Bundessozialgericht, Urteil vom 06.10.2011, Az. B 9 VG 3/10 R

Streitig ist die Abfindung einer Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ([X.]) iVm dem [X.] ([X.]).

Die 1973 geborene Klägerin ist [X.] Staatsangehörige. Sie reiste einige Wochen vor dem 6.12.1998 für einen vorübergehenden Aufenthalt (Besuch ihrer in [X.] lebenden Großmutter) nach [X.] ein. In der Nacht vom 6. auf den 7.12.1998 wurde sie in [X.] Opfer einer Gewalttat.

Am 21.12.1998 reiste die Klägerin nach [X.] aus und kehrte spätestens im Mai 1999 in die Bundesrepublik [X.] zurück. Auch in der Folgezeit hielt sie sich wiederholt in [X.] auf. Im Januar 2000 bezog sie hier eine gemeinsame Wohnung mit einem [X.], den sie im Oktober 2000 heiratete.

Im [X.]chnitt "Gründe" des Bescheides ist unter 2.4 ausgeführt, die Beschädigtenversorgung beginne gemäß § 60 [X.] 1 [X.] in dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, …, das sei der 1.12.1998.

Den ausdrücklich allein "gegen Punkt 1.5 …" des Bescheides eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 23.5.2003 zurück.

Während des anschließenden Klageverfahrens vor dem Sozialgericht (SG) [X.] und nach dem Wirksamwerden der Mitgliedschaft [X.]s in den Europäischen Gemeinschaften ([X.]) änderte die Beklagte den angefochtenen Bescheid und bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom [X.] laufende Grundrente nach einer MdE um 30 v[X.] Mit Bescheid vom [X.] nahm die Beklagte diesen Verwaltungsakt mit Wirkung ab [X.] zurück. Später erkannte sie die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom [X.] an und hob ihn mit Bescheid vom 16.10.2008 auf.

Zur Begründung ihrer ursprünglich auf "Abänderung" des Bescheides gerichteten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, ihr stehe als Bürgerin der [X.] ([X.]) auch Grundrente für die [X.] vor Mai 2004 zu. Zudem sei die Abfindung ihres Rentenanspruchs rechtswidrig.

Nach einer auf § 75 [X.] 2 SGG gestützten Beiladung der Bundesrepublik [X.] hat das SG [X.] durch Urteil vom 20.11.2008 den angefochtenen Verwaltungsakt aufgehoben und die Beklagte entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag verurteilt, der Klägerin wegen der gesundheitlichen Folgen der Gewalttat vom 7.12.1998 für den [X.]raum von Dezember 1998 bis einschließlich April 2004 eine Beschädigtenrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 30 unter Anrechnung der gezahlten Abfindung zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht [X.] ([X.]) dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom [X.]). Diese Entscheidung hat es wie folgt begründet:

Es stehe zwar nicht im Streit, dass die Klägerin als Opfer einer in [X.] erlittenen Vergewaltigung aufgrund der dadurch hervorgerufenen gesundheitlichen Schädigung grundsätzlich nach dem [X.] versorgungsberechtigt sei. Als Ausländerin stünden ihr Ansprüche aber nur nach Maßgabe von § 1 [X.] 4 bis 7 [X.] zu. Die Voraussetzungen des § 1 [X.] 4 [X.] erfülle die Klägerin in der fraglichen [X.] nicht. Sie sei zwar als [X.] jetzt Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der [X.] iS des § 1 [X.] 4 [X.] [X.]. Dies gelte jedoch erst für die [X.] ab Mai 2004, die nicht im Streit sei. Eine rückwirkende Bewilligung komme nach § 1 [X.] 4 [X.] [X.] nicht in Betracht. Gemäß § 40 [X.] 1 SGB I entstünden Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Daraus möge sich vielleicht ergeben, dass die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen - auch des [X.] - nicht vom selben [X.]punkt an vorliegen müssten, sondern auch nacheinander erfüllt werden könnten. Ein Anspruch stehe den Berechtigten allerdings erst dann zu, wenn sämtliche geregelten Anspruchsvoraussetzungen vorlägen. Danach sei es uU möglich, in den Anspruch "hineinzuwachsen". Zugleich bedeute dies aber, dass die Ansprüche nicht rückwirkend entstehen könnten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Richtlinie 2004/80/[X.] des Rates vom [X.] zur Entschädigung der Opfer von Straftaten. Schließlich komme ein Versorgungsanspruch auch nicht nach der [X.] des § 1 [X.] 4 [X.] in Betracht, weil die Gegenseitigkeit mit [X.] nicht gewährleistet gewesen sei.

