Bundespatentgericht, Urteil vom 25.10.2023, Az. 8 Ni 16/23 (EP)

Die zulässige Ni[X.]htigkeitsklage, mit der die Ni[X.]htigkeitsgründe der ni[X.]ht ausführbaren [X.], unzulässigen Erweiterung und fehlenden Patentfähigkeit geltend gema[X.]ht werden (Art. II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2, 3 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 lit. a), b), [X.]), Art. 54, 56 EPÜ), ist insoweit begründet, als das Streitpatent für ni[X.]htig zu erklären ist, soweit es über die von der Beklagten zulässigerweise bes[X.]hränkt verteidigte Fassung na[X.]h Hilfsantrag 2 hinausgeht. Denn der Gegenstand des Streitpatents in der zuletzt ni[X.]ht mehr verteidigten erteilten Fassung ist ohne Sa[X.]hprüfung für ni[X.]htig zu erklären, der Gegenstand na[X.]h Anspru[X.]h 1 gemäß Hauptantrag ist ni[X.]ht neu gegenüber der [X.] und der Hilfsantrag 1 ist bereits unzulässig.

Dagegen erweist si[X.]h der Gegenstand des Streitpatents in der Fassung na[X.]h dem zulässigen Hilfsantrag 2 als re[X.]htsbeständig, insbesondere au[X.]h als patentfähig. Die Klage ist daher insoweit unbegründet.

Die Klage ist insoweit begründet, als das Streitpatent, na[X.]hdem es jedenfalls au[X.]h in einer zulässigerweise einges[X.]hränkten Fassung verteidigt wird, in dem Umfang, in dem es ni[X.]ht mehr verteidigt wird, ohne weitere Sa[X.]hprüfung für ni[X.]htig zu erklären ist (st. Rspr., vgl. etwa [X.], 404, Rdn. 15 – [X.]; [X.] 2011, 707, Rdn. 8 – [X.]; Urteil vom 21. März 2017, [X.], Rdn. 19 - juris).

1. Die Erfindung betrifft laut Absatz 0001 der Streitpatents[X.]hrift eine Windenergieanlage mit einer Flugbefeuerungseinri[X.]htung.

Laut Patents[X.]hrift sind diese Flugbefeuerungseinri[X.]htungen in der Regel als sog. „Blitzleu[X.]hten“ ausgestattet, so dass ein „Blinkfeuer“ entsteht (Absatz 0003). Sie dienen Flugzeugen und S[X.]hiffen zur Orientierung und damit zur Kollisionsvermeidung (Absatz 0004).

Die Streitpatents[X.]hrift gibt an, dass die ständige Aktivierung einer sol[X.]hen Flugbefeuerungseinri[X.]htung gerade na[X.]hts immer ein Problem sei, insbesondere dann, wenn si[X.]h die Windenergieanlagen oder die Vielzahl von Windenergieanlagen – ein sog. Windpark – auf dem Lande befinden und si[X.]h die Windenergieanlagen in der Nähe von einer Orts[X.]haft oder bewohnten Häusern befinden. Denn dur[X.]h die Blitzleu[X.]hten würde si[X.]h man[X.]her Anwohner gestört fühlen. Dies führe letztli[X.]h immer wieder dazu, dass „die Windenergiete[X.]hnik als sol[X.]he au[X.]h insofern ein negatives Image“ bekomme (Absatz 0005).

2. Na[X.]h der Streitpatents[X.]hrift ist es deshalb eine hauptsä[X.]hli[X.]he Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die bisherigen Beeinträ[X.]htigungen dur[X.]h Flugbefeuerungseinri[X.]htungen zu verringern (Absatz 0005).

3. Als Fa[X.]hmann für den [X.] zuständig ist ein Elektrote[X.]hnikingenieur mit universitärem Diplom-/Masterabs[X.]hluss und mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwi[X.]klung von Befeuerungssystemen.

4. Na[X.]hfolgende Merkmale des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2 bedürfen hinsi[X.]htli[X.]h ihrer Auslegung dur[X.]h den Fa[X.]hmann einer Erläuterung.

Zum Merkmal 1.1 („Windenergieanlage mit einer Flugbefeuerungseinri[X.]htung“):

Unter eine Flugbefeuerungseinri[X.]htung fallen grundsätzli[X.]h sowohl Blitzleu[X.]hten, die ein Blinkfeuer ausstrahlen (vgl. Absatz 0003), aber au[X.]h Dauerleu[X.]hten. Sie dienen zur Kennzei[X.]hnung, um u. a. den Flugverkehr und Wasserfahrzeuge als Orientierungsmittel vor dem Hindernis zu warnen und damit eine Kollision zu vermeiden (Absatz 0004).

Zum Merkmal 1.3 („wobei die Windenergieanlage einen Empfänger aufweist, wel[X.]her in der Lage ist, ein vorbestimmtes Signal von einem mobilen Sender zu empfangen, der in einem Fahrzeug untergebra[X.]ht ist, wel[X.]hes si[X.]h der Windenergieanlage bis auf einen vorbestimmten Abstand nähert“):

Das Merkmal gibt an, dass der Empfänger in der Windenergieanlage das vorbestimmte Signal eines si[X.]h in einem nähernden (also bewegli[X.]hen) Fahrzeug befindli[X.]hen – und daher „mobilen“ – Senders empfangen können muss.

Die weitere Angabe betreffend ein Fahrzeug, wel[X.]hes si[X.]h der Windenergieanlage bis auf einen vorbestimmten Abstand nähert, bestimmt zwar das (ni[X.]ht mitbeanspru[X.]hte) Fahrzeug näher. Dieses Merkmal lässt si[X.]h jedo[X.]h an der (beanspru[X.]hten) Windenergieanlage ni[X.]ht feststellen und hat daher keine bes[X.]hränkende Wirkung auf den Anspru[X.]hsgegenstand.

Das anspru[X.]hsgemäße „vorbestimmte Signal“ ist ni[X.]ht näher definiert. Daher ist die Formulierung „Empfänger [ist] in der Lage […], ein vorbestimmtes Signal von einem Sender zu empfangen“ so zu verstehen, dass es si[X.]h um ein gesendetes Signal handelt, das der Empfänger au[X.]h empfangen/auswerten kann (etwa bei Radiowellen bspw. die abgestimmte Frequenz eines Trägersignals oder – wie entspre[X.]hend Unteranspru[X.]h 3 – ein Signal mit einer entspre[X.]henden Kennung).

Zum Merkmal 1.4 na[X.]h Hauptantrag und Hilfsantrag 2 („dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass bei Empfang des vorbestimmten Signals dur[X.]h den Empfänger die Flugbefeuerungseinri[X.]htung einges[X.]haltet wird“):

Neben der wortsinngemäßen Bedeutung, dass bereits dann, wenn der Empfänger ein Signal von dem mobilen Sender empfängt, die Flugbefeuerungseinri[X.]htung der Windenergieanlage automatis[X.]h einges[X.]haltet wird, können no[X.]h andere Bedingungen vorliegen müssen, bevor die Flugbefeuerungseinri[X.]htung einges[X.]haltet wird, siehe

- Absatz 0010, demna[X.]h die Feldstärke des Signals ausgewertet wird oder von einem anderen in der Auswertung des Sendesignals auswertbaren Parameter auf die Entfernung des Senders und/oder Bewegung des Senders ges[X.]hlossen wird. Es kann au[X.]h dur[X.]h bspw. eine zeitli[X.]h aufeinanderfolgende Differenzmessung erst ermittelt werden, ob si[X.]h der Sender der Windenergieanlage nähert. Daraus kann dann die Windenergieanlage eine Ents[X.]heidung ableiten, ob die Flugbefeuerungseinri[X.]htung einges[X.]haltet wird,

- Absatz 0014 f., demna[X.]h erst (ggf. in Kombination mit der gemessenen Feldstärke) bei Unters[X.]hreiten einer empfangenen bestimmten Fehlerrate des digital gesendeten Signals die Flugbefeuerungseinri[X.]htung einges[X.]haltet wird,

- Absatz 0019, demna[X.]h mit abgefragt wird, ob eine bestimmte ([X.] militäris[X.]he) Kennung des Signals ni[X.]ht vorliegt, die das Eins[X.]halten verhindern würde,

- Anspru[X.]h 3 (dort umgekehrte Formulierung zu Absatz 0019, siehe oben), bei dem trotz vorliegendem, d.h. empfangenem Signal zusätzli[X.]h dessen Kennung mitberü[X.]ksi[X.]htigt wird und die Flugbefeuerungseinri[X.]htung nur dann einges[X.]haltet wird, wenn ein vorbestimmtes Signal de[X.]odiert worden ist.

