Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2010, Az. IX ZR 247/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am: 2. Dezember 2010 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: [X.] § 256; BGB § 194 Abs. 1, § 197 Abs. 1 Nr. 3, §§ 199, 823 Abs. 2; StGB § 266a; [X.] § 129 ff., § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, §§ 184, 302 Nr. 1 a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des [X.] einer voll-streckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leis-tungsanspruchs gelten. b) Trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von [X.] zur Sozi-alversicherung erleidet der zuständige Versicherungsträger keinen Schaden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre (Bestätigung von [X.], [X.], 162 und [X.], [X.], 1180). [X.], [X.]eil vom 2. Dezember 2010 - [X.]/09 - [X.] in [X.] LG [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2010 durch [X.] [X.], [X.], die Richterin [X.], [X.] Pape und die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das [X.]eil des [X.] in [X.] des [X.] vom 24. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung in einer die geltend gemachten Zinsen von 4.559,28 • übersteigenden Höhe zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Die [X.] war seit Mitte 1996 alleinige Geschäftsführerin der [X.] (nachfolgend: GmbH). Für die Monate Juli, August und November 1997 führte die GmbH die jeweils zum 15. des Folgemonats fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversi-cherung für acht bei der Klägerin versicherte Arbeitnehmer in Höhe von 30.204,49 DM nicht ab. Zugleich zahlte die GmbH den betreffenden [X.] - 3 - mern im [X.]raum Juli 1997 bis November 1997 die [X.] jeweils zum Monatsende aus. Am 1. März 1998 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Die Klägerin erwirkte gegen die [X.] am 28. September 2000 einen rechtskräftigen [X.] über 30.204,49 DM (15.443,31 •) nebst Kosten in Höhe von 262,10 DM (134,01 •), Nebenforderungen in Höhe von 5 DM (2,56 •) sowie Zinsen, wobei der [X.] die Hauptforde-rung als "Schadensersatz gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266a, 14 StGB für die [X.] - 31.08.97 und 11/97" bezeichnet. Am 16. Dezember 2004 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] eröffnet. Die [X.] hat die Erteilung der Restschuldbefreiung [X.]. Die Klägerin meldete ihre Forderungen aus dem [X.] in Höhe von 20.139,16 • als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Tabelle an; hiervon entfallen 15.579,88 • auf die Hauptforderung nebst Kosten und Nebenforderungen und weitere 4.559,28 • auf Zinsen. Im Prüfungstermin widersprach die [X.] dieser Forderung. 2 Mit ihrer am 29. August 2007 zugestellten Klage hat die Klägerin die Feststellung ihrer Forderung in Höhe von 20.139,16 • zur Insolvenztabelle be-gehrt mit der Maßgabe, dass es sich um eine Forderung aus vorsätzlich [X.] unerlaubter Handlung handle. Das [X.] hat die Klage abgewie-sen, die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Feststellungsan-trag ohne den ursprünglich eingeschlossenen Zinsanteil von 4.559,28 • weiter. 