Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, Az. 1 AZR 154/17

[X.]ie Parteien streiten über die Geltung einer Versorgungsordnung.

[X.]er 1958 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 1. Januar 1987 bei der [X.] beschäftigt. [X.]iese schloss mit ihrem ([X.] am 28. August 1992 die zum 1. Januar 1992 in [X.] getretene Betriebsvereinbarung Nr. 16 Versorgungsordnung ([X.] 1992). In dieser heißt es ua.:

[X.]ie der [X.] 1992 beigefügte Versorgungsordnung der [X.] vom 1. Januar 1992 ([X.] 1992) sieht ua. die Gewährung einer Altersrente vor, deren Höhe sich nach der anrechenbaren [X.]ienstzeit und dem pensionsfähigen Einkommen richtet (Nr. 5 [X.] 1992). Verstirbt der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses, steht seinem Ehegatten nach Maßgabe von Nr. 8 [X.] 1992 eine Kapitalleistung zu. Tritt der Versorgungsfall Tod während des [X.] ein, erhält der überlebende Ehegatte eine Hinterbliebenenrente [X.]. 60 vH der Altersrente (Nr. 9 [X.] 1992).

[X.]ie [X.] übertrug zum 6. April 1999 ihren für die Erbringung technischer Serviceleistungen zuständigen Geschäftsbereich [X.] ([X.]) einschließlich aller ihm zuzuordnenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände an die neu gegründete [X.] ([X.]). [X.]iese übernahm die in diesem Bereich tätigen Arbeitnehmer - darunter auch den Kläger - und führte die Serviceleistungen für die früheren Kunden der [X.] fort.

Im [X.] wurde bei der [X.] ein Betriebsrat gewählt.

Zum 30. Mai 2013 wurde die [X.] im Wege der Aufnahme auf die Beklagte verschmolzen. Ihr bisheriger Betrieb wurde vollständig in den Betrieb der [X.] in [X.] integriert. [X.]ort gilt bereits seit dem 1. November 2008 die Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung vom 2. September 2008 (G[X.] 2008). [X.]iese lautet ua.:

[X.]ie G[X.] 2008 enthält eine beitragsorientierte Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach Nr. 2 G[X.] 2008 aus persönlichen Versorgungskonten erbracht werden. [X.]ie Höhe der jährlich von der [X.] auf diesen Konten bereitzustellenden Beträge richtet sich nach den beitragsfähigen Bezügen (Nr. 3.2 G[X.] 2008) und der Beitragszeit (Nr. 3.4 G[X.] 2008). Nach Nr. 3.4 Satz 5 G[X.] 2008 entstehen anrechnungsfähige Beitragszeiten nur während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses des Mitarbeiters mit dem Unternehmen. Bei Eintritt eines Versorgungsfalls wird das auf dem [X.] befindliche Guthaben in Abhängigkeit von seiner Höhe in bis zu fünf oder zehn Jahresraten ausgezahlt (Nr. 5.4.1 Satz 1 G[X.] 2008). Stirbt der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer, erhält sein überlebender Ehegatte [X.] des Versorgungsguthabens als Einmalzahlung (Nr. 5.3.3.1 iVm. 5.4.1 Satz 5 G[X.] 2008). Bei einem Versorgungsguthaben von mehr als 100.000,00 Euro kann der Arbeitnehmer eine lebenslange monatliche Verrentung beantragen, die auf Antrag eine Hinterbliebenenleistung [X.]. [X.] mit einschließt (Nr. 5.4.1 iVm. Nr. 5.4.4.1 G[X.] 2008).

[X.]ie Beklagte schloss mit dem Betriebsrat der [X.] am 19./21. November 2013 einen Sozialplan zum Ausgleich und zur Milderung der den früheren Arbeitnehmern der [X.] durch die [X.] entstehenden wirtschaftlichen Nachteile. [X.]anach ist deren [X.] für die bis zum Stichtag 30. Mai 2013 nach der [X.] 1992 erdienten Versorgungsanwartschaften ein Initialbaustein gutzuschreiben. [X.]ieser entspricht dem auf Basis versicherungsmathematischer Rechnungsannahmen definierten Rentenbarwert der gemäß § 2 Abs. 1 [X.] ermittelten pro-rata-Anwartschaft auf firmenfinanzierte Altersrente bei Erreichen der normalen Altersgrenze aus der [X.] 1992, der dem Mitarbeiter zustehen würde, wenn er zum Stichtag aus dem Unternehmen des Arbeitgebers ausscheiden würde (§ 5 Nr. 5.1 Sozialplan). Wegen des [X.] der [X.] 1992 ist dem [X.] nach § 5 Nr. 5.2 Sozialplan zudem jährlich ab dem Stichtag bis zum Erreichen der normalen Altersrente, längstens bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ein [X.]ynamikbaustein anteilig gutzuschreiben. Zur Milderung etwaiger weiterer aus der Ablösung der [X.] 1992 resultierender Nachteile sieht § 5 Nr. 5.3 Sozialplan vor, dass ein weiterer jährlicher [X.] [X.]. [X.] der beitragsfähigen Bezüge gutzuschreiben ist.

[X.]er Kläger hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - geltend gemacht, auch nach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte richte sich seine betriebliche Altersversorgung weiter nach der [X.] 1992 iVm. der [X.] 1992. [X.]ie vom Gesamtbetriebsrat der [X.] abgeschlossene [X.] 1992 habe nach dem Übergang des Geschäftsbereichs [X.] auf die [X.] bei dieser nicht normativ fortgegolten, sondern sei Teil seines Arbeitsvertrags geworden. [X.]ie [X.] habe im Jahr 1999 drei eigenständige Betriebe unterhalten; in [X.] seien Tätigkeiten für den Geschäftsbereich [X.] ausgeführt worden. Zumindest habe die normative Geltung der [X.] 1992 deshalb geendet, weil erst im [X.] für den Betrieb der [X.] ein Betriebsrat gewählt worden sei. Auch nach dem Betriebsübergang auf die Beklagte sei die [X.] 1992 weder durch die G[X.] 2008 noch durch den Sozialplan abgelöst worden. Beide wahrten nicht seine nach der [X.] 1992 erdienten Besitzstände. Eine solche Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen sei nicht mit der Richtlinie 2001/23/[X.] vom 12. März 2001 ([X.]) vereinbar.

[X.]er Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt,

[X.]ie Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die - vom Betriebsrat der [X.] geschlossene - [X.] 1992 sei mit dem Betriebsübergang auf die Beklagte nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch die G[X.] 2008 abgelöst worden. [X.]ie [X.] 1992 habe bis dahin unmittelbar und zwingend bei der [X.] gegolten. [X.]ie [X.] habe bundesweit nur einen Betrieb unterhalten. Hiervon habe die [X.] den Geschäftsbereich [X.] übernommen und als selbstständigen Betrieb fortgeführt.

[X.]as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. [X.]as [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.

[X.]ie - nur eingeschränkt eingelegte - Revision des [X.] ist teilweise unzulässig. Im Rahmen ihrer Zulässigkeit bleibt sie erfolglos.

[X.]. [X.]ie Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die [X.]bweisung der Klageanträge zu 1., 2., 5. und 6. richtet. Ihre [X.]egründung genügt nicht den gesetzlichen [X.]nforderungen.

I. Nach § 72 [X.]bs. 5 [X.]rbGG iVm. § 551 [X.]bs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die [X.]ngabe der Revisionsgründe. [X.]ei einer Sachrüge muss der vermeintliche Rechtsfehler des [X.]s so aufgezeigt werden, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. [X.]azu muss die Revisionsbegründung eine konkrete [X.]useinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils enthalten. [X.]ei mehreren [X.] muss für jeden eine solche [X.]egründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig ([X.] 24. Januar 2017 - 1 [X.] - Rn. 10 [X.]).

II. Hinsichtlich der genannten Klageanträge und der mit ihnen verfolgten prozessualen [X.]nsprüche fehlt es an einer [X.]useinandersetzung der Revision mit den ihre [X.]bweisung selbstständig tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. [X.]as [X.] hat angenommen, die Klageanträge zu 1., 2., 5. und 6. seien nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 [X.]bs. 2 Nr. 2 ZPO und damit unzulässig. [X.]uf diese [X.]usführungen geht die Revisionsbegründung nicht ein.

[X.]. Hinsichtlich der mit den verbliebenen Klageanträgen verfolgten prozessualen [X.]nsprüche ist die Revision nur eingeschränkt eingelegt worden.

I. [X.] mit diesen Klageanträgen verfolgtes [X.]egehren hat der Kläger in den Vorinstanzen aus mehreren [X.] hergeleitet.

