ALTERSVORSORGE

Verschlagwortete Elemente zum Theme ALTERSVORSORGE

Rechtsprechung zum Thema "ALTERSVORSORGE"

RCN84FJ6BD58YZHTYB

IX ZB 168/09

Bundesgerichtshof

Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses an den Treuhänder


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RCN8HV5ER4EUG8NMRZ

IX ZB 184/09

Bundesgerichtshof

Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs


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RCNLUGU4F4F8KGYACE

IV ZR 292/10

Bundesgerichtshof

Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre


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RCNH6AB6ZNY7MVNBVE

1 BvR 684/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG - vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter


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RCN8PKXJ8RHQG38LBH

3 AZR 513/16

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung


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RCNJ2Y5QHJJNVW2GCK

1 AZR 154/17

Bundesarbeitsgericht

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen


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RCNCM8TUCUPCJU6EEF

X R 35/17

Bundesfinanzhof

Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger


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RCN7AVRKER5H8TZN9R

3 AZR 400/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen


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RCNPVP7DSCVH7DDZ3X

3 AZR 150/18

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer


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RCNPYN2XSA7756U4NB

3 AZR 781/16

Bundesarbeitsgericht

Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel


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RCNQUKTXAGRDJER5AC

3 AZR 707/11

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle


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RCN2A3M79EZ5WX6EMD

3 AZR 520/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel


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RCNYMTEPTU8887WZQ5

3 AZR 43/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel


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RCN3T8N2RS3MEQL3QQ

1 BvR 249/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNJ78YQ2RUXJUG757

1 BvL 2/18

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG


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RCNN8KV2M5L6G6Y38M

3 AZR 586/16

Bundesarbeitsgericht

Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung


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RCN8Q6T4UZ77D8ETN4

IX ZR 21/17

Bundesgerichtshof

Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags


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RCNFKJB83KZC9EFPWR

IV ZR 448/14

Bundesgerichtshof

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers


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RCNCBQQQVXFRBNVTKE

IV ZR 384/14

Bundesgerichtshof

Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch


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RCNTKP2A2N24BP9Z8C

3 AZR 154/09

Bundesarbeitsgericht

Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit


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RCNSDL6PG5327L99RE

1 BvR 1409/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG


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RCNPW5SLBMRKMHZ4UJ

2 BvR 2683/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw des Rückwirkungsverbots


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RCNZ8T6YLQ9YZ78Q7N

2 BvR 1066/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie


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RCN9AU68JYSMGKEYHV

2 BvR 1961/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen


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RCN56BNX3CRR9RG3R5

3 AZR 894/12

Bundesarbeitsgericht


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RCNMXG393KD6JFSJJA

3 AZR 356/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze


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RCNYMH5NZAFMWJWUML

3 AZR 334/06

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz


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RCN2E8NXBE8AVSCW9C

3 AZR 799/08

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung


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RCNTZAWZTBUPH4RW75

XII ZR 157/09

Bundesgerichtshof

Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter


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RCNLLUXMDNUHENSZRV

3 AZR 266/11

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts


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RCN9FY63HPGU3YYMH5

3 AZR 24/20

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung wegen Teilzeit


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RCNAQPQ5N97QZU2CVJ

3 AZR 139/17

Bundesarbeitsgericht

Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz


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RCNJF76F3A4CFSFG6J

3 AZR 433/19

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"


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RCN3WDFQC5N8864MLX

1 BvL 5/18

Bundesverfassungsgericht

§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig


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RCNQVS24NHSZ6EL9ER

3 AZR 206/18

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten


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RCNWVYRK6X2E2SW4QQ

10 UF 178/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNA53QTKLGBH59MRC

6 Sa 283/12

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNHPJCC5UWV34YFBJ

XII ZB 540/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung


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RCNFCPL6JWDQCRCQKB

IV ZR 124/19

Bundesgerichtshof

Betriebliche Altersversorgung: Vorausabtretung des im Versorgungsfall fälligen Anspruchs aus einer Direktversicherung


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RCND3ZCA8VW7X2DDJF

3 AZR 142/18

Bundesarbeitsgericht


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Paragrafen zum Thema "ALTERSVORSORGE"

BetrAVG

§ 1 BetrAVG

Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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TzBfG

§ 4 TzBfG

Verbot der Diskriminierung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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BetrAVG

§ 1a BetrAVG

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrAVG

§ 4a BetrAVG

Auskunftspflichten

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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BetrAVG

§ 7 BetrAVG

Umfang des Versicherungsschutzes

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersAusglG

§ 17 VersAusglG

Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)


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BetrAVG

§ 17 BetrAVG

Persönlicher Geltungsbereich

Geltungsbereich (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrAVG

§ 30 BetrAVG

Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 50 EStG

Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige

Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger (Einkommensteuergesetz)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 613a BGB

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 851c ZPO

Pfändungsschutz bei Altersrenten

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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Unternehmensjuristen und Altersvorsorge

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Keine Betriebsrente ab dem 50. Lebensjahr

12. November 2013


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