Die Ansprüche der Klägerin nach § 1 [X.] 5 bzw [X.] 6 [X.] seien durch die Bewilligung einer Beschädigtenrente für den Monat Dezember 1998 erfüllt und im Übrigen durch die ihr zugesprochene Abfindung erloschen. Die Abfindung sei rechtmäßig. Der [X.] lasse offen, ob die Abfindungsverpflichtung aus § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] [X.] folge, denn jedenfalls ergebe sie sich aus dessen [X.] 2. Zwar treffe zu, dass bei einem wörtlichen Verständnis des Gesetzes diese Vorschrift nicht anwendbar zu sein scheine, weil die Klägerin damals gerade nicht über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt habe, sondern von dem Erfordernis einer solchen als sog [X.] befreit gewesen sei. Mithin habe eine Aufenthaltsgenehmigung mit dem Verlassen des Bundesgebietes streng genommen auch nicht "erlöschen" können. Dieser Umstand führe indes erst recht dazu, dass mit der Ausreise der Klägerin der Versorgungsanspruch auf die Abfindung "zusammengeschmolzen" sei.

Das folge aus der gesetzlichen Wertung des damals noch geltenden § 44 [X.] 1 [X.] 2 [X.] (jetzt § 51 [X.] 1 [X.] 6 [X.] - [X.]). Danach sei eine Aufenthaltsgenehmigung erloschen, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreise. [X.] aber eine solche Ausreise selbst eine nach ausländerrechtlicher Prüfung schriftlich erteilte und dokumentierte ausländerrechtliche Position - mit der opferentschädigungsrechtlichen Folge der Abfindungszahlung - zu Fall, müsse dies erst recht für eine entsprechende Ausreise desjenigen gelten, der nicht einmal über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt habe, sondern nur von der "wesentlich schwächeren ausländerrechtlichen Position" Gebrauch gemacht habe, die ihm nach der Durchführungsverordnung zum [X.] eingeräumt worden sei.

Die Klägerin sei jedenfalls am 21.12.1998 aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund aus der Bundesrepublik [X.] ausgereist. Sie habe damals ihren alleinigen Wohnsitz in [X.] gehabt und auch ihren späteren [X.] Ehemann noch nicht gekannt. Die häufigen Aufenthalte in [X.] zum Zwecke der Betreuung der Großmutter hätten erst im Oktober 1999 begonnen. Dass die Klägerin gelegentlich in die Bundesrepublik [X.] zurückzukehren gewünscht habe, ja auch wegen der Behandlung ihrer Verletzungen und ihrer Rolle im Strafprozess gegen die Täter habe zurückkehren müssen, ändere nichts an dem Charakter der Ausreise vom 21.12.1998.

Mit der vom [X.] zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. In der mündlichen Revisionsverhandlung hat ihr Prozessbevollmächtigter klargestellt, dass sich die Klage nur gegen die Gewährung einer Abfindung richtet. Zur Revisionsbegründung trägt die Klägerin vor:

Das [X.] habe unrichtigerweise das Bestehen der Voraussetzungen des § 1 [X.] 4 [X.] [X.] verneint. Seit dem 1.5.2004 sei sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der [X.] im Sinne dieser Vorschrift. Diese Eigenschaft entfalte auch rückwirkende Rechtsfolgen auf den Tatzeitpunkt im Dezember 1998. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hänge der Anspruch nach § 1 [X.] 1 [X.] nicht davon ab, dass die besonderen Bestimmungen für Ausländer bereits bei Eintritt der Schädigung vorgelegen haben.

