ALTERSVORSORGE
Verschlagwortete Elemente zum Thema ALTERSVORSORGERechtsprechung zum Thema "ALTERSVORSORGE"
IX ZB 168/09
Bundesgerichtshof
Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses an den Treuhänder
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IX ZB 184/09
Bundesgerichtshof
Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs
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IV ZR 292/10
Bundesgerichtshof
Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
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1 BvR 684/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG - vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
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3 AZR 513/16
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
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1 AZR 154/17
Bundesarbeitsgericht
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
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X R 35/17
Bundesfinanzhof
Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
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3 AZR 400/17
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
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3 AZR 150/18
Bundesarbeitsgericht
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
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3 AZR 781/16
Bundesarbeitsgericht
Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
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3 AZR 707/11
Bundesarbeitsgericht
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle
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3 AZR 520/17
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
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3 AZR 43/17
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
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1 BvR 249/15
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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1 BvL 2/18
Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG
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3 AZR 586/16
Bundesarbeitsgericht
Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
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IX ZR 21/17
Bundesgerichtshof
Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
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IV ZR 448/14
Bundesgerichtshof
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
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IV ZR 384/14
Bundesgerichtshof
Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
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3 AZR 154/09
Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit
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1 BvR 1409/10
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot <Art 3 Abs 3 S 1 GG> - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
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2 BvR 2683/11
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw des Rückwirkungsverbots
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2 BvR 1066/10
Bundesverfassungsgericht
Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie
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2 BvR 1961/10
Bundesverfassungsgericht
Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
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3 AZR 356/12
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
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3 AZR 334/06
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
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3 AZR 799/08
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
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XII ZR 157/09
Bundesgerichtshof
Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
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3 AZR 221/22
Bundesarbeitsgericht
Teilzeitbeschäftigung - endgehaltsbezogene Zusage
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3 AZR 266/11
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts
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3 AZR 24/20
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung wegen Teilzeit
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3 AZR 139/17
Bundesarbeitsgericht
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
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3 AZR 433/19
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
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1 BvL 5/18
Bundesverfassungsgericht
§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig
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3 AZR 206/18
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten
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XII ZB 540/14
Bundesgerichtshof
Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung
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IV ZR 124/19
Bundesgerichtshof
Betriebliche Altersversorgung: Vorausabtretung des im Versorgungsfall fälligen Anspruchs aus einer Direktversicherung
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Paragrafen zum Thema "ALTERSVORSORGE"
§ 1 BetrAVG
Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 4 TzBfG
Verbot der Diskriminierung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 1a BetrAVG
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 4a BetrAVG
Auskunftspflichten
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 7 BetrAVG
Umfang des Versicherungsschutzes
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 17 VersAusglG
Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)
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§ 17 BetrAVG
Persönlicher Geltungsbereich
Geltungsbereich (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 30 BetrAVG
Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 50 EStG
Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger (Einkommensteuergesetz)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 613a BGB
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 851c ZPO
Pfändungsschutz bei Altersrenten
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "ALTERSVORSORGE"
LTO
BLD Bach Langheid Dallmayr: Of Counsel für betriebliche Altersversorgung
24. Januar 2014
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LTO
VG Hannover zur Beamtenbesoldung: Keine Nachzahlungen wegen Auflösung der Versorgungsrücklage
19. November 2012
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LTO
BGH zu Altersvorsorgeverträgen: Abschlusskosten dürfen auf die ersten fünf Jahre verteilt werden
7. November 2012
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BGH: Unterhaltstitel können im Alter befristet werden oder ganz wegfallen
1. Juli 2011
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EuGH zur Zusatzversorgung: Lebenspartner haben gleichen Anspruch wie Eheleute
10. Mai 2011
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LTO
BAG: Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge trotz Verweises auf Tarifvertrag
20. April 2011
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BAG: Erstattung von Energiekosten als Leistung der betrieblichen Altersversorgung
15. Dezember 2010
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Das Rechtsanwaltsversorgungswerk : Was der Anwalt muss, was er darf und was es bringt
1. November 2010
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LTO
Betriebliche Altersvorsorge in Kommunen: Auch bei tarifvertraglich vereinbarten Details ist Vergaberecht Trumpf
5. August 2010
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LTO
Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitnehmer bleibt auch in der Insolvenz des Arbeitgebers berechtigt
15. Juni 2010
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