1. [X.]er Kläger hat sein erstrebtes [X.]egehren zuvorderst auf eine vertragliche Zusage oder Vereinbarung über die [X.]nwendung der [X.] 1992 gestützt. Hierzu hat er sich auf verschiedene Schreiben der [X.] aus den Jahren 1992, 1993 und 1999, auf die einvernehmliche [X.]bführung von Eigenbeiträgen nach der [X.] 1992 und auf E-Mail-Korrespondenz mit der [X.] berufen. [X.]en von ihm in den Vorinstanzen erhobenen Einwand, die [X.] 1992 sei unwirksam, hat er erkennbar nur im Rahmen seines Hauptvorbringens vorgetragen, um hierauf sein Verständnis der ihm von der [X.] übersandten Schreiben als Gesamtzusage zu stützen.

2. Nachrangig und damit lediglich hilfsweise hat der Kläger geltend gemacht, die bei der [X.] nach § 77 [X.]bs. 4 Satz 1 [X.] normativ geltende [X.] 1992 habe nach dem Übergang seines [X.]rbeitsverhältnisses auf die [X.] für ihn nur noch als Teil seines [X.]rbeitsvertrags fortgegolten und sei - selbst im Fall ihrer normativen Weitergeltung bei der [X.] - nach dem [X.]etriebsübergang auf die [X.] nicht durch die G[X.] 2008 oder den Sozialplan abgelöst worden.

II. Hierbei handelt es sich um voneinander zu unterscheidende Lebenssachverhalte und damit unterschiedliche Streitgegenstände iSd. § 253 [X.]bs. 2 Nr. 2 ZPO (zum [X.] vgl. [X.] 20. Februar 2018 - 1 [X.] - Rn. 12). Soweit das [X.] mit jeweils selbstständig tragender [X.]egründung eine individualrechtlich vereinbarte [X.]nwendung der [X.] 1992 verneint hat, erhebt die Revision hiergegen keine Einwände. Wie die Revisionsbegründung zeigt, verfolgt der Kläger sein Klagebegehren vielmehr nur noch auf der Grundlage seines hilfsweise geltend gemachten prozessualen [X.]nspruchs weiter.

C. [X.]ie im Übrigen zulässige Revision ist erfolglos. [X.]as [X.] hat im Ergebnis zu Recht angenommen, der Klageantrag zu 3. sei zwar zulässig, jedoch unbegründet. [X.]ie [X.] 1992 findet auf das [X.]rbeitsverhältnis der Parteien keine [X.]nwendung. [X.]ie Klageanträge zu 4. und 7. sind dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen.

I. [X.]er Klageantrag zu 3. ist zulässig, er bedarf jedoch der [X.]uslegung.

1. Nach seinem Wortlaut ist der Klageantrag auf die Feststellung gerichtet, dass die [X.] 1992 auf das [X.]rbeitsverhältnis zwischen den Parteien [X.]nwendung findet. [X.]nders als die Klageanträge zu 1. und 2. zielt der [X.]ntrag damit nicht auf die Feststellung einer künftigen Leistungspflicht der [X.] ab. Vielmehr will der Kläger seinem Vorbringen entsprechend nur feststellen lassen, nach welcher rechtlichen Grundlage sich seine betriebliche [X.]ltersversorgung dem Grunde nach richtet.

2. Mit diesem Inhalt ist der [X.]ntrag als sog. Elementenfeststellungsklage zulässig (vgl. etwa [X.] 11. Juli 2018 - 4 [X.] - Rn. 17 [X.]). [X.]er Kläger hat ein Interesse an der begehrten Feststellung iSd. § 256 [X.]bs. 1 ZPO, da die [X.]eklagte die Geltung der [X.] 1992 nach dem Übergang seines [X.]rbeitsverhältnisses auf sie bestreitet. [X.]er Vorrang der Leistungsklage steht vorliegend schon deshalb nicht entgegen, weil noch kein Versorgungsfall nach der [X.] 1992 eingetreten ist (vgl. etwa [X.] 14. November 2017 - 3 [X.] - Rn. 16 [X.]).

II. [X.]er Klageantrag ist unbegründet. [X.]ie [X.] 1992 findet auf das [X.]rbeitsverhältnis der Parteien keine [X.]nwendung. Sie wurde mit dem [X.]etriebsübergang auf die [X.]eklagte im Mai 2013 nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] durch die G[X.] 2008 abgelöst.

1. [X.]ie [X.] 1992 galt bei der [X.] für den Kläger unmittelbar und zwingend iSv. § 77 [X.]bs. 4 Satz 1 [X.]. Zum 6. [X.]pril 1999 ging sein [X.]rbeitsverhältnis im Wege eines [X.]etriebsübergangs iSv. § 613a [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]G[X.] auf die [X.] über. Ob die [X.] 1992 auch bei dieser normativ fortgalt, bedarf keiner Entscheidung.

a) [X.]er Geschäftsbereich [X.] - dem der Kläger zugeordnet war - ging iSv. § 613a [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]G[X.] von der [X.] auf die [X.] über.

aa) Ein [X.]etriebs- oder [X.]etriebsteilübergang iSv. § 613a [X.]bs. 1 [X.]G[X.] iVm. der [X.] liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur [X.] 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] ua.] Rn. 30 [X.]; [X.] 19. März 2015 - 8 [X.] - Rn. 16 [X.]). [X.]abei muss es um eine auf [X.]auer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die [X.]usführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbstständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur [X.]usübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck ([X.] 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] ua.] Rn. 31 [X.]; [X.] 19. März 2015 - 8 [X.] - Rn. 17 [X.]). Unerheblich ist, ob es sich bei der genannten Einheit um ein „Unternehmen“, einen „[X.]etrieb“ oder einen „Unternehmens-“ oder „[X.]etriebsteil“ - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt (vgl. [X.] 9. September 2015 - [X.]/14 - [[X.] e [X.]rito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 30). Entscheidend ist, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im genannten Sinn betrifft ([X.] 25. Januar 2018 - 8 [X.] - Rn. 49, [X.]E 161, 378).

bb) [X.]en für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt dabei je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder [X.]etriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher [X.] 15. [X.]ezember 2005 - [X.] und [X.]/04 - [[X.] und [X.]] Rn. 35 [X.]; [X.] 22. [X.]ugust 2013 - 8 [X.] - Rn. 40 ff. [X.]). Kommt es im Wesentlichen auf die menschliche [X.]rbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von [X.]rbeitnehmern trotz des Fehlens nennenswerter materieller oder immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Einheit darstellen. [X.]ie Wahrung deren Identität ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue [X.]etriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt ([X.] 20. Januar 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 36 [X.]; [X.] 19. März 2015 - 8 [X.] - Rn. 19 [X.]). Kommt es nicht im Wesentlichen auf die menschliche [X.]rbeitskraft an, da die Tätigkeit beispielsweise in erheblichem Umfang materielle [X.]etriebsmittel erfordert, ist bei der Würdigung zu berücksichtigen, ob diese vom alten auf den neuen Inhaber übergegangen sind (vgl. [X.] 25. Januar 2001 - [X.]/99 - [[X.]] Rn. 39; [X.] 25. [X.]ugust 2016 - 8 [X.] - Rn. 29).

cc) [X.]anach ist der Geschäftsbereich [X.] im Jahr 1999 iSv. § 613a [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]G[X.] auf die [X.] übergegangen. Unerheblich ist, ob für diesen [X.]ereich vorrangig die materiellen [X.]etriebsmittel oder die menschliche [X.]rbeitskraft identitätsbestimmend waren. [X.]ie [X.] hat nicht nur aufgrund eines Kaufs sämtliche dem [X.]ereich zugeordneten materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, sondern auch die dort tätigen [X.]rbeitnehmer übernommen und die bislang erbrachten Serviceleistungen ohne Unterbrechung bei den früheren Kunden der [X.] fortgeführt.

b) Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die [X.] 1992 nach dem Übergang des Geschäftsbereichs [X.] auf die [X.] bei dieser für den Kläger unmittelbar und zwingend iSv. § 77 [X.]bs. 4 Satz 1 [X.] fortgalt oder ob ihre [X.]estimmungen nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] Inhalt seines [X.]rbeitsverhältnisses mit der [X.] geworden sind. [X.]enn in beiden Fällen käme eine weitere [X.]nwendbarkeit ihres [X.] auf das durch [X.]etriebsübergang im Mai 2013 auf die [X.]eklagte übergegangene [X.]rbeitsverhältnis des [X.] - ungeachtet von § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] - nur nach Maßgabe von § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] in [X.]etracht.

aa) Für den Fall einer normativen Fortgeltung der [X.] 1992 nach dem [X.]etriebsübergang auf die [X.] im Jahr 1999 hätte sich - anders als vom Kläger angenommen - an ihrer unmittelbaren und zwingenden Geltung iSv. § 77 [X.]bs. 4 Satz 1 [X.] im [X.]etrieb der [X.] nichts dadurch geändert, dass dort erst im Jahr 2002 ein [X.]etriebsrat errichtet wurde.

