Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.11.2018, Az. 6 B 47/18

Die in [X.] ansässige Klägerin befasst sich mit der Veranstaltung und medialen Aufbereitung von Wettkämpfen der Kampfsportliga "[X.]" ([X.]), dem Abschluss von Fernsehverträgen sowie der Produktion und Vermarktung weiterer [X.]-Fernsehformate. Die Beigeladene ist ein Medienunternehmen, das aufgrund einer Genehmigung der beklagten [X.] ein Fernsehspartenangebot bundesweit verbreitet. Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die [X.] mit Schreiben vom 23. März 2009 die Ausstrahlung der Sendung "[X.]" mit mehreren Einzelformaten jeweils zwischen 23:00 und 6:00 Uhr. Hierfür bestand zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ein entsprechender Lizenzvertrag. Aufgrund eines Beschlusses ihres Fernsehausschusses forderte die [X.] die Beigeladene mit Bescheid vom 25. März 2010 auf, innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheids die Formate "[X.]", "[X.] Unleashed" und "[X.] Fight Night" durch genehmigungsfähige andere Inhalte zu ersetzen, und drohte für den Fall der nicht fristgemäßen Umsetzung den Widerruf der Genehmigung der Programmänderung vom 23. März 2009 an, soweit diese sich auf die genannten Formate beziehe. Die Formate wiesen ein hohes Gewaltpotenzial auf, das explizit und detailliert in Szene gesetzt werde. Ihre Gesamttendenz konterkariere einen gewaltfreien Umgang vor allem bei Konfliktlösungen unter dem Deckmantel eines sportlich ausgetragenen [X.]. Eine verrohende oder zu Gewalttätigkeiten anreizende Wirkung auf die Zuschauer, insbesondere auf gefährdungsgeneigte männliche Jugendliche, sei nicht auszuschließen. Aufgrund der Massivität des [X.] und der Tabubrüche widersprächen die Formate dem Leitbild des öffentlich verantworteten und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betriebenen Rundfunks.

Auf die Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der [X.] vom 25. März 2010 aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der [X.] zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Die Beschwerde der Klägerin, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. [X.]erwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 [[X.]:[X.]:[X.]] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 und vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 [[X.]:[X.]:[X.]] - NVwZ 2018, 496 Rn. 6 m.w.N.). Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nur, wenn die Rechtsfrage nicht auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. [X.]erwG, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 6 B 21.17 [[X.]:[X.]:[X.]erwG:2018:150118B6B21.17.0] - NVwZ-RR 2018, 389 Rn. 3 m.w.N.). Den nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO maßgeblichen Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen in Bezug auf eine der Rechtsfragen, die die [X.] für klärungsbedürftig hält, erfüllt sind.

1. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam zunächst die folgende, mehrere Untergliederungen umfassende Rechtsfrage auf:

Jenseits der Einkleidung in mehrere [X.] möchte die [X.] hiermit im [X.] geklärt wissen, ob sie sich bei programmrelevanten Entscheidungen im Verhältnis zu [X.] und Produzenten sowie Programmzulieferern als anderen grundrechtsberechtigten [X.] auf eine eigene, aus Art. 111a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 der [X.] und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Grundrechtsberechtigung stützen oder insoweit nur als grundrechtsverpflichtete Aufsichtsbehörde tätig werden kann.

