Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.05.2015, Az. 7 B 18/14

Die Klägerin baut im [X.] ab. Sie ist Rechtsnachfolgerin eines schon in der [X.] tätigen [X.]ergbaubetriebs. Nachdem zunächst das sogenannte Nordfeld des [X.] ausgebeutet worden war, begehrte die Klägerin die Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans für [X.]ereiche des [X.], wo mittlerweile ein FFH-Gebiet und ein Naturschutzgebiet ausgewiesen sind. Trotz Aufforderung der [X.]ergbehörde legte die Klägerin Unterlagen zur Prüfung der naturschutzrechtlichen Anforderungen nicht vor. Auf die gegen den ablehnenden [X.]escheid erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die [X.]eklagte, über den Antrag der Klägerin erneut zu entscheiden: Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sei entbehrlich, da das Abbauvorhaben einigungsvertraglichen [X.]estandsschutz beanspruchen könne; es handele sich um einen unselbstständigen Teil eines [X.], das bereits vor dem 3. Oktober 1990 begonnen worden sei. Einer [X.]efreiung von den Vorschriften der Naturschutzverordnung bedürfe es nicht; denn es handele sich insoweit um eine bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen: Die von der Klägerin im Verwaltungsverfahren eingereichten und bis zur [X.]erufungsverhandlung nicht ergänzten [X.] seien nicht in der erforderlichen Weise prüffähig. Angesichts der infolge des geplanten Abbaus nahe liegenden [X.]eeinträchtigungen von naturschutzrechtlichen [X.]elangen müsse der eingereichte Plan der [X.]ergbehörde die Prüfung der Frage ermöglichen, ob gesetzliche Versagungsgründe vorlägen. Um eine bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke handele es sich bei dem Vorhaben nicht, weil im wirksam festgesetzten Naturschutzgebiet vor Inkrafttreten der Verordnung [X.] nicht abgebaut worden sei. Es fehle darüber hinaus an jeglichen Unterlagen zur Prüfung der FFH-Verträglichkeit; der großflächige Tagebau sei offenkundig geeignet, die für das FFH-Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu beeinträchtigen. Die FFH- Verträglichkeitsprüfung sei erforderlich, auch wenn mit dem Gesamtvorhaben des [X.]abbaus bereits vor dem 3. Oktober 1990 begonnen worden sei. Selbst bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse unterfielen nachträglich in [X.] getretenen Vorschriften des Unionsrechts; auch für Teile eines einheitlichen alten Projekts, die nach Inkrafttreten der [X.] ausgeführt würden, ergäben sich aus dem FFH-Regime Schutzpflichten. Das gelte auch für Projekte, die unter der Geltung des [X.]ergrechts der [X.] ins Werk gesetzt worden seien.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen; hiergegen richtet sich die [X.]eschwerde der Klägerin.

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Mit den geltend gemachten Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dringt die Klägerin nicht durch.

a) Das Oberverwaltungsgericht hat nicht verfahrensfehlerhaft gehandelt und insbesondere den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dadurch verletzt, dass es nach Eingang des Schriftsatzes der Klägerin vom 29. Januar 2014, mit dem diese ein Gutachten zur FFH-Verträglichkeitsprüfung vorlegte, die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgelehnt hat. Hierfür war kein Raum, denn das Oberverwaltungsgericht war ungeachtet der erst im März 2014 erfolgten Zustellung des vollständigen Urteils an die [X.]eteiligten schon zu einem früheren Zeitpunkt gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 318 ZPO an seine Entscheidung gebunden; es durfte mithin eine Änderung nicht mehr vornehmen.

Ein aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Urteil ist nach § 116 Abs. 1 VwGO mit seiner Verkündung wirksam erlassen und damit bindend. Statt der Verkündung ist nach § 116 Abs. 2 VwGO die Zustellung des Urteils zulässig; es ist dann binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Dieser Vorschrift ist in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 VwGO auch dann genügt, wenn zunächst die unterschriebene Urteilsformel der Geschäftsstelle übergeben wird ([X.], Urteil vom 10. November 1999 - 6 [X.] 30.98 - [X.]E 110, 40 <47>). Spätestens mit der anschließenden formlosen [X.]ekanntgabe der Urteilsformel an einen [X.]eteiligten gilt die Entscheidung als verkündet ([X.], Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 [X.] 5.92 - [X.] 310 § 116 VwGO Nr. 20 und [X.]eschluss vom 1. Februar 1988 - 7 [X.] 15.88 - [X.] 310 § 130 VwGO Nr. 11; siehe zu den Parallelvorschriften der [X.], [X.]eschluss vom 8. März 2011 - [X.]/10 - [X.], 1161 Rn. 9 m.w.N.; zur [X.]indung bereits mit Übergabe siehe [X.], Urteil vom 19. Januar 1987 - 9 [X.] - [X.]E 75, 337 <342>).