(1) Zwar wäre - nach [X.]blauf eines dreimonatigen Übergangsmandats des früheren [X.]etriebsrats der [X.] (vgl. zu der vor Inkrafttreten des § 21a [X.] geltenden Rechtslage [X.] 31. Mai 2000 - 7 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 95, 15) - die [X.] zwischenzeitlich betriebsratslos gewesen. Entgegen der [X.]nsicht der Revision hätte dies jedoch nicht dazu geführt, dass die [X.]estimmungen der [X.] 1992 dadurch [X.]estandteil seines [X.]rbeitsvertrags mit der [X.] geworden wären. [X.]er vorübergehende oder endgültige Wegfall des [X.]etriebsrats lässt bestehende [X.]etriebsvereinbarungen in ihrer normativen Wirkung unberührt ([X.] 18. September 2002 - 1 [X.] - zu [X.] 2 b cc (2) der Gründe, [X.]E 102, 356; Fitting 29. [X.]ufl. § 77 Rn. 175; Wiese GK-[X.] 11. [X.]ufl. § 77 Rn. 430; [X.]/[X.] 19. [X.]ufl. [X.] § 77 Rn. 126; [X.]/Preis 4. [X.]ufl. [X.] § 77 Rn. 39; [X.] 16. [X.]ufl. § 77 Rn. 107; [X.] in [X.]/[X.] 16. [X.]ufl. § 77 Rn. 224). [X.]ie unmittelbare und zwingende Wirkung einer [X.]etriebsvereinbarung hängt nach § 77 [X.]bs. 4 Satz 1 [X.] nicht vom Fortbestand einer [X.]rbeitnehmervertretung im [X.]etrieb ab.

(2) [X.]er Schutz des [X.] gebietet kein anderes Ergebnis.

Zwar gibt es mit [X.]eendigung des Übergangsmandats und einer nicht unmittelbaren Neuwahl eines [X.]etriebsrats kein handlungsfähiges [X.]etriebsverfassungsorgan mehr, mit dem der [X.]rbeitgeber eine inhaltliche Änderung der [X.]etriebsvereinbarung vereinbaren könnte. Er kann die unmittelbare und zwingende Wirkung der [X.]etriebsvereinbarung jedoch dadurch beenden, dass er einheitlich gegenüber allen betroffenen [X.]rbeitnehmern des [X.]etriebs die Kündigung der [X.]etriebsvereinbarung erklärt (vgl. [X.] 18. September 2002 - 1 [X.] - zu [X.] 2 b cc (2) der Gründe, [X.]E 102, 356). [X.]ies gilt auch für [X.]etriebsvereinbarungen, die - wie vorliegend die [X.] 1992 - Leistungen der betrieblichen [X.]ltersversorgung zum Gegenstand haben. [X.]er Erwerber kann diese nach § 77 [X.]bs. 5 [X.] ohne eines sie rechtfertigenden Grundes kündigen (vgl. [X.] 11. Mai 1999 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 91, 310). [X.]ie Kündigung hat zur Folge, dass mit [X.]blauf der Kündigungsfrist das Versorgungswerk für neu in den [X.]etrieb eintretende [X.]rbeitnehmer geschlossen ist. [X.]amit fehlt es für diese [X.] an einer Rechtsgrundlage für die Entstehung eines [X.]nspruchs auf die in der [X.]etriebsvereinbarung geregelten Leistungen der betrieblichen [X.]ltersversorgung ([X.] 5. Mai 2015 - 1 [X.] 763/13 - Rn. 56 [X.], [X.]E 151, 302).

bb) Im Fall einer unmittelbar und zwingenden Geltung der [X.] 1992 im [X.]etrieb der [X.] nach § 77 [X.]bs. 4 Satz 1 [X.] wäre eine weitere [X.]nwendung ihres [X.] auf das im Mai 2013 durch [X.]etriebsübergang von der [X.] auf die [X.]eklagte übergegangene [X.]rbeitsverhältnis des [X.] - ungeachtet der G[X.] 2008 - nur nach Maßgabe von § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] möglich. Eine normative Weitergeltung der [X.] 1992 iSv. § 77 [X.]bs. 4 Satz 1 [X.] auf das [X.]rbeitsverhältnis der Parteien scheidet - unabhängig davon, dass im [X.]etrieb der [X.] in [X.] bereits die G[X.] 2008 gilt - bereits deshalb aus, weil der [X.]etrieb der [X.] nicht unter Wahrung seiner Identität auf die [X.]eklagte übertragen wurde. Eine [X.]nwendung der [X.] 1992 auf das [X.]rbeitsverhältnis des [X.] mit der [X.] könnte sich - vorbehaltlich der [X.]estimmung in § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] - damit nur aus § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] ergeben.

(1) [X.]as [X.]rbeitsverhältnis des [X.] mit der [X.] ist Ende Mai 2013 nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]G[X.] durch deren im Wege der [X.]ufnahme erfolgenden Verschmelzung auf die [X.]eklagte übergegangen.

(a) Nach § 324 [X.] bleibt § 613a [X.]bs. 1 und [X.]bs. 4 bis [X.]bs. 6 [X.]G[X.] durch die Wirkungen der Eintragung einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung unberührt. [X.]ie Regelung enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 613a [X.]bs. 1 [X.]G[X.]. [X.]aher sind die Voraussetzungen eines [X.]etriebsübergangs auch bei einer Umwandlung selbstständig zu prüfen (vgl. [X.] 19. Oktober 2017 - 8 [X.] 63/16 - Rn. 26 [X.], [X.]E 160, 345).

(b) [X.]ie [X.]eklagte hat den [X.]etrieb der [X.], insbesondere die dort beschäftigten Mitarbeiter, übernommen und in ihren [X.]etrieb in [X.] eingegliedert. [X.]amit lag ein [X.]etriebsübergang iSv. § 613a [X.]G[X.] vor. [X.]ies ist zwischen den Parteien unstreitig. Unerheblich ist, ob die auf die [X.]eklagte übergegangene wirtschaftliche Einheit innerhalb der Struktur der [X.] ihre Selbstständigkeit bewahrt hat. Für den [X.]etriebsübergang iSv. § 613a [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]G[X.] reicht es aus, wenn - wie vorliegend - die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. [X.] 12. Februar 2009 - [X.]/07 - [[X.]] Rn. 50; [X.] 19. März 2015 - 8 [X.] - Rn. 20 [X.]).

(2) Eine normative Geltung der [X.] 1992 iSv. § 77 [X.]bs. 4 Satz 1 [X.] für das [X.]rbeitsverhältnis des [X.] mit der [X.] kommt - ungeachtet der G[X.] 2008 - schon deshalb nicht in [X.]etracht, weil die [X.]eklagte den übernommenen [X.]etrieb der [X.] in ihren [X.]etrieb in [X.] eingegliedert hat. [X.]amit hat der [X.]etrieb der [X.] seine Identität verloren.

(3) Eine weitere [X.]nwendung des [X.] der [X.] 1992 auf das [X.]rbeitsverhältnis des [X.] mit der [X.] wäre - vorbehaltlich der Regelung in § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] - daher nur auf der Grundlage von § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] möglich. Gilt nach einem [X.]etriebsübergang eine [X.]etriebsvereinbarung beim Erwerber nicht normativ weiter, greift die [X.]uffangregelung des § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] ein. [X.]anach gehen die in einer [X.]etriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten der [X.]rbeitnehmer als sog. transformierte Normen in das [X.]rbeitsverhältnis mit dem [X.] ein.

cc) Gleiches würde gelten, wenn die [X.] 1992 nach dem Übergang des Geschäftsbereichs [X.] von der [X.] auf die [X.] im Jahr 1999 für den Kläger nicht mehr unmittelbar und zwingend iSv. § 77 [X.]bs. 4 Satz 1 [X.] gegolten hätte.