Unmittelbar bevor sie zum 1.5.2004 den Status einer Unionsbürgerin erworben habe, sei die Richtlinie 2004/80/[X.] des Rates vom [X.] zur Entschädigung der Opfer von Straftaten ergangen. Nach Art 18 [X.] 2 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nur auf Antragsteller Anwendung finden, deren Schädigung aus Straftaten resultiert, die nach dem 30.6.2005 begangen wurden. Aus dem Umstand, dass [X.] keinen entsprechenden Vorbehalt nach Art 18 [X.] 2 der Richtlinie erklärt habe, sei zu folgern, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Entschädigung von Opfern von Straftaten, auch vollen Umfangs und einschränkungslos auf Straftaten anzuwenden seien, die vor dem 30.6.2005 geschehen seien. Dies gelte sowohl hinsichtlich des entstandenen Stammrechtes auf Versorgung als auch hinsichtlich der daraus resultierenden Ansprüche. Mit der gegenteiligen Auslegung habe das [X.] gegen Bestimmungen des Europäischen Rechts verstoßen. Im Zweifel müsse die Frage der Auslegung des Art 18 [X.] 2 der Richtlinie gemäß Art 267 [X.] 3 A[X.]V dem [X.] zur Vorabentscheidung vorlegt werden.

Darüber hinaus sei die Auffassung des [X.], die Beklagte sei nach § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 2 [X.] verpflichtet gewesen, ihren Versorgungsanspruch durch eine Abfindung zu regulieren, unzutreffend. § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 2 [X.] sei auf sie, die Klägerin, schon nicht anwendbar, weil sie bei ihrem Aufenthalt, während dem es zu der Gewalttat gekommen sei, keine Aufenthaltsgenehmigung besessen habe und auch nicht habe besitzen müssen. Sie sei als sogenannte [X.] gegenüber sogenannten Drittstaatlern dadurch bevorzugt gewesen, dass sie weder ein Visum noch eine Aufenthaltsgenehmigung benötigt habe. Entgegen der Auffassung des [X.] seien die Positivstaatler somit gegenüber sonstigen Ausländern, die einer Aufenthaltsgenehmigung bedürften, nicht in einer "wesentlich schwächeren ausländerrechtlichen Position" gewesen. Die ausländerrechtliche Lockerung zu Gunsten [X.]r Staatsangehöriger ab 1990 habe ersichtlich dem Zweck gedient, bereits eine Annäherung im Hinblick auf den damals bereits angestrebten Beitritt [X.]s zur [X.] herbeizuführen.

Der vom [X.] gezogene "Erst-Recht-Schluss" sei in dieser Form nicht zulässig und weder von dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen noch von den vom [X.] herangezogenen "gesetzlichen Wertungen" getragen. Vielmehr nötige der Umstand, dass die sog Positivstaatler in den Genuss liberalisierter Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gekommen seien, zu der Annahme, dass diese auch im Rahmen der Anwendung des [X.] nicht mit sonstigen Drittstaatlern gleichgesetzt werden dürften. In jedem Falle habe das [X.] das von § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 2 [X.] verlangte Erlöschen einer Aufenthaltsgenehmigung unzulässigerweise als gegeben angesehen.

Auch die Voraussetzungen des § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] [X.], die das [X.] ausdrücklich offen gelassen habe, seien in ihrem Fall nicht erfüllt. Sie sei zwar am 21.12.1998 nach [X.] ausgereist, jedoch spätestens im Mai 1999 wieder nach [X.] eingereist. Dies sei - anders als von § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] [X.] vorausgesetzt - innerhalb eines [X.]raums von sechs Monaten seit der Ausreise im Dezember 1998 geschehen.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts [X.] vom 6. Juli 2010 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts [X.] vom 20. November 2008 zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie schließt sich dem angefochtenen Urteil an. Der Revision hält sie im Übrigen Folgendes entgegen:

Die Auffassung der Klägerin, sie habe als Staatsangehörige eines [X.]-Mitgliedsstaates ab Mai 2004 auch für die [X.] davor Anspruch nach § 1 [X.] 4 [X.] [X.], sei unzutreffend. Ihr stehe der Gesetzeswortlaut der [X.] eindeutig entgegen. Er lasse eine Rückwirkung der Norm nicht zu. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus Art 18 der "[X.]-Richtlinie 2004/80/[X.] des Rates vom [X.] zur Entschädigung der Opfer von Straftaten".

