LG München I
ZDF Magazin Royale: Anspruch auf Unterlassung wegen unwahrer Äußerungen über damaligen Präsidenten eines Bundesamtes.
Bundesgerichtshof
Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
Bundesgerichtshof
Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus
BayObLG
Revisionsgericht, Schutzbereich, Grundrechte, Sachverhaltsfeststellung, Notwendige Auslagen, Strafgerichtliche Verurteilung, Rechtsfehlerhafte, Meinungsäußerungsfreiheit, Schutzumfang, Revisionsrügen, Aufhebung, Beschlüsse, Verfahrensrügen, Landgerichte, Auslegung der Äußerung, Mehrdeutige Äußerungen, Neufeststellung, Hauptverhandlung, Tatsachengrundlage, Strafvorschriften
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG
Bundesgerichtshof
Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung: "Verbreiten" von Schriften
Bundesverfassungsgericht
Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit öffentlicher Bekanntgabe eines Mißbrauchvorwurfs gegen den Vater
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Untersagung der Parole „From the river to the sea" bei einer Versammlung
Landgericht Mannheim
Zur Strafbarkeit der Verwendung des Slogans "From the river to the sea - Palestine will be free" (hier verneint).
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
"HÄNGT DIE GRÜNEN", Beseitigungsanordnung, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde
Verwaltungsgericht Chemnitz
Zu den Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg", "Hängt die Grünen".
LG München I
Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils
BayObLG München
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Schuldspruch, Meinungsfreiheit, Berufung, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Auslegung, Arbeit, Frist, Strafbarkeit, Angeklagten, Rechtsfehler, Vergleich, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, keinen Rechtsfehler, abweichenden Beurteilung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
None (Strafgesetzbuch)
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
Eröffnungsbeschluss
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Beleidigung (Strafgesetzbuch)
Erpresserischer Menschenraub
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)
Durchführung der Hauptverhandlung
Beschleunigtes Verfahren (Strafprozeßordnung)
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
Beschleunigtes Verfahren (Strafprozeßordnung)
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)