Damit ist von dem Anspru[X.]h und insb. dem Merkmal 1.4 mitumfasst, dass ni[X.]ht nur die Signalstärke oder deren zeitli[X.]he Änderung als Eins[X.]haltbedingung gelten. Stattdessen fallen unter die Bedingung „bei Empfang eines vorbestimmten Signals“ au[X.]h empfangene Inhalte des Signals ([X.] Informationen im Signal zu Position und Bewegungsri[X.]htung) und deren entspre[X.]hende Auswertung auf Relevanz für die Windenergieanlage. Das „vorbestimmte Signal“ ist daher ein sol[X.]hes Signal, dessen Empfangsstärke/Veränderung/Inhalt eine bestimmte Bedingung erfüllt.

Es bedeutet zudem, dass die merkmalsgemäße Eins[X.]haltbedingung „bei Empfang des vorbestimmten Signals dur[X.]h den Empfänger wird die Flugbefeuerungseinri[X.]htung einges[X.]haltet“ mit umfasst, dass zum Vorliegen eines „vorbestimmten Signals“ au[X.]h eine – mehr oder weniger komplexe – Auswertung des [X.] dur[X.]hgeführt (Kurs, Position) werden kann, und au[X.]h eine komplexe Eins[X.]haltbedingung ([X.] die Bedingung, ob ein Kollisionskurs vorliegt) abgeprüft werden kann.

Zum Merkmal 1.4 na[X.]h Hilfsantrag 1 („dass na[X.]hts zur Verringerung der Beeinträ[X.]htigung dur[X.]h die Flugbefeuerungseinri[X.]htung erst bei Empfang des vorbestimmten Signals dur[X.]h den Empfänger die Flugbefeuerungseinri[X.]htung einges[X.]haltet wird“):

Das zusätzli[X.]he, oben unterstri[X.]hen gekennzei[X.]hnete Merkmal versteht der Fa[X.]hmann so, dass tageszeitgesteuert ([X.] in Abhängigkeit von Sonnenauf- und -untergang) auss[X.]hließli[X.]h in einer [X.], in der es dunkel ist, die Flugbefeuerungseinri[X.]htung in Abhängigkeit des angegebenen [X.]s einges[X.]haltet wird.

Dagegen kommt für den Fa[X.]hmann eine Auslegung, wona[X.]h Flugbefeuerungseinri[X.]htungen mitumfasst wären, die ganztägig (und ni[X.]ht nur na[X.]hts) einges[X.]haltet würden, ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

Zum Merkmal 1.5 („[dass] die Flugbefeuerungseinri[X.]htung ni[X.]ht sofort na[X.]h Ausfall des Sendesignals, sondern automatis[X.]h na[X.]h einer vorbestimmten [X.]dauer abges[X.]haltet wird, na[X.]hdem das Signal ni[X.]ht mehr empfangen wird und/oder die Empfangsstärke des Signals einen vorbestimmten Wert unters[X.]hritten hat,“):

Von den beiden aufgeführten Alternativen muss nur eine erfüllt sein.

Die zweitgenannte (ODER-)Alternative („na[X.]hdem […] die Empfangsstärke des Signals einen vorbestimmten Wert unters[X.]hritten hat“) ist klar.

Die erstgenannte Alternative – „na[X.]hdem das Signal ni[X.]ht mehr empfangen wird“ – umfasst inhaltli[X.]h mehr (siehe oben zu Merkmal 1.4), da es si[X.]h um das „vorbestimmte Signal“ aus Merkmal 1.3/1.4 handelt. Daher beinhaltet das Merkmal au[X.]h sol[X.]he ni[X.]ht mehr empfangenen Signale (eins[X.]hließli[X.]h „Signalinhalten“, wie u. a. [X.] Positions-/Ri[X.]htungs-/Ziel-Angaben), die vor [X.] auf einen Kollisionskurs s[X.]hließen ließen.

Die (UND-)Kombination aus beiden Bedingungen (kein [X.] und Empfangsstärkenunters[X.]hreitung) legt der Fa[X.]hmann so aus, dass beide Bedingungen glei[X.]hzeitig abgefragt werden und erst na[X.]h Erfüllung beider Bedingungen die vorbestimmte [X.] bis zum Abs[X.]halten der Flugbefeuerungseinri[X.]htung abgewartet wird.

Zum Merkmal 1.6 („und die Flugbefeuerungseinri[X.]htung bei Annäherung des Fahrzeuges mit einem vorbestimmten Rhythmus aufleu[X.]htet“):

Ein Aufleu[X.]hten in einem „vorbestimmten Rhythmus“ ist das Ergebnis eines mehr oder weniger regelmäßigen, zeitli[X.]h aufeinanderfolgenden An- und Auss[X.]haltens der Flugbefeuerungseinri[X.]htung (siehe Absatz 0009 letzter Satz). „Rhythmus“ im Sinne des Streitpatents bedeutet dabei eine zeitli[X.]he Abfolge des An- und Auss[X.]haltens, Absatz 0009, au[X.]h Absatz 0011, 0020. Der Anspru[X.]h lässt offen, ob der Rhythmus glei[X.]hmäßig oder unglei[X.]hmäßig sein muss, folgli[X.]h ist beides umfasst. Das rhythmis[X.]he Aufleu[X.]hten muss dur[X.]h einen Mens[X.]hen erkennbar sein.

Dagegen findet si[X.]h in der Streitpatents[X.]hrift kein Hinweis, dass von dem Merkmal au[X.]h ein Dauerleu[X.]hten, das per se keinen Rhythmus aufweist, mitumfasst wäre. Dies ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus der Weiterbildung na[X.]h Anspru[X.]h 4, demna[X.]h si[X.]h bei zunehmender Annäherung des Flugzeugs die Auss[X.]haltzeitdauer verkürzt. Eine Verkürzung bis auf null, die ein sol[X.]hes Dauerleu[X.]hten ergäbe, ist in der Streitpatents[X.]hrift ni[X.]ht offenbart.

Zum Merkmal 1.7 („und dem Empfänger ein S[X.]haltwerk na[X.]hgeordnet ist, wel[X.]hes die entspre[X.]henden Ein- bzw. Auss[X.]haltsignale der Flugbefeuerungseinri[X.]htung generiert.“):

Anspru[X.]hsgemäß generiert das „S[X.]haltwerk“ die Ein- und Auss[X.]haltsignale der Flugbefeuerungseinri[X.]htung, s[X.]haltet also die Flugbefeuerungseinri[X.]htung generell ein bzw. aus.

In wel[X.]hem Rhythmus dann die Flugbefeuerungseinri[X.]htung aufleu[X.]htet, hängt ni[X.]ht zwingend von dem S[X.]haltwerk ab.

Erst in einer Weiterbildung na[X.]h Anspru[X.]h 4 kann, wenn das S[X.]haltwerk als „Uhrs[X.]haltwerk“ ausgebildet ist, vgl. Absatz 0020 Satz 1, dieses in Abhängigkeit von der Stärke des Empfangssignals die Ein- und/oder Auss[X.]haltdauer und damit den Blitzrhythmus der Flugbefeuerungseinri[X.]htung bestimmen. Das glei[X.]he gilt für Anspru[X.]h 5, der ebenfalls auf den Blitzrhythmus abstellt.

