Bundessozialgericht, Beschluss vom 19.12.2011, Az. B 14 AS 146/11 B

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz ([X.]) iVm § 114 Zivilprozessordnung kann einem Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem [X.] ([X.]) nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Denn die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die obige Entscheidung des [X.] ([X.]) kann voraussichtlich nicht zur Zulassung der Revision führen, weil Zulassungsgründe iS des § 160 Abs 2 [X.] nicht ersichtlich sind.

Die Revision kann nur aus den in § 160 Abs 2 [X.] genannten Gründen - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Abweichung (Divergenz), Verfahrensmangel - zugelassen werden. Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das [X.] in der Sache richtig entschieden hat, ist nicht zulässig.

Der Kläger selbst begründet seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe mit der mangelnden Berücksichtigung seiner chronischen Erkrankung durch das beklagte Jobcenter. Daraus lässt sich jedoch kein Zulassungsgrund im obigen Sinne ableiten.

Das Vorliegen eines der in § 160 Abs 2 [X.] genannten Gründe für die Zulassung der Revision ist auch bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung des [X.] (vgl [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl, 2011, [X.], [X.]) nicht zu erkennen. Weder erscheint die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch enthält die Entscheidung des [X.] eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.].

Dies gilt auch hinsichtlich der Frage, ob [X.] nach § 59 [X.] ([X.]) Verwaltungsakte sind. Denn die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Sinne des § 160 Abs 2 [X.] [X.] ist zu verneinen, wenn die Antwort aus dem Gesetz zu ersehen ist ([X.] [X.] 1300 § 13 [X.]), so gut wie unbestritten ist ([X.] [X.] 1500 § 160 [X.]7) oder praktisch außer Zweifel steht ([X.]E 40,40 = [X.] 1500 § 160a [X.] 4).

Dies ist bei der genannten Frage der Fall, weil der Charakter einer Meldeaufforderung nach § 59 [X.] als Verwaltungsakt sich seit dem 1.1.2009 aus der Neufassung des § 39 [X.] durch das Gesetz vom [X.] ([X.] 2917) ergibt, der lautet:
"Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, …
4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des [X.] zur persönlichen Meldung bei der [X.] aufgefordert wird,
haben keine aufschiebende Wirkung."
In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ([X.] Berlin-Brandenburg vom 21.7.2011 - L 14 [X.]99/11 [X.]; [X.] für das [X.] vom [X.] - L 9 [X.]/11 [X.]) und auch seitens der Literatur wird der Verwaltungsakt-Charakter der Meldeaufforderung nach § 59 [X.] nahezu einhellig bejaht ([X.] in LPK [X.], 4. Aufl 2011, § 59 Rd[X.] 4; [X.] in Eicher/Spellbrink, [X.], 2. Aufl 2008, § 59 Rd[X.]1 mwN; [X.] in jurisPK-[X.], § 59 Rd[X.]0; [X.] in GK-[X.], Stand Oktober 2009, § 59 Rd[X.]8; Voelzke in [X.]/[X.], [X.], Stand Juni 2011, § 59 Rd[X.]6 mwN; [X.] in Gagel, [X.]/[X.]I, Stand September 2007, § 59 [X.] Rd[X.]0). Die gegenteilige überwiegend auf [X.] gestützte Auffassung von [X.] (in [X.], [X.], Stand Februar 2005, § 59 Rd[X.]7) vermag demgegenüber aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 39 [X.] nicht zu überzeugen. Im Übrigen entspricht dies auch der allgemeinen Auffassung zum Charakter einer Meldeaufforderung nach § 309 [X.] ([X.]I), auf den § 59 [X.] Bezug nimmt (vgl dazu Behrend in [X.], [X.]I, Stand November 2004, § 309 Rd[X.] 51; Voelzke in [X.]/[X.], [X.]I, Stand August 2008, § 309 Rd[X.]8; [X.] in Gagel, [X.]/[X.]I, Stand Juni 2006, § 309 [X.]I Rd[X.]0, jeweils mwN).

Ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung des [X.] beruhen kann und der in verfahrensmäßig zulässiger Weise geltend gemacht werden könnte, ist ebenfalls nicht zu erkennen.

Die gleichzeitig mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe vom Kläger persönlich eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der genannten Entscheidung des [X.] ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht von einem beim [X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist (§ 73 Abs 4, § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 [X.]), worauf der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung des [X.] hingewiesen worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 [X.].