Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] vom 8. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des [X.] ist ohne Hinzuziehung [X.] als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG).
Der Kläger hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie des Vorliegens von [X.], auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 [X.] und 3 SGG), nicht hinreichend dargelegt bzw bezeichnet. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl [X.] vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
Roos [X.]
Meta
14.12.2022
Beschluss
Sachgebiet: U
vorgehend SG Dortmund, 29. April 2021, Az: S 79 (21) U 304/17
Zitiervorschlag: Bundessozialgericht, Beschluss vom 14.12.2022, Az. B 2 U 93/22 B (REWIS RS 2022, 8202)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 8202
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