(1) [X.]nders als vom Kläger angenommen, wären die [X.]estimmungen der [X.] 1992 in diesem Fall nicht individualvertraglicher [X.]estandteil seines auf die [X.] übergehenden [X.]rbeitsverhältnisses geworden. Vielmehr wäre ihr Normenbestand nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] in das [X.]rbeitsverhältnis des [X.] mit der [X.] transformiert worden. [X.]ie nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] transformierten [X.]estimmungen behalten auch beim Erwerber ihren kollektivrechtlichen Charakter bei (vgl. dazu ausf. [X.] 22. [X.]pril 2009 - 4 [X.] 100/08 - Rn. 61, 83, [X.]E 130, 237; vgl. auch [X.] 28. Juni 2005 - 1 [X.] 375/04 - zu II 4 c bb der Gründe [X.]) und wandeln sich nach einem [X.]etriebsübergang nicht in einzelvertragliche Regelungen um.

(2) [X.]uch in diesem Fall könnten nach dem Übergang des [X.]etriebs der [X.] auf die [X.] die [X.]estimmungen der [X.] 1992 - vorbehaltlich der Regelung in § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] - nur nach Maßgabe von § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] auf das [X.]rbeitsverhältnis der Parteien anwendbar sein.

(a) Ist der Normenbestand einer [X.]etriebsvereinbarung infolge eines [X.]etriebsübergangs gemäß § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] in das [X.]rbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert worden, kann er auch bei einem nachfolgenden [X.]etriebsübergang nur auf der Grundlage von § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] für das auf den weiteren [X.] übergegangene [X.]rbeitsverhältnis zur [X.]nwendung gelangen (ebenso [X.]/[X.]/Fischinger (2016) § 613a Rn. 214; [X.]/[X.]/[X.] 8. [X.]ufl. § 613a [X.]G[X.] Rn. 276; [X.]/Preis 19. [X.]ufl. [X.]G[X.] § 613a Rn. 113; [X.]epler Rd[X.] 2009, 65, 70; [X.]PS/[X.]. [X.]G[X.] § 613a Rn. 127). [X.]ie Regelung erfasst nicht nur die Situation, dass die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch die Rechtsnormen eines für sie beim [X.] normativ geltenden Tarifvertrags oder einer dort unmittelbar und zwingend geltenden [X.]etriebsvereinbarung geregelt sind. [X.]a die nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] transformierten [X.]estimmungen eines Tarifvertrags oder einer [X.]etriebsvereinbarung ihren kollektiv-rechtlichen Charakter beibehalten, müssen sie auch bei einem weiteren [X.]etriebsübergang - vorbehaltlich der Regelung in § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] - nach Maßgabe von § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] in das [X.]rbeitsverhältnis mit dem neuen [X.] transformiert werden. Eine [X.]indung des nachfolgenden [X.] an die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten auf der Grundlage von § 613a [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]G[X.] scheidet aus, denn der kollektivrechtliche Normenbestand wird nicht zu dem Inhalt der arbeitsvertraglichen Vereinbarung.

(b) [X.]us der Entscheidung des [X.] vom 20. [X.]pril 1994 (- 4 [X.] 342/93 - zu [X.] und IV der Gründe) ergibt sich nichts anderes. Zwar hat der Senat dort angenommen, der zweite [X.] sei an die nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] im [X.]rbeitsverhältnis fortgeltenden Normen eines Tarifvertrags nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]G[X.] gebunden. [X.]iese Entscheidung beruht allerdings auf der vom [X.] in der Folgezeit aufgegebenen (vgl. [X.] 22. [X.]pril 2009 - 4 [X.] 100/08 - Rn. 61, 83, [X.]E 130, 237) [X.]nnahme, § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] führe dazu, dass die transformierten Regelungen zum Inhalt des „[X.]rbeitsvertrags“ würden und damit „individualrechtlich, dh. wie arbeitsvertraglich vereinbarte Regelungen“ weitergölten.

(c) [X.]rt. 3 [X.]bs. 3 der [X.] steht einem solchen Verständnis von § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] bezweckt [X.]rt. 3 [X.]bs. 3 der [X.] nur die [X.]ufrechterhaltung der kollektivvertraglich vereinbarten [X.]rbeitsbedingungen, ohne dass es auf den spezifischen Ursprung ihrer Geltung ankäme. [X.]usreichend ist es, wenn die in einem Kollektivvertrag vereinbarten [X.]rbeitsbedingungen den Erwerber und die übergegangenen [X.]rbeitnehmer tatsächlich binden, unabhängig davon mit welcher Technik ihre Geltung erreicht wird ([X.] 11. September 2014 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 23 f.).

2. [X.]anach ist die [X.] 1992 infolge des [X.]etriebsübergangs auf die [X.]eklagte zum 30. Mai 2013 gemäß § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] durch die G[X.] 2008 abgelöst worden.

a) Zwar werden nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] die Rechte und Pflichten, die durch eine - beim Veräußerer entweder normativ geltende oder infolge zuvor erfolgter Transformation anwendbare - [X.]etriebsvereinbarung geregelt sind, Inhalt des [X.]rbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem [X.]rbeitnehmer. [X.]llerdings gilt dies nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch eine andere [X.]etriebsvereinbarung geregelt werden. [X.]er Regelung in § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] liegt das [X.]blösungsprinzip zugrunde (vgl. [X.] 22. [X.]pril 2009 - 4 [X.] 100/08 - Rn. 64, [X.]E 130, 237; 14. [X.]ugust 2001 - 1 [X.] 619/00 - zu [X.] [X.] der Gründe, [X.]E 98, 323). Rechte aus einer [X.]etriebsvereinbarung, die im Zuge eines [X.]etriebsübergangs gemäß § 613a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]G[X.] Inhalt des [X.]rbeitsverhältnisses werden, sind vor einer [X.]blösung durch eine zum [X.]punkt des Übergangs bereits existierende oder später in [X.] tretende [X.]etriebsvereinbarung im [X.] nicht in weiterem Umfang geschützt, als wenn sie kollektivrechtlich weitergegolten hätten. Sie sind damit nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] einer Neuregelung durch eine ablösende [X.]etriebsvereinbarung zugänglich. [X.]urch die Möglichkeit der [X.]blösung nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] sollen betriebseinheitliche [X.]rbeitsbedingungen gefördert werden und nicht unterschiedliche [X.]rbeitsbedingungen für übergegangene [X.]rbeitnehmer einerseits und für neu eingetretene oder bereits vor dem [X.]etriebsübergang vom Übernehmer beschäftigte [X.]rbeitnehmer andererseits bewirkt werden. [X.]em Ordnungsinteresse des neuen [X.]etriebsinhabers wird gegenüber den Interessen der [X.]rbeitnehmer an der [X.]eibehaltung der bisherigen Kollektivverträge auf individualvertraglicher [X.]asis der Vorrang eingeräumt, wenn die neuen Tarifverträge bzw. [X.]etriebsvereinbarungen in dem mit dem Erwerber bestehenden [X.]rbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend gelten ([X.] 14. [X.]ugust 2001 - 1 [X.] 619/00 - zu [X.] [X.] a der Gründe, aaO).

b) [X.]ie [X.]blösung nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] erfordert nicht nur, dass die beim Erwerber geltende [X.]etriebsvereinbarung inhaltlich denselben Gegenstand wie die beim [X.] geltende regelt, sondern auch, dass die im Wege des [X.]etriebsübergangs übernommenen [X.]rbeitnehmer in den Geltungsbereich der beim Erwerber bestehenden [X.]etriebsvereinbarung fallen.

c) [X.]iese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

aa) [X.]ie G[X.] 2008 regelt - ebenso wie die [X.] 1992 - Leistungen der betrieblichen [X.]ltersversorgung.

bb) [X.]er Kläger wird vom Geltungsbereich der G[X.] 2008 erfasst.

(1) [X.]er Kläger ist nach der Eingliederung des früheren [X.]etriebs der [X.] in den [X.]etrieb der [X.] in [X.] seit dem 30. Mai 2013 einem [X.]etrieb der [X.] zugeordnet, der in den betrieblichen Geltungsbereich der G[X.] 2008 fällt. Nach Nr. 1.1.2 gilt die G[X.] 2008 für alle im [X.]punkt ihres Inkrafttretens vorhandenen [X.]etriebe im Zuständigkeitsbereich des [X.]. [X.]er [X.]etrieb der [X.] in [X.] war zum [X.]punkt des Inkrafttretens der G[X.] 2008 am 1. November 2008 (Nr. 7 Satz 1 G[X.] 2008) bereits vorhanden. Er fällt auch in den „Zuständigkeitsbereich“ des [X.], da er zum Unternehmen der [X.] gehört.