Legt man dieses Verständnis zugrunde, ist die Frage entscheidungserheblich. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Annahme der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids in Bezug auf das darin enthaltene Programmänderungsverlangen tragend mit dem Fehlen einer rechtlichen Grundlage begründet. Der [X.] sei es verwehrt, ohne eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung aus inhaltlichen Gründen unmittelbar selbst gegen einzelne Formate einer genehmigten Fernsehsendung vorzugehen und eine entsprechende Änderung dieses Programms zu verlangen. Das im [X.] vorgesehene Verfahren habe die [X.] bewusst nicht eingehalten. Die Regelung des § 26 Abs. 1 der von der [X.] auf der Grundlage der Ermächtigung in Art. 25 Abs. 13 a.F. (heute: Art. 25 Abs. 8) des [X.] ([X.]) erlassenen Fernsehsatzung verleihe der [X.] aufgrund ihres verfahrensgestaltenden Charakters keine Befugnis, eine nachträgliche Programmänderung aus inhaltlichen Gründen zu verlangen. Schließlich verleihe auch der Umstand, dass der Rundfunk in [X.] gemäß Art. 111a Abs. 2 Satz 1 der [X.] ([X.]) in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben wird, der [X.] keine Befugnis, bei einem von ihr erkannten Verstoß gegen [X.] unmittelbar selbst gegen ein genehmigtes Programm einzuschreiten. Werde die [X.] - wie hier - aufsichtlich tätig, könne sie aus ihrer eigenen Grundrechtsträgerschaft keine besonderen Rechte im Verhältnis zu Anbietern oder Zulieferern herleiten, sondern habe vielmehr selbst deren Grundrechte und insbesondere den Vorbehalt des Gesetzes zu beachten. [X.] die Auffassung der [X.] zu, dass sie bei programmrelevanten Entscheidungen im Verhältnis zu [X.] und anderen grundrechtsberechtigten [X.] nicht als grundrechtsverpflichtete Aufsichtsbehörde tätig wird, sondern sich insoweit auf eigene Grundrechte berufen kann, wäre es nicht ausgeschlossen, dass der angefochtene Bescheid entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls nicht bereits mangels einer rechtlichen Grundlage rechtswidrig ist.

Die von der [X.] in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage kann jedoch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon deshalb nicht begründen, weil sie kein revisibles Recht betrifft und deshalb in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden könnte. Nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt. Das [X.] ist an die Auslegung und Anwendung des Landesrechts durch die Vorinstanz gebunden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Es ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob der festgestellte Bedeutungsgehalt des Landesrechts mit Bundesrecht, insbesondere mit Bundesverfassungsrecht, vereinbar ist (stRspr, vgl. [X.]erwG, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 6 B 43.16 [[X.]:[X.]:[X.]erwG:2017:230117B6B43.16.0] - juris Rn. 22; Urteil vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 - [X.]erwGE 149, 373 Rn. 23).

Ob sich die [X.] bei programmrelevanten Entscheidungen im Verhältnis zu [X.] und anderen grundrechtsberechtigten [X.] auf eine eigene Grundrechtsberechtigung stützen oder insoweit nur als grundrechtsverpflichtete Aufsichtsbehörde tätig werden kann, hängt im Ausgangspunkt von Inhalt und Reichweite des Art. 111a Abs. 2 Satz 1 der [X.] ab, wonach der Rundfunk in öffentlicher Verantwortung und öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese landesrechtliche Bestimmung für den [X.] bindend dahingehend ausgelegt, dass die [X.] aus ihrer eigenen Grundrechtsträgerschaft gerade keine besonderen Rechte im Verhältnis zu Anbietern oder Zulieferern herleiten kann, sondern vielmehr selbst deren Grundrechte und insbesondere den Vorbehalt des Gesetzes zu beachten hat. Um eine Frage des revisiblen Rechts handelt es sich nicht etwa deshalb, weil die Beschwerde in diesem Zusammenhang ergänzend auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Bezug nimmt. Dabei kann dahinstehen, wie der mit der Bemerkung der [X.] beschriebene Zusammenhang, dass der in Art. 111a Abs. 2 Satz 1 [X.] geregelte öffentlich-rechtliche Verantwortungs- und Trägerschaftsvorbehalt auch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG "durchwirke", in herkömmlichen rechtlichen Kategorien zu fassen ist. Denn auch nach Ansicht der [X.] ist ihre Grundrechtsträgerschaft nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG lediglich eine Folge der durch Art. 111a Abs. 2 Satz 1 [X.] vorgegebenen Organisationsstrukturen des [X.]. Führt jedoch schon die bindende Auslegung des Landesrechts durch den Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass der [X.] die von ihr in Anspruch genommene Rechtsstellung danach nicht zukommt, können auch aus der bundesverfassungsrechtlichen Grundrechtsgewährleistung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG denklogisch keine weitergehenden Rechte folgen. Selbst wenn sich die Ausgestaltung der Rundfunkordnung in [X.] - wie die Beschwerde geltend macht - innerhalb des Gestaltungsspielraums hält, den Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dem Landesgesetzgeber eröffnet (vgl. hierzu [X.]erwG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 [[X.]:[X.]:[X.]erwG:2017:310517U6C42.16.0] - [X.]erwGE 159, 64 Rn. 10) und landesrechtliche Organisationsnormen mittelbar auch den sachlichen und personellen Schutzbereich des bundesrechtlichen Grundrechts der [X.] mitprägen, rechtfertigt dies unter keinem Gesichtspunkt die Annahme, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Rechtspositionen gewährleistet, die der [X.] nicht einmal nach dem von ihr herangezogenen Landesrecht in der allein maßgeblichen Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof zustehen.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist schließlich auch nicht klärungsbedürftig, weil sie sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des [X.]s sowie des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig im Sinne des Berufungsurteils beantworten lässt. Dass der entscheidungstragende Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs zutreffend ist, die [X.] könne aus ihrer (angenommenen) eigenen Grundrechtsträgerschaft keine besonderen Rechte im Verhältnis zu Anbietern oder Zulieferern herleiten, sondern habe bei einer aufsichtlichen Tätigkeit vielmehr selbst deren Grundrechte und insbesondere den Vorbehalt des Gesetzes zu beachten, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren.

