Bundessozialgericht, Urteil vom 08.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R

Die zulässige Revision des [X.] ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 [X.]G). Zu Unre[X.]ht hat das [X.] das Urteil des [X.] geändert und die kombinierte Anfe[X.]htungs- und Feststellungsklage abgewiesen. Der Kläger hat Anspru[X.]h auf Feststellung des Ereignisses vom 17.9.2018 als Arbeitsunfall.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die mit einer Anfe[X.]htungsklage gegen die Bes[X.]heide der Beklagten vom [X.] und 6.12.2018 verbundene Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm § 55 Abs 1 [X.], § 56 [X.]G). Nur hierüber hat das [X.] ents[X.]hieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war ledigli[X.]h die vom Kläger beantragte und vom [X.] ausgespro[X.]hene Abänderung der Bes[X.]heide und die Feststellung des Ereignisses vom 17.9.2018 als Arbeitsunfall. Die insoweit auf Aufhebung der Ablehnungsents[X.]heidung der Beklagten und Feststellung eines Arbeitsunfalls geri[X.]htete kombinierte Anfe[X.]htungs- und Feststellungsklage ist zulässig. Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s ist ein Versi[X.]herter bere[X.]htigt, die Ents[X.]heidung des Trägers der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung, dass ein Arbeitsunfall ni[X.]ht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprü[X.]he im Wege einer kombinierten Anfe[X.]htungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; siehe nur B[X.] Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - B[X.]E 102, 111 = [X.]-2700 § 8 [X.], Rd[X.]2 mwN; anders bei Hinterbliebenen B[X.] Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - [X.]-1500 § 55 [X.] Rd[X.]2 ff).

2. Der Kläger hat einen Anspru[X.]h auf Feststellung des Ereignisses vom 17.9.2018 als Arbeitsunfall. Na[X.]h § 8 Abs 1 Satz 1 [X.]B VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versi[X.]herten infolge einer den Versi[X.]herungss[X.]hutz na[X.]h §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versi[X.]herte Tätigkeit). Zu den versi[X.]herten Tätigkeiten zählt au[X.]h das Zurü[X.]klegen des mit der versi[X.]herten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges na[X.]h und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs 2 [X.] [X.]B VII). Unfälle sind zeitli[X.]h begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitss[X.]haden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 [X.]B VII). Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte dur[X.]h eine Verri[X.]htung vor dem fragli[X.]hen Unfallereignis den gesetzli[X.]hen Tatbestand einer versi[X.]herten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb "Versi[X.]herter" ist. Die Verri[X.]htung muss ein zeitli[X.]h begrenztes von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadur[X.]h einen Gesundheitsersts[X.]haden oder den Tod des Versi[X.]herten objektiv und re[X.]htli[X.]h wesentli[X.]h verursa[X.]ht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr; vgl B[X.] Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - [X.]-2700 § 8 [X.] Rd[X.]7 - "Sales and Key A[X.][X.]ount Managerin"; B[X.] Urteil vom [X.] - [X.]-2700 § 2 [X.] Rd[X.]3; B[X.] Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - B[X.]E 122, 1 = [X.]-2700 § 2 [X.], Rd[X.]3 mwN - "Sturz beim Wasserholen " ).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Kläger hat na[X.]h den bindenden, weil unangegriffenen Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) einen Unfall erlitten. Er war au[X.]h als Bes[X.]häftigter (Gebietsverkaufsleiter im Außendienst) kraft Gesetzes versi[X.]hert (§ 2 Abs 1 [X.] [X.]B VII). Seine Verri[X.]htung zur Zeit des [X.] - das [X.] der Treppe vom Bad in der vierten (S[X.]hlaf-)Etage in sein Arbeitszimmer in der dritten Etage seines Eigenheims - stand in einem sa[X.]hli[X.]hen Zusammenhang zur versi[X.]herten Tätigkeit. Zum Unfallzeitpunkt übte er zwar no[X.]h ni[X.]ht seine eigentli[X.]he Bes[X.]häftigung als Gebietsverkaufsleiter innerhalb seines häusli[X.]hen Arbeitszimmers aus (dazu a)). Er war au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h die Wegeunfallversi[X.]herung ges[X.]hützt (dazu b)). Er legte aber einen der Betriebsarbeit glei[X.]hgestellten (mit-)versi[X.]herten [X.] zurü[X.]k (dazu [X.])).

