Bundessozialgericht, Beschluss vom 05.12.2012, Az. B 1 KR 14/12 B

I. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte, an einer hochgradigen Subfertilität leidende Kläger und dessen privat krankenversicherte Ehefrau unternahmen zwei erfolglose extrakorporale Fertilisationsversuche mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI). Die Beklagte trug nur hälftig die Kosten für am Körper des [X.] und extrakorporal vorgenommene Maßnahmen, lehnte aber die hälftige Übernahme der Kosten für am Körper der Ehefrau vorgenommene Behandlungsmaßnahmen ab. Der Kläger ist mit seinem Begehren, ihm die bei seiner Ehefrau entstandenen Kosten hälftig zu erstatten und die bei ihr durch eine dritte ICSI-Behandlung zukünftig entstehenden Kosten hälftig zu übernehmen, in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das [X.] hat zur Begründung ua ausgeführt, der Kläger habe weder einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Vergangenheit noch auf Kostenübernahme für die Zukunft, weil § 27a [X.] nach der Rechtsprechung des [X.] Versicherten nur Anspruch auf Übernahme von Kosten für Maßnahmen gewähre, die den eigenen Körper beträfen oder extrakorporal erfolgten. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz oder Art 6 Abs 1 [X.] ergebe sich nicht daraus, dass privat krankenversicherte Männer mit Fertilitätsstörungen nach der Rechtsprechung des [X.] auch Anspruch auf Kostenübernahme für den Körper der Frau betreffende Maßnahmen hätten (Urteil vom 14.12.2011).

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung im Urteil des [X.].

II. Die Beschwerde des [X.] ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 S[X.] iVm § 169 [X.] S[X.] zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 [X.] S[X.] abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz (Revisionszulassungsgründe des § 160 Abs 2 [X.] und 2 S[X.]).

Wer sich - wie der Kläger - auch auf die Verfassungswidrigkeit (hier: Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz) der höchstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift beruft, darf sich nicht auf die Benennung angeblich verletzter Rechtsgrundsätze beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des [X.] und des [X.] darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll. Hierzu müssen der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe ihrer jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des [X.] dargelegt werden ([X.]E 40, 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]1; [X.] Beschluss vom 20.7.2010 - [X.] KR 10/10 B - Juris RdNr 6). An alledem fehlt es. Die Beschwerdebegründung beschränkt sich auf den Hinweis, das Recht der privaten Krankenversicherung eröffne nach der Rechtsprechung des [X.] weitergehende Ansprüche als die Vorschrift des § 27a [X.] in der Auslegung durch das [X.]. Das [X.] verletzte, da es die gebotene verfassungskonforme Auslegung unterlasse, den allgemeinen Gleichheitssatz, indem es der Rechtsprechung des [X.] folge. Die Beschwerdebegründung geht damit auf die vom [X.] aufgestellten Voraussetzungen für einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 [X.] nicht ein und setzt sich nicht näher mit der Auslegung der §§ 27, 27a [X.] durch das [X.] auseinander. Die Beschwerdebegründung nimmt auch nicht in den Blick, dass der Gesetzgeber im Bereich der [X.] - auch vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes - über einen weiten, nur ausnahmsweise eingeengten sozialpolitischen Gestaltungsspielraum verfügt (vgl zB [X.]E 92, 46 RdNr 34 = [X.] 4-2500 § 61 [X.] RdNr 35; [X.] Beschluss vom 2.11.2006 - [X.] KR 111/06 B - Juris RdNr 8 und 11 mwN; zum erweiterten Behandlungsanspruch bei tödlich verlaufenden Krankheiten: [X.]E 115, 25 = [X.] 4-2500 § 27 [X.]). Ferner bestand Anlass für eine Auseinandersetzung damit, dass die Ungleichbehandlung der [X.]-Versicherten gegenüber auf andere Weise abgesicherten Personen Folge der Entscheidung des Gesetzgebers für unterschiedliche Sicherungssysteme gegen Krankheit ist. Das [X.] hat aber dem Gesetzgeber grundsätzlich zugestanden, Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung in der [X.] in bestimmter Weise festzulegen ([X.]E 18, 38, 45 f; 18, 257, 265 ff; 18, 366 = [X.] [X.]4, 55, 56 zu Art 3 [X.]). Auch das [X.] hat wiederholt betont, dass es im Ermessen des Gesetzgebers liegt, sich für verschiedene Leistungssysteme zu entscheiden, in denen sich der Gleichheitssatz dann den Eigenarten der Systeme entsprechend unterschiedlich auswirkt ([X.]E 38, 149, 150 = [X.] 2200 § 1267 [X.]; [X.]E 41, 157, 158 f = [X.] 5420 § 2 [X.]; [X.]E 47, 259, 260 f = [X.] 3100 § 40a [X.] f; [X.] Beschluss vom 2.11.2006 - [X.] KR 111/06 B - Juris RdNr 9 mwN).

2. Auch der Zulassungsgrund der Divergenz ist nicht ausreichend dargetan. Wer eine Rechtsprechungsdivergenz (§ 160 Abs 2 [X.] S[X.]) entsprechend den gesetzlichen Anforderungen darlegen will, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze in der Entscheidung des Berufungsgerichts einerseits und in der herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidung des [X.], des [X.] oder des [X.] andererseits gegenüberstellen und dazu ausführen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen (vgl zB [X.] Beschluss vom 28.7.2009 - [X.] KR 31/09 B - RdNr 4; [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] KR 26/10 B - RdNr 4; [X.] Beschluss vom 22.12.2010 - [X.] KR 100/10 B - RdNr 4 mwN). Die Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung des [X.] reicht nicht aus.

3. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 S[X.]).

4. [X.] beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 S[X.].