Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2014, Az. 10 AZR 698/13

Die Parteien streiten über tarifliche Sonderprämien für die Sprengung von 104 Wasserbomben.

Der Kläger ist als Truppführer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des beklagten [X.] beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet [X.] der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer des [X.] Niedersachsen vom 5. März 1991, geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 13. Dezember 1999, in der Fassung des § 1 Abs. 1 des [X.] vom 30. Oktober 2001, (im Folgenden: TV-Mun-Nds) Anwendung.

Im März und April 2011 sprengte der Kampfmittelbeseitigungsdienst des beklagten [X.] insgesamt 104 Wasserbomben aus dem [X.], davon acht des [X.] Typs [X.] und 96 des [X.] Typs [X.] Die Bomben waren zuvor unter Mitwirkung einer gewerblichen Firma auf einer Sandbank im Watt vor [X.] geborgen und zu mehreren Sprengpunkten verbracht worden. Dort wurden sie in Gruppen zusammengelegt, mit Sprengladungen versehen und aufeinandergestapelt. An der Sprengung war der Kläger in zwischen den Parteien streitigem Umfang beteiligt.

Der TV-Mun-Nds enthält im Abschnitt II (Angestellte) unter anderem folgende Regelungen:

Die [X.] ist im Abschnitt [X.] unter § 10 geregelt. Abschnitt IV sieht „Sonderprämien“ vor. Er enthält als einzige Vorschrift den § 11 sowie eine Protokollnotiz zu dessen Absatz 1. Dieser Absatz lautet:

Die Protokollnotiz lautet:

Diese Protokollnotiz war durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 11. September 1979 in den damals geltenden TV-Mun-Nds vom 25. Februar 1972 eingefügt worden. In der Niederschrift zum Verhandlungsergebnis dieses [X.] hatten die Tarifvertragsparteien „zur Sonderprämie in den Tarifverträgen“ folgende Erklärung abgegeben:

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, bei den 104 Wasserbomben habe es sich um „entsprechende Seemunition“ iSd. Protokollnotiz zu § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds gehandelt. Diese sei durch Sprengung iSd. § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds „entschärft“ worden. Alle 104 Wasserbomben hätten über [X.] verfügt, die ebenso gefährlich seien wie [X.]. Die Dokumentation des Zünders sei aufgrund der starken Sedimentablagerungen nicht möglich gewesen. Es sei ausgeschlossen, dass die Wasserbomben nach Kriegsende ohne [X.] verklappt worden seien. Da die Wasserbomben unweit des früheren Kriegshafens [X.] aufgefunden worden seien, sei davon auszugehen, dass mit ihnen die Hafeneinfahrt blockiert werden sollte. Der Kläger meint, unabhängig davon stünden ihm die Sonderprämien jedenfalls nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TV-Mun-Nds aufgrund seiner Mitarbeit am Transport der Wasserbomben zu, da er alle 104 Wasserbomben zur Sprengung vorbereitet, also jeweils angehoben, zusammengelegt, mit der Sprengladung versehen und stapelweise übereinandergeschichtet habe.

Der Kläger hat beantragt,

Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt. Es hat bestritten, dass alle 104 Wasserbomben mit besonders gefährlichen [X.]n versehen gewesen seien, da sich auf den Gewindebolzen der zu Dokumentationszwecken fotografierten Wasserbomben des Typs [X.] - anders als sonst bei von Flugzeugen abgeworfenen Blindgängern - weder Leitwerke noch Fragmente davon befunden hätten. Sie seien daher - mangels Bezünderung - keine „entsprechende Seemunition“ iSd. Protokollnotiz zu § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds. Zudem sei der Kläger nicht unmittelbar am Transport der Wasserbomben beteiligt gewesen. Sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Bergung und Verlagerung der Wasserbomben seien ausschließlich mit Gerät und Mitarbeitern der hinzugezogenen gewerblichen Firma durchgeführt worden. Der Kläger sei nur an vier Sprengtagen vor Ort gewesen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.]arbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.

Die zulässige Revision des [X.] ist begründet. Mit der vom [X.] gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. Der [X.] kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des [X.]s nicht entscheiden, ob der Kläger von dem beklagten Land die Zahlung der geforderten Sonderprämien verlangen kann. Dies führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das [X.].

I. Die Revision ist zulässig. Sie beschränkt sich auf den tariflichen Anspruch. Soweit das [X.] - daneben - auch eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verneint hat, greift der Kläger das Berufungsurteil nicht an. Dies hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] klargestellt. Die damit verbundene Beschränkung der Revision auf einen von mehreren Streitgegenständen ist zulässig (vgl. [X.] 29. Januar 2014 - 6 [X.] - Rn. 16).