a) Der Kläger hatte zur [X.] seine na[X.]h § 2 Abs 1 [X.] [X.]B VII versi[X.]herte Bes[X.]häftigung als Gebietsverkaufsleiter no[X.]h ni[X.]ht aufgenommen. Dieser Bes[X.]häftigung sollte er im Einvernehmen mit seiner Arbeitgeberin und Unternehmerin außerhalb der Betriebsstätte im häusli[X.]hen Arbeitszimmer (Homeoffi[X.]e) na[X.]hgehen, au[X.]h wenn keine s[X.]hriftli[X.]he Homeoffi[X.]e-Vereinbarung (hierzu [X.], [X.], 1593 ff), eine gesetzli[X.]he Homeoffi[X.]e-Regelung (vgl zB jetzt § 28b Abs 7, jetzt Abs 4 If[X.]) oder ein arbeitgeberseitig eingeri[X.]hteter [X.] mit weitergehendem Arbeitss[X.]hutz (§ 2 Abs 7 Satz 1 Arbeitsstättenverordnung; hierzu [X.], Homeoffi[X.]e in der arbeitsre[X.]htli[X.]hen Praxis, 2. Aufl 2020, [X.]) bestand (näher unter [X.]) aa)). Insoweit durfte er seine versi[X.]herte Tätigkeit in seinem Haushalt ausüben, wie es die Neuregelung des § 8 Abs 1 Satz 3 [X.]B VII idF des [X.] und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt ([X.]) vom [X.] ([X.] 1762) nunmehr ausdrü[X.]kli[X.]h vorsieht (vgl Bes[X.]hlussempfehlung und Beri[X.]ht des [X.] zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Dru[X.]ks 19/29819 [X.]). Der [X.] hat keine Veranlassung darüber zu ents[X.]heiden, ob in Ermangelung einer ausdrü[X.]kli[X.]hen Übergangsvors[X.]hrift (vgl Art 6 [X.]) die Neuregelung in § 8 Abs 1 Satz 3 [X.]B VII zugunsten des [X.] auf den vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt, obwohl der Versi[X.]herungsfall bereits am 17.9.2018 eingetreten ist (zur Rü[X.]kwirkung vgl [X.], [X.]b 2021, 738, 739; au[X.]h [X.], [X.] 2021, 253, 255, 256). Der [X.] hat s[X.]hon bisher für die zuvor geltende Fassung des § 8 Abs 1 [X.]B VII keinen Zweifel daran gelassen, dass arbeitsre[X.]htli[X.]he Homeoffi[X.]e-Konstellationen grundsätzli[X.]h dem S[X.]hutz der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung unterstehen ( B[X.] Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - [X.]-2700 § 8 [X.] Rd[X.]9 - "Sales and Key A[X.][X.]ount Managerin "; vgl zur Telearbeit B[X.] Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - B[X.]E 122, 1 = [X.]-2700 § 2 [X.], RdNr 23 ff - "Sturz beim Wasserholen"; vgl zu Selbstständigen B[X.] Urteil vom [X.] - B[X.]E 124, 93 = [X.]-2700 § 8 [X.], Rd[X.]2 f - "Friseurmeisterin ").

Ebenso kann weiter offenbleiben, ob innerhalb des häusli[X.]hen Arbeitszimmers generell Unfallversi[X.]herungss[X.]hutz besteht (zur Telearbeit B[X.] Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - B[X.]E 122, 1 = [X.]-2700 § 2 [X.], RdNr 26 - "Sturz beim Wasserholen"), insbesondere mit Bli[X.]k auf sonstige Formen mobiler Arbeit (hierzu Gesetzentwurf der BReg zum [X.], BT-Dru[X.]ks 19/28899 [X.]; vgl au[X.]h [X.], [X.] 2021, 253 ff). Denn na[X.]h den bindenden Feststellungen der Vorinstanz (§ 163 [X.]G) hatte der Kläger seine eigentli[X.]he versi[X.]herte Tätigkeit in seinem häusli[X.]hen Arbeitszimmer no[X.]h ni[X.]ht begonnen, sondern befand si[X.]h vielmehr no[X.]h auf dem Weg zur ersten morgendli[X.]hen Arbeitsaufnahme. Das Zurü[X.]klegen von Wegen stellt in aller Regel ni[X.]ht die Ausübung der versi[X.]herten Kerntätigkeit selbst dar, sondern steht zu der eigentli[X.]hen versi[X.]herten Tätigkeit in einer mehr (zB [X.]e, dazu [X.])) oder weniger engen Beziehung (zB Wege zur Arbeit, dazu b); vgl B[X.] Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - B[X.]E 122, 1 = [X.]-2700 § 2 [X.], RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen" ).

