

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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207 StRR 440/23

15.01.2024

BayObLG 7. Strafsenat

Entscheidung

Zitier­vorschlag: BayObLG, Entscheidung vom 15.01.2024, Az. 207 StRR 440/23 (REWIS RS 2024, 25)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2024, 25

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Zitiert

207 StRR 32/23

1 BvR 1384/16

206 StRR 1/23

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