3 Entscheidungsgründe: - 4 - Die Revision ist begründet, der Rechtsstreit insoweit jedoch noch nicht zur Endentscheidung reif. 4 [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der von der Klägerin verfolgte [X.] sei verjährt. Nicht nur der Zahlungsanspruch, sondern auch der Anspruch auf Feststellung des [X.] der vorsätzlichen uner-laubten Handlung habe der dreijährigen Verjährungsfrist nach der Vorschrift des § 852 Abs. 1 BGB a.F. unterlegen. Für den Verjährungsbeginn sei dabei die Kenntnis der Klägerin davon maßgeblich, dass die [X.] die Arbeitnehmer-anteile zur Sozialversicherung nicht abgeführt habe, welche bereits mit Fällig-keit der jeweiligen Beitragsforderungen vorgelegen habe. Auf die Kenntnis der Klägerin von dem erst am 16. Dezember 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.]n komme es hingegen für den Beginn der [X.] nicht an. Da sich die Feststellung des Rechtsgrunds der unerlaubten Handlung nicht schon aus der Bezeichnung der titulierten Forderung durch den [X.] ergebe, habe auch das durchgeführte Mahnverfahren und der daraufhin ergangene [X.] keinen Einfluss auf die Verjährung des [X.]s. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. 5 - 5 - I[X.] Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht die Fest-stellungsklage als zulässig angesehen hat. 6 1. Der Widerspruch der [X.]n konnte nicht nach § 184 Abs. 2 Satz 2 [X.] entfallen, weil diese mit dem Gesetz zur Vereinfachung des [X.] vom 13. April 2007 ([X.], S. 509) eingefügte Bestimmung nach Art. 103c Abs. 1 EG[X.] hier noch nicht anwendbar ist. Die umstrittenen Gren-zen der Verfolgungslast für den Widerspruch des Schuldners nach § 184 Abs. 2 [X.] bedürfen deshalb aus Anlass des Streitfalls keiner weiteren Prüfung. 7 2. Das Feststellungsinteresse der Klägerin ergibt sich aus dem [X.] der [X.]n gegen die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren. Der Streit, ob diese Forderung nach § 302 Nr. 1 [X.] von der Restschuldbefrei-ung ausgenommen bleibt, ist danach früher oder später zu erwarten. Es besteht kein sachlicher Grund dafür, den Streit über die Rechtsnatur der angemeldeten Forderung auf die [X.] nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben, im Ergebnis also die Austragung des Streits einer Vollstreckungsabwehrklage der [X.]n nach § 767 (vgl. [X.], [X.]. v. 18. Mai 2006 - [X.] ZR 187/04, [X.], 1347 Rn. 10; v. 18. Januar 2007 - [X.] ZR 176/05, [X.], 659 Rn. 11) oder einer negativen Feststellungsklage ([X.], [X.]. v. 18. Dezember 2008 - [X.] ZR 124/08, [X.], 313 Rn. 12) zu überlassen, letzteres dann, wenn der Gläubiger noch keinen Vollstreckungstitel erwirkt hat. 8 3. Dem Feststellungsinteresse der Klägerin steht nicht entgegen, dass der rechtskräftige [X.] die angemahnte, im Rechtsgrund streitige Forderung bereits als Anspruch aus vorsätzlich begangener [X.] - 6 - ter Handlung bezeichnet. Denn diese Rechtsgrundangabe nimmt an der Rechtskraft des [X.]es nicht teil ([X.], [X.]. v. 18. Mai 2006, aaO Rn. 13; zum Versäumnisurteil siehe auch [X.], [X.]. v. 5. November 2009 - [X.] ZR 239/07, [X.], 39 Rn. 15 ff). II[X.] Das Berufungsurteil kann nicht mit der gegebenen Begründung bestätigt werden, der geltend gemachte [X.] sei verjährt. 10 1. Diese Folge ergibt sich freilich noch nicht aus § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB; denn die dort geregelte Titelverjährung betrifft den prozessualen Anspruch, über dessen materielle Grundlage nicht rechtskräftig entschieden ist. 11 2. Richtet sich eine Klage auf die Feststellung von Leistungspflichten aus einem Schuldverhältnis (§ 241 Abs. 1 BGB), so muss sie abgewiesen werden, wenn die in Betracht kommenden Ansprüche nach materiellem Recht verjährt sind. Von der Feststellung einer Leistungspflicht ist jedoch die Feststellung ei-nes anderweitigen Rechtsverhältnisses oder einer Rechtslage zu unterschei-den. Sie beruht nicht auf einem Anspruch gemäß § 194 Abs. 1 BGB; denn der [X.] schuldet insoweit [X.] oder Unterlassen, sondern hat eine [X.] Beurteilung gegen sich gelten zu lassen. Dieser [X.] ver-jährt nicht ([X.], ZPO 22. Aufl. § 256 Rn. 14; [X.]