II. Die Revision ist begründet. Das [X.] durfte die Klage mit der von ihm gegebenen Begründung nicht abweisen. Es hat zwar zutreffend erkannt, dass die „Sprengung“ einer Bombe nicht der „Entschärfung“ iSd. § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] gleichsteht. Zu Unrecht hat es jedoch angenommen, § 11 Abs. 1 [X.] gewähre Arbeitnehmern, die unmittelbar am Transport von „entsprechender [X.]“ iSd. Protokollnotiz zu § 11 Abs. 1 [X.] mitgearbeitet haben, keinen Anspruch auf Zahlung einer Sonderprämie.

1. Dem Kläger stehen für die „Sprengung“ der Wasserbomben keine Sonderprämien nach § 11 Abs. 1 [X.] zu. Hierbei handelt es sich nicht um die „Entschärfung“ einer Bombe im Tarifsinne.

a) Nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] wird die Sonderprämie „für die Entschärfung einer Bombe mit [X.] einschließlich des etwa erforderlichen Transports“ gewährt. Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist es zwar nicht ausgeschlossen, die „Sprengung“ einer Bombe als „Entschärfung“ anzusehen, weil von ihr nach der Sprengung keine Gefahr mehr ausgeht, sie also nicht mehr „scharf“ ist. Gegen ein solches Verständnis bei der Auslegung des § 11 [X.] spricht jedoch, dass die Protokollnotiz zu § 5 [X.] ausdrücklich zwischen dem „Entschärfen“ und dem „Sprengen“ von Munition und Munitionsteilen als Beschäftigung „im unmittelbaren Gefahrenbereich“ differenziert. Dies zeigt, dass die Tarifvertragsparteien „Sprengen“ und „Entschärfen“ als voneinander verschiedene Tätigkeiten ansehen. Da nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 [X.] nur eine davon - die Entschärfung - prämienrelevant ist, spricht dies gegen die Annahme der Revision, auch eine Sprengung könne einen Anspruch auf eine Sonderprämie nach § 11 Abs. 1 [X.] auslösen.

b) Dieses am Wortlaut der Tarifvorschrift orientierte Auslegungsergebnis wird durch die Tarifsystematik und den sich hieraus ergebenden Regelungszweck bestätigt. Der [X.] enthält in Bezug auf die Prämien ein geschlossenes Regelungskonzept. Dieses hebt den Vorgang der Entschärfung einer Bombe mit [X.] einschließlich des etwa erforderlichen Transports gegenüber anderen Beschäftigungen im unmittelbaren Gefahrenbereich deutlich hervor.

aa) Zunächst regelt der Tarifvertrag in den Abschnitten II (§ 5) und [X.] (§ 10) die allgemeine „[X.]“ für Angestellte und Arbeiter bei einer Beschäftigung im unmittelbaren Gefahrenbereich. Dazu gehört ausweislich der Protokollnotiz zu § 5 [X.] sowohl das Sprengen als auch das Entschärfen von Munition oder Munitionsteilen sowie deren Transport. In § 11 [X.] ist sodann für einzelne Tätigkeiten (Entschärfung einschließlich des etwa erforderlichen Transports) an einer speziellen Munitionsart (Bombe mit [X.]) eine weitere als „Sonderprämie“ bezeichnete Zulage geregelt. Die Tarifsystematik verdeutlich damit, dass nach Auffassung der Tarifvertragsparteien die „Entschärfung“ einer Bombe mit [X.] einschließlich des etwa erforderlichen Transports ganz besondere Gefahren in sich birgt, die über das hinausgehen, was mit der [X.] nach § 5 und § 10 [X.] abgegolten werden soll. Deshalb haben sie für diese Tätigkeit eine Sonderprämie vorgesehen, die gleichermaßen für alle Arbeitnehmer gilt und bei einem Angestellten mehr als 60 %, bei einem Arbeiter sogar mehr als 75 % seiner maximalen monatlichen [X.] nach § 5 [X.] beträgt.