Zum Merkmal 1.8 des [X.] („und das von dem Fahrzeug, insbesondere Flugzeug und/oder S[X.]hiff ausgesendete Signal eine vorbestimmte Kennung aufweist, die von einem De[X.]oder, der in der Windenergieanlage angeordnet ist, de[X.]odierbar ist und dass die Flugbefeuerungseinri[X.]htung einges[X.]haltet wird, wenn ein vorbestimmtes Kennsignal de[X.]odiert worden ist.“):

Unter dem Begriff „vorbestimmte Kennung“ versteht der Fa[X.]hmann ein Signal, das Eigens[X.]haften enthält, um das Fahrzeug identifizieren zu können.

5. Zum Hauptantrag

Ob beim Gegenstand na[X.]h Anspru[X.]h 1 gemäß Hauptantrag weitere Ni[X.]htigkeitsgründe vorliegen, kann dahinstehen. Denn er ist ni[X.]ht patentfähig, da ihm die [X.] neuheitss[X.]hädli[X.]h entgegensteht.

[X.], [X.]. 1

So offenbart die [X.] [X.]se wie Windenergieanlagen mit Warnli[X.]htern für Flugzeuge und damit eine Windenergieanlage mit einer Flugbefeuerungseinri[X.]htung na[X.]h Merkmal 1.1 ([X.], Seite 1, Zeile 3 bis 13: „[…] aeronauti[X.]al obsta[X.]le with warning lights […]. [aeronauti[X.]al obsta[X.]les su[X.]h as […] wind turbines […]).

Ziel der [X.] ist dabei, die Li[X.]htvers[X.]hmutzung von [X.], insbesondere von Windenergieanlagen zu reduzieren (Seite 2 Zeile 32 bis Seite 3 Zeile 2).

Sie betont s[X.]hon zuvor, dass sie die Erfindung im Kontext der dänis[X.]hen (Luftfahrt-)Regularien bes[X.]hreibe, wovon diejenigen in anderen Ländern abwei[X.]hen könnten. Dies sei aber hinsi[X.]htli[X.]h der te[X.]hnis[X.]hen Aspekte der Erfindung irrelevant. (Seite 1 Zeile 14 bis 23).

Ein für Windenergieanlagen in Deuts[X.]hland zuständiger Fa[X.]hmann weiß damit die [X.] auf deuts[X.]he Windenergieanlagen zu lesen und damit auf als rot blinkende Warnli[X.]hter oben auf der Mas[X.]hinenhausgondel ausgeführte Flugbefeuerungseinri[X.]htungen. Diese allgemein (in Deuts[X.]hland) bekannte Anordnung entspri[X.]ht dem Merkmal 1.2 mit der Flugbefeuerungseinri[X.]htung auf der Gondel der Windenergieanlage.

Im Übrigen zeigt au[X.]h die [X.] in [X.]ur 1 (s.o.) dortige Warnli[X.]hter (warning lights) 1 oben an der Spitze des festen Hindernisses (obsta[X.]le) 1.

Die [X.] offenbart weiterhin eine Antennenanordnung bestehend aus wenigstens zwei Antennen zum Empfang eines Funksignals samt Mitteln zur Aktivierung der Warnli[X.]hter bei Empfang eines Funksignals von einem Flugzeug (Seite 3 Zeile 3 bis 10 „antenna array of at least two antennas for re[X.]eiving a radio signal and means for a[X.]tivating said warning lights upon re[X.]eipt of said [X.] an air[X.]raft“).

Damit weist das in der [X.] u. a. ebenfalls bereits als Windenergieanlage (wind turbine) angegebene Hindernis (obsta[X.]le) einen Empfänger (antenna array […] for re[X.]eiving a radio signal) auf, wel[X.]her in der Lage ist, ein vorbestimmtes Signal (radio signal) von einem mobilen Sender ([X.] an air[X.]raft) zu empfangen, der in einem Fahrzeug untergebra[X.]ht ist, wel[X.]hes si[X.]h der Windenergieanlage bis auf einen vorbestimmten Abstand (upon re[X.]eipt of said [X.] an air[X.]raft) nähert (Merkmal 1.3).

Die [X.] zeigt damit au[X.]h das Merkmal 1.4 auf, nämli[X.]h dass bei Empfang des vorbestimmten Signals dur[X.]h den Empfänger (antenna array; upon re[X.]eipt of said [X.] an air[X.]raft) die Flugbefeuerungseinri[X.]htung einges[X.]haltet wird (a[X.]tivating said warning lights).

Gemäß [X.] Seite 11 Zeile 25 bis Seite 12 Zeile 6 sowie Seite 18 Zeile 17 bis 23 werden die dortigen Warnli[X.]hter bevorzugt eine vorbestimmte [X.]dauer, na[X.]hdem das Signal (bei Unters[X.]hreiten einer vorbestimmten Signalstärke) ni[X.]ht länger empfangen wird, no[X.]h angelassen und dann zur Reduzierung der Li[X.]htvers[X.]hmutzung ausges[X.]haltet („In prin[X.]iple, it is suffi[X.]ient for the fun[X.]tioning of the invention […] leaving the warning lights 2 on for a […] predetermined period after the signal is no longer re[X.]eived, and then swit[X.]hing them off again, thereby redu[X.]ing the light pollution“). Dies entspri[X.]ht der ersten Variante des Merkmals 1.5, demna[X.]h die Flugbefeuerungseinri[X.]htung ni[X.]ht sofort na[X.]h Ausfall des Sendesignals, sondern automatis[X.]h na[X.]h einer vorbestimmten [X.]dauer abges[X.]haltet wird, na[X.]hdem das Signal ni[X.]ht mehr empfangen wird.

Wie oben zum Merkmal 1.2 ausgeführt, weiß der Fa[X.]hmann beim Lesen der Erfindung na[X.]h [X.] diese, wie dort in [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h angegeben (Seite 1 Zeile 20 bis 23: „Regulations in other [X.]ountries may and will deviate from the Danish regulations, but this is immaterial to the te[X.]hni[X.]al aspe[X.]ts of the invention“), auf deuts[X.]he Windkraftanlagen zu lesen. Deren Gefahrenfeuer sind – bekanntermaßen – generell als rot blinkende Warnli[X.]hter auf dem Mas[X.]hinenhaus ausgeführt. Im Übrigen gibt die [X.] selbst für – dänis[X.]he – Windräder ab 150 m (Naben-)Höhe weiße Blitzli[X.]hter als Kennzei[X.]hnung an. Aufgrund ihres Blinkens leu[X.]hten damit die Warnli[X.]hter der [X.] in Deuts[X.]hland ausgeführten Erfindung na[X.]h [X.] oder wenn sie, wie in der [X.] Seite 1 Zeile 24 bis 26 in [X.] auf einer über 150 m hohen Windenergieanlage angebra[X.]ht sind, dann, wenn diese das Funksignal mit einer gewissen Stärke und damit bei einer bestimmten Mindestentfernung empfängt (Seite 4 Zeile 8 f.; Seite 11 Zeile 25 bis Seite 12 Zeile 3), entspre[X.]hend dem Merkmal 1.6.