/ [X.], 5. Aufl. § 194 Rn. 2; Soergel/Niedenführ, [X.]. § 194 Rn. 21; [X.]/[X.], [X.] Aufl. § 194 Rn. 2). Hiervon ist auch der [X.] ausgegangen (Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuchs, [X.], 1988, [X.]). Der Antrag, diesen [X.] - stand durch eine gesonderte Bestimmung klarzustellen, wonach "die Ansprüche auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (–)" nicht der Verjährung unterliegen (Protokolle der [X.], [X.], 1897, [X.]), weil "ohne eine besondere Vorschrift die Verjährbarkeit dieser Ansprüche gefolgert werden könnte" (aaO, [X.]), wurde von der [X.] allein [X.] abgelehnt, weil die "Erwähnung der prozessualen Gebilde, welche der [X.] (–) aufführe, das Missverständnis nahe [lege], dass dieselben im Übrigen als privatrechtliche Ansprüche anzusehen seien" (aaO, S. 201). 3. Die Unverjährbarkeit des [X.]s, der keine [X.] zum Inhalt hat, erfasst auch den Klagantrag, den Rechtsgrund ei-nes Anspruchs als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung festzustellen mit dem Ziel, die Durchsetzbarkeit dieses Anspruchs trotz Ertei-lung der Restschuldbefreiung sicher zu stellen. 13 a) Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, auf die Feststellung der rechtlichen Einordnung einer Forderung als Anspruch aus vorsätzlich begange-ner unerlaubter Handlung seien die Bestimmungen über die Verjährung delikti-scher Leistungsansprüche zumindest entsprechend anzuwenden. Der Schutz-zweck des Verjährungsrechts, namentlich der Schutz des Schuldners vor einer durch den [X.]ablauf bedingten Schwächung seiner Beweismöglichkeiten, ver-lange, diese Feststellung der Verjährung für Ansprüche aus unerlaubter Hand-lung zu unterstellen ([X.], [X.] 2006, 127, 131 f; [X.], Z[X.] 2008, 776, 780; im Ergebnis ebenso [X.], [X.] Forderungen und Restschuldbe-freiung, 2009, [X.]). Auch bei der Ausnahme von der Restschuldbefreiung für Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gehe es "im 14 - 8 - weiteren Sinne" um einen Anspruch, nämlich um eine andernfalls zu verwei-gernde Zahlung ([X.], Z[X.] 2005, 192, 194 f). b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sowie des [X.] ([X.] 2009, 904) ergibt sich aus dem [X.] des Senats vom 6. April 2006 ([X.] ZR 240/04, [X.], 245) nicht, dass der Anspruch auf die Feststellung, eine Forderung sei aus vorsätz-lich begangener unerlaubter Handlung begründet, der für Ansprüche aus der unerlaubten Handlung selbst geltenden Verjährungsfrist unterliegt. Der Senat hat in dem genannten [X.]uss ausgeführt, dass dem Gläubiger eines An-spruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung "neben dem eigent-lichen Zahlungsanspruch auch ein [X.] zusteht, der Gegen-stand eines gesonderten Antrags oder eines gesonderten Prozesses sein kann" (aaO, Rn. 3). Für die Frage, ob die Beurteilung eines nicht verjährten [X.] als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung der Verjährung unterliegt, ergibt sich hieraus nichts. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war der Schadensersatzanspruch aus vorsätzlich begangener un-erlaubter Handlung - anders als hier - verjährt. Die Gläubigerin hatte in jenem Fall für diesen Anspruch keinen Titel erwirkt. Der Widerspruch des [X.] gegen den angemeldeten Schadensersatzanspruch aus vorsätzli-cher Tat war demgemäß begründet. Ein rechtliches Interesse der damaligen Klägerin, entsprechend ihrem Hilfsantrag die rechtliche Einordnung dieses ver-jährten Anspruchs festgestellt zu erhalten, war nicht mehr erkennbar. Diese Umstände hat das Berufungsgericht bei seinem Verständnis des [X.] vom 6. April 2006 nicht hinreichend bedacht. 