b) Beim Sturz auf der Treppe handelt es si[X.]h um keinen versi[X.]herten Wegeunfall. Dies setzt das Zurü[X.]klegen des mit der versi[X.]herten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges na[X.]h und von dem Ort der Tätigkeit voraus (§ 8 Abs 2 [X.] [X.]B VII). Na[X.]h oder von dem Ort der Tätigkeit beginnt und endet der Weg erst mit dem Dur[X.]hs[X.]hreiten der Außentür des Hauses, in dem si[X.]h die Wohnung des Arbeitnehmers befindet (stRspr; B[X.] Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - [X.]-2700 § 8 [X.] Rd[X.]3 mwN; B[X.] Urteil vom [X.] - [X.]-2700 § 8 [X.] Rd[X.]6 - "Fenstersturz eines Fahrzeugaufbereiters"; zu § 543 Abs 1 Satz 1 RVO aF s[X.]hon B[X.] Urteil vom 13.3.1956 - 2 [X.] - B[X.]E 2, 239, 243, juris Rd[X.]). An dieser Grenzziehung orientiert si[X.]h au[X.]h die hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung im Berei[X.]h der Unfallfürsorge zu § 31 [X.] (vgl BVerwG Urteil vom 27.1.2005 - 2 C 7.04 - BVerwGE 122, 360 Rd[X.]2). Im Interesse der Re[X.]htssi[X.]herheit hat der [X.] bisher keine Veranlassung gesehen, seine bisherige Re[X.]htspre[X.]hung zur Außentür als der Grenze zwis[X.]hen häusli[X.]hem Berei[X.]h und versi[X.]hertem Weg aufzugeben oder zu modifizieren, wenn si[X.]h Arbeitsstätte und Wohnung im selben Haus befinden, der Bes[X.]häftigte also an einem Heimarbeitsplatz arbeitet (B[X.] Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - [X.]-2700 § 8 [X.] Rd[X.]8 - "Sales and Key A[X.][X.]ount Managerin"; B[X.] Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - B[X.]E 122, 1 = [X.]-2700 § 2 [X.], RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen"). Daran hält der [X.] fest. Da si[X.]h der Unfall des [X.] ni[X.]ht außerhalb des Wohngebäudes ereignet hat, besteht kein S[X.]hutz dur[X.]h die Wegeunfallversi[X.]herung. Eine Änderung der Si[X.]htweise ist au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h § 8 Abs 2 Nr 2a [X.]B VII idF des [X.]es vom [X.] (aaO) geboten. Dem S[X.]hutz der Wegeunfallversi[X.]herung neu unterstellt wurde nur das Zurü[X.]klegen des unmittelbaren Weges na[X.]h und von dem Ort, an dem Kinder von Versi[X.]herten fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versi[X.]herte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird (§ 8 Abs 2 Nr 2a [X.]B VII; vgl Bes[X.]hlussempfehlung, aaO, BT-Dru[X.]ks 19/29819, S 18).

[X.]) Der Kläger hat zum Unfallzeitpunkt jedo[X.]h einen (mit-)versi[X.]herten [X.] zurü[X.]kgelegt (§ 8 Abs 1 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 [X.] [X.]B VII). [X.]e sind Wege, die in Ausübung der versi[X.]herten Tätigkeit zurü[X.]kgelegt werden, Teil der versi[X.]herten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit glei[X.]hstehen. Sie werden im unmittelbaren [X.] wahrgenommen und unters[X.]heiden si[X.]h von Wegen na[X.]h und von dem Ort der Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 [X.] [X.]B VII dadur[X.]h, dass sie der versi[X.]herten Tätigkeit ni[X.]ht ledigli[X.]h vorausgehen oder si[X.]h ihr ans[X.]hließen. Sie sind ni[X.]ht auf das Betriebsgelände bes[X.]hränkt, sondern können au[X.]h außerhalb der Betriebsstätte anfallen (B[X.] Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - B[X.]E 130, 25 = [X.]-1300 § 105 [X.], Rd[X.]5 mwN). Befinden si[X.]h Wohnung und Arbeitsstätte im selben Gebäude, ist ein [X.] ausnahmsweise au[X.]h im häusli[X.]hen Berei[X.]h denkbar (B[X.] Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - [X.]-2700 § 8 [X.] Rd[X.]7 mwN - "Sales und Key A[X.][X.]ount Managerin" und - B 2 U 8/17 R - [X.]-2700 § 8 [X.] Rd[X.]3 - "Softwareupdate"), wenn er in Ausführung der versi[X.]herten Tätigkeit in einer Homeoffi[X.]e-Konstellation zurü[X.]kgelegt wird (dazu unter aa)). Auf die objektiv zu ermittelnde Häufigkeit der Nutzung des konkreten [X.] zu betriebli[X.]hen Zwe[X.]ken kommt es insoweit ni[X.]ht mehr an (dazu unter [X.])). Ents[X.]heidend ist die objektivierte Handlungstendenz des Versi[X.]herten, eine unternehmensdienli[X.]he Tätigkeit ausführen zu wollen (dazu unter [X.][X.])).