Das Oberverwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2013 statt der Verkündung die Zustellung des Urteils beschlossen, die Streitsache am folgenden Tag beraten und sodann den von den [X.]n unterschriebenen [X.] an die Geschäftsstelle gegeben, so dass er entsprechend der Verfügung des Vorsitzenden von den [X.]eteiligten fernmündlich abgefragt werden konnte; dies ist am 14. und 15. Oktober 2013 geschehen. Folglich war das Oberverwaltungsgericht spätestens mit dem 14. Oktober 2013 an seine Entscheidung gebunden.

b) Zu Unrecht rügt die Klägerin, dass das angefochtene Urteil im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen sei.

[X.]) Ein bei seiner Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil gilt im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe innerhalb einer - in Anlehnung an die zivilprozessualen Rechtsmittelfristen (§§ 516, 552 ZPO a.F., §§ 517, 548 ZPO n.F.) bestimmten - Frist von fünf Monaten nach Verkündung nicht unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der [X.]eratung und Verkündung des Urteils einerseits und der Übergabe der schriftlichen Urteilsgründe andererseits ist dann so weit gelockert, dass in Anbetracht des nachlassenden Erinnerungsvermögens der [X.] die Übereinstimmung zwischen den schriftlich niedergelegten und den für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewordenen Gründen nicht mehr gewährleistet erscheint (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des [X.], [X.]eschluss vom 27. April 1993 - GmS-OG[X.] 1/92 - [X.]E 92, 367 <375 f.>; [X.], Urteil vom 10. November 1999 - 6 [X.] 30.98 - [X.]E 110, 40 <47>). Entsprechendes gilt, wenn das Urteil - wie hier - nicht verkündet, sondern zugestellt worden ist und zwischen Niederlegung des Tenors und Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle ein Zeitraum von mehr als fünf Monaten liegt ([X.], Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 [X.] 5.11 - [X.] 406.11 § 246a [X.]auG[X.] Nr. 1 Rn. 23). Die Fünfmonatsfrist stellt somit eine absolute Grenze dar, jenseits derer es in jedem Fall an einer alsbaldigen Übermittlung im Sinne des § 117 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 VwGO fehlt. Diese Frist ist hier noch eingehalten, denn das Oberverwaltungsgericht hat nach der Niederlegung der Urteilsformel am 11. Oktober 2013 das vollständig abgefasste Urteil ausweislich des darauf angebrachten Eingangsvermerks am 5. März 2014 der Geschäftsstelle übergeben. Hierauf, nicht aber auf die Ausfertigung des Urteils durch die Geschäftsstelle oder dessen Zustellung an die [X.]eteiligten kommt es an ([X.], [X.]eschlüsse vom 11. Juni 2001 - 8 [X.] - [X.] 310 § 116 VwGO Nr. 26 und vom 3. Mai 2004 - 7 [X.] 60.04 - juris Rn. 3).

Wird ein Urteil noch vor Ablauf von fünf Monaten der Geschäftsstelle übergeben, kann allerdings gleichwohl im Einzelfall ein kausaler Verfahrensmangel vorliegen, wenn nämlich zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzukommen, die wegen des Zeitablaufs bereits bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Fällung des Urteils und der zuverlässigen Wiedergabe der für die Entscheidungsfindung leitenden Erwägungen nicht mehr gewahrt ist ([X.], [X.]eschlüsse vom 25. April 2001 - 4 [X.] - [X.] 310 § 117 VwGO Nr. 47 und vom 9. August 2004 - 7 [X.] 20.04 - juris Rn. 17, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 [X.] 5.11 - [X.] 406.11 § 246a [X.]auG[X.] Nr. 1 Rn. 24). Dabei ist u.a. die Dauer der Verzögerung, aber auch der konkrete Verfahrensablauf - etwa die Maßgeblichkeit einer aufwändigen [X.]eweisaufnahme - von [X.]edeutung.