Entgegen der Ansicht der Klägerin seien die Wertungen der Abfindungsregelung nach § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 2 [X.] auf sie anwendbar. Der Gesetzgeber habe durch die Regelungen des [X.] 7 einen Leistungsexport in andere Länder verhindern wollen. Die eigentlichen Versorgungsleistungen sollten nur solchen Ausländern zugute kommen, die in die [X.] integriert seien. Die Klägerin habe [X.] lediglich als Touristin besucht, was beinhalte, dass sie ihren Lebensschwerpunkt in [X.] gehabt habe. Sie sei nicht in die [X.] integriert gewesen und habe dies als Touristin auch nicht beabsichtigt. Etwas anderes könne erst ab dem [X.]punkt angenommen werden, zu dem sie sich zur Heirat entschlossen und entschieden habe, ihren Lebensschwerpunkt nach [X.] zu verlagern. Dies sei aber erst im Mai/Juni 2000 der Fall gewesen. Da die Klägerin nur vorübergehend in [X.] gewesen sei, habe sie mit ihrer Heimreise nach [X.] diesen vorübergehenden Besuch beendet und zugleich einen Anspruch auf Abfindung nach [X.] 7 erworben.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] [X.]. Diese Vorschrift sei nicht so zu verstehen, dass es ausreichen würde, wenn ein Anspruchsberechtigter nach seiner Ausreise alle sechs Monate für eine logische Sekunde wieder nach [X.] einreise. Entscheidend sei auch hier, dass mit der Ausreise die zumindest temporäre Integration in die [X.] aufgegeben worden sein müsse. Bei Touristen sei dies der Fall, da sie nach ihrer Heimreise wieder in die [X.] integriert seien.

Die beigeladene Bundesrepublik [X.], die im Revisionsverfahren einen Beiladungsantrag nach § 75 [X.] 1 Satz 2 SGG, aber keinen Sachantrag gestellt hat, tritt der Revision mit ähnlicher Begründung entgegen. Hinsichtlich einer Anwendbarkeit des § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] [X.] meint sie, dem zugrunde liegenden Sachverhalt lasse sich eine "Einreise" der Klägerin nach [X.] weder im Januar noch im Mai 1999 entnehmen. Um eine Einreise in diesem Sinne zu bejahen, müsse nachweisbar sein, dass die Klägerin gewillt gewesen sei, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 30 [X.] 3 Satz 2 SGB I) in [X.] zu begründen. Davon könne nach den Umständen des Falles nicht ausgegangen werden.

Die Revision der Klägerin ist zulässig. Sie ist nach ihrer Zulassung durch das [X.] statthaft. Die Klägerin hat die Revision form- und fristgerecht eingelegt und in einer den inhaltlichen Anforderungen des § 164 [X.]G entsprechenden Weise begründet.

Die Revision ist auch begründet. [X.] aus den vorinstanzlichen Verfahren stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Einer förmlichen Änderung der zunächst unzutreffend auf § 75 [X.] 2 [X.]G gestützten Beiladung bedurfte es nicht. Nachdem die Beigeladene im Revisionsverfahren den gemäß § 75 [X.] 1 Satz 2 [X.]G zulässigen Antrag gestellt hat, liegt eine ausreichende Grundlage für die Beiladung vor.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Anfechtung der Abfindung der Grundrente der Klägerin. Hierfür ist die isolierte Anfechtungsklage nach § 54 [X.] 1 [X.]G die richtige Klageart. Einer damit verbundenen Leistungsklage (§ 54 [X.] 4 [X.]G) bedarf es nicht.

Der angefochtene Bescheid vom [X.] enthält unter den laufenden Nummern 1.1 bis 1.6 verschiedene, getrennte Aussprüche bzw Verfügungen oder "Entscheidungen" (Regelungen iS des § 31 [X.]). Unter der [X.] hat die Beklagte der Klägerin "Grundrente … ab 12/98" und damit dem Wortlaut nach eine laufende Leistung gewährt. Zugleich hat die Beklagte aufgrund der Ausreise der Klägerin am 21.12.1998 der Klägerin eine Abfindung nach § 1 [X.] 7 [X.] gewährt ([X.] 1.5 des Bescheides). Schließlich wurde unter der [X.] 1.6 des Bescheides die Nachzahlung der gewährten Leistungen berechnet, aus der ersichtlich ist, dass die Grundrente von 217,00 [X.] nur für den Monat Dezember 1998 und dazu eine Abfindung in Höhe von 2170 [X.] gezahlt werden sollten. Diese Regelungen lassen für einen verständigen Empfänger (sog [X.]; zu dessen Maßgeblichkeit bei der Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts s Engelmann in von [X.], [X.], 7. Aufl 2010, § 31 Rd[X.] 26 mwN; [X.], 104, 110 f = [X.] 3-1300 § 32 [X.] 2 S 11 f) hinreichend deutlich erkennen, dass der Klägerin zunächst eine Dauerrente ab Dezember 1998 gewährt und diese dann gleichzeitig, aber in einem zweiten Schritt, für die [X.] ab Januar 1999 abgefunden worden ist. Schon aus der Höhe des [X.] (das Zehnfache der monatlichen Grundrente) folgt, dass dieser - dem Wesen einer Abfindung entsprechend - an die Stelle eines laufenden Rentenanspruchs treten soll (vgl auch § 1 [X.] 7 Satz 3 [X.]).