Bei der [X.] ist zum Aktivieren der Warnli[X.]hter ein dem Empfänger (re[X.]eiver) 6 na[X.]hgeordnetes Mittel (means) 7 vorgesehen (Seite 8 Zeile 26 bis 29; [X.]. 1), das als [X.] (mi[X.]ropro[X.]essor) 14 ausgeführt ist (Seite 15 Zeile 19 bis 23). Dieser [X.] (mi[X.]ropro[X.]essor) 14 s[X.]haltet die Warnli[X.]hter bei Unters[X.]hreitung des minimalen Si[X.]herheitsabstands ein und lässt sie solange an, wie das Signal empfangen wird, und darüber hinaus no[X.]h eine vorbestimmte [X.] (Seite 18 Zeile 19 bis 24). Damit entspri[X.]ht dieses Mittel (means) 7 bzw. der [X.] (mi[X.]ropro[X.]essor) 14 einem S[X.]haltwerk wie na[X.]h Merkmal 1.7, das dem Empfänger na[X.]hgeordnet ist und die entspre[X.]henden Ein- und Auss[X.]haltsignale der Flugbefeuerungseinri[X.]htung generiert.

Soweit die Beklagte meint, die [X.] offenbare eine Erfindung auss[X.]hließli[X.]h für dauerleu[X.]htende Warnli[X.]hter ([X.]ontinuously lit red lights) und ni[X.]ht für blinkende Warnleu[X.]hten, trifft dies ni[X.]ht zu.

Sie führt dazu an, dass in der [X.] ledigli[X.]h deren dauerleu[X.]htendes rotes Li[X.]ht als problematis[X.]h angesehen werde, da auf Seite 2 auss[X.]hließli[X.]h die S[X.]hwierigkeiten bei Windenergieanlagen zwis[X.]hen 100 m und 150 m Höhe sowie deren permanent anges[X.]halteten roten Li[X.]htern/Leu[X.]hten bes[X.]hrieben wird.

Allerdings bezieht si[X.]h die Aufgabe der [X.] generell darauf, Li[X.]htvers[X.]hmutzung von [X.] zu reduzieren. Darunter versteht der Fa[X.]hmann aber ni[X.]ht bloß die in der [X.] ges[X.]hilderten roten Dauerli[X.]hter, sondern jegli[X.]hes künstli[X.]hes Li[X.]ht bei [X.] wie eben au[X.]h Blitzleu[X.]hten. Darauf bezieht si[X.]h au[X.]h die Passage in [X.], Seite 12 Zeile 11 bis 13, in der die dortige Erfindung ausdrü[X.]kli[X.]h als Alternative zu ständig leu[X.]htenden Warnleu[X.]hten (au[X.]h ohne Flugzeug in der Umgebung) angegeben ist. Zu den Warnli[X.]htern zählen na[X.]h [X.] neben den ständig leu[X.]htenden roten Li[X.]htern (bei [X.] über 100 m) au[X.]h (weiße) Blitzleu[X.]hten (bei Höhen über 150 m), vgl. [X.], Seite 1 Zeile 9 bis 28, insb. 9 bis13 sowie Zeile 24 bis 28.

Die Beklagte meint weiter, die [X.] mit der auf Seite 16 Zeile 3 – 5 offenbarten Anordnung der Antennen auf dem Mas[X.]hinenhaus (Gondel) würde den Fa[X.]hmann abhalten, au[X.]h die Flugbefeuerungseinri[X.]htung auf der Gondel vorzusehen, weil die S[X.]haltvorgänge der Flugbefeuerungseinri[X.]htung den [X.] der Antennen stören und zudem die Antennen die Si[X.]htbarkeit der Flugbefeuerungseinri[X.]htung beeinträ[X.]htigen würden.

Jedo[X.]h nennt die [X.] diesen Anbringungsort der Antennen ausdrü[X.]kli[X.]h nur als Beispiel. Dagegen befinden si[X.]h in der [X.]ur 1 der [X.], die ein [X.] (aeronauti[X.]al obsta[X.]le) 1 s[X.]hematis[X.]h zeigt, dortigen Antennen ni[X.]ht an der hö[X.]hsten Stelle, an der stattdessen die Warnleu[X.]hten (warning lights) 2 angebra[X.]ht sind. Diese Anordnungssituation (in [X.]. 1) stellt daher offensi[X.]htli[X.]h eine Alternative dar, bei der nun die Warnli[X.]hter an hö[X.]hster Stelle eines Turms angeordnet sind (die Antennen tiefer). Damit s[X.]hließt die [X.] weitere Anbringungsorte, nämli[X.]h u. a. auf der Gondel, mit ein.

6. Zum Hilfsantrag 1

Der Hilfsantrag 1 ist unzulässig, weil der Anspru[X.]h 1 mit dem geänderten Merkmal 1.4Hi1 eine unzulässige Erweiterung gegenüber dem Inhalt der Anmeldung in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Fassung ([X.]) enthält (Art 123 Abs. 2 EPÜ).

So offenbart die Bes[X.]hreibung vom Anmeldetag kein ausdrü[X.]kli[X.]hes nä[X.]htli[X.]hes Eins[X.]halten der Flugbefeuerungseinri[X.]htung und ein davon abwei[X.]hendes Eins[X.]halten am Tag.

Die von der Beklagten – zum Beleg einer entspre[X.]henden ursprüngli[X.]hen [X.] – angeführten Absätze 0005 und 0009 der zur Bes[X.]hreibung vom Anmeldetag ([X.] Seite 1 Zeile 18 bis Seite 2 Zeile 2) glei[X.]hlautenden Patents[X.]hrift offenbaren ebenfalls ni[X.]hts anderes. So führt Absatz 0005 zum Stand der Te[X.]hnik ausdrü[X.]kli[X.]h auf: „Nun ist die ständige Aktivierung einer sol[X.]hen Flugbefeuerungseinri[X.]htung gerade na[X.]hts immer ein Problem, […] denn dur[X.]h die Blitzleu[X.]hten fühlt si[X.]h man[X.]her Anwohner gestört […]“. Dies impliziert aber nur, dass die Störung na[X.]hts no[X.]h höher ist, ni[X.]ht aber, dass sie tagsüber ni[X.]ht vorhanden wäre. Eine gesonderte Betriebsart nur am Abend lässt si[X.]h daraus ni[X.]ht ablesen. Denn dass si[X.]h „na[X.]hts“ ni[X.]ht als Adverb auf „ständige Aktivierung“ (im Sinne von „ständige nä[X.]htli[X.]he Aktivierung“) bezieht, ergibt si[X.]h aus dem Zusatz „gerade na[X.]hts“. Dies ma[X.]ht deutli[X.]h, dass das Problem au[X.]h am Tag oder zumindest au[X.]h zu anderen [X.]en am Tag vorherrs[X.]ht, aber na[X.]hts größer ist.

Au[X.]h der angeführte Absatz 0009 der Streitpatents[X.]hrift (entspre[X.]hend [X.] Seite 2 Zeile 12 bis 21) als Bes[X.]hreibung der Erfindung gibt ledigli[X.]h an, dass, solange von der Windenergieanlage kein Signal empfangen wird, die Flugbefeuerungseinri[X.]htung ausges[X.]haltet bleibt. Wird dagegen ein Signal von dem Empfänger empfangen, so wird die Flugbefeuerungseinri[X.]htung einges[X.]haltet und diese beginnt damit, in der übli[X.]hen Weise aufzuleu[X.]hten. Da Absatz 0005 von einer (ständigen) Aktivierung einer Flugbefeuerungseinri[X.]htung ausgeht, die ledigli[X.]h na[X.]hts besonders störend ist, und au[X.]h die vorherigen Absätze ni[X.]ht offenbaren, dass eine sol[X.]he Aktivierung nur in der Na[X.]ht erfolgen würde, kann aus der Ursprungsoffenbarung ni[X.]ht abgeleitet werden, dass die Flugbefeuerungseinri[X.]htung bei [X.] erfindungs-/anspru[X.]hsgemäß nur na[X.]hts einges[X.]haltet wird und tagsüber dagegen ein anderer Modus gelten soll.

Der Gegenstand na[X.]h Anspru[X.]h 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist daher aufgrund seines ni[X.]ht ursprüngli[X.]h offenbarten Merkmals 1.4Hi1 ni[X.]ht zulässig.