aa) Von einem Homeoffi[X.]e im Sinne der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s ist auszugehen (vgl B[X.] Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - [X.]-2700 § 8 [X.] Rd[X.]9 - "Sales und Key A[X.][X.]ount Managerin"; vgl B[X.] Urteil vom [X.] - [X.]-2700 § 8 [X.] Rd[X.]9 - "Pizzeria [X.]"). Der Kläger hat seine Arbeit ni[X.]ht einfa[X.]h ohne Rü[X.]kspra[X.]he mit seiner Arbeitgeberin von zuhause erledigt, sondern mit deren finanzieller Unterstützung und Billigung einen Heimarbeitsplatz in seinem Wohnhaus eingeri[X.]htet und unterhalten. Die hierzu getroffenen Feststellungen der Vorinstanz, die die Beklagte ni[X.]ht mit der Verfahrensrüge angegriffen hat, belegen eine zumindest konkludente arbeitsvertragli[X.]he Vereinbarung, dass die Wohnung des [X.] zuglei[X.]h sein Arbeitsort sein sollte (zur Formfreiheit der Homeoffi[X.]e-Vereinbarung vgl [X.], Homeoffi[X.]e in der arbeitsre[X.]htli[X.]hen Praxis, 2. Aufl 2020, [X.]). Zu dieser Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ist der [X.] bere[X.]htigt, weil die Vorinstanz die von ihr festgestellten Umstände - von ihrem Re[X.]htsstandpunkt bere[X.]htigt - insoweit nur unvollständig verwertet hat (hierzu insgesamt B[X.] Urteil vom [X.] - B 10 EG 5/16 R - [X.]-7837 § 2 [X.] RdNr 30; B[X.] Urteil vom [X.] - 10 [X.] - B[X.]E 75, 92, 96 = [X.] 3-4100 § 141b [X.]0 S 47, juris RdNr 31).

[X.]) Der konkrete Umfang der betriebli[X.]hen oder privaten Nutzung der Treppe, auf der si[X.]h der Unfall ereignete, ist für si[X.]h genommen jedenfalls ni[X.]ht mehr allein ents[X.]heidend für den Umfang des Versi[X.]herungss[X.]hutzes im Homeoffi[X.]e. Der [X.] hat in seiner früheren Re[X.]htspre[X.]hung zur Nutzungshäufigkeit zwei Fallgestaltungen differenziert. Bei der ersten Fallgestaltung handelte es si[X.]h um Unfälle, die si[X.]h in Räumen oder auf Treppen ereigneten, die weder eindeutig der Privatwohnung no[X.]h der Betriebsstätte zugeordnet werden können. Insoweit wurde na[X.]h überholter Re[X.]htspre[X.]hung zur Ents[X.]heidung über den Versi[X.]herungss[X.]hutz darauf abgestellt, ob der Ort, an dem si[X.]h der Unfall ereignete, au[X.]h Betriebszwe[X.]ken (wesentli[X.]h) dient, ob der rein persönli[X.]he Lebensberei[X.]h s[X.]hon verlassen wurde oder wie si[X.]h der Nutzungszwe[X.]k zum Unfallzeitpunkt darstellte. Als Kriterium für die Wesentli[X.]hkeit wurden eine ständige und ni[X.]ht nur gelegentli[X.]he Nutzung des [X.] für betriebli[X.]he Zwe[X.]ke angeführt. Die zweite Fallgestaltung betraf Unfälle im rein persönli[X.]hen Wohnberei[X.]h, bei denen die Situation dur[X.]h eine Art Rufbereits[X.]haft und die Notwendigkeit, sofort zu handeln, geprägt war (B[X.] Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - B[X.]E 122, 1 = [X.]-2700 § 2 [X.], RdNr 23 mwN - "Sturz beim Wasserholen"). An dieser Re[X.]htspre[X.]hung hat der [X.] zuletzt ni[X.]ht mehr festgehalten (bereits zweifelnd B[X.] Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - aaO, RdNr 24; siehe au[X.]h [X.]/[X.], Gesetzli[X.]he Unfallversi[X.]herung, § 8 RdNr 7.14.2, Stand 2/21). Das s[X.]hließt allerdings ni[X.]ht aus, dass zum Zwe[X.]ke der Objektivierung au[X.]h der konkrete Ort und Zeitpunkt des Unfallges[X.]hehens sowie dessen objektive Zwe[X.]kbestimmung als Indiz für das seither ents[X.]heidende Kriterium der objektivierten Handlungstendenz Berü[X.]ksi[X.]htigung finden können (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - B[X.]E 124, 93 = [X.]-2700 § 8 [X.], Rd[X.]6, 17 f - "Friseurmeisterin"; "gewisse Regelmäßigkeit zu bestimmten Wo[X.]hentagen oder Tageszeiten": [X.], jurisPR-[X.] 14/2018 Anm 4).