Die Klägerin hat nur "gegen Punkt 1.5 und 2.6" des Bescheides vom [X.] Widerspruch eingelegt. Da [X.] 2.6 die Begründung der unter [X.] 1.5 getroffenen Entscheidung über die Bewilligung der Abfindung enthält, ist nur diese abgrenzbare und von der Beklagten selbst gesondert getroffene Regelung (vgl B[X.] [X.] 4-1500 § 95 [X.] 1 S 3; [X.], 217 = [X.] 4-4200 § 22 [X.] 1, Rd[X.] 19) angegriffen. Die übrigen Regelungen, insbesondere die über die Bewilligung der laufenden Grundrente, sind damit bestandskräftig und bindend (§ 77 [X.]G) geworden. Zur Erreichung des wirtschaftlichen Ziels der Klägerin, Grundrente auch für die Monate Januar 1999 bis April 2004 zu erhalten, reicht die isolierte Anfechtung der Gewährung der Abfindung aus. Wird diese Regelung aufgehoben, hat die Beklagte aufgrund der bestandskräftigen Bewilligung der Grundrente diese Leistung ab Januar 1999 zu zahlen.

Dieser verfahrensrechtlichen Situation hat das vom [X.] aufgehobene erstinstanzliche Urteil vom 20.11.2008 nicht hinreichend Rechnung getragen. Zunächst ist das [X.] über das richtig verstandene Klagebegehren (vgl § 123 [X.]G) mit dem Wortlaut seines Ausspruches zur Hauptsache insoweit hinausgegangen, als es den angefochtenen Verwaltungsakt ohne Einschränkungen aufgehoben hat. Durch die gleichzeitig erfolgte Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Beschädigtenrente für die [X.] von Dezember 1998 bis April 2004 kommt indes hinreichend zum Ausdruck, dass das [X.] die mit Bescheid vom [X.] erfolgte Gewährung einer Grundrente "ab 12/98" inhaltlich nicht antasten wollte. Der sozialgerichtliche [X.] selbst ist im Hinblick auf die im Bescheid vom [X.] enthaltene Grundrentengewährung als überflüssig anzusehen.

Das Urteil des [X.] ist aufzuheben, denn das [X.] hat die Rechtmäßigkeit der streitigen Rentenabfindung zu Unrecht bejaht. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [X.] ist mit der Maßgabe einer Neufassung des erstinstanzlichen Ausspruchs zur Hauptsache zurückzuweisen. Entsprechend dem eingeschränkten Streitgegenstand der isolierten Anfechtungsklage ist der angefochtene Verwaltungsakt nur hinsichtlich der Gewährung der Abfindung aufzuheben.

Die Ermächtigung der Beklagten zur Abfindung der Grundrente der Klägerin beurteilt sich nach den Vorschriften des [X.] in der im [X.]punkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebenden Fassung. Zu diesem [X.]punkt (23.5.2003) galt das [X.] idF der Bekanntmachung vom 7.1.1985 ([X.]), zuletzt geändert durch das [X.] ([X.]676), das im Folgenden - soweit nicht anders angegeben - zugrunde gelegt wird.