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des [X.]s tritt die [X.] ungeachtet ihrer staatsfernen und pluralistischen Konstruktion den privaten [X.] als Teil der öffentlichen Gewalt entgegen und ist im Verhältnis zu diesen ausschließlich grundrechtsverpflichtet. Ein eigener bundesverfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz, der im Wege der Herstellung praktischer Konkordanz berücksichtigt werden müsste, kommt ihr in diesem Verhältnis nicht zu. Ein solcher Schutz kann der [X.] allenfalls gegenüber staatlichen Einrichtungen zustehen (vgl. [X.]erwG, Urteile vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [[X.]:[X.]:[X.]erwG:2015:060515U6C11.14.0] - [X.]erwGE 152, 122 Rn. 24 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 - [X.]erwGE 159, 64 Rn. 14).

Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s ist dann, wenn die betreffende Rechtsfrage bereits durch eine Entscheidung des [X.]s geklärt ist, eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgeschlossen, es sei denn, es werden neue Gesichtspunkte vorgebracht (vgl. [X.]erwG, Beschluss vom 25. November 1992 - 6 [X.] - [X.] 421.o Prüfungswesen Nr. 306 S. 224 m.w.N.). Neue Gesichtspunkte, die die Annahme einer fehlenden Grundrechtsberechtigung der [X.] im Verhältnis zu den privaten [X.] in Frage stellen könnten, sind der Beschwerdebegründung indes nicht zu entnehmen. Insbesondere liegt die von der Beschwerde behauptete Abweichung zu der Rechtsprechung des [X.] offensichtlich nicht vor. Das [X.] hat zwar offen gelassen, ob die [X.] in ihrer Eigenschaft als rechtliche Trägerin der privaten Rundfunkangebote selbst den Schutz dieses Grundrechts genießt ([X.]erfG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 [[X.]:[X.]:[X.]erfG:1998:rs19980220.1bvr066194 - [X.]erfGE 97, 298 <314>). Es hat jedoch zugleich ausdrücklich klargestellt, dass die [X.] ungeachtet ihrer staatsfernen und pluralistischen Konstruktion den privaten [X.] als Teil der öffentlichen Gewalt entgegentritt und jedenfalls insofern grundrechtsverpflichtet ist. Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt und deshalb gemäß Art. 1 Abs. 3 GG durch die Grundrechte gebunden ist, kann sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen (vgl. [X.]erfG, Urteile vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 [[X.]:[X.]:[X.]erfG:2011:rs20110222.1bvr069906 - [X.]erfGE 128, 226 <244, 247> und vom 7. November 2017 - 2 [X.] [[X.]:[X.]:[X.]erfG:2017:es20171107.2bve000211 - NVwZ 2018, 51 Rn. 241, 243). Für die [X.] kann bei der Ausübung öffentlicher Gewalt im Verhältnis zu den privaten [X.] nichts anderes gelten. Soweit die Beschwerde darauf verweist, das [X.] habe nicht ausgeschlossen, dass dann, wenn der [X.] in diesem Verhältnis die [X.] zustehen würde, die anerkannten Grundsätze zum Ausgleich von Berechtigungen mehrerer Grundrechtsträger aus ein und demselben Grundrecht im Sinne einer praktischen Konkordanz heranzuziehen seien (vgl. [X.]erfG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - [X.]erfGE 97, 298 <314>), übersieht sie den Zusammenhang, in dem diese hypothetische Erwägung steht. Das [X.] wollte seine - unmittelbar vorangehende - Klarstellung, dass die [X.] den privaten [X.] als Teil der öffentlichen Gewalt entgegentritt und jedenfalls insofern grundrechtsverpflichtet ist, nicht relativieren, sondern erkennbar lediglich unterstreichen, dass sich die Bewerber um eine Lizenz nach [X.] Medienrecht gegenüber der [X.] in jedem Fall auf den Schutz der [X.] aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen können.