(2) [X.]er persönliche Geltungsbereich der G[X.] 2008 ist ebenfalls gegeben. [X.]ie G[X.] 2008 gilt nach ihrer Nr. 1.2.1 Satz 1 für die Mitarbeiter, die ein [X.]rbeitsverhältnis mit dem Unternehmen mit Wirkung ab dem 1. November 2008 aufnehmen. [X.]iese [X.]nforderungen erfüllt der Kläger. Zwar besteht sein [X.]rbeitsverhältnis bereits seit dem 1. Januar 1987. Nr. 1.2.1 Satz 1 G[X.] 2008 erfasst jedoch auch [X.]rbeitnehmer, deren [X.]rbeitsverhältnis - wie im Fall des [X.] - infolge eines nach dem 31. Oktober 2008 erfolgten [X.]etriebsübergangs auf die [X.]eklagte übergegangen ist. [X.]ies ergibt die [X.]uslegung (zu den [X.]uslegungsgrundsätzen vgl. etwa [X.] 23. Oktober 2018 - 1 [X.] - Rn. 26 [X.]).

(a) Nr. 1.2.1 Satz 1 G[X.] 2008 stellt darauf ab, wann das [X.]rbeitsverhältnis mit „dem Unternehmen“ aufgenommen wurde. Für die [X.]ufnahme der arbeitsvertraglichen [X.]eziehungen kommt es auf die [X.]eklagte und nicht auf deren Rechtsvorgänger an. [X.]ies zeigt das Rubrum der G[X.] 2008. [X.]anach steht der [X.]egriff „Unternehmen“ in den [X.]estimmungen der G[X.] 2008 stellvertretend für die [X.]eklagte.

(b) [X.]ie Formulierung, „ein [X.]rbeitsverhältnis … aufnehmen“ legt nahe, dass hiervon nur solche Mitarbeiter erfasst sind, die sich - im Sinne eines aktiv handelnden Subjekts - dafür entschieden haben, mit der [X.] ein [X.]rbeitsverhältnis zu begründen. [X.]ies ist bei einem [X.]etriebsübergang nicht der Fall. Vielmehr tritt der neue [X.]etriebsinhaber aufgrund des [X.]etriebsübergangs qua Gesetzes nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]G[X.] „in die Rechte und Pflichten aus den im [X.]punkt des Übergangs bestehenden [X.]rbeitsverhältnissen ein“. [X.]amit findet lediglich von Gesetzes wegen ein Wechsel des Vertragspartners auf [X.]rbeitgeberseite statt.

[X.]llerdings ist ein solches - am Wortlaut orientiertes - Verständnis nicht zwingend. [X.]uch der [X.]rbeitnehmer, dessen [X.]rbeitsverhältnis im Wege eines [X.]etriebsübergangs auf den [X.] übergeht, nimmt sein [X.]rbeitsverhältnis mit diesem insofern auf, als er nunmehr ab dem [X.]etriebsübergang seine [X.]rbeitsleistungen für diesen erbringt.

(c) [X.]ie in Nr. 1.2.1 Satz 1 G[X.] 2008 verwandte Formulierung „mit Wirkung ab“ führt zu keinem klaren Verständnis. Zwar hat bei einem [X.]etriebsübergang der Erwerber auch für bereits bei Übergang bestehende [X.]nsprüche des [X.]rbeitsnehmers einzustehen. [X.]llerdings trifft ihn eine Haftung auch für zuvor begründete [X.]nsprüche erst und damit letztlich „mit Wirkung ab“ dem [X.]punkt des [X.]etriebsübergangs.

(d) [X.]nhaltspunkte, was unter dem [X.]egriff der „[X.]ufnahme“ eines [X.]rbeitsverhältnisses zu verstehen sein soll, liefert - entgegen der [X.]nsicht der Revision - die Präambel der G[X.] 2008. [X.]anach wollten die [X.]etriebsparteien die bei der [X.] bestehenden Versorgungssysteme für „Neueintritte“ schließen; deren Leistungen der betrieblichen [X.]ltersversorgung sollten sich nicht nach den früheren Versorgungssystemen, sondern nach der G[X.] 2008 richten. [X.]ereits die [X.]ifferenzierung zwischen den bereits beschäftigten Mitarbeitern der [X.] einerseits und den „Neueintritten“ ab dem 1. November 2008 andererseits lässt erkennen, dass in personeller Hinsicht von der G[X.] 2008 alle [X.]rbeitnehmer erfasst werden sollten, die zu diesem Stichtag noch nicht in einem [X.]rbeitsverhältnis mit der [X.] standen. [X.]estätigt wird dies durch die Klarstellung, dass die bisherigen Versorgungsordnungen für alle Mitarbeiter uneingeschränkt fortgelten, die „vor dem 1. November 2008 ein [X.]rbeitsverhältnis mit einem der Unternehmen begründet haben“. [X.]ies zeigt, dass es für das Vorliegen eines „[X.]“ ebenfalls auf den [X.]punkt der [X.]egründung des [X.]rbeitsverhältnisses mit der [X.] ankommen soll.

(e) Für ein solches Verständnis spricht vor allem der [X.]. Nach Nr. 3.4 Satz 1 G[X.] 2008 beginnt die [X.]eitragszeit, also die [X.], in der die [X.]eklagte für jeden Mitarbeiter jährlich einen [X.]asisbeitrag nach der G[X.] 2008 bereit stellen muss (vgl. Nr. 3.1 G[X.] 2008), frühestens am 1. November 2008. Gemäß Nr. 3.4 Satz 5 G[X.] 2008 entstehen anrechnungsfähige [X.]eitragszeiten allerdings nur während eines bestehenden [X.]eschäftigungsverhältnisses des Mitarbeiters mit dem Unternehmen. [X.]iese Regelung stellt sicher, dass die [X.]eklagte keine [X.]eiträge für [X.]eitragszeiten bereitstellen muss, die zwar nach dem 1. November 2008 liegen, in denen der nach der G[X.] 2008 versorgungsberechtige Mitarbeiter jedoch nicht in einem [X.]rbeitsverhältnis mit ihr, sondern noch mit einem Rechtsvorgänger stand (vgl. zu vergleichbaren Klauseln zur [X.]egrenzung der anrechnungsfähigen [X.]eschäftigungszeit [X.] 24. Juli 2001 - 3 [X.] 660/00 - zu [X.] der Gründe, [X.]E 98, 224; 19. [X.]ezember 2000 - 3 [X.] 451/99 - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 97, 1; 8. Februar 1983 - 3 [X.] 229/81 - zu [X.] b der Gründe, [X.]E 44, 7; 30. [X.]ugust 1979 - 3 [X.] 58/78 - zu 1 der Gründe). Einer solchen Regelung hätte es nicht bedurft, wenn Mitarbeiter, deren bereits zuvor mit dem [X.] begründetes [X.]rbeitsverhältnis im Wege eines ab dem 1. November 2008 stattfindenden [X.]etriebsübergangs auf die [X.]eklagte übergeht, nicht unter den persönlichen Geltungsbereich nach Nr. 1.2.1 Satz 1 G[X.] 2008 fielen.

d) Nr. 1.1.2 Satz 4 G[X.] 2008 steht der ablösenden Wirkung der G[X.] 2008 nicht entgegen. [X.]ie Norm regelt lediglich die [X.]nrechnung von Leistungen, wenn in einem nach Nr. 1.1.2 Satz 1 G[X.] 2008 in den betrieblichen Geltungsbereich der G[X.] 2008 aufgenommenen [X.]etrieb oder [X.]etriebsteil die dort geltende Versorgungsordnung nicht durch die G[X.] 2008 abgelöst wird. In einem solchen Fall soll eine doppelte Gewährung von Leistungen der betrieblichen [X.]ltersversorgung vermieden werden. Nr. 1.1.2 Satz 4 G[X.] 2008 lässt sich aber nicht entnehmen, dass der G[X.] 2008 bei einer [X.]ufnahme zusätzlicher [X.]etriebe in ihren Geltungsbereich für dort bereits bestehende Versorgungssysteme keine ablösende Wirkung zukommen soll. [X.]aher stellt sich auch nicht die Frage, ob die [X.]etriebsparteien berechtigt wären, eine solche beschränkte [X.]blösung lediglich für im Wege des [X.]etriebsübergangs übernommene [X.]etriebe, die von der [X.] selbstständig fortgeführt werden, vorzusehen, nicht aber für übernommene [X.]etriebe, die - wie vorliegend - in einen bereits bestehenden [X.]etrieb iSv. Nr. 1.1.1 G[X.] 2008 eingegliedert werden.