Nach § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] erhält ein Ausländer, der nach § 1 [X.] 5 oder 6 [X.] anspruchsberechtigt ist, eine Abfindung der monatlichen Grundrente - in dort näher bestimmter Höhe -, wenn er
1) ausgewiesen oder abgeschoben wird oder
2) das [X.] verlassen hat und seine Aufenthaltsgenehmigung erloschen ist oder
3) ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten erlaubt wieder eingereist ist.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Die Klägerin ist, wovon die Beklagte in dem insoweit bestandskräftigen Bescheid vom [X.] selbst ausgegangen ist, gemäß § 1 [X.] 1 und 6 [X.] anspruchsberechtigt. Insbesondere erfüllt sie die allgemeinen Voraussetzungen nach § 1 [X.] 1 [X.], denn sie hat im Geltungsbereich des Gesetzes infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen sie selbst eine gesundheitliche Schädigung erlitten. Die für Ausländer geltenden besonderen Leistungsvoraussetzungen (vgl B[X.] [X.] 4-3800 § 1 [X.] 12 Rd[X.] 15) nach § 1 [X.] 6 [X.] sind ebenfalls gegeben. Die Beklagte hat zutreffend die Voraussetzungen der [X.] 1 des § 1 [X.] 6 [X.] (in der vom [X.] bis zum 14.12.2000 geltenden Fassung) bejaht. Nach dieser Bestimmung erhalten Versorgung wie die in [X.] 5 [X.] 2 genannten Ausländer (ausschließlich einkommensunabhängige Leistungen) ausländische Geschädigte, die sich rechtmäßig für einen vorübergehenden Aufenthalt von längstens sechs Monaten im [X.] aufhalten, wenn sie mit einem [X.] oder einem Ausländer, der zu den in [X.] 4 oder 5 bezeichneten Personen gehört, in gerader Linie verwandt sind.

Die Klägerin hielt sich im Schädigungszeitpunkt rechtmäßig vorübergehend in [X.] auf. Als [X.] Staatsangehörige war sie sogenannte Positivstaatlerin, also Angehörige eines Staates, der in den Listen der Anlage I und II der auf der Grundlage des seinerzeit geltenden § 3 [X.] 1 Satz 2 Ausländergesetz erlassenen Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz ([X.]) aufgeführt ist. Sie bedurfte für kurzfristige Besuchsaufenthalte bis zu drei Monaten ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit keiner Aufenthaltsgenehmigung, da sie einen Nationalpass oder ein vergleichbares Ausweispapier besaß (§ 1 [X.] 1 und § 4 [X.] 2 [X.]). Sie ist auch mit einer Ausländerin, nämlich ihrer Großmutter, die sich unter den Voraussetzungen des § 1 [X.] 5 Satz 1 [X.] rechtmäßig im [X.] aufhielt, in gerader Linie (s § 1589 [X.] 1 Satz 1 BGB) verwandt.

Entgegen der Auffassung des [X.] ist keiner der Tatbestände der [X.] 1 bis 3 des § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] über die obligatorische Abfindung mit Ablauf des Dezember 1998 erfüllt gewesen. Dass die Voraussetzungen des § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 1 [X.] (Ausweisung) nicht einschlägig sind, ist offensichtlich und im bisherigen Verfahren zutreffend nicht weiter erörtert worden.

Auch die Voraussetzungen des § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 2 [X.] sind im Falle der Klägerin nicht gegeben. Wie das [X.] selbst erkannt hat, trifft diese Vorschrift dem Wortlaut nach auf die Klägerin nicht zu, denn diese besaß während ihres Aufenthalts in [X.] keine Aufenthaltsgenehmigung und musste als sogenannte Positivstaatlerin eine solche auch nicht einholen. Letztlich hat das [X.] den § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 2 [X.] hier nach dessen angeblichen "Sinn und Zweck" über seinen eigentlichen Regelungsgehalt hinaus entsprechend angewandt. Eine derartige Analogie als notwendige Maßnahme richterlicher Rechtsfortbildung ist indes nicht angezeigt. Die allgemein anerkannten Voraussetzungen für einen sogenannten Analogieschluss (s Larenz/[X.], Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, 191 ff; B[X.] [X.] 4-7837 § 2 [X.] 2 Rd[X.] 31 mwN) liegen nicht vor. Im Rahmen des § 1 [X.] 7 [X.] fehlt es schon an einer - unabdingbar erforderlichen - dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers zuwider laufenden Gesetzeslücke. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Gesetz vollständig ist und Fälle, die - vergleichbar dem der Klägerin - Ausländer mit einem rechtmäßigen vorübergehenden Aufenthalt von längstens sechs Monaten im [X.] (s § 1 [X.] 6 [X.]) betreffen, hinsichtlich einer Abfindung der Ansprüche durch § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 3 [X.] erfasst. Insgesamt enthält § 1 [X.] 7 [X.] eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von [X.] ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten [X.].