Ergänzend wird festgestellt, dass der Gegenstand na[X.]h Anspru[X.]h 1 mangels Neuheit gegenüber der [X.] (siehe oben) au[X.]h ni[X.]ht patentfähig ist.

Denn die Argumentation der Beklagten zur vermeintli[X.]hen ursprüngli[X.]hen [X.] des Merkmal 1.4Hi1 müsste dann au[X.]h für die [X.] gelten. Damit liest der Fa[X.]hmann aufgrund seines Fa[X.]hwissens ni[X.]ht nur aus den Unterlagen vom Anmeldetag heraus, dass [X.] wie na[X.]h Auffassung der Beklagten eine „reine Na[X.]htveranstaltung“ seien, d.h. also nur in der [X.] na[X.]h [X.] und vor Sonnenaufgang anges[X.]haltet würden. Glei[X.]hermaßen liest er folgli[X.]h au[X.]h in der [X.] das Merkmal 1.4Hi1 mit.

Als weitere Ergänzung wird angeführt, dass au[X.]h eine von der obigen Auslegung (Flugbefeuerungseinri[X.]htung darf – auss[X.]hließli[X.]h – na[X.]hts bei [X.] einges[X.]haltet werden) abwei[X.]hende Auslegung des Merkmals 1.4Hi1 in dem Sinne, dass die Flugbefeuerungseinri[X.]htung – zumindest – na[X.]hts bei [X.] einges[X.]haltet wird, ebenfalls ni[X.]ht ursprüngli[X.]h offenbart ist. Denn dieses Individuum (zumindest na[X.]hts) aus einem Berei[X.]h (ganzer Tag) ist mit der Angabe in Absatz 0005 (der Streitpatents[X.]hrift, aber glei[X.]hlautend in den ursprüngli[X.]hen Unterlagen [X.] Seite 1 Zeile 18 bis Seite 2 Zeile 2), dass „die ständige Aktivierung einer sol[X.]hen Flugbefeuerungseinri[X.]htung gerade na[X.]hts immer ein Problem“ sei, ni[X.]ht so deutli[X.]h ursprüngli[X.]h offenbart, dass ein Fa[X.]hmann dieses Individuum als zur Erfindung gehörig erkennen konnte.

Ein derartiger Gegenstand wäre aber au[X.]h ni[X.]ht neu gegenüber der [X.]. Denn dortige Steuerung s[X.]haltet die Warnli[X.]hter (warning lights) 2 ein, sobald ein Signal mit bestimmter Signalstärke empfangen wird (Seite 11 Zeile 25 bis29). Dies erfolgt ohne erkennbare Tageszeitbes[X.]hränkung und damit au[X.]h na[X.]hts.

7. Zum Hilfsantrag 2

Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h dem zulässigen Hilfsantrag 2 ist re[X.]htsbeständig, da ihm keine Ni[X.]htigkeitsgründe entgegenstehen. Er ist ni[X.]ht unzulässig erweitert, ausführbar offenbart und patentfähig, wobei die Priorität der Erstanmeldung ([X.]) wirksam in Anspru[X.]h genommen werden kann.

a) [X.] in der Fassung na[X.]h dem Hilfsantrag 2 ist gegenüber der Na[X.]hanmeldung [X.] ni[X.]ht unzulässig erweitert, die in den relevanten Punkten mit der Erstanmeldung [X.] übereinstimmt, so dass au[X.]h eine wirksame Prioritätsinanspru[X.]hnahme zu bejahen ist.

Die Merkmale 1.1 bis 1.6 des Gegenstands na[X.]h Anspru[X.]h 1 gemäß Hilfsantrag 2 gehen aber hervor aus der [X.] bzw. [X.], dortige Ansprü[X.]he 1, 2, 4, 7 und 9.

Das Merkmal 1.7, demna[X.]h dem Empfänger ein S[X.]haltwerk na[X.]hgeordnet ist, wel[X.]hes die entspre[X.]henden Ein- bzw. Auss[X.]haltsignale der Flugbefeuerungseinri[X.]htung generiert, ist offenbart auf Seite 2 Zeile 25 bis Zeile 28 [X.] bzw. Seite 2 Zeile 14 bis Zeile 17 [X.].

Das weitere Merkmal 1.8H2, demna[X.]h das von dem Fahrzeug ausgesendete Signal eine vorbestimmte Kennung aufweist, die von einem De[X.]oder, der in der Windenergieanlage angeordnet ist, de[X.]odierbar ist und dass die Flugbefeuerungseinri[X.]htung einges[X.]haltet wird, wenn ein vorbestimmtes Kennsignal de[X.]odiert worden ist, geht aus dem Anspru[X.]h 6 [X.]/[X.] hervor.

Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist gegenüber der erteilten Fassung dur[X.]h Strei[X.]hung der zweiten Alternative im Merkmal 1.2 und Hinzunahme des Merkmals 1.8Hi2 bes[X.]hränkt. Der S[X.]hutzberei[X.]h wird dadur[X.]h ni[X.]ht erweitert.

Die weiteren Gegenstände na[X.]h den Unteransprü[X.]hen 2 bis 5 des [X.] entspre[X.]hen denen der Ansprü[X.]he 5, 10, 11 und der Bes[X.]hreibung Seite 4 Zeile 22 bis 24 [X.] bzw. Seite 4 Zeile 9 bis 13 [X.].

Beide Auffassungen der Klägerin, dass das Streitpatent die Priorität der Erstanmeldung ni[X.]ht wirksam in Anspru[X.]h nehmen könne wie au[X.]h, dass das Streitpatent über den Inhalt der Na[X.]hanmeldung [X.] hinausgehe, weil diese im Wesentli[X.]hen mit der Erstanmeldung [X.] übereinstimme, erweisen si[X.]h als ni[X.]ht zutreffend.

Zwar trifft zu, dass si[X.]h die Na[X.]hanmeldung [X.] und die – prioritätsbestimmende – Erstanmeldung [X.] ledigli[X.]h unters[X.]heiden dur[X.]h

- die Korrektur eines offensi[X.]htli[X.]hen Fehlers ([X.], Seite 4 Zeile 1: „Standardkoordinaten der Windenergieanlage“; [X.], Seite 3 Zeile 18: „Standortkoordinaten der Windenergieanlage“) und

- die Hinzunahme zusätzli[X.]her Weiterbildungen ab [X.] Seite 5 Zeile 23 bis Seite 6 Zeile 16, hinsi[X.]htli[X.]h Ausstattung mit einem „RF-ID Tag“ und einem „Interogator“ im Fahrzeug und/oder in der Windenergieanlage.

Im Übrigen aber sind Bes[X.]hreibung, Patentansprü[X.]he und die einzige Zei[X.]hnung jeweils der [X.] und der [X.] zueinander identis[X.]h.

Den Gegenargumenten der Klägerin ist ni[X.]ht zu folgen. Hierzu im Einzelnen:

Die Klägerin trägt vor, die Erstanmeldung ([X.]) gebe für die Flugbefeuerungseinri[X.]htung auss[X.]hließli[X.]h eine „aktivis[X.]he Verwendung“ an („s[X.]haltet si[X.]h ein“), ni[X.]ht aber, wie im Merkmal 1.4 f., eine „passivis[X.]he Verwendung“ („wird einges[X.]haltet“), d.h. ohne Angabe, wer oder was diese Handlung ausführt. Deshalb bestehe zwis[X.]hen Anspru[X.]h 1 (der erteilten Fassung, hier aber au[X.]h des [X.]) und der Erstanmeldung keine Erfindungsidentität.

