Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.11.2018, Az. B 12 KR 23/18 B

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob ein von dem freiwillig krankenversicherten Kläger erzielter Sanierungsgewinn der Beitragserhebung in der gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]) und [X.] Pflegeversicherung ([X.]) grundsätzlich und speziell auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die darauf zu entrichtenden Steuern ihm von den Finanzbehörden erlassen wurden.

Nach Vorlage der Einkommensteuerbescheide für 2008 und 2009 setzte die beklagte Krankenkasse die vom Kläger zu tragenden Beiträge zur [X.] und [X.] ab 1.4.2011 zum Teil rückwirkend neu fest. Dem widersprach der Kläger mit der Begründung, in den Einkommensteuerbescheiden sei ein "nicht liquiditätsmäßig zugeflossener Sanierungsgewinn" von knapp 57 000 Euro enthalten. Dieser beruhe auf dem teilweisen Schuldenerlass einer Bank. Die hierauf zu entrichtende Einkommensteuer sowie der Solidaritätszuschlag seien ihm von den Finanzbehörden erlassen worden. Nach einer geringfügigen Teilabhilfe wies die beklagte Krankenkasse den Widerspruch des [X.] zurück. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (SG-Gerichtsbescheid vom 22.1.2015; [X.]-Urteil vom [X.]). Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.].

II. Die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom [X.] ist gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 [X.] SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des [X.] nur dann zulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ([X.]) oder
- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht ([X.]) oder
- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden ([X.] 3).
Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl [X.] vom [X.] - [X.] KR 62/04 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] 6 Rd[X.]8 = Juris Rd[X.] 9).

1. Der Kläger beruft sich in der Beschwerdebegründung vom [X.] ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] SGG). Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (stRspr, vgl nur [X.] vom 17.4.2012 - [X.] R 347/11 B - [X.] 4-2600 § 72 [X.] 5 Rd[X.]7 mwN). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (vgl [X.] vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - [X.] 1500 § 160a [X.] 31 S 48). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdebegründung eine hinreichend konkrete abstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 SGG) mit höherrangigem Recht ([X.] vom 23.12.2015 - [X.] KR 51/15 B - Juris Rd[X.]1 mwN) formuliert hat. Jedenfalls erfüllt die Beschwerdebegründung die Zulässigkeitsanforderungen nicht, weil der Kläger die Klärungsbedürftigkeit der von ihm in den Raum gestellten Fragen nicht hinreichend darlegt. Er stützt seine Begründung zum einen auf den Aspekt, dass ihm der Sanierungsgewinn nicht "liquide" zugeflossen sei, er also darauf nicht habe zugreifen können, und zum anderen auf seine Rechtsauffassung, wonach der Gesetzgeber "eine volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens erreichen wollte" (vgl Seite 4 der Beschwerdebegründung) und insbesondere deshalb bei einem Erlass durch die Finanzbehörden eine Beitragserhebung ausgeschlossen sei. Mit der zu beiden Punkten bereits ergangenen Rechtsprechung des für das Beitragsrecht der Sozialversicherung zuständigen 12. Senats des BSG (vgl insbesondere [X.] vom [X.] - [X.] KR 4/09 R - [X.] 4-2500 § 240 [X.]4 Rd[X.]0 f; [X.] vom [X.] - 12 RK 46/95 - [X.], 133 = [X.] 3-2500 § 240 [X.]7; [X.] vom 28.5.2015 - [X.] KR 12/13 R - [X.] 4-2500 § 240 [X.]6 Rd[X.]5 ff; hierzu aktuell auch [X.] vom [X.] - [X.] KR 22/16 R - [X.] 4-2500 § 240 [X.] 34, auch zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen) setzt er sich hingegen nicht auseinander. Den Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit genügt die Beschwerdebegründung auch nicht dadurch, dass der Kläger auf die Rechtsprechung eines [X.] zur Frage der Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf eine große Witwerrente unter Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns verweist (vgl [X.] Rheinland-Pfalz Urteil vom [X.] - [X.]/10 - Juris; hierzu: [X.] vom 27.5.2014 - [X.] R 6/13 R - [X.] 116, 64 = [X.] 4-2600 § 97 [X.]). Schließlich befasst sich der Kläger auch nicht mit dem vom [X.] angesprochenen Aspekt, wonach der so genannte Sanierungserlass des [X.] rechtswidrig war (vgl [X.] Beschluss vom 28.11.2016 - [X.] - [X.]E 255, 482 = BStBl II 2017, 393). Demzufolge unterlässt er auch die Darlegung, inwieweit gerade bei der von ihm angenommenen vollen Parallelität von Steuer- und Sozialversicherungsrecht eine Beitragspflicht auf den Sanierungsgewinn bestanden haben könnte bzw sogar müsste.

2. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

3. [X.] beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.