Anhaltspunkte, die vor dem Hintergrund der fast vollständigen Ausschöpfung der äußersten "Absetzungsfrist" dafür sprechen könnten, dass dem Oberverwaltungsgericht bei Abfassung des Urteils die Gründe der Entscheidungsfindung nicht mehr gegenwärtig waren, zeigt die [X.]eschwerde indessen nicht auf. So belegt die ausführliche Darstellung des Tatbestands, dass dem Oberverwaltungsgericht der Sachverhalt in seiner zeitlichen Abfolge und Entwicklung sowie das umfängliche Vorbringen der [X.]eteiligten hierzu vor Augen standen. Auch die daran anschließenden Rechtserwägungen bieten keinen Anlass für die Annahme, sie würden ihrer Funktion, die das [X.]eratungsergebnis tragenden Gründe zu dokumentieren, nicht gerecht.

bb) Eine unabhängig hiervon nach allgemeinen Grundsätzen im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO unzureichende [X.]egründung liegt ebenso wenig vor.

Nach § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen im Urteil die Gründe schriftlich niedergelegt werden, die für die Überzeugungsbildung des Gerichts maßgeblich waren. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn die Entscheidungsgründe keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren und wenn den [X.]eteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu überprüfen. Das ist der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstandes fehlen oder rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den [X.] zu tragen. Der in § 138 Nr. 6 VwGO vorausgesetzte grobe Verfahrensfehler liegt indessen nicht schon dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. [X.], [X.]eschlüsse vom 5. Juni 1998 - 9 [X.] - [X.] 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 und vom 25. September 2013 - 1 [X.] 8.13 - juris Rn. 16, jeweils m.w.N.). Hiernach werden die Entscheidungsgründe ihrer Aufgabe gerecht; denn sie lassen ohne weiteres erkennen, welche Überlegungen für das Oberverwaltungsgericht maßgebend gewesen sind. Insbesondere wird nachvollziehbar ausgeführt, warum nach dessen Auffassung die geplante Ausdehnung des Tagebaus auf das sogenannte [X.] von der [X.]eachtung naturschutzrechtlicher Vorschriften nicht von vornherein freigestellt ist.

c) Der [X.]eschwerde kann schließlich auch nicht gefolgt werden, soweit sie sich auf eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes beruft. (Angebliche) Fehler der Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung des Tatsachengerichts, die dem Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 VwGO genügen muss, sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur [X.], [X.]eschluss vom 14. Juli 2010 - 10 [X.] 7.10 - [X.] 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 m.w.N.). Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind aber mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (vgl. [X.], [X.]eschlüsse vom 28. März 2012 - 8 [X.] - [X.] 428 § 6 VermG Nr. 7b Rn. 8, vom 13. Februar 2012 - 9 [X.] - [X.] 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7 und vom 17. Mai 2011 - 8 [X.] - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).

Der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen Denkgesetze wegen einer nur unzureichenden [X.]ehandlung des geltend gemachten [X.]estandsschutzes liegt nicht vor. Soweit das Oberverwaltungsgericht - selbstständig tragend - den geltend gemachten Anspruch wegen des Fehlens von prüffähigen Unterlagen für eine FFH-Verträglichkeitsprüfung verneint, hat es sich unter Verweis auf das Urteil des [X.] vom 14. Januar 2010 - [X.]/08 [[X.]:[X.]:[X.]], Stadt [X.] - sehr wohl mit dem Ausmaß und den Grenzen eines möglichen [X.]estandsschutzes auseinandergesetzt.

2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

a) Die von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage:

Ein Hauptbetriebsplan nach § 52 Abs. 1 [X.][X.]ergG ist zuzulassen, wenn - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 [X.][X.]ergG - insbesondere die Voraussetzungen für eine [X.]eschränkung oder Untersagung nach § 48 Abs. 2 [X.][X.]ergG nicht gegeben sind, die schon in dieser Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen sind ([X.], Urteile vom 4. Juli 1986 - 4 [X.] 31.84 - [X.]E 74, 315 <323>, vom 16. März 1989 - 4 [X.] 36.85 - [X.]E 81, 329 <339> und vom 29. Juni 2006 - 7 [X.] 11.05 - [X.]E 126, 205 Rn. 17). Zu den öffentlichen Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 [X.][X.]ergG, die eine Versagung rechtfertigen können, gehören auch naturschutzrechtliche [X.]elange und das unionsrechtlich vorgegebene Habitat- und Artenschutzrecht ([X.], [X.]eschluss vom 6. Juni 2012 - 7 [X.] - [X.], 236 - juris Rn. 6).