Schon der Gesetzeswortlaut lässt erkennen, dass § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 1 bis 3 [X.] lückenlos ist. Hierfür spricht insbesondere der Umstand, dass neben den besonderen Tatbeständen der [X.] 1 und 2 die [X.] 3 eine Auffangregelung für alle von den [X.] 1 und 2 nicht erfassten Ausländer enthält. Das Vorliegen einer Gesetzeslücke lässt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte des § 1 [X.] 7 [X.] herleiten. Die Vorschrift hat ihre im Wesentlichen bis heute geltende Fassung durch das 2. Gesetz zur Änderung des [X.] vom 21.7.1993 ([X.]262) erhalten. Zusammen mit [X.] 7 wurden die [X.] 4 bis 6 über die Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer entscheidend verändert und erweitert. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom [X.] ([X.]) sollte der persönliche Geltungsbereich des Gesetzes durch eine weitgehende Gleichstellung der Ausländer ausgedehnt werden. Insbesondere sollten Touristen und Besucher, die sich zwar rechtmäßig, aber nur kurzfristig in [X.] aufhalten, bei besonders schwerer Schädigung einbezogen werden.

Der neue [X.] 7 sollte klarstellen, dass ein Export der [X.]-Leistungen in die Heimatländer der Geschädigten außer in Fällen, in denen dies nach [X.]-Recht oder wegen des Vorliegens von Gegenseitigkeit erforderlich sei, nicht erfolge. Für die in den [X.] 5 und 6 genannten Ausländer trete im Falle des "endgültigen Verlassens" der Bundesrepublik [X.] an die Stelle der bis dahin erbrachten Leistungen eine einmalige Abfindung ([X.] S 9). Mit dieser Begründung hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie mit dem neu zu schaffenden Instrument einer obligatorischen Abfindung unter den in der [X.] 1 bis 3 des Entwurfs genannten Voraussetzungen den - unerwünschten - Leistungsexport verhindern will und den "neuen [X.]atz 7" als geeignete und ausreichende Regelung zur Verhinderung eines unerwünschten [X.] ansieht.

Diese Begründung des Gesetzentwurfs zeigt, dass der Gesetzgeber die Fälle des "endgültigen Verlassens" der Bundesrepublik [X.] in § 1 [X.] 7 [X.] abschließend umschreiben wollte. Während etwa Angehörige von Mitgliedstaaten der [X.] (s § 1 [X.] 4 [X.]) von vornherein ihre Leistungsansprüche in ihre Heimatländer "importieren" dürfen, werden die vom grundsätzlichen Verbot des [X.] betroffenen Ausländer in § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 1 bis 3 [X.] erfasst. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bestimmte "Exporttatbestände" als unerwünscht angesehen und dennoch versehentlich nicht geregelt hat, bestehen nicht. Mangels Gesetzeslücke ist mithin eine analoge Anwendung einzelner Vorschriften nicht geboten. Insbesondere ist es damit grundsätzlich nicht erlaubt, in Fällen, in denen ein Ausländer - ohne dass es sich um einen offensichtlichen Missbrauch handelt - die Voraussetzungen keiner der drei Alternativen des § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 1 bis 3 [X.] erfüllt, eine entsprechende Anwendung der Abfindungsregelung vorzunehmen.

Eine entsprechende Anwendung des vom [X.] herangezogenen § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 2 [X.] auf die Klägerin ist entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen auch nicht zur Verhinderung eines unerwünschten [X.] geboten. Die Abgrenzung eines erlaubten von einem unerwünschten Leistungsexport hat in erster Linie der Gesetzgeber selbst vorzunehmen. Dies hat er mit der hier anzuwendenden Fassung des § 1 [X.] 7 [X.] getan. Wenn in der Begründung des Gesetzentwurfs von einer weitgehenden Vermeidung eines Exports der [X.]-Leistungen in die Heimatländer der geschädigten Ausländer die Rede ist, so lässt sich daraus nicht der Schluss herleiten, § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 1 bis 3 [X.] wolle [X.] auch in dort nicht genannten Fällen verhindern. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in den von dieser Vorschrift nicht erfassten Fällen - von missbräuchlichen Verhaltensweisen abgesehen - kein endgültiges Verlassen [X.]s und damit auch keinen unerwünschten Leistungsexport angenommen hat.

