Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.11.2005, Az. V ZB 24/05

[X.][X.] vom 24. November 2005 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 765a Besteht im Fall der Räumungsvollstreckung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des [X.], darf ein Einstellungsantrag des [X.] nur abgelehnt werden, wenn das Vollstreckungsgericht der Suizidgefahr durch geeignete konkrete Auflagen oder durch die Anordnung geeigneter konkreter [X.] entgegenwirkt. [X.], [X.]. v. 24. November 2005 - [X.] - [X.]AG [X.]
- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 24. November 2005 durch [X.] Dr. [X.], [X.] Lemke, [X.] und Zoll und die Richterin [X.] beschlossen: Den Schuldnern wird hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den [X.] Stand bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der [X.]uss der 4. Zivilkammer des [X.]s [X.] vom 15. Oktober 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Beschwerdegericht zu-rückverwiesen. Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 15.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses verpflichtet, ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem sie wohnen und wirt-schaften, zu räumen. Sie haben unter Hinweis auf bestehende Suizidabsichten für den Fall der Räumung beantragt, die Räumungsvollstreckung gemäß § 765a ZPO für einen Zeitraum von drei Monaten auszusetzen. Das Amtsgericht hat 1 - 3 - den Antrag zurückgewiesen. Das [X.] hat auf die Beschwerde der Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss hinsichtlich der Räumung einstweilen eingestellt und über das Bestehen einer Suizidgefahr Beweis erhoben durch die Einholung von Sachverständigengutachten. Durch den angegriffenen [X.]uss hat es sodann die Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser verfolgen die Schuldner ihr Ziel einer Einstellung der Zwangsvollstreckung, nötigenfalls unter Auflagen, wei-ter. I[X.] 1. Den Schuldnern ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist zu bewilligen, nach-dem der Senat ihnen antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt hat und der Wiedereinsetzungsantrag nebst der Rechtsbeschwerdebegründung fristgerecht eingereicht worden ist (§§ 233, 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). 2 2. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO zulässige Rechts-beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen [X.]usses und zur [X.] an das Beschwerdegericht. 3 a) Das Beschwerdegericht führt aus: Nach dem zuletzt vorgelegten [X.] des Sachverständigen sei bei dem Schuldner die Suizidgefahr bei Durchführung einer Zwangsräumung als hoch einzustufen. Auch bei der Schuldnerin bestehe eine ernst zu nehmende Suizidgefahr, wenn auch stark abhängig vom Verhalten des Ehemanns. Nach den Ausführungen des Sach-verständigen gebe es keine konkrete Möglichkeit, die Suizidalität der Schuldner zu bekämpfen. Selbst bei einer Unterbringung des Schuldners in einer ge-schlossenen Anstalt sei das Risiko nicht auszuschließen. Als [X.] komme nur eine psychiatrische oder psychotherapeutische Be-handlung in Betracht. Dies setze jedoch die notwendige Krankheitseinsicht und 4 - 4 - [X.] voraus. Dazu sei der Schuldner nicht in der Lage. Er habe sich allen Appellen des Gerichts gegenüber als verschlossen gezeigt. Bei der erforderlichen Abwägung zwischen dem Recht der Schuldner auf Leben und körperliche Unversehrtheit und dem Eigentumsrecht der Gläubigerin verdiene Letzteres den Vorrang. Es stehe aufgrund der bisherigen Entwicklung und Zuspitzung der Sachlage zur Überzeugung der Kammer fest, dass eine vorübergehende oder auch längere Einstellung der Zwangsvollstreckung die bestehenden Gefahren und Risiken nicht beseitigen könne. Die Schuldner seien offensichtlich in ihrem Verhalten immer mehr auf die Zwangsvollstreckung fixiert und unfähig, aus [X.] die Konfliktsituation zu bewältigen oder [X.] fremde Hilfe anzunehmen. Sie seien nicht in der Lage, sich der Situation zu stellen und sich mit der Realität abzufinden. Eine endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung sei andererseits der [X.] nicht zuzumuten. Es könne ihr nicht angelastet werden, dass sich die Zwangsräumung immer weiter verzögere. Sie habe u.a. Vorschüsse zur Unterbringung der Tiere geleistet und Behörden über die bevorstehende Zwangsräumung informiert. Weitere Rück-sichtnahme könne von ihr redlicherweise nicht erwartet werden. 5 Den Schuldnern könne nur nochmals empfohlen werden, sich in thera-peutische Behandlung zu begeben. Unabhängig davon sei bei der [X.] der Zwangsvollstreckung auf die gesundheitlichen Probleme und Persön-lichkeitsstörungen der Schuldner die gebotene Rücksicht zu nehmen. Es sei dafür Sorge zu tragen, dass sie vor, während und nach den Vollstreckungs-maßnahmen in ausreichendem Umfang durch Personen ihres Vertrauens oder sonstige Dritte betreut würden und dass eine Unterkunft zur Verfügung stehe. 6 b) Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 7 [X.]) Der [X.] hat mit [X.]uss vom 4. Mai 2005 ([X.], [X.], 1859, zur Veröffentlichung in [X.] 163, 66 bestimmt) ent-8 - 5 - schieden, nach welchen Maßstäben bei bestehender Suizidgefahr im Falle ei-ner Zwangsräumung über den Einstellungsantrag eines Schuldners nach § 765a ZPO zu befinden ist. Danach schließt eine für den Fall einer Zwangs-räumung bestehende Suizidgefahr eine Räumungsvollstreckung nicht von [X.] vollständig aus. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der in der Zwangs-vollstreckung gewährleisteten Grundrechte eine Würdigung aller Umstände vor-zunehmen. Diese kann in besonders gelagerten Einzelfällen auch dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnah-mefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Selbst dann, wenn mit einer Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen [X.] ist, kann eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres einstweilen eingestellt werden. Erforderlich ist stets die Abwägung der - in [X.] Fällen ganz besonders gewichtigen - Interessen der Betroffenen mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers. Auch dieser kann sich auf Grundrech-te berufen. Unterbleibt die Räumungsvollstreckung wegen der Annahme einer Suizidgefahr, die auch bei sorgfältiger fachlicher Prüfung nur auf der Beurteilung von Wahrscheinlichkeiten beruhen kann, wird in das Grundrecht des Gläubigers auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) eingegriffen und sein verfas-sungsrechtlicher Anspruch auf tatsächlich wirksamen Rechtsschutz seines Ei-gentums (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt. 9 Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Suizidgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auch auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangs-vollstreckung wirksam begegnet werden kann. Mögliche Maßnahmen betreffen die Art und Weise, wie die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird, aber auch die Ingewahrsamnahme des [X.] nach polizeirechtlichen Vor-schriften oder dessen Unterbringung nach den einschlägigen Landesgesetzen. 10 - 6 - Nicht zuletzt ist aber auch der Gefährdete selbst gehalten, das ihm Zumutbare zu tun, um die Risiken, die für ihn im Fall der Vollstreckung bestehen, zu verrin-gern. Einem Schuldner kann dementsprechend, wenn er dazu in der Lage ist, zugemutet werden, fachliche Hilfe - gegebenenfalls auch durch einen stationä-ren Aufenthalt in einer Klinik - in Anspruch zu nehmen, um die Selbsttötungsge-fahr auszuschließen oder zu verringern. Dies entspricht den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Zwangsräumung in Fällen bestehender Suizidgefahr (vgl. [X.] 52, 214; [X.], NJW 1991, 3207; 1992, 1378; 1994, 1272; 1719; 1998, 295; 2004, 49; NJW-RR 2001, 1523; [X.], 657). Zu beachten ist, dass in Betracht kom-mende Mitwirkungshandlungen des Schuldners oder Dritter im Rahmen der Ab-wägung nicht lediglich abstrakt erwogen werden dürfen, sondern dass das [X.], sofern sie noch nicht eingeleitet worden sind, durch Auflagen auf ihre Vornahme hinzuwirken hat (vgl. [X.], [X.], 657, 658 f.). 11 bb) Diesen Maßstäben wird der angefochtene [X.]uss nicht in vollem Umfang gerecht. 12 Das Beschwerdegericht stellt fest, dass eine konkrete Suizidgefahr bei den Schuldnern besteht. Es nimmt auch die zur Abwendung dieser Gefahr in Betracht kommenden Maßnahmen in den Blick. Dabei bleibt es indes bei einer abstrakten Betrachtungsweise stehen. 13 Es —[X.] den Schuldnern, sich in Behandlung zu begeben, stellt aber fest, dass diese zu der dafür notwendigen Krankheitseinsicht nicht in der Lage sind. Die von dem Sachverständigen in Betracht gezogene grundsätzliche Therapierbarkeit der Schuldner kann bei dieser Sachlage allenfalls dann zu ih-ren Lasten in die Abwägung einfließen, wenn versucht worden ist, durch [X.] Auflagen (nicht nur Empfehlungen) des Vollstreckungsgerichts auf eine 14 - 7 - Therapie hinzuwirken und den Schuldnern sodann vorgeworfen werden kann, diesen Auflagen nicht nachgekommen zu sein. Das Beschwerdegericht führt weiter aus, es sei dafür Sorge zu tragen, dass die Schuldner vor, während und nach den Vollstreckungsmaßnahmen in ausreichendem Umfang durch Personen ihres Vertrauens oder sonstige Dritte betreut würden, ohne dass erkennbar wird, welche Personen insoweit zur [X.] stehen, welche konkreten Betreuungsmaßnahmen unter den vorliegen-den Umständen in Betracht kommen und inwieweit das Vollstreckungsgericht auf ihre Verwirklichung hinzuwirken hat. Insoweit sind zunächst konkrete Fest-stellungen zu treffen. Sodann sind geeignete Auflagen an die Schuldner in [X.] zu ziehen. Schließlich ist durch geeignete Maßnahmen des [X.] bzw. Anweisungen an den Gerichtsvollzieher als das für die Räumungsvollstreckung zuständige Vollstreckungsorgan dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche Betreuung, die den Suizid verhindern soll, möglichst weit gehend sicher gestellt ist. Nach dem bisherigen Verfahrensstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Appelle und Erwägungen des [X.] bei der von dem Gerichtsvollzieher durchzuführenden Räumung nicht in der gebotenen Weise Berücksichtigung finden. Das Beschwerdegericht stellt 15 - 8 - selbst fest, die Schuldner seien unfähig, fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG wird bei dieser Sachlage nur dann aus-reichend Rechnung getragen, wenn die im Fall der Räumung erforderliche Betreuung von den Vollstreckungsorganen so weit wie möglich konkret [X.] wird. [X.] [X.]Zoll Stresemann Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 01.04.2004 - 1 M 1265/04 - LG [X.], Entscheidung vom 30.09.2004 - 4 T 18/04 -