aa) Schon der Wortlaut von Nr. 1.1.2 Satz 4 G[X.] 2008 zeigt, dass mit der Regelung nur [X.]oppelansprüche vermieden werden sollen, die nach einer [X.]ufnahme des [X.]etriebs oder [X.]etriebsteils in den Geltungsbereich der G[X.] 2008 entstehen können. [X.]ie Norm verlangt, dass der „aufgenommene“ [X.]etrieb oder [X.]etriebsteil über eine eigene Versorgungsordnung verfügt. [X.]amit knüpft die Regelung an eine sich nach [X.]bschluss eines Nachtrags iSv. Nr. 1.1.2 Satz 1 G[X.] - und damit nach erfolgter [X.]ufnahme eines zusätzlichen [X.]etriebs oder [X.]etriebsteils in den Geltungsbereich der G[X.] 2008 - ergebende Situation an. Hätten die [X.]etriebsparteien ausschließlich darauf abstellen wollen, dass der aufgenommene [X.]etrieb zuvor über eine eigene Versorgungsordnung verfügte, hätten sie diesen als „aufzunehmenden“ bezeichnet.

bb) [X.]ie Systematik von Nr. 1.1.2 G[X.] 2008 bestätigt dieses Verständnis. Satz 1 der Norm regelt die Möglichkeit, den betrieblichen Geltungsbereich der G[X.] 2008 auf weitere [X.]etriebe - über die bereits bei ihrem Inkrafttreten bestehenden hinaus (vgl. Nr. 1.1.1 G[X.] 2008) - zu erstrecken. Nr. 1.1.2 Satz 2 G[X.] 2008 bestimmt im [X.], wie eine solche [X.]ufnahme erfolgen kann. [X.]er nachfolgende Satz macht inhaltliche Vorgaben für einen solchen Nachtrag. Satz 4 regelt - als letzter Satz der Norm - eine Situation, die sich nach [X.]bschluss eines solchen Nachtrags ergeben kann, wenn die frühere Versorgungsordnung im [X.]etrieb nach dessen [X.]ufnahme in den Geltungsbereich der G[X.] 2008 nicht durch diese abgelöst wurde.

3. [X.]etriebsrentenrechtliche Erwägungen stehen der [X.]blösung der [X.] 1992 durch die G[X.] 2008 nicht entgegen.

a) Geht das [X.]rbeitsverhältnis eines [X.]rbeitnehmers im Wege eines [X.]etriebsübergangs auf den Erwerber über und wurden dem [X.]rbeitnehmer sowohl im übernommenen als auch im aufnehmenden [X.]etrieb Leistungen der betrieblichen [X.]ltersversorgung auf der Grundlage einer [X.]etriebsvereinbarung zugesagt, muss nach der Entscheidung des [X.] vom 24. Juli 2001 (- 3 [X.] 660/00 - zu II 5 a der Gründe, [X.]E 98, 224) bei [X.]nwendung des in § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] verankerten [X.]blösungsprinzips der vom [X.]rbeitnehmer bis zum [X.] erdiente [X.]esitzstand aufrechterhalten bleiben. [X.]er [X.]rbeitnehmer, der unter der Geltung einer betrieblichen Versorgungsordnung eine bestimmte [X.] im [X.]rbeitsverhältnis zurückgelegt hat, kann darauf vertrauen, dass er eine auf den [X.] bezogene anteilige Versorgungsleistung bei Erreichen der [X.]ltersgrenze erhalten wird (vgl. [X.] 24. Juli 2001 - 3 [X.] 660/00 - zu [X.] b der Gründe, aaO).

b) [X.]iese [X.]nforderungen sind vorliegend erfüllt.

aa) [X.]ie Regelungen in § 5 Sozialplan stellen sicher, dass der vom Kläger bis zum 30. Mai 2013 nach der [X.] 1992 erworbene [X.]esitzstand bei Eintritt eines Versorgungsfalls gewahrt wird.

(1) Nach § 5 Nr. 5.1 Sozialplan wird der bis zu diesem Stichtag vom Kläger nach der [X.] 1992 erdiente und entsprechend § 2 [X.]bs. 1 [X.] errechnete Teilbetrag als Initialbaustein auf seinem [X.] nach der G[X.] 2008 gutgeschrieben. Zudem erhöht sich der [X.]estand seines [X.] bis zum Renteneintritt noch um einen [X.]ynamikbaustein und einen weiteren [X.] iHv. [X.] der beitragsfähigen [X.]ezüge. [X.]ngesichts dieser Regelungen ist weder ersichtlich noch hat der Kläger dargetan, dass er seine zum [X.] 30. Mai 2013 anteilig erworbene Versorgungsleistung nach der [X.] 1992 bei Erreichen der [X.]ltersgrenze nicht erhalten wird.

(2) [X.]ie Wirksamkeit des zwischen der [X.] und dem [X.]etriebsrat der früheren [X.] abgeschlossenen Sozialplans begegnet keinen [X.]edenken.

(a) Nach § 21b [X.] bleibt der [X.]etriebsrat, dessen [X.]etrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung untergeht, so lange im [X.]mt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. [X.]ie Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die [X.]mtszeit des [X.]etriebsrats vorzeitig endet, wenn die betriebliche Organisation, für die er gebildet ist, wegfällt und er deshalb außerstande ist, die mit der Änderung der betrieblichen Organisation einhergehenden [X.]eteiligungsrechte wahrzunehmen. Um hieraus resultierende Schutzlücken zu schließen, soll der [X.]etriebsrat noch so lange im [X.]mt verbleiben, wie dies seine hierbei zu beachtenden [X.]eteiligungsrechte gebieten. [X.]as [X.] setzt einen funktionalen [X.]ezug zu den durch die Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung ausgelösten [X.]ufgaben des [X.]etriebsrats voraus (vgl. [X.] 11. Oktober 2016 - 1 [X.] - Rn. 11 [X.]).

(b) Ein solcher [X.]ezug ist vorliegend gegeben. [X.]er vom [X.]etriebsrat der [X.] abgeschlossene Sozialplan dient dem [X.]usgleich und der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den [X.]rbeitnehmern der [X.] infolge der Zusammenlegung ihres [X.]etriebs mit dem der [X.] in [X.] entstehen (§ 111 Satz 3 Nr. 3 iVm. § 112 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]).

(c) [X.]ie [X.]eklagte war auch zum [X.]bschluss des Sozialplans mit dem [X.]etriebsrat der [X.] berechtigt. Nach § 20 [X.]bs. 1 Nr. 1 [X.] sind die Verbindlichkeiten der [X.] mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister auf die [X.]eklagte als übernehmende Rechtsträgerin übergegangen. [X.]amit war sie Gesamtrechtsnachfolgerin der nach § 20 [X.]bs. 1 Nr. 2 [X.] erloschenen [X.].

bb) [X.]uch eine weitergehende Überprüfung der nach § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] erfolgenden [X.]blösung der [X.] 1992 durch die G[X.] 2008 anhand des vom [X.] für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften entwickelten dreistufigen Prüfungsschemas (vgl. dazu ausf. [X.] 17. [X.]pril 1985 - 3 [X.] 72/83 - zu [X.] 3 c der Gründe, [X.]E 49, 57) führt zu keinem anderen Ergebnis.

(1) [X.]anach sind den abgestuften [X.]esitzständen der [X.]rbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtige Eingriffsgründe des [X.]rbeitgebers gegenüberzustellen. [X.]er unter der Geltung der bisherigen Ordnung und im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 2 [X.]bs. 1, § 2a [X.]bs. 1 [X.] ermittelte Teilbetrag darf nur in seltenen [X.]usnahmefällen entzogen werden. [X.]as setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich - wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen - dienstzeitunabhängig aus variablen [X.]erechnungsfaktoren ergeben (erdiente [X.]ynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe ([X.] 11. Juli 2017 - 3 [X.] 513/16 - Rn. 48 [X.]).

(2) [X.]iese Grundsätze sind vorliegend nicht verletzt worden.