Im Übrigen hat das [X.] mit der Anwendung des § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 2 [X.] im vorliegenden Fall auch den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art 20 [X.] 3 Grundgesetz fließenden und in § 31 [X.]B I auch für das Soziale Entschädigungsrecht (s § 68 [X.] 7 [X.]B I) normierten Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes und das damit verbundene sogenannte Bestimmtheitsgebot nicht hinreichend beachtet. Da die Entstehung des Anspruchs auf Abfindung nach § 1 [X.] 7 Satz 3 [X.] sämtliche sich aus den [X.] 5 und 6 ergebenden weiteren Ansprüche zum Erlöschen bringt, handelt es sich im Ergebnis um eine belastende Regelung. Für die Festlegung einer Abfindung ist mithin wegen des Vorbehalts des Gesetzes eine ausreichend klare Ermächtigungsgrundlage erforderlich, die zudem hinreichend bestimmt sein muss (vgl [X.] in [X.]/[X.], Grundgesetz, 11. Aufl 2011, Art 20 Rd[X.] 44 ff, 49; 57 ff, 61, jeweils mwN). Diesen Anforderungen würde § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 2 [X.] nicht gerecht, sofern man diese Regelung als lückenhaft und im Falle der Klägerin anwendbar ansehen wollte.

Angesichts ihrer Ausreise im Dezember 1998 und ihrer spätestens im Mai 1999 erfolgten Wiedereinreise erfüllt die Klägerin schließlich auch nicht die Abfindungsvoraussetzungen nach § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 3 [X.]. Zwar hat das [X.] diese Bestimmung ausdrücklich nicht geprüft. Seine bindenden (§ 163 [X.]G) tatsächlichen Feststellungen erlauben jedoch die rechtliche Beurteilung (Subsumtion), dass die Voraussetzungen der Norm hier nicht gegeben sind, weil die Klägerin innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Ausreise wieder nach [X.] eingereist ist.

Zwar hat die Klägerin am 21.12.1998 das [X.] verlassen. Sie ist jedoch spätestens im Mai 1999, offenbar sogar deutlich früher (das [X.] ist von einer Wiedereinreise der Klägerin im Januar 1999 ausgegangen), und damit innerhalb der gesetzlichen Sechsmonatsfrist erlaubt wieder zurückgekehrt. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen verlangt § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 3 [X.] keine besondere Qualität dieser Wiedereinreise. Dem Wortlaut des Gesetzes ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass die "Wiedereinreise" zu einem bestimmten, qualifizierten Zweck erfolgen muss. Auch unter systematischen Gesichtspunkten lässt sich eine Anforderung dergestalt, dass die Wiedereinreise etwa der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts dienen müsse, nicht begründen. Das Gegenteil ist der Fall.

Wenn der Anspruch der Klägerin nach § 1 [X.] 6 [X.] nur voraussetzt, dass sie sich als Positivstaatlerin, die mit einer Ausländerin nach § 1 [X.] 5 [X.] in gerader Linie verwandt ist, im [X.]punkt der erlittenen Gewalttat rechtmäßig vorübergehend für längstens sechs Monate im [X.] aufgehalten hat, muss ihre Wiedereinreise iS des § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 3 [X.] unter den gleichen Voraussetzungen ausreichend sein, es sei denn, im Gesetz wären weitergehende Anforderungen geregelt worden. Letzteres ist nicht der Fall. Der Gesetzgeber hat in § 1 [X.] 7 Satz 1 [X.] 3 [X.] vielmehr erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass ein vorübergehender Auslandsaufenthalt (von weniger als sechs Monaten) auch die nach § 1 [X.] 6 [X.] erworbene Rechtsposition unberührt lässt.

Nach alledem kommt es für die abschließende Entscheidung des Rechtsstreits zugunsten der Klägerin nicht mehr darauf an, ob der Klägerin - was zweifelhaft erscheint (vgl B[X.] Urteil vom 11.3.1998 - [X.] [X.] R - [X.] 3-3800 § 1 [X.] 13) - gemäß § 1 [X.] 4 [X.] Anspruch auf Grundrente nicht nur ab dem 1.5.2004, sondern auch im streitigen [X.]raum von Januar 1999 bis April 2004 - also für die [X.] vor dem Beitritt [X.] zur [X.] - hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 [X.]G.