VOLKSVERHETZUNG

Verschlagwortete Elemente zum Thema VOLKSVERHETZUNG

Rechtsprechung zum Thema "VOLKSVERHETZUNG"

RCNMZ3NN79J2C34RPU

26 O 12612/23

LG München I

ZDF Magazin Royale: Anspruch auf Unterlassung wegen unwahrer Äußerungen über damaligen Präsidenten eines Bundesamtes.


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RCNH63L353385M5RUG

4 StR 129/11

Bundesgerichtshof

Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen


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RCNLELH95JPEYJEKMJ

3 StR 449/15

Bundesgerichtshof

Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts


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RCNHDVGSAWXXW9NZ7L

1 BvR 673/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords


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RCNSTUKYKNV7CABVK3

1 BvR 2083/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNDEHG32GGV5K464V

1 BvR 1384/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung


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RCNPE76P5TDATVFXPL

1 BvQ 45/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus


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RCNT4GSGHVRKWRM4RN

113 Qs 6/22

Landgericht Köln


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RCN8WAZPLHA679EMSJ

207 StRR 440/23

BayObLG

Revisionsgericht, Schutzbereich, Grundrechte, Sachverhaltsfeststellung, Notwendige Auslagen, Strafgerichtliche Verurteilung, Rechtsfehlerhafte, Meinungsäußerungsfreiheit, Schutzumfang, Revisionsrügen, Aufhebung, Beschlüsse, Verfahrensrügen, Landgerichte, Auslegung der Äußerung, Mehrdeutige Äußerungen, Neufeststellung, Hauptverhandlung, Tatsachengrundlage, Strafvorschriften


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RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCNUMN7S63AVV7FD98

3 StR 144/16

Bundesgerichtshof

Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung: "Verbreiten" von Schriften


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RCNWJTL9A6BUT3W9XM

1 BvR 131/96

Bundesverfassungsgericht

Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit öffentlicher Bekanntgabe eines Mißbrauchvorwurfs gegen den Vater


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RCNRDPXY2DWZ3BAY5R

14 S 956/24

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Untersagung der Parole „From the river to the sea" bei einer Versammlung


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RCNT2AMS28MPK94NX8

5 Qs 42/23

Landgericht Mannheim

Zur Strafbarkeit der Verwendung des Slogans "From the river to the sea - Palestine will be free" (hier verneint).


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RCNGGWTDRJNY9NFLCU

6 B 360/21

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

"HÄNGT DIE GRÜNEN", Beseitigungsanordnung, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde


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RCNF2558U6XPEFPAS4

7 L 393/21

Verwaltungsgericht Chemnitz

Zu den Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg", "Hängt die Grünen".


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RCNR9DVWFAXL63WS4B

26 O 5492/18

LG München I

Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils


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RCNA2TTTZCTKKLM8DN

206 StRR 1/23

BayObLG München

Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Schuldspruch, Meinungsfreiheit, Berufung, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Auslegung, Arbeit, Frist, Strafbarkeit, Angeklagten, Rechtsfehler, Vergleich, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, keinen Rechtsfehler, abweichenden Beurteilung


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RCNDHSXJWU6RC5ECEY

1 BvR 479/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB


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Paragrafen zum Thema "VOLKSVERHETZUNG"

NetzDG

§ 4 NetzDG

Bußgeldvorschriften

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 9 StGB

Ort der Tat

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 11 StGB

Personen- und Sachbegriffe

Sprachgebrauch (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 20 GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BWahlG

§ 15 BWahlG

Wählbarkeit

Wahlrecht und Wählbarkeit (Bundeswahlgesetz)


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StGB

§ 17 StGB

Verbotsirrtum

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 26 StGB

Anstiftung

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 30 StGB

Versuch der Beteiligung

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 46 StGB

Grundsätze der Strafzumessung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 80a StGB

Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

Friedensverrat (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 112 StPO

Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 111 StGB

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 126 StGB

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 131 StGB

Gewaltdarstellung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 140 StGB

Belohnung und Billigung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 199 StPO

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 203 StPO

Eröffnungsbeschluss

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 188 StGB

Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 239a StGB

Erpresserischer Menschenraub

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 241 StGB

Bedrohung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 265a StGB

Erschleichen von Leistungen

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 303 StGB

Sachbeschädigung

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 417 StPO

Zulässigkeit

Beschleunigtes Verfahren (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 418 StPO

Durchführung der Hauptverhandlung

Beschleunigtes Verfahren (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 419 StPO

Entscheidung des Gerichts; Strafmaß

Beschleunigtes Verfahren (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 626 BGB

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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