[X.][X.]) Ob ein Weg als [X.] im unmittelbaren [X.] zurü[X.]kgelegt wird und deswegen im sa[X.]hli[X.]hen Zusammenhang mit der versi[X.]herten Tätigkeit steht, bestimmt si[X.]h na[X.]h der objektivierten Handlungstendenz des Versi[X.]herten, also dana[X.]h, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verri[X.]htung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz dur[X.]h die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (B[X.] Urteil vom [X.] - B[X.]E 124, 93 = [X.]-2700 § 8 [X.], Rd[X.]2 - "Friseurmeisterin"; B[X.] Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - B[X.]E 122, 1 = [X.]-2700 § 2 [X.], RdNr 25 "Sturz beim Wasserholen"). Allerdings hat der [X.] ursprüngli[X.]h einen im unmittelbaren [X.] liegenden Weg grundsätzli[X.]h nur außerhalb des privaten Wohnhauses in Erwägung gezogen und insoweit die Außentür des Wohngebäudes als Grenze zum öffentli[X.]hen Raum ni[X.]ht nur für die Wegeunfallversi[X.]herung (vgl B[X.] Urteil vom 12.12.2016 - B 2 U 1/06 R - B[X.]E 98, 20 = [X.]-2700 § 8 [X.], Rd[X.]4 mwN, dazu unter b)), sondern au[X.]h bei [X.]en als maßgebli[X.]h angesehen (vgl B[X.] Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - B[X.]E 122, 1 = [X.]-2700 § 2 [X.], Rd[X.] "Sturz beim Wasserholen"). Hiervon ausgehend hat die Vorinstanz den erstmaligen Weg zur Arbeitsaufnahme im Homeoffi[X.]e konsequent als unversi[X.]herte Vorbereitungshandlung eingestuft. Der [X.] hat indessen bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass für [X.]e im Homeoffi[X.]e der objektivierten Handlungstendenz tragendes Gewi[X.]ht beizumessen ist (B[X.] Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - [X.]-2700 § 8 [X.] Rd[X.] mwN - "Sales and Key A[X.][X.]ount Managerin"). Hieran hält der [X.] für [X.]e im häusli[X.]hen Berei[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h fest. Die hiervon abwei[X.]hende verwaltungsgeri[X.]htli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung zum Dienstunfall iS des § 31 [X.], die den innerhäusli[X.]hen Weg zum [X.] unter Hinweis aus den "[X.]" dem privaten Lebensberei[X.]h zuordnet, folgt beamtenre[X.]htli[X.]hen Grundsätzen, die für die gesetzli[X.]he Unfallversi[X.]herung keine Geltung beanspru[X.]hen (vgl BayVGH Bes[X.]hluss vom [X.] - 3 ZB 07.2366 - juris RdNr 9 ff im Ans[X.]hluss an BVerwG Urteil vom 27.1.2005 - 2 C 7.04 - BVerwGE 122, 360 Rd[X.]5). Ausgehend von der objektivierten Handlungstendenz obliegt es insoweit in erster Linie den Tatsa[X.]heninstanzen, im Rahmen der Amtsermittlung (§ 103 [X.]G) und Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 iVm § 153 Abs 1 [X.]G) unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der gesamten objektivierbaren Umstände des Einzelfalls festzustellen, wel[X.]he innerhäusli[X.]hen Wege der Versi[X.]herte mit wel[X.]her Motivationslage im Zeitpunkt des konkreten [X.] zurü[X.]kgelegt hat.