[X.]ngesichts der Regelungen in § 5 Sozialplan ist weder vom Kläger dargetan noch ersichtlich, dass ein Eingriff in den von ihm nach der [X.] 1992 erdienten Teilbetrag oder in die erdiente [X.]ynamik gegeben ist. Soweit das [X.] angenommen hat, der durch die G[X.] 2008 erfolgte Eingriff in die weiteren noch nicht erfolgten Zuwächse des [X.] nach der [X.] 1992 sei aufgrund des - in § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] angelegten - Interesses eines [X.] an einer Vereinheitlichung der Versorgungsbedingungen gerechtfertigt, ist diese vom Senat nur eingeschränkt überprüfbare [X.]nwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der [X.] (vgl. dazu etwa [X.] 10. November 2015 - 3 [X.] 393/14 - Rn. 33 [X.]) revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Mit der Regelung des § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] hat der Gesetzgeber das Interesse des Erwerbers an betriebseinheitlichen [X.]rbeitsbedingungen ausdrücklich anerkannt (vgl. auch [X.] 29. Juli 2003 - 3 [X.] 630/02 - zu [X.] [X.]). [X.]uch die G[X.] 2008 verfolgt den Zweck, die Versorgungsbedingungen in den bei ihrem [X.]bschluss bereits vorhandenen [X.]etrieben zu vereinheitlichen, da sich für alle ab dem 1. November 2008 neu eintretenden [X.]rbeitnehmer die Leistungen der betrieblichen [X.]ltersversorgung nach ihren [X.]estimmungen richten sollen. Hinzu kommt, dass die [X.]eklagte mit dem [X.]etriebsrat der [X.] vereinbart hat, künftige Einbußen des [X.] bei der Steigerung der weiteren Zuwächse durch die Gutschrift jährlicher [X.]ufstockungsbeträge iHv. [X.] der beitragsfähigen [X.]ezüge auszugleichen.

4. [X.]as Unionsrecht gebietet kein anderes Ergebnis.

a) Nach [X.]rt. 3 [X.]bs. 3 der [X.] erhält der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten [X.]rbeitsbedingungen nach dem Übergang bis zur Kündigung oder zum [X.]blauf des [X.] bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur [X.]nwendung eines anderen [X.] in dem gleichen Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ist es zulässig, dass die beim Veräußerer kollektivvertraglich festgelegten [X.]rbeitsbedingungen unmittelbar ab dem [X.]punkt des Übergangs nicht mehr gelten, sofern - wie vorliegend - einer der im Unterabs. 1 der in [X.]rt. 3 [X.]bs. 3 der Richtlinie genannten Fälle, zu denen ua. das Inkrafttreten oder die [X.]nwendung eines anderen [X.] gehören, eintritt (vgl. [X.] 6. September 2011 - [X.]/10 - [[X.]], Rn. 73; 27. November 2008 - [X.]/07 - [[X.]], Rn. 34; für [X.]rt. 3 [X.]bs. 3 der [X.] 9. März 2006 - [X.]/04 - [Werhof], Rn. 30).

b) [X.]us der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache [X.] ([X.] 6. September 2011 - [X.]/10 -) folgt für den Streitfall nichts Gegenteiliges.

aa) Nach den dortigen [X.]usführungen des Gerichtshofs lässt [X.]rt. 3 der [X.], wenn ein Übergang im Sinne der Richtlinie zur sofortigen [X.]nwendung des beim Erwerber geltenden [X.] auf die übergegangenen [X.]rbeitnehmer führt und die in diesem [X.] und Gehaltsbedingungen insbesondere mit dem [X.]ienstalter verknüpft sind, nicht zu, dass diese [X.]rbeitnehmer erhebliche Kürzungen ihres [X.]rbeitsentgelts im Vergleich zu ihrer Lage unmittelbar vor dem Übergang hinnehmen müssen, weil ihr [X.]ienstalter, das sie beim Veräußerer erreicht haben und das dem [X.]ienstalter entspricht, das beim Erwerber beschäftigte [X.]rbeitnehmer erreicht haben, bei der [X.]estimmung ihres [X.] nicht berücksichtigt worden ist. Zwar lässt die Richtlinie dem Erwerber und den anderen Vertragsparteien einen Spielraum, um die Integration der übergegangenen [X.]rbeitnehmer in die beim Erwerber vorhandene Entgeltstruktur so zu gestalten, dass dabei die Umstände des fraglichen Übergangs angemessen berücksichtigt werden. [X.]iese Modalitäten müssen aber mit dem Ziel der genannten Richtlinie vereinbar sein. [X.]ieses Ziel besteht darin, zu verhindern, dass sich die Lage der übergegangenen [X.]rbeitnehmer allein aufgrund dieses Übergangs verschlechtert ([X.] 6. September 2011 - [X.]/11 - [[X.]] Rn. 75).

bb) [X.]nders als von der [X.] angenommen sind zwar auch Leistungen der betrieblichen [X.]ltersversorgung Entgelt der [X.]rbeitnehmer (vgl. etwa [X.] 22. November 2012 - C-385/11 - [[X.]] Rn. 20 [X.]; 1. [X.]pril 2008 - [X.]/06 - [[X.]] Rn. 44 [X.]); zudem sind die Leistungen, die dem Kläger nach Maßgabe der G[X.] 2008 bei Eintritt eines Versorgungsfalls zustehen, geringer als die Leistungen, die ihm bei einer Fortgeltung der [X.] 1992 bei der [X.] zu gewähren wären. [X.]ie dadurch bedingte Kürzung der [X.] beruht aber nicht darauf, dass das [X.]ienstalter, welches der Kläger bei der [X.] erreicht hat, bei der [X.]erechnung der von der [X.] nach Maßgabe der G[X.] 2008 zu gewährenden Leistungen nicht berücksichtigt werden würde.

[X.]ie in Nr. 3.4 Satz 5 G[X.] 2008 normierte [X.]egrenzung der anrechnungsfähigen [X.]eitragszeiten auf die ausschließlich im [X.]rbeitsverhältnis mit der [X.] erbrachten [X.]eschäftigungszeiten greift für den Kläger deshalb nicht, weil § 5 Sozialplan sicherstellt, dass die von ihm bei den beiden [X.] zurückgelegten [X.]eschäftigungszeiten bei der Höhe seiner ihm - oder im Fall seines Todes seiner Ehefrau - zu gewährenden Leistungen berücksichtigt werden. [X.]ufgrund der zeitratierlichen [X.]erechnung des auf dem [X.] gutzuschreibenden Initialbausteins nach § 5 Nr. 5.1 Sozialplan wirken sich die vom Kläger vor dem 30. Mai 2013 im Rahmen seines [X.]rbeitsverhältnisses erbrachten [X.]eschäftigungszeiten auch für die Versorgungsleistungen nach der G[X.] 2008 entsprechend anspruchssteigernd aus.

cc) [X.]ie [X.]eklagte hat - allein oder gemeinsam mit ihrem Gesamtbetriebsrat - die Integration der von der [X.] übergegangenen [X.]rbeitnehmer in die bei ihr vorhandene Struktur der Leistungen der betrieblichen [X.]ltersversorgung auch nicht in einer [X.]rt und Weise ausgestaltet, die dem Ziel der Richtlinie zuwiderliefe.

[X.]ie [X.]etriebsparteien haben anlässlich des oder in Zusammenhang mit der Übernahme des von der [X.] geführten [X.]etriebs keine Regelungen getroffen, die zum Ziel oder zur Folge haben, dass sich die Lage der übergegangenen [X.]rbeitnehmer allein aufgrund dieses Übergangs verschlechtert. [X.]ie G[X.] 2008 galt bereits seit dem 1. November 2008 und damit zum [X.]punkt des [X.]etriebsübergangs fast fünf Jahre bei der [X.]. [X.]nhaltspunkte, dass sie angesichts des späteren [X.]etriebsübergangs auf die [X.] geschlossen wurde, bestehen nicht. Vielmehr sollte die G[X.] 2008 für alle Neueintritte der [X.] Leistungen der betrieblichen [X.]ltersversorgung gewährleisten. [X.]uch der infolge der Zusammenlegung der beiden [X.]etriebe von der [X.] mit dem [X.]etriebsrat der [X.] vereinbarte Sozialplan führt nicht zu einer Verschlechterung der den übernommenen [X.]rbeitnehmern zugesagten betrieblichen Leistungen der [X.]ltersversorgung, sondern stellt gerade sicher, dass den [X.]rbeitnehmern die bereits erdienten Versorgungsanwartschaften trotz der [X.]blösung der [X.] 1992 durch die G[X.] 2008 erhalten bleiben.

[X.]. Einer Vorlage an den Gerichtshof der [X.] nach [X.]rt. 267 Unterabs. 3 [X.]EUV bedarf es nicht.

I. Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss seiner Vorlagepflicht aus [X.]rt. 267 Unterabs. 3 [X.]EUV nachkommen, wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, die entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer [X.]uslegung durch den Gerichtshof der [X.] war, sofern die richtige [X.]nwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. etwa [X.] 9. September 2015 - [X.] und [X.]/14 - [van [X.]] Rn. 55 ff.). [X.]azu muss sich das Fachgericht unter [X.]nwendung und [X.]uslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig oder durch die Rechtsprechung des [X.] in einer Weise geklärt ist, die keine vernünftigen Zweifel lässt (vgl. etwa [X.]erfG 9. Mai 2018 - 2 [X.]vR 37/18 - Rn. 29 [X.]). Hinsichtlich der genannten Voraussetzungen kommt dem letztinstanzlichen Hauptsachegericht ein [X.]eurteilungsrahmen zu (vgl. [X.]erfG 18. Juli 2018 - 1 [X.]vR 1675/16 ua. - Rn. 142 [X.]).

II. [X.]anach besteht im Streitfall keine Vorlagepflicht. [X.]ie unionsrechtliche Rechtslage bei einer [X.]blösung des beim Veräußerer geltenden [X.] durch einen beim Erwerber geltenden Kollektivvertrag im Fall eines [X.]etriebsübergangs ist hinreichend geklärt.

1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs soll die [X.] so weit wie möglich gewährleisten, dass die übernommenen [X.]rbeitnehmer ihren [X.]rbeitsvertrag oder ihr [X.]rbeitsverhältnis mit dem Erwerber in unveränderter Form fortsetzen, um zu verhindern, dass sich die Lage der [X.]rbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs verschlechtert ([X.] 11. September 2014 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 27 [X.]; 15. September 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 26 [X.]). Gleichzeitig besteht das Ziel der Richtlinie aber auch darin, einen gerechten [X.]usgleich zwischen den Interessen der [X.]rbeitnehmer einerseits und denen des Erwerbers andererseits zu gewährleisten. [X.]er Erwerber muss in der Lage sein, die für die Fortsetzung seiner Tätigkeit erforderlichen [X.]npassungen vorzunehmen ([X.] 6. [X.]pril 2017 - [X.]/15 - [Unionen] Rn. 19 [X.]). Gemäß [X.]rt. 3 [X.]bs. 3 Unterabs. 1 der [X.] muss der Erwerber die in einem beim Veräußerer geltenden Kollektivvertrag vereinbarten [X.]rbeitsbedingungen bis zu dessen Kündigung oder bis zu seinem [X.]blauf bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur [X.]nwendung eines anderen [X.] aufrechterhalten. Wie vom Gerichtshof der [X.] wiederholt ausgeführt, begegnet es unionsrechtlich keinen [X.]edenken, wenn die Fortgeltung von [X.] beim [X.] unter dem Vorbehalt steht, dass bei diesem kein anderer Kollektivvertrag gilt. [X.]er Erwerber darf die nach dem bei ihm geltenden Kollektivvertrag vorgesehenen [X.]rbeitsbedingungen ab dem [X.]punkt des Übergangs anwenden (vgl. [X.] 6. September 2011 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 73; 27. November 2008 - [X.]/07 - [[X.]] Rn. 34; in [X.]ezug auf [X.]rt. 3 [X.]bs. 3 der [X.] 9. März 2006 - [X.]/04 - [Werhof] Rn. 30).

2. Entgegen vereinzelter Stimmen im Schrifttum (vgl. ua. [X.] 2012, 247, 251 f.; [X.] NZ[X.] 2012, 473, 475; [X.] 2014, 325, 332 ff.) kann auch der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache [X.] kein generelles Verschlechterungsverbot im Fall eines [X.]etriebsübergangs entnommen werden.

a) [X.]er dem Gerichtshof in dieser Rechtssache vorgelegte Sachverhalt zeichnet sich dadurch aus, dass der für die übergehenden [X.]rbeitnehmer beim Erwerber geltende Kollektivvertrag nicht lediglich durch den beim Veräußerer geltenden Kollektivvertrag abgelöst wurde. Vielmehr waren für die dortige Übernahme des betroffenen Personals spezifische „Modalitäten“ in [X.]urchführungsvorschriften - ua. in Form zweier ministerieller [X.]ekrete und eines weiteren [X.] vom 20. Juli 2000 - festgelegt worden. [X.]iese hatten zur Folge, dass der beim Erwerber geltende Kollektivvertrag für die übernommenen [X.]rbeitnehmer mit der Modifikation gelten sollte, dass nicht ihr tatsächliches, sondern nur ihr „fiktives“ [X.]ienstalter bei der [X.]erechnung ihres Entgelts nach den Gehaltsstufen dieses [X.] zugrunde gelegt werden sollte ([X.] 6. September 2011 - [X.]/10 - Rn. 78 und 79). Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof angenommen, dem Erwerber und den anderen Vertragsparteien sei zwar ein Spielraum zur Gestaltung der Integration der übergegangenen [X.]rbeitnehmer in die Lohn- und Gehaltsstruktur eingeräumt, damit die Umstände des jeweiligen Übergangs angemessen berücksichtigt werden können (Rn. 75). [X.]ie Inanspruchnahme der Möglichkeit, die für die übergegangenen [X.]rbeitnehmer nach dem beim Veräußerer geltenden Kollektivvertrag vorgesehenen [X.]rbeitsbedingungen mit sofortiger Wirkung durch die zu ersetzen, die nach dem beim Erwerber geltenden Kollektivvertrag vorgesehen sind, dürfe allerdings nicht zum Ziel oder zur Folge haben, diesen [X.]rbeitnehmern insgesamt schlechtere [X.]rbeitsbedingungen als die vor dem Übergang geltenden aufzuerlegen (Rn. 76).

b) [X.]ngesichts dieser besonderen Umstände des dortigen Falls und der vom Gerichtshof auch in dieser Entscheidung in Randnummer 74 noch einmal ausdrücklich betonten unionsrechtlichen Zulässigkeit von nationalen Regelungen, die es - wie § 613a [X.]bs. 1 Satz 3 [X.]G[X.] - dem Erwerber erlauben, auf die übernommenen [X.]rbeitnehmer die nach dem bei ihm geltenden Kollektivvertrag vorgesehenen [X.]rbeitsbedingungen ab dem [X.]punkt des Übergangs anzuwenden, lässt sich hieraus kein allgemeines Verschlechterungsverbot im Fall eines [X.]etriebsübergangs ableiten (ebenso [X.] 23. Januar 2019 - 4 [X.] 445/17 - Rn. 44; [X.] 2016, 428, 439; Winter Rd[X.] 2013, 36, 38; Preis/Sagan/[X.]/Hartmann [X.] 2. [X.]ufl. Rn. 15.124 f.; [X.] in [X.]/[X.] [X.] 7 § 7 [X.] Rn. 82; [X.]/Winter 2. [X.]ufl. [X.] 2001/23/[X.]. 3 Rn. 67; [X.]/[X.] NZ[X.] 2013, 652, 654 f.; [X.] Rd[X.] 2012, 291, 301 f.; Schnitker/[X.] in [X.]/[X.]/[X.]/Schnitker [X.]rbeitsrecht der betrieblichen [X.]ltersversorgung 30. [X.]. Teil 17 [X.] Rn. 264 ff.; wohl auch [X.] in [X.]/Moll/[X.]epler [X.]er Tarifvertrag 2. [X.]ufl. Teil 15 Rn. 111b). [X.]ie Entscheidung betrifft allenfalls solche Fallgestaltungen, in denen anlässlich eines [X.]etriebsübergangs Regelungen getroffen werden, die zum Ziel oder zur Folge haben, dass sich die [X.]rbeitsbedingungen der [X.]rbeitnehmer nach dem Übergang insgesamt verschlechtern. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben.

3. [X.]uch der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Unionen lässt sich nicht entnehmen, dass eine [X.]blösung von beim Veräußerer geltenden Kollektivverträgen erst nach [X.]blauf einer Frist vom einem Jahr vorgenommen werden kann. [X.]iese Frist ergab sich nicht aus der [X.], sondern aus dem dortigen nationalen Recht (vgl. [X.] 6. [X.]pril 2017 - [X.]/15 - [Unionen] Rn. 6, 28; ebenso [X.]eckerle [X.][X.] 2017, 1146, 1148; [X.], 379, 380; unzutreffend deshalb Witschen EuZ[X.] 2017, 534, 540).

E. [X.]ie Klageanträge zu 4. und 7. sind dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen.

1. [X.]er Klageantrag zu 4. ist - wie seine sprachliche Fassung zeigt - nur für den Fall gestellt worden, dass zum [X.]punkt des [X.]etriebsübergangs von der [X.] auf die [X.] die [X.] 1992 in einer anderen Fassung als der im [X.] vereinbarten galt. [X.]ies ist nicht der Fall.

2. [X.]er Klageantrag zu 7. steht erkennbar unter der [X.]edingung der Stattgabe des Klageantrags zu 3.