Hinsichtlich des [X.] schreibt § 34 Abs. 1 Satz 1 [X.]NatSchG vor, dass Projekte vor ihrer Zulassung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebietes zu überprüfen sind, wenn sie geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. Eine solche Eignung zur erheblichen Gebietsbeeinträchtigung, die im Wege einer Vorprüfung (Screening) ermittelt wird, ist nach den - von der Klägerin mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und somit bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) - Feststellungen des [X.] gegeben. Hiernach greift eine präventive Zulassungssperre ein, die nur durch das positive Ergebnis einer Verträglichkeitsprüfung (siehe § 34 Abs. 2 [X.]NatSchG) oder - bei Feststellung einer erheblichen [X.]eeinträchtigung - im Wege einer Abweichung nach § 34 Abs. 3 [X.]NatSchG überwunden werden kann. Nach § 34 Abs. 1 Satz 3 [X.]NatSchG hat der Projektträger die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Diese durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 ([X.] I S. 2542) ausdrücklich normierten besonderen Mitwirkungspflichten des Antragstellers waren im vorliegenden Fall anzuwenden, da nach den zutreffenden Ausführungen des [X.] für die [X.]eurteilung des geltend gemachten Zulassungsanspruchs die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblich war. Genügt der Antragsteller diesen Pflichten nicht, kann mangels Durchführung der erforderlichen Verträglichkeitsprüfung seinem Antrag auf Zulassung des [X.] nicht stattgegeben werden. Die hierauf beruhende Ungewissheit über die habitatschutzrechtliche [X.]ewertung des Vorhabens geht zu seinen Lasten.

Aus dem Urteil des [X.] vom 11. April 2013 - [X.]/11 [[X.]:[X.]:[X.]:2013:220], [X.] u.a. - ergibt sich nichts anderes. In Randnummer 40 f. der Entscheidungsgründe verhält sich dieses Urteil zu den Voraussetzungen, unter denen die zuständige [X.]ehörde nach Art. 6 Abs. 3 Satz 2 [X.] davon ausgehen darf, dass das Projekt sich nicht dauerhaft nachteilig auf das betreffende Gebiet auswirkt, und anderenfalls dessen Genehmigung versagen muss. Insoweit geht es um die inhaltlichen Anforderungen an die der [X.]ehörde obliegende Verträglichkeitsprüfung und deren Ergebnis (siehe dazu [X.], Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - [X.]E 130, 299 Rn. 67 und vom 10. April 2013 - 4 [X.] 3.12 - [X.]E 146, 176 Rn. 10), nicht aber um die dieser vorausliegenden [X.]eibringungslasten des Projektträgers.

Auf die Frage, wie sich Mitwirkungspflichten bezüglich der Prüfung anderer naturschutzrechtlicher Vorschriften begründen lassen, kommt es entscheidungserheblich nicht an, da das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung insoweit auf mehrere selbstständig tragende Erwägungen gestützt hat.

b) Die weiteren Fragen:

Im [X.] an die Rechtsansicht des [X.] zielen die Fragen darauf ab, ob die rechtliche Einordnung des von der Klägerin betriebenen Tagebaus hinsichtlich der rein verfahrensrechtlichen [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 29. April 2010 - 7 [X.] 18.09 - [X.] 406.27 § 55 [X.][X.]ergG Nr. 9 Rn. 12) auf die materiell-rechtlichen Vorschriften des Habitatschutzrechts, die ihrerseits mit obligatorischen Verfahrensschritten verbunden sind (vgl. [X.], Urteil vom 10. April 2013 - 4 [X.] 3.12 - [X.]E 146, 176 Rn. 10), übertragbar ist. Ansatzpunkt ist dabei der Rechtsbegriff des Projekts, der auch im FFH- Recht im [X.] an die in Art. 1 Abs. 2 [X.]uchst. a der [X.] enthaltene Definition, dabei allerdings wirkungs- und nicht vorhabenbezogen, auszulegen ist (vgl. hierzu [X.], Urteile vom 14. Januar 2010 - [X.]/08 - Rn. 38, vom 7. September 2004 - [X.]-127/02 [[X.]:[X.]:[X.]:2004:482], [X.] - Rn. 24 ff. und vom 10. Januar 2006 - [X.]-98/03 [[X.]:[X.]:[X.]:2006:3] - Rn. 40 f.; [X.], Urteile vom 10. April 2013 - 4 [X.] 3.12 - [X.]E 146, 176 Rn. 29, vom 19. Dezember 2013 - 4 [X.] 14.12 - [X.]E 149, 17 Rn. 28 und vom 12. November 2014 - 4 [X.] 34.13 - NVwZ 2015, 596 Rn. 29). Die Fragestellung geht allerdings bereits von einer unzutreffenden Annahme aus, soweit sie einleitend - wie sich insbesondere aus der Verwendung des Wortes "auch" ergibt - unterstellt, dass die Freistellung des von der Klägerin betriebenen Tagebaus als eines "[X.]" von den Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Folge eines aus Art. 19 Einigungsvertrag - EV -fließenden [X.]estandsschutzes sei. Diese Rechtsfolge beruht vielmehr auf der speziellen Überleitungsvorschrift des Art. 8 EV in Verbindung mit Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt [X.] [X.]uchst. h Doppelbuchst. bb, die der [X.]estimmung des Art. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des [X.]berggesetzes vom 12. Februar 1990 ([X.] I S. 215) entspricht (siehe [X.], Urteil vom 12. Juni 2002 - 7 [X.] 2.02 - [X.] 406.27 § 52 [X.][X.]ergG Nr. 4 sowie [X.]eschluss vom 21. November 2005 - 7 [X.] - [X.], 27; Piens, in: Piens/[X.]/Graf [X.], [X.]berggesetz, 2. Aufl. 2013, § 52 Rn. 175 ff., [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl. 2012, § 18 Rn. 65). Hiernach wird ein [X.]ergbauvorhaben als Ganzes im Sinne eines [X.], das - auch ungeachtet einer Genehmigung - vor dem [X.]eitrittszeitpunkt tatsächlich begonnen worden ist, vom Erfordernis der Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans (§ 52 Abs. 2a [X.][X.]ergG) als des Trägerverfahrens für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 57a [X.][X.]ergG) freigestellt.