Der (erstmalige, tägli[X.]he) Weg des [X.] aus den Privaträumen in das häusli[X.]he Arbeitszimmer zum (alleinigen) Zwe[X.]k der Arbeitsaufnahme stellte si[X.]h dana[X.]h im konkreten Fall als [X.] dar, weil das [X.] der Innentreppe zum Unfallzeitpunkt sowohl objektiv als au[X.]h na[X.]h der subjektiven Vorstellung des [X.] unmittelbar unternehmensdienli[X.]h und direkt darauf geri[X.]htet war, seine Aufgaben als Bes[X.]häftigter im fremdnützigen [X.] zu erfüllen. Der Kläger beginnt seine morgendli[X.]he Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter übli[X.]herweise zwis[X.]hen 7.00 Uhr und 7.30 Uhr, ohne vorher zu frühstü[X.]ken oder einen Kaffee zu holen. In diesem zeitli[X.]hen Rahmen stürzte er au[X.]h am Unfalltag auf dem Weg in sein Büro. Von der Vollständigkeit und Ri[X.]htigkeit der ermittelten Tatsa[X.]hen hat si[X.]h die Vorinstanz überzeugt, ohne dass die Beklagte hiergegen dur[X.]hgreifende Verfahrensrügen erhoben hat. Mithin steht au[X.]h für den [X.] verbindli[X.]h fest (§ 163 [X.]G), dass der Kläger mit dem unfallbringenden Weg keine eigenwirts[X.]haftli[X.]hen Motive verfolgte und au[X.]h keine gemis[X.]hte Motivationslage bestand (vgl dazu B[X.] Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - B[X.]E 130, 1 = [X.]-2700 § 8 [X.], Rd[X.]). Das Bes[X.]hreiten der häusli[X.]hen Treppe diente einzig und allein der Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffi[X.]e-Büro in der dritten Etage seiner Wohnung.

3. Zur Überzeugung des [X.]s lassen si[X.]h mithilfe der "objektivierten Handlungstendenz" unbes[X.]hadet des konkreten Arbeitsorts verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h [X.]e dieser Art für alle Versi[X.]herten glei[X.]hermaßen sa[X.]hgere[X.]ht erfassen. Eine ungere[X.]htfertigte Besserstellung der Bes[X.]häftigten im Homeoffi[X.]e ist im Verglei[X.]h zu Bes[X.]häftigten, die ihre Arbeit außerhalb ihrer eigenen Räumli[X.]hkeiten verri[X.]hten, ni[X.]ht zu besorgen. Der allgemeine Glei[X.]hheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebietet, wesentli[X.]h Glei[X.]hes glei[X.]h und wesentli[X.]h Unglei[X.]hes unglei[X.]h zu behandeln. Dieser ist deshalb verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Verglei[X.]h zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwis[X.]hen beiden Gruppen keine Unters[X.]hiede von sol[X.]her Art und sol[X.]hem Gewi[X.]ht bestehen, dass sie die unglei[X.]he Behandlung re[X.]htfertigen können ([X.] Bes[X.]hluss vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 - [X.]E 133, 1 RdNr 44 mwN; [X.] Ni[X.]htannahmebes[X.]hluss vom 30.3.2007 - 1 BvR 3144/06 - [X.]-2700 § 9 [X.]0 Rd[X.]8 mwN). Sol[X.]he re[X.]htfertigenden Gründe ergeben si[X.]h indes entgegen der Vorinstanz (ihr folgend [X.], [X.] 2021, 253, 266) ohne Weiteres aus der Anknüpfung an die objektivierte Handlungstendenz und dem Übertritt von der Privatsphäre in den öffentli[X.]hen Raum, dur[X.]h wel[X.]he innerhäusli[X.]he Wege bereits unmittelbar oder eben no[X.]h ni[X.]ht unmittelbar betriebsdienli[X.]h sein können.