Dies trifft jedo[X.]h ni[X.]ht zu. Denn in der [X.]/[X.] wird mehrfa[X.]h aufgeführt, dass die Flugbefeuerungseinri[X.]htung „einges[X.]haltet wird“. Gerade die Formulierung im Passiv drü[X.]kt aus, dass eine Vorri[X.]htung den Vorgang (hier des Eins[X.]haltens) ni[X.]ht selbst ausführt, sondern dies von außen dur[X.]hgeführt wird, konkret, dass die Flugbefeuerungseinri[X.]htung si[X.]h gerade ni[X.]ht selbst eins[X.]haltet, sondern dur[X.]h eine Einri[X.]htung, die si[X.]h von der Flugbefeuerungseinri[X.]htung unters[X.]heidet.

Da in der [X.]/[X.] aber sowohl die Formulierung „die Flugbefeuerungseinri[X.]htung s[X.]haltet si[X.]h ein/aus“ (Seite 2 Zeile 19 bis 22 [X.] bzw. Seite 2 Zeile 8 bis 11 [X.]; Ansprü[X.]he 1, 3 [X.]/[X.]) wie au[X.]h „wird ein-/abges[X.]haltet“ (Seite 3 Zeile 1 f., Zeile 15 f. [X.] bzw. Seite 2 Zeile 18 f. [X.]; Ansprü[X.]he 2, 4, 6 [X.]/[X.]) aufgeführt sind, offenbart die [X.]/[X.] beides und unters[X.]heidet ni[X.]ht weiter. Hinsi[X.]htli[X.]h der eigentli[X.]hen Erfindung spielt dies daher offensi[X.]htli[X.]h keine Rolle, so dass zwis[X.]hen Erstanmeldung ([X.]) bzw. Na[X.]hanmeldung ([X.]) und Streitpatent Erfindungsidentität besteht.

Au[X.]h dass der [X.] und damit au[X.]h der [X.] ni[X.]ht das Merkmal 1.3 entnommen werden könne, demna[X.]h si[X.]h der mobile Sender (dessen Signale von der Windenergieanlage empfangen werden) in einem Fahrzeug befindet, wie die Klägerin meint, trifft ni[X.]ht zu.

Denn die [X.] führt auf Seite 3 Zeile 5 bis 9, insbesondere Zeile 8, „das signierende Fahrzeug“ an (Seite 2 Zeile 22 bis 26, insbesondere Zeile 25 [X.]). Es mag zwar zutreffen, dass „signieren“ übli[X.]herweise für „unterzei[X.]hnen“ verwendet wird. Da diese Bedeutung im vorliegenden Zusammenhang aber keinen Sinn ergibt, legt der Fa[X.]hmann von si[X.]h aus das Partizip Präsens („signierende“) so aus, dass es eine zum Kontext passende, sinnvolle Bedeutung erhält (vgl. [X.] [X.] 1998, 1003 f., Rdn. 43 – Leu[X.]htstoff). Dazu finden si[X.]h in der [X.] au[X.]h entspre[X.]hende Angaben, siehe Seite 3 Zeile 23 („wenn der Sender in einem Flugzeug untergebra[X.]ht ist“) (Seite 3 Zeile 10 [X.]) und au[X.]h Seite 3 Zeile 29 f. („von einem ersten Sender (der [X.] in einem Flugzeug untergebra[X.]ht ist)“) (Seite 3 Zeile 17 f. [X.]). Damit wird klar, dass das Fahrzeug selbst bzw. der Sender im Fahrzeug sendet und dieses Fahrzeug ni[X.]ht nur ein ([X.] Radar-)Signal reflektiert. Im Übrigen finden si[X.]h in der [X.]/[X.] zu einer sol[X.]hen Auslegung (Signal-Reflektion) au[X.]h keine Hinweise.

Die Klägerin gibt hinsi[X.]htli[X.]h des [X.]punkts der Flugbefeuerungseinri[X.]htungsabs[X.]haltung gemäß Merkmal 1.5 an, bei der Erstanmeldung [X.], Seite 5 Zeile 21 bis 28 (entspre[X.]hend Seite 5 Zeile 5 bis 12 [X.]), erfolge die verzögerte Abs[X.]haltung nur mit einem Uhrs[X.]haltwerk und der Änderung des Blitzrhythmus. Denn die vorbestimmte [X.]dauer müsse ja festgelegt werden und die Abs[X.]haltung solle nur dann erfolgen, wenn au[X.]h eine Blitzrhythmusänderung erfolgt. Beides fände si[X.]h aber im Merkmal 1.5 ni[X.]ht wieder und sei stattdessen ein Herausgreifen des Merkmals 1.5 aus dem Gesamtzusammenhang des letzten Abs[X.]hnitts auf Seite 5 der [X.] (Seite 5 Zeile 5 bis 12 [X.]), was eine unzulässige Zwis[X.]henverallgemeinerung darstelle.

Dieser Argumentation ist ni[X.]ht zu folgen, da si[X.]h das Merkmal 1.5 aus dem Anspru[X.]h 4 der [X.]/[X.] ergibt, der wegen des jeweiligen Rü[X.]kbezugs der vorhergehenden Unteransprü[X.]he ledigli[X.]h deren Merkmale sowie die Merkmale des Hauptanspru[X.]hs enthält. Dieser Gegenstand (mit sämtli[X.]hen Merkmalen der Ansprü[X.]he 1 bis 4) der Erstanmeldung [X.] bzw. Na[X.]hanmeldung [X.] beinhaltet jedo[X.]h weder ein Uhrs[X.]haltwerk (au[X.]h ni[X.]ht in den Folgeansprü[X.]hen der [X.]/[X.]) no[X.]h eine Änderung des Blitzrhythmus. Diese findet si[X.]h erst im Unteranspru[X.]h 10 der [X.]/[X.].

Die Klägerin meint weiter, das Merkmal 1.3 müsse hinsi[X.]htli[X.]h des dortigen „vorbestimmten Signals“ au[X.]h no[X.]h die Bedingung „mit vorbestimmter Frequenz“ enthalten, weil dieses Merkmal Bestandteil der Lehre des letzten Absatzes auf Seite 2 der [X.] bzw. Seite 2 Zeile 12 bis 21 der [X.] sei. Daher würde keine Erfindungsidentität zwis[X.]hen Erstanmeldung und Streitpatent bestehen.

Au[X.]h dieser Auffassung der Klägerin ist ni[X.]ht zu folgen, da si[X.]h aus dem Anspru[X.]h 2 der Erstanmeldung [X.] wie au[X.]h der Na[X.]hanmeldung [X.] ergibt, dass die vorbestimmte Frequenz ni[X.]ht zwingend zur Erfindung gehört. Denn der Anspru[X.]h 2 enthält als Bedingung für das Eins[X.]halten der Flugbefeuerungseinri[X.]htung auss[X.]hließli[X.]h den Empfang eines vorbestimmten Signals dur[X.]h den Empfänger. Eine weitere Bedingung, dass das „vorbestimmte Signal“ eine „vorbestimmte Frequenz“ aufweisen müsse, ist ni[X.]ht enthalten.

Au[X.]h die Auffassung der Klägerin, dass die erteilten Ansprü[X.]he 5 und 6, vorliegend die Ansprü[X.]he 4 und 5 des [X.], die Priorität der Erstanmeldung [X.] ni[X.]ht wirksam in Anspru[X.]h nehmen könnten und au[X.]h in der Na[X.]hanmeldung [X.] ni[X.]ht offenbart seien, ist unzutreffend:

Unteranspru[X.]h 4 gibt an, dass die Windenergieanlage (der vorhergehenden Ansprü[X.]he) die [X.]sstärke in einer dem Empfänger na[X.]hgeordneten Bewertungseinri[X.]htung bewertet und dieses [X.] dem S[X.]haltwerk zugeführt wird. Dieses bestimmt seinerseits abhängig von der Stärke des Empfangssignals die Eins[X.]haltdauer und/oder die Auss[X.]haltdauer der Flugbefeuerungseinri[X.]htung (und damit den Rhythmus des Aufleu[X.]htens).

Das S[X.]haltwerk na[X.]h Anspru[X.]h 1 wird in Anspru[X.]h 4 weitergebildet (s. Unteranspru[X.]h 4 („dem S[X.]haltwerk“) mit dem mittel-/unmittelbaren Rü[X.]kbezug auf das S[X.]haltwerk na[X.]h Anspru[X.]h 1). Das S[X.]haltwerk ist also – wie im Anspru[X.]h 1 angegeben – dem Empfänger na[X.]hgeordnet und generiert abhängig von der [X.]sstärke die Ein- bzw. Auss[X.]haltsignale der Flugbefeuerungseinri[X.]htung, s[X.]haltet also überhaupt die Flugbefeuerungseinri[X.]htung ein oder aus.

Die Klägerin meint dazu, dass der erteilte Anspru[X.]h 5 (Anspru[X.]h 4 na[X.]h Hilfsantrag 2) dem Anspru[X.]h 11 der [X.]/[X.] entsprä[X.]he. Allerdings sei die dortige Merkmalskombination nur teilweise übernommen worden.

Damit gingen die erteilten Ansprü[X.]he 5 und 6, mithin die Ansprü[X.]he 4 und 5 des [X.], über den [X.]sgehalt der [X.]/[X.] hinaus, weswegen weder die Priorität wirksam in Anspru[X.]h genommen werden könne no[X.]h die jeweiligen Gegenstände ursprüngli[X.]h offenbart seien. Dieser Ansi[X.]ht ist ni[X.]ht zu folgen.

Die Tatsa[X.]he, dass das Merkmal „eine [X.]s[X.]haltuhr aufweist“ (verglei[X.]he [X.]/[X.] Anspru[X.]h 11) in der erteilten Fassung (und damit au[X.]h beim Hilfsantrag 2) weggelassen worden und außerdem „[X.]s[X.]haltuhr“ dur[X.]h „S[X.]haltwerk“ ersetzt worden ist, führt entgegen der Ansi[X.]ht der Klägerin ni[X.]ht zu dieser re[X.]htli[X.]hen Bewertung.

In der [X.]/[X.] findet si[X.]h diese Bezei[X.]hnung „[X.]s[X.]haltuhr“ auss[X.]hließli[X.]h im Anspru[X.]h 11. Die dazugehörige Bes[X.]hreibung, Seite 5 Zeile 21 bis 28 [X.] bzw. Seite 5 Zeile 5 bis 12 [X.], gibt für deren Funktionalitäten „Veränderung des Blitzrhythmus“ sowie „verzögerte Abs[X.]haltung, wenn kein Signal mehr empfangen und/oder S[X.]hwellwert unters[X.]hritten wird“ au[X.]h ledigli[X.]h an: „wenn die Flugbefeuerungseinri[X.]htung ein Uhrs[X.]haltwerk aufweist“.

Ein über die genannten und au[X.]h beanspru[X.]hten Funktionen hinausgehender Aufbau dieses „Uhrs[X.]haltwerks“ findet si[X.]h weder in der [X.] der [X.] no[X.]h in der Patents[X.]hrift.

Eine Reduzierung des in [X.]/[X.] aufgeführten Begriffs „Uhrs[X.]haltwerk“ zu „S[X.]haltwerk“ im Anspru[X.]h 4 na[X.]h Hilfsantrag 2 führt daher wegen der weiterhin gegebenen identis[X.]hen Funktionalitäten, aufgrund derer das S[X.]haltwerk ein Uhrs[X.]haltwerk sein muss, ni[X.]ht dazu, dass der Gegenstand des Anspru[X.]hs 4 über den ursprüngli[X.]hen [X.]sgehalt hinausgeht.

Der Gegenstand von Unteranspru[X.]h 5 gemäß Hilfsantrag 2, demna[X.]h die Flugbefeuerungseinri[X.]htung mit einem [X.] ausgestattet ist, wel[X.]her die Aktivierungszeiten bzw. Deaktivierungszeiten (also das generelle Ein- und Auss[X.]halten, d.h. Aktivieren/Deaktivieren, der Flugbefeuerungseinri[X.]htung) aufnimmt und in einem Spei[X.]her memorisiert, findet si[X.]h in der Erstanmeldung [X.] Seite 4 Zeile 22 bis 24 bzw. in der Na[X.]hmeldung [X.] Seite 4 Zeile 9 bis 11.

Soweit die Klägerin anführt, die dazu in diesem Absatz weiter bes[X.]hriebenen Merkmale („und weiter werden diese gespei[X.]herten Daten au[X.]h zu einer zentralen Flugleitstelle weitergeleitet, die diese Daten zur Flugüberwa[X.]hung verwenden können“) wären ni[X.]ht in den erteilten Anspru[X.]h 6 (Anspru[X.]h 5 na[X.]h Hilfsantrag 2) übernommen worden, führt dies ni[X.]ht zu einer unzulässigen Erweiterung. Denn es müssen ni[X.]ht sämtli[X.]he Merkmale einer Weiterbildung in einen Anspru[X.]h aufgenommen werden, wenn sie zusammen, aber au[X.]h jede für si[X.]h den dur[X.]h die Erfindung errei[X.]hten Erfolg fördern (st. Rspr. seit [X.], Bes[X.]hluss vom 23. Januar 1990 - [X.], [X.]Z 110, 123, 126 – [X.]; [X.], Urteil vom 11. Februar 2014 - [X.], [X.] 2014, 542 Rn. 23 – Kommunikationskanal). Vorliegend ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, wie si[X.]h dur[X.]h das Weglassen des obigen Merkmals eine Lehre ergeben sollte, die der Fa[X.]hmann den ursprüngli[X.]hen Unterlagen ni[X.]ht als mögli[X.]he Ausgestaltung der Erfindung entnehmen konnte (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 11. September 2001 – X ZB 18/00 „Drehmomentübertragungsvorri[X.]htung“ [X.] 2002, 49, 51). Dies trifft s[X.]hon deshalb zu, weil dur[X.]h das „au[X.]h“ in „Daten [werden] au[X.]h zu einer zentralen Flugleitstelle weitergeleitet“ ersi[X.]htli[X.]h ist, dass die Weiterleitung der ohnehin gespei[X.]herten Daten an eine zentrale Flugstelle ledigli[X.]h eine von mehreren Verarbeitungsmögli[X.]hkeiten darstellt und damit ni[X.]ht zwingend ist.

b) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 2 so deutli[X.]h und vollständig offenbart, dass ein Fa[X.]hmann ihn ausführen kann.

Soweit die Klägerin s[X.]hriftsätzli[X.]h zum Gegenstand na[X.]h Anspru[X.]h 1 des [X.] zur ni[X.]htausführbaren [X.] vorbringt, dass Merkmale 1.3 und 1.5 aus ihrer Si[X.]ht verlangten, dass ein vorbestimmtes Signal bei einem vorbestimmten Abstand detektiert werde und eine bestimmte Empfangsstärke aufweise, was aber die in der Streitpatents[X.]hrift bes[X.]hriebenen Sender und Empfänger ni[X.]ht erfüllen könnten, ist ihr ni[X.]ht zuzustimmen.

Ein Zusammenhang zwis[X.]hen Signal und Abstand ist in der Streitpatents[X.]hrift na[X.]h dem Verständnis des Fa[X.]hmanns nur qualitativ gefordert. Das Signal muss ab einem bestimmten (genügend großen Si[X.]herheits-/Warn-) Abstand empfangen werden können (vgl. Streitpatents[X.]hrift Absatz 0008). Dagegen werden keine quantitativen Größen oder normierte Intensitäten verlangt. Im Übrigen bes[X.]hränkt das [X.] bei 1.3 („Fahrzeug, wel[X.]hes si[X.]h der Windenergieanlage bis auf einen vorbestimmten Abstand nähert“) ni[X.]ht weiter, siehe oben zur Auslegung des Merkmals.