bb) Eine Gleichsetzung von „Sprengung“ und „Entschärfung“ einer Bombe in § 11 Abs. 1 [X.] ist mit dem sich aus dieser Tarifsystematik ergebenden Regelungszweck unvereinbar. Eine Bombe, die nach ihrem Abwurf nicht explodiert ist, stellt nach dem im tariflichen Gesamtzusammenhang zum Ausdruck kommenden Willen der Tarifvertragsparteien eine über die ohnehin bestehende allgemeine Gefährlichkeit hinausgehende besondere Gefahr dar, wenn sie über einen [X.] verfügt, der ihre sofortige Detonation beim Aufschlagen im Zielgebiet verhindern sollte. Da ein [X.] üblicherweise mit einer [X.] versehen ist, die seine Entschärfung verhindern oder zumindest erschweren soll, ist dessen Entfernung nicht nur außergewöhnlich aufwändig, sondern auch in besonderem Maße gefährlich. Dementsprechend ist nach der berufsgenossenschaftlichen Richtlinie [X.] 114 Anhang 5 Ziffer 12.4 die Entschärfung von [X.] mit Zündern, bei denen konstruktionsbedingt „eine Auslösung nicht ausgeschlossen“ werden kann, „wegen der ständigen akuten Gefahr“ nur durchzuführen, „wenn eine Sprengung … ausnahmsweise nicht geboten ist“. Dies verdeutlicht das tarifliche Regelungsziel, mit der Sonderprämie nach § 11 Abs. 1 [X.] die Ausübung einer besonders gefährlichen Tätigkeit zusätzlich zu der [X.] nach §§ 5, 10 [X.] zu honorieren.

c) Dieses Tarifverständnis verstößt entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Ein solcher Verstoß ist dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen ([X.] 11. Dezember 2013 -  10 [X.] - Rn. 14). Die Tarifvertragsparteien, denen insoweit eine [X.] zukommt ([X.] 11. Dezember 2013 -  10 [X.] - Rn. 14), haben die allgemeine [X.] nach §§ 5, 10 [X.] als Zulage für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers im unmittelbaren Gefahrenbereich iSd. Protokollnotiz zu § 5 [X.] offenbar für ausreichend gehalten, soweit der Arbeitnehmer nicht unmittelbar an der Entschärfung einer Bombe mit [X.] einschließlich des etwa erforderlichen Transports mitarbeitet und sich dadurch einer besonderen Gefahr aussetzt. Eine solche Unterscheidung nach der von der Tätigkeit ausgehenden Gefahr ist sachgerecht und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

2. Nach der Protokollnotiz zu § 11 Abs. 1 [X.] steht der Entschärfung einer Bombe mit [X.] die Entschärfung entsprechender [X.] (zB Torpedos, Wasserbomben, Seeminen) gleich. Voraussetzung der Gleichstellung ist damit, dass die besondere Gefährlichkeit der [X.] der einer Bombe mit [X.] entspricht. Davon ist auszugehen, wenn die [X.] mit Zündsystemen ausgestattet ist, bei deren Entfernung der Arbeitnehmer einer ebenso großen Gefahr ausgesetzt ist wie bei der Entfernung des [X.]s einer Bombe. Für welche Zündsysteme dies zu bejahen ist, hängt von deren konkreter Bauweise und Beschaffenheit ab.

3. [X.] der „Entschärfung einer Bombe mit [X.]“ mit der „Entschärfung entsprechender [X.]“ nach der Protokollnotiz zu § 11 Abs. 1 [X.] beschränkt sich entgegen der Auffassung des [X.]s nicht auf den Vorgang der „Entschärfung“, sondern umfasst auch den „Transport“ iSd. § 11 Abs. 1 [X.]. Nach dem Wortlaut der Protokollnotiz steht der Entschärfung einer Bombe mit [X.] die Entschärfung entsprechender [X.] gleich. Der Transport der [X.] ist damit zwar in der Protokollnotiz nicht ausdrücklich erwähnt. Hieraus kann jedoch, anders als vom [X.] angenommen, nicht der Schluss gezogen werden, dieser löse die Sonderprämie nicht aus. Hiergegen spricht die in § 11 Abs. 1 [X.] erfolgte Gleichstellung beider Vorgänge. Wenn die Protokollnotiz für die Zahlung einer Sonderprämie voraussetzt, dass die [X.] in Bezug auf die Gefährlichkeit einer Bombe mit [X.] zu entsprechen hat, betrifft dies nicht nur die Gefahren bei einer Entschärfung, sondern auch bei einem etwa erforderlichen Transport. Eine am Zweck der Protokollnotiz orientierte Auslegung gebietet daher, nicht nur die Entschärfung, sondern auch die unmittelbare Mitarbeit beim Transport entsprechender [X.] als eine Tätigkeit anzusehen, die einen Anspruch auf eine Sonderprämie nach § 11 Abs. 1 [X.] auslöst. In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien gleich gelagerte Sachverhalte nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandeln. Für eine Ungleichbehandlung zwischen Bomben mit [X.] und entsprechender [X.] ist insoweit kein Grund ersichtlich.

4. Unter „Transport“ iSd. § 11 Abs. 1 [X.] ist das Befördern einer Bombe an einen anderen Ort zu verstehen. Das Tatbestandsmerkmal „Transport“ in dieser Bestimmung setzt nicht die anschließende Entschärfung der transportierten Bombe voraus. Die von der Art ihrer [X.] ausgehende besondere Gefahr besteht unabhängig davon, ob die Bombe nach ihrem Transport gesprengt oder entschärft wird. Der Einschub „etwa erforderlich“ in § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] steht dieser Auslegung nicht entgegen. Er zeigt lediglich an, dass es sich bei dem Transport einer mit einem [X.] versehenen Bombe um einen Ausnahmefall handelt.

5. Zum Transport gehört nach Ziff. [X.] 1 der Niederschrift zum Verhandlungsergebnis vom 11. September 1979 zum Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum [X.] vom 25. Februar 1972 auch das Verlagern einer Bombe. Erfasst wird damit das Anheben, Zusammenlegen und Übereinanderschichten freigelegter Bomben und entsprechend bezünderter [X.]. Dem liegt zugrunde, dass nach Auffassung der Tarifvertragsparteien jede Bewegung einer Bombe mit [X.] ganz besondere Gefahren in sich birgt, die für die daran unmittelbar mitwirkenden Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderprämie begründen soll. Deshalb gilt dies nicht nur für den Normalfall der Entschärfung am Fundort, sondern auch dann, wenn eine solche Bombe oder entsprechende [X.] nach dem Transport an einen anderen Ort nochmals verlagert werden muss. Ob die Verlagerung am Fundort oder an einem anderen Ort stattfindet, ist für die besondere Gefahrenlage, die den Grund für die Prämie bildet, unerheblich.

6. In § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist klargestellt, dass die Sonderprämie auch ein Arbeitnehmer erhält, der ausschließlich am Transport einer noch nicht entschärften Bombe mit [X.] oder - in Verbindung mit der Protokollnotiz - „entsprechender“ [X.] mitarbeitet. § 11 Abs. 1 Satz 3 [X.] begrenzt den Prämienanspruch bei mehreren prämienrelevanten Handlungen auf eine Prämie je Bombe.

[X.]. Nach diesen Grundsätzen war das Urteil des [X.]s nach § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben, weil es zu Unrecht angenommen hat, die unmittelbare Mitarbeit am Transport „entsprechender [X.]“ iSd. Protokollnotiz zu § 11 [X.] löse keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Nachdem das Berufungsgericht aus seiner Sicht folgerichtig keine Feststellungen zum Umfang der Mitwirkung des [X.] am Transport der Wasserbomben getroffen hat, war der [X.] an einer eigenen Sachentscheidung nach § 563 Abs. 3 ZPO gehindert. Die Sache war deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses hat nunmehr aufzuklären, welche der 104 gesprengten Wasserbomben mit Zündsystemen ausgestattet waren, von denen eine mit einer Bombe mit [X.] vergleichbare Gefahr ausgegangen ist. Dass eine Untersuchung der [X.] der Wasserbomben nicht stattgefunden hat, schließt nicht aus, dass die Wasserbomben über derartige Zündsysteme verfügten. Das beklagte Land hat den Vortrag des [X.] in beiden Instanzen bestritten und auf Umstände hingewiesen, die auf eine unbezünderte Verklappung der Wasserbomben hindeuten könnten. Der Umstand, dass die [X.] der Wasserbomben möglicherweise nicht vollständig dokumentiert wurde, bedeutet dabei nicht, dass sie einer Beweiserhebung schlechthin entzogen ist. Vielmehr erscheint es denkbar, dass ein Sachverständiger sowohl die Frage der [X.] an sich als auch die von ihr ausgehende Gefahr (entsprechend [X.]) - etwa anhand von Kenntnissen über die Art oder den Typ der gesprengten Wasserbomben - beantworten und sich auch dazu äußern kann, ob die Wasserbomben nach Kriegsende in unbezündertem Zustand verklappt wurden. Das [X.] wird sodann alle diese Umstände im Rahmen der Beweiswürdigung abzuwägen haben.

Weiter wird das [X.] genau festzustellen haben, wie viele einer Bombe mit [X.] entsprechend bezünderte Wasserbomben der Kläger transportiert oder verlagert hat. Dabei wird das [X.] darauf Bedacht zu nehmen haben, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tariflichen Anspruchsvoraussetzungen hinsichtlich jeder einzelnen der 104 gesprengten Wasserbomben beim Kläger liegt. Hierzu haben die Parteien streitig vorgetragen.