Der Anwendungsbereich von Art. 19 Satz 1 EV ist hingegen insoweit nicht eröffnet. Danach bleiben vor dem Wirksamwerden des [X.]eitritts ergangene "Verwaltungsakte der [X.] wirksam". Zwar kannte das Recht der [X.] den [X.]egriff des Verwaltungsakts nicht, sondern verwendete für vergleichbare Fälle denjenigen der "Einzelfallentscheidung" in Ausübung vollziehend-verfügender Tätigkeit. Aus der Verwendung des [X.]egriffs "Verwaltungsakt" im Einigungsvertrag selbst ist aber der Schluss zu ziehen, dass solche Verwaltungsentscheidungen von [X.]ehörden der [X.] unter Art. 19 Satz 1 EV fallen, die Regelungscharakter haben und auf eine unmittelbare Rechtswirkung im Einzelfall gerichtet sind. Darin stimmen der [X.]egriff der "Einzelentscheidung" und der des Verwaltungsakts im Sinne des § 35 VwVfG überein ([X.], [X.]eschluss vom 20. Oktober 2005 - 6 [X.] 52.05 - NVwZ 2006, 1423 <1424> m.w.N.). Eine mit solchen Rechtswirkungen verbundene Zulassung des [X.] war im Recht der [X.] aber nicht vorgesehen ([X.], Urteil vom 12. Juni 2002 - 7 [X.] 2.02 - [X.] 406.27 § 52 [X.][X.]ergG Nr. 4 = juris Rn. 13, sowie die Vorinstanz [X.], Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 A 115/99 - Zf[X.] 2001, 257 = juris Rn. 79 ff.). Die Klägerin zeigt nicht auf, dass diese Einschätzung einer Überprüfung bedürfte.

Nach dem Recht der [X.] wurde die jeweilige konkrete Abbautätigkeit durch den technischen [X.]etriebsplan gestattet. Auch eine solche Einzelentscheidung wurde nicht über Art. 19 EV, sondern gemäß Art. 8 EV in Verbindung mit Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt [X.] [X.]uchst. h Doppelbuchst. [X.] mit einer zeitlichen [X.]eschränkung der Laufzeit bis längstens 31. Dezember 1991 in den nunmehr geltenden Rechtsbestand nach dem [X.]berggesetz übergeleitet. Den vorangehenden und vorbereitenden Entscheidungen, insbesondere auch der Festsetzung von [X.]ergbauschutzgebieten, kam der Regelungsgehalt einer Genehmigung des "[X.]" nicht zu (siehe auch [X.]oldt/Weller, [X.]berggesetz, Ergänzungsband, 1992, Anhang Rn. 23 ff., 28 ff.).

Für einen aus Art. 19 EV folgenden [X.]estandsschutz des [X.] fehlt es demnach auch im Hinblick auf die "den Abbau freigebenden Entscheidungen", d.h. die Hauptbetriebspläne, am tauglichen Ansatzpunkt.

Die beiden vorgenannten Fragen sind deswegen ebenso wenig wie die daran anknüpfenden weiteren Fragen:

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.