Au[X.]h ihr Vorbringen zu Anspru[X.]h 5 des [X.], der dem Anspru[X.]h 4 des [X.] entspri[X.]ht, dass au[X.]h hier keine normierte Empfangsstärke bestehe, greift ni[X.]ht, da dies ni[X.]ht Gegenstand des Anspru[X.]hs 4 ist. Wie dieser Gegenstand auszuführen ist, bes[X.]hreibt die Streitpatents[X.]hrift in Absatz 0010 ([X.] Differenzmessung der Empfangsfeldstärke hinsi[X.]htli[X.]h Zunahme/Abnahme der Empfangsfeldstärke). Auf normierte Empfangsstärken kommt es au[X.]h hier ni[X.]ht an.

Soweit die Klägerin meint, die in Anspru[X.]h 4 angeführte Auss[X.]haltdauer der Flugbefeuerungseinri[X.]htung könne ni[X.]ht von der Stärke des Empfangssignals eines bestimmten Fahrzeugs abhängen, sondern werde immer davon abhängen, wann das nä[X.]hste Fahrzeug ers[X.]heine und ein Eins[X.]halten bewirke (also die Gesamtabs[X.]haltdauer der Flugbefeuerungseinri[X.]htung), entspri[X.]ht dies ni[X.]ht dem Gegenstand des Anspru[X.]hs 4. Denn die dort aufgeführte Ein- und/oder Auss[X.]haltdauer betrifft den zuvor im Anspru[X.]h 3 angeführten Rhythmus, in dem die Flugbefeuerungseinri[X.]htung aufleu[X.]htet, und damit die Leu[X.]htdauer und die Pausendauer der einzelnen S[X.]haltphasen des Beleu[X.]htungskörpers der Flugbefeuerungseinri[X.]htung.

Damit stellt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht die Frage na[X.]h dem Sinngehalt der „[X.], da diese ledigli[X.]h angibt, dass das S[X.]haltwerk beides, Leu[X.]htdauer und Pausendauer, variieren kann.

[X.]) Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist au[X.]h patentfähig. Er unters[X.]heidet si[X.]h von dem des [X.] dur[X.]h das zusätzli[X.]he Merkmal 1.8Hi2. Dieses bestimmt, dass das von dem Fahrzeug ausgesendete Signal eine vorbestimmte Kennung aufweist, die von einem De[X.]oder, der in der Windenergieanlage angeordnet ist, de[X.]odierbar ist, und dass die Flugbefeuerungseinri[X.]htung einges[X.]haltet wird, wenn ein vorbestimmtes Kennsignal de[X.]odiert worden ist.

Dieses Merkmal 1.8Hi2 ist in der [X.] ni[X.]ht offenbart.

Zwar gibt die [X.] an, dass dortiges [X.] (wie Windenergieanlage, Seite 1 Zeile 9 bis 13, Seite 2 Zeile 6 bis Seite 3 Zeile 2; Seite 16 Zeile 5) vers[X.]hiedene Signale empfangen kann. Dazu gehören au[X.]h [X.]e (Seite 8 Zeile 19 bis 32).

SSR(se[X.]ondary surveillan[X.]e radar)-Signale sind Sekundärsignale, die dur[X.]h einen Transponder eines Ziels, das ein [X.] empfängt, mittels [X.]odierter Impulsfolge rü[X.]kbeantwortet werden (Seite 9 Zeile 27 bis 32).

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Fa[X.]hmann bei dem in der [X.] angegebenen [X.] au[X.]h eine mitgesendete Kennung mitliest, wie in dem hierzu von der Klägerin angeführten – na[X.]hveröffentli[X.]hten – Wikipedia-Artikel [X.], Seite 3, Seite 5, mit dortiger Identifizierung (identifi[X.]ation) bzw. dortigen Identifizierungs[X.]odes bes[X.]hrieben. Bei der [X.] fehlt nämli[X.]h jegli[X.]he [X.] zu einer wie au[X.]h immer gearteten Verwendung einer sol[X.]hen evtl. gesendeten Kennung. Somit gibt die [X.] au[X.]h keine Eins[X.]haltbedingung für die Flugbefeuerungseinri[X.]htung basierend auf einer Kennung an, wie es aber Merkmal 1.8Hi2 fordert. Angegeben ist in [X.] stattdessen ledigli[X.]h, dass bei den [X.]en die Ausri[X.]htung (azimuth) und Signalstärke (signal strength), Navigationsdaten (navigation data) und insb. Luftdru[X.]kinformationen zur Bestimmung der Flughöhe detektiert werden können (Seite 10 Zeile 12 bis 31).

Wie oben festgestellt, kann der Gegenstand na[X.]h Anspru[X.]h 1 wirksam die Priorität der deuts[X.]hen Erstanmeldung Az. 10 2006 007 536 vom 16. Februar 2006 in Anspru[X.]h nehmen. Die erst dana[X.]h, am 8. September 2006 veröffentli[X.]hte [X.] wurde am 9. Juni 2005 angemeldet und ist damit zwar Stand der Te[X.]hnik (Artikel 54 Absatz 3 EPÜ). Sie ist aber bei der Beurteilung der erfinderis[X.]hen Tätigkeit ni[X.]ht in Betra[X.]ht zu ziehen (Artikel 56 Satz 2 EPÜ).

Neben der von [X.] ausgehenden Kombination mit der – na[X.]hveröffentli[X.]hten – [X.] (siehe oben) bringt die Klägerin au[X.]h no[X.]h die Kombination der [X.] mit [X.], [X.]6, [X.], [X.]7 bzw. darüber hinaus – als Wissen des Fa[X.]hmanns – au[X.]h no[X.]h die [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.]2, [X.]4 und [X.]5 und [X.] vor.

Jedo[X.]h sind von der [X.] ausgehende Kombinationen mit anderen Dru[X.]ks[X.]hriften zum Beleg mangelnder erfinderis[X.]her Tätigkeit aufgrund der Na[X.]hveröffentli[X.]hung der [X.] aus Re[X.]htsgründen ni[X.]ht in Betra[X.]ht zu ziehen.

Die weiteren [X.] liegen au[X.]h weiter ab.

Die Unteransprü[X.]he 2 bis 5 des [X.], die unmittelbar bzw. mittelbar auf Anspru[X.]h 1 rü[X.]kbezogen sind, werden von diesem getragen.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] [X.] § 92 Absatz 1 1. Alt. ZPO. Die ausgeurteilte Kostenaufhebung entspri[X.]ht dem Anteil des Obsiegens und Unterliegens der Parteien. Denn der wirts[X.]haftli[X.]he Wert, der dem Streitpatent aufgrund des na[X.]h Hilfsantrag 2 als s[X.]hutzfähig verbleibenden Patentgegenstands gegenüber der weitergehenden erteilten Fassung zukommt, dürfte mit ungefähr der Hälfte angemessen bewertet sein. So ist der Gegenstand na[X.]h Anspru[X.]h 1 gemäß Hilfsantrag 2 gegenüber der erteilten Fassung ni[X.]ht nur auf sol[X.]he Windenergieanlagen bes[X.]hränkt, bei denen die Flugbefeuerungseinri[X.]htung auss[X.]hließli[X.]h auf der Gondel statt alternativ au[X.]h auf den Rotorblättern angeordnet ist. Die maßgebli[X.]he Bes[X.]hränkung – au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des wirts[X.]haftli[X.]hen Werts – ergibt si[X.]h vielmehr daraus, dass die beanspru[X.]hte Windenergieanlage zusätzli[X.]h einen De[X.]oder enthält, über den das vom Fahrzeug ausgesendete Signal de[X.]odierbar ist und die Flugbefeuerungseinri[X.]htung einges[X.]haltet wird, wenn ein vorbestimmtes Kennsignal de[X.]odiert worden ist.

Die Ents[X.]heidung über die vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 [X.] [X.] § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.