Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.04.2010, Az. I ZB 7/10

1. Das [X.] hat mit [X.]uss vom 22. Oktober 2009 die [X.] gegen den Vorsitzenden [X.] am [X.] und die [X.] am [X.] und [X.] zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung hat der Verfügungskläger einen Rechtsbehelf eingelegt, hilfsweise [X.] erhoben, die bereits abgelehnten [X.] erneut wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und auch diejenigen [X.] als befangen abgelehnt, die an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mitgewirkt haben.

Der [X.], dem das [X.] die Akten zur Entscheidung vorgelegt hat, hat den Rechtsbehelf des Verfügungsklägers als Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss des [X.] vom 22. Oktober 2009 angesehen und diese mit [X.]uss vom 11. Februar 2010 als unzulässig verworfen, weil das [X.] das Rechtsmittel nicht zugelassen hat.

2. Der Senat ist in der eingangs genannten Besetzung zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufen. Er entscheidet abweichend von § 45 Abs. 1 ZPO in seiner ursprünglichen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten [X.].

In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten [X.] nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert (vgl. [X.], [X.]. v. 20.7.2007 - 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, 3772 f.). Das [X.] ist offensichtlich missbräuchlich erhoben. Maßgebend ist insoweit, ob die [X.] vorträgt und glaubhaft macht, die sich individuell auf die an der zu treffenden Entscheidung beteiligten [X.] beziehen. Dazu muss der Ablehnungsgrund durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert werden (vgl. [X.], [X.]. v. 7.8.1997 - 11 B 18/97, NJW 1997, 3327; [X.], [X.]. v. [X.] - I ZA 6 u. 7/06 [X.]. 5; [X.]. v. [X.] - I ZR 93/98 [X.]. 5; [X.]. v. [X.] - I ZA 4/07 [X.]. 4; [X.]. v. 7.4.2008 - I ZA 1/08 [X.]. 4). Diesen Anforderungen genügt der Befangenheitsantrag des Verfügungsklägers nicht. Eine Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten [X.] hat der Verfügungskläger nicht dargelegt. Eine Begründung ergibt sich auch nicht mittelbar aus dem Vortrag des Verfügungsklägers, er habe offensichtlich keine Rechtsbeschwerde eingelegt.

3. Der Antrag, die Unwirksamkeit des [X.] vom 11. Februar 2010 festzustellen, wird abgelehnt. Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht durch einen bei dem [X.] zugelassenen Rechtsanwalt gestellt ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Die [X.] ist unzulässig. Sie ist entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ebenfalls nicht von einem beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden.