Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.10.2010, Az. 4 StR 412/10

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 16. Februar 2010 wird

a) das Verfahren insoweit eingestellt, als dem Angeklagten die Vergehen des Betruges, des [X.] in zwei Fällen und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zur Last gelegt werden; die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt;

b) der Tenor des angefochtenen Urteils teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Angeklagte wird wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.

Die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten wird festgestellt.

Die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wird angeordnet.

In [X.] erlittene Auslieferungshaft wird im Verhältnis 1:1 auf die Mindestverbüßungszeit der lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe angerechnet.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie die Kosten und die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin.

2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

"Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils kann wegen Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Grundsatz der Spezialität insoweit nicht bestehen bleiben, als der Angeklagte wegen Betrugs, [X.] in zwei Fällen und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen verurteilt worden ist. Das aus der Spezialitätsbindung folgende Verfahrenshindernis ist auf die Sachrüge hin von Amts wegen zu beachten ([X.]St 19, 118, 119).

Der Angeklagte ist am 1. Juli 2008 in [X.] auf Grund eines dortigen Haftbefehls festgenommen worden. Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 ist um seine Auslieferung wegen der Ermordung von [X.] und Dr. H. G. auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts [X.] vom 2. Juli 2008 ([X.]) und zur Strafvollstreckung ersucht worden ([X.] 912 AR 694/08 Bl. 100). Unter Bezugnahme auf dieses Auslieferungsersuchen hat das [X.]ische Bundesamt für Justiz mit Entscheid vom 11. September 2008 die Auslieferung des Angeklagten 'für sämtliche im oben erwähnten Auslieferungsersuchen aufgeführten strafbaren Handlungen' bewilligt ([X.] 912 AR 694/08 Bl. 105). Somit sind die vom Angeklagten im [X.] an die Morde begangenen Straftaten (Betrug, Computerbetrug und Fahren ohne Fahrerlaubnis), die im [X.] vom 2. Juli 2008 nicht aufgeführt waren, nicht Gegenstand der [X.] gewesen. Da der Angeklagte gegenüber den [X.] Behörden auch nicht auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet hat - er hat vielmehr dem vereinfachten Auslieferungsverfahren widersprochen ([X.] 912 AR 694/08 Bl. [X.]) -, besteht hinsichtlich der 3. bis 7. Tat der Urteilsgründe das Verfahrenshindernis der Spezialität, so dass das Verfahren insoweit einzustellen ist.

Die auslieferungsrechtliche Spezialität hindert allerdings im Verhältnis zur [X.] grundsätzlich nicht, dass ein und dieselbe verfolgbare Tat unter einem anderen oder zusätzlichen (auslieferungsfähigen) rechtlichen Gesichtspunkt gewertet wird, als die ausländischen Behörden nach ihren Rechtsvorstellungen bei der Auslieferung zugrunde gelegt haben (vgl. [X.]R StPO vor § 1/Verfahrenshindernis Spezialität 3). Art. 38 Abs. 1 a des [X.] Rechtshilfegesetzes stellt für den Umfang der [X.] auf die 'Handlung' ab ([X.]/[X.]/[X.]/Hackner, [X.], 4. Aufl. [X.]). Dementsprechend ist die [X.] vom 11. September 2008, die bezüglich des Sachverhalts keine Einschränkung enthält, an die im Auslieferungsersuchen aufgeführten strafbaren Handlungen geknüpft. Damit konnten die beiden Mordtaten im Sinn(e) des § 264 StPO, die im [X.] vom 2. Juli 2008 entsprechend dem damaligen Kenntnisstand kurz umrissen sind, rechtlich umfassend als Mord in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, gewürdigt werden".

[X.]                                  Solin-Stojanović                                     Cierniak

                         [X.]