Rechtsprechung zum Thema "BERUF"
1 BvR 2019/16
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 2019/16
Bundesverfassungsgericht
Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
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3 AZR 513/16
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
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1 AZR 154/17
Bundesarbeitsgericht
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
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2 AZR 681/16
Bundesarbeitsgericht
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
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2 BvR 2524/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
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8 AZR 845/15
Bundesarbeitsgericht
Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
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6 AZR 158/16
Bundesarbeitsgericht
Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
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2 AZR 551/16
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
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6 AZR 843/15
Bundesarbeitsgericht
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
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XII ZB 220/12
Bundesgerichtshof
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
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XII ZR 127/09
Bundesgerichtshof
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
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II ZR 74/12
Bundesgerichtshof
Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
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8 Ca 6967/14
ArbG Nürnberg
Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild
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7 Sa 304/17
LArbG Nürnberg
Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung
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2 BvR 1333/17
Bundesverfassungsgericht
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig
2 BvR 1333/17
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten
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8 AZR 62/19
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung wegen der Religion - Kopftuchverbot
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8 AZR 2/19
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Bewerber
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5 AZR 505/18
Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls
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9 AZR 315/17
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
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2 AZR 111/19
Bundesarbeitsgericht
Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung
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Paragrafen zum Thema "BERUF"
§ 3 ArbZG
Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
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§ 5 ArbZG
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
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§ 8 TzBfG
Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
Teilzeitarbeit (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 8 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 5d DRiG
Prüfungen; Verordnungsermächtigung
Befähigung zum Richteramt (Deutsches Richtergesetz)
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§ 11 AGG
Ausschreibung
Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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Art. 15 DSGVO
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 15 ArbSchG
Pflichten der Beschäftigten
Pflichten und Rechte der Beschäftigten (Gesetz über die Durchführung von …
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§ 14 TzBfG
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 15 TzBfG
Ende des befristeten Arbeitsvertrages
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 15 AGG
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 18 ArbSchG
Verordnungsermächtigungen
Verordnungsermächtigungen (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
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§ 22 ArbSchG
Befugnisse der zuständigen Behörden
Schlußvorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
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§ 25 AGG
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für …
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Art. 45 AEUV
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 27 AGG
Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für …
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§ 9 EStG
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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§ 34 RVG
Beratung, Gutachten und Mediation
Außergerichtliche Beratung und Vertretung (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen …
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§ 83 BetrVG
Einsicht in die Personalakten
Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 104 BetrVG
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 40 EStG
Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Einkommensteuergesetz)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 275 BGB
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 613a BGB
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 615 BGB
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 622 BGB
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 626 BGB
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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