2. Die Klägerin hält ferner die folgende, ebenfalls mehrteilige Rechtsfrage für im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzlich bedeutsam:

Mit im Detail wiederum variierenden Formulierungen wird damit die Frage nach der inhaltlichen Reichweite der Satzungsbefugnis der [X.] aus Art. 25 Abs. 8 [X.] aufgeworfen. Diese Rechtsfrage ist zwar entscheidungserheblich. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat seine Entscheidung tragend auf die Annahme gestützt, dass die Regelung des § 26 Abs. 1 der Fernsehsatzung, die die [X.] auf der Grundlage der Ermächtigung in der mit dem heutigen Art. 25 Abs. 8 [X.] inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 25 Abs. 13 [X.] a.F. erlassen hat, ihr aufgrund ihres verfahrensgestaltenden Charakters keine Befugnis verleiht, eine nachträgliche Programmänderung aus inhaltlichen Gründen zu verlangen.

Auch insoweit kommt eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache indes nicht in Betracht, weil es sich bei der Klärung der Reichweite der der [X.] nach dem [X.] Mediengesetz zustehenden Satzungsbefugnis weder um eine Frage des revisiblen Rechts handelt noch insoweit ein Klärungsbedarf verbleibt. Das [X.] ist auch in Bezug auf diese Frage an die Auslegung und Anwendung des Landesrechts durch den Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich gebunden und darauf beschränkt nachzuprüfen, ob der im Berufungsurteil festgestellte Bedeutungsgehalt des Landesrechts mit Bundesrecht, insbesondere mit Bundesverfassungsrecht, vereinbar ist. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, Art. 25 Abs. 8 [X.] regele lediglich die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens und umfasse nicht eine nachträgliche Programmkontrolle aus inhaltlichen Gründen und ein entsprechendes Änderungsverlangen, steht jedoch mit der Grundrechtsgewährleistung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG offensichtlich in Einklang. Ein [X.] durch das in dieser Weise ausgelegte Landesrecht käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich die [X.] im Verhältnis zu den privaten [X.] selbst auf die bundesverfassungsrechtliche [X.] berufen und aufgrund dieser Rechtsposition die gesetzliche Einräumung weiter gehender Eingriffsbefugnisse beanspruchen könnte. Die Vorfrage einer eigenen Grundrechtsberechtigung der [X.] im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit ist jedoch nach gefestigter Rechtsprechung des [X.]s - wie ausgeführt - zu verneinen.

3. Grundsätzlich klärungsbedürftig soll nach dem Beschwerdevorbringen weiter folgende wiederum untergliederte Frage sein:

Mit diesen [X.], die jeweils das Thema einer Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG durch die dem Berufungsurteil zugrunde liegende Annahme einer Aktivlegitimation der Klägerin variieren, zeigt die Beschwerde ebenfalls keinen Klärungsbedarf auf, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. Der Verwaltungsgerichtshof hat die von der [X.] bestrittene Aktivlegitimation der Klägerin mit der Begründung bejaht, diese mache im eigenen Namen eine tatsächliche Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit im Sinne von Art. 12 GG geltend. Als juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat der [X.] unterfalle sie mit ihrer Tätigkeit dem Schutzbereich des Art. 56 A[X.]V und könne sich auf das Grundrecht des Art. 12 GG berufen. Die Aktivlegitimation sei der Klägerin auch nicht mit dem Hinweis abzusprechen, sie sei in ihren Rechtspositionen schon deshalb nicht betroffen, weil sie weder Adressatin des Programmänderungsverlangens, noch Partei des mittlerweile abgelaufenen Lizenzvertrags zwischen der Klägerin und der Beigeladenen sei. Denn der streitgegenständliche Bescheid entfalte trotz des Ablaufs des zwischen der Klägerin und der Beigeladenen geschlossenen Lizenzvertrags anhaltende Rechtswirkungen zu Lasten der Klägerin.

