Aktenzeichen B 9 SB 6/19 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:270519BB9SB619B0
RCN:
RCNNNGSYS8HP6GG3NM

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Bundessozialgericht: Beschluss vom 27.05.2019

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von schriftsätzlichem Vortrag vor Zustellung des Urteils - Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle - willentliche Verlautbarung des Gerichts auf Anfrage eines Beteiligten - Selbstbindung des Gerichts

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