Bundessozialgericht, Beschluss vom 16.12.2011, Az. B 14 AS 138/11 B

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz ([X.]) iVm § 114 Zivilprozessordnung kann einem Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem [X.] ([X.]) nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Denn die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die obige Entscheidung des [X.] ([X.]) kann voraussichtlich nicht zur Zulassung der Revision führen, weil Zulassungsgründe iS des § 160 Abs 2 [X.] nicht ersichtlich sind.

Die Revision kann nur aus den in § 160 Abs 2 [X.] genannten Gründen - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Abweichung (Divergenz), Verfahrensmangel - zugelassen werden. Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das [X.] in der Sache richtig entschieden hat, ist nicht zulässig.

Der Kläger selbst führt zur Begründung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe aus, dass das [X.] zu Unrecht seine Klageänderungen vom 10.2.2011, 11.3.2011 und 26.5.2011 als unzulässig angesehen habe. Eine Entscheidung durch Prozessurteil anstelle eines in Wirklichkeit gebotenen [X.] kann ein Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.] sein (stRspr [X.]E 2, 245, 252 ff; [X.] [X.] 1500 § 160a [X.]). Die Voraussetzungen eines solchen [X.] sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Nach § 99 Abs 1 [X.] ist eine Änderung der Klage nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Nach den Feststellungen des [X.], gegen die nach Durchsicht der Gerichtsakte des [X.] auch keine begründete [X.] erhoben werden kann, hat der Beklagte der [X.] nicht zugestimmt. Auch das Schweigen einer Behörde ist - entgegen der Ansicht des [X.] - keine Zustimmung. Die Beurteilung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung steht im Ermessen des Gerichts (vgl nur Meyer-Ladewig/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl 2008, § 99 Rd[X.] 10 ff), hier also des [X.]. Dass das [X.] dieses Ermessen falsch ausgeübt hätte, ist nicht zu erkennen, da die von ihm angeführten Gründe, dass kein Fall des § 96 [X.] vorliegen würde, sondern - soweit überhaupt ein anfechtbarer Verwaltungsakt gegeben sei - dieser Folgezeiträume regele und zB die Untätigkeitsklage nicht entscheidungsreif sei, nachvollziehbar sind. Ein bloßer enger Sachzusammenhang mit der schon anhängigen Klage genügt für die Sachdienlichkeit einer Klageänderung nicht (vgl Meyer-Ladewig aaO).

Das Vorliegen eines der in § 160 Abs 2 [X.] genannten Gründe für die Zulassung der Revision ist auch bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung des [X.] (vgl [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, [X.], [X.]) nicht zu erkennen. Weder erscheint die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch enthält die Entscheidung des [X.] eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.].

Dies gilt auch hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der auf § 12a [X.] ([X.]), eingeführt durch das Siebte Gesetz zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze vom [X.] ([X.] 681), beruhenden Aufforderung, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen, um einen Verwaltungsakt handelt. Das [X.] hat dies unter Verweis auf ein Urteil des [X.] vom 17.12.2002 ([X.] [X.] 18/02 R - [X.] 3-4300 § 202 [X.]) zu Recht bejaht, weil dies der gefestigten Rechtsprechung des [X.] zu vergleichbaren Aufforderungen im Recht der Arbeitslosenhilfe entspricht ([X.] vom 27.7.2000 - [X.] [X.] 42/99 R - [X.]E 87, 31 = [X.] 3-4100 § 134 [X.]2; [X.] vom [X.] - B 11 [X.] 35/01 R - [X.]E 89, 13 = [X.] 3-4300 § 142 [X.] 1) und Gründe für eine andere Beurteilung im Rahmen des [X.] nicht zu erkennen sind [X.] in [X.], LPK [X.], 4. Aufl 2011, § 12a Rd[X.] 7; vgl zu § 5 Abs 3 [X.]: [X.] in [X.], LPK [X.], § 5 Rd[X.] 49; [X.] in Gagel, [X.]/[X.]I, Stand Juni 2011, § 5 [X.] Rd[X.] 84; [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand August 2010, § 5 Rd[X.] 122; Knickrehm in Eicher/Spellbrink, [X.], 2. Aufl 2008, § 5 Rd[X.]3).

Ebenso wenig ist ein Verfahrensmangel zu erkennen, auf dem die angefochtene Entscheidung des [X.] beruhen kann und der in verfahrensmäßig zulässiger Weise geltend gemacht werden könnte.

Die gleichzeitig mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe vom Kläger persönlich eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der genannten Entscheidung des [X.] ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht von einem beim [X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist (§ 73 Abs 4, § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 [X.]), worauf der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung des [X.] hingewiesen worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 [X.].