Die diesen Ausführungen zugrunde liegenden rechtlichen Erwägungen stehen offensichtlich im Einklang mit dem revisiblen Recht. Der [X.] hat bereits entschieden, dass das an die Beigeladene gerichtete Programmänderungsverlangen der [X.] einen mittelbaren Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit zu Lasten der Klägerin bewirkt ([X.]erwG, Urteil vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 - [X.]erwGE 152, 122 Rn. 17 ff.) und dass die Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG entgegen der Auffassung der [X.] in der vorliegenden Fallkonstellation nicht durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG "verdrängt" wird (a.a.[X.] Rn. 25 ff.). In diesem Zusammenhang ist der [X.] auch bereits der Ansicht der [X.] entgegengetreten, der Umstand, dass sich die Klägerin hinsichtlich der angefochtenen programmbezogenen Maßnahmen der [X.] auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen könne, führe zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Beeinträchtigung der [X.] der Programmveranstalter sowie des objektiven Gewährleistungsgehalts des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (a.a.[X.] Rn. 27 f.). Weiteren Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde hierzu nicht auf. Insbesondere kommt dem Umstand keine maßgebliche Bedeutung zu, dass die frühere Entscheidung des [X.]s nicht die Aktivlegitimation der Klägerin zum Gegenstand hatte, sondern die Frage, ob die Klägerin nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt ist. Zwar ist die Aktiv- bzw. Sachlegitimation eine Voraussetzung nicht der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage (vgl. [X.]erwG, Urteil vom 6. November 1975 - 5 C 11.74 - [X.]erwGE 49, 325 <327>). Steht jedoch fest, dass die Klägerin geltend machen kann, durch das an die Beigeladene gerichtete Programmänderungsverlangen der [X.] in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt zu sein, ist damit auch die im Rahmen der Begründetheit zu prüfende Vorfrage der Aktivlegitimation der Klägerin in dem streitigen Rechtsverhältnis abschließend beantwortet. Auch soweit die Beschwerde das Fehlen einer zivilrechtlichen Verpflichtung der Beigeladenen zur Ausstrahlung des betroffenen Formats geltend macht, zeigt sie keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage im Zusammenhang mit der Aktivlegitimation auf. Vielmehr wendet sie sich insoweit gegen die Würdigung des Tatsachengerichts, nach der der streitgegenständliche Bescheid trotz des Ablaufs des zwischen der Klägerin und der Beigeladenen geschlossenen Lizenzvertrags anhaltende Rechtswirkungen zu Lasten der Klägerin entfaltet.

4. Die Klägerin möchte ferner die folgende Rechtsfrage geklärt wissen:

Unter Ersetzung des Wortes "Aktivlegitimation" durch "Rechtsverletzung" thematisiert die [X.] mit diesen [X.] erneut die ihrer Ansicht nach mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbare Annahme des Berufungsurteils, die Klägerin werde durch die angefochtenen programmbezogenen Maßnahmen der [X.] in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit verletzt. Dass das an die Beigeladene gerichtete Programmänderungsverlangen der [X.] auch unter Berücksichtigung der [X.] der Programmveranstalter sowie des objektiven Gewährleistungsgehalts des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Eingriff in das Grundrecht der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG zu qualifizieren ist, hat der [X.] jedoch - wie ausgeführt - bereits entschieden. Auch die geringfügig variierte Formulierung der in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Frage lässt diesbezüglich einen weiteren Klärungsbedarf nicht erkennen.

5. Schließlich wirft die Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam noch die folgende Rechtsfrage auf:

Diese Frage ist - soweit sie überhaupt revisibles Recht betrifft - ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Dass die [X.] jedenfalls im Verhältnis zu den privaten [X.] hoheitliche Gewalt ausübt und sich insoweit nicht auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen kann, ist in der bereits mehrfach zitierten Rechtsprechung des [X.]s geklärt. Hieraus folgt ohne weiteres, dass es der [X.] ohne eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes nicht nur verwehrt ist, bei einem festgestellten Verstoß gegen die landesrechtlichen [X.] die Änderung eines genehmigten Programms zu verlangen, sondern dass sie auch zu einem Widerruf der Genehmigung nur nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen befugt ist.

6. Von einer weiteren Begründung sieht der [X.] ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.