15 - 9 - c) Die streitige Beurteilung des rechtskräftig zuerkannten Leistungsan-spruchs der Klägerin als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung kann nicht nach den für den Leistungsanspruch selbst geltenden Vorschriften verjähren. Die Feststellungsklage der Vollstreckungsgläubigerin soll hier einer späteren Vollstreckungsabwehrklage der [X.]n vorbeugen. Denn der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen [X.]eil oder [X.] könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, ist im Wege der Vollstreckungsabwehrklage zu verfolgen ([X.], [X.]. v. 25. September 2008 - [X.] ZB 205/06, [X.], 2219 Rn. 8 ff). Gegen diese Abwehrklage kann der [X.] einwenden, sein Vollstreckungstitel sei von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 [X.] nicht ergriffen worden. Den Vollstreckungsgläubiger trifft die Beweislast für diese Einwendung, die als solche nicht verjährt. 16 Es kann hiernach keinen durchgreifenden Grund dafür geben, den Fest-stellungsanspruch des Vollstreckungsgläubigers, der diese Einwendung gegen eine künftige Vollstreckungsabwehrklage des Schuldners (oder negative Fest-stellungsklage) betrifft, der Verjährung des behaupteten materiellen Leistungs-anspruchs zu unterwerfen, nur weil die streitige Beurteilung zum Gegenstand einer selbständigen positiven Feststellungsklage gemacht wird. Denn das zur Begründung des gegenteiligen Ergebnisses, der [X.] [X.], herangezogene Risiko, den Beweis des Vollstreckungsgläubigers für die materiell-rechtliche Einordnung der Titelforderung infolge des [X.]ablaufes nicht mehr widerlegen oder erschüttern zu können, trifft den Schuldner auch dann, wenn er seine Restschuldbefreiung gegen die Einwendung des § 302 Nr. 1 [X.] mit der Vollstreckungsabwehrklage durchsetzen muss. 17 - 10 - [X.] Die Entscheidung des Berufungsgerichtes kann mit den getroffenen Feststellungen nicht aus anderen Gründen aufrechterhalten bleiben (§ 561 ZPO). Nach derzeitigem Sachstand ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich, ob der Klägerin aus der pflichtwidrigen Nichtabführung der [X.] ein Schaden erwachsen ist. Es lässt sich daher auch nicht feststel-len, inwieweit der vollstreckbare Anspruch der Klägerin auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung der [X.]n beruht. 18 Führt der Arbeitgeber pflichtwidrig die Arbeitnehmeranteile zur [X.] nicht ab, so kann sich dieser zwar auch dann nach der Vorschrift des § 266a Abs. 1 StGB strafbar machen, wenn pflichtgemäß entrichtete Zahlungen von dem Träger der Sozialversicherung später im Wege der Insolvenzanfech-tung hätten zurückbezahlt werden müssen ([X.], [X.]. v. 30. Juli 2003 - 5 [X.], [X.]St 48, 307, 312 f). Ein nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbin-dung mit § 266a Abs. 1 StGB ersatzfähiger Schaden des [X.] entfällt jedoch, wenn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungs-rechtlich keinen Bestand gehabt hätten ([X.], [X.]. v. 14. November 2000 - [X.], [X.], 162, 164; v. 18. April 2005 - [X.], [X.], 1180, 1182; vgl. auch [X.], [X.]. v. 25. Oktober 2001 - [X.] ZR 17/01, [X.] 149, 100, 107 a.E.; v. 29. September 2008 - [X.], [X.], 2220 Rn. 14; v. 9. August 2005 - 5 StR 67/05, [X.], 1678, 1679; [X.] NZI 2010, 943, 944 f). Daran ändert nichts, dass der organschaftliche Vertreter einer zah-lungsunfähigen Kapitalgesellschaft inzwischen einhellig als verpflichtet angese-hen wird, die Arbeitnehmeranteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag ab-zuführen, selbst wenn dies die Gläubigergleichbehandlung im [X.] beeinträchtigt (zur Änderung der Rechtsprechung des I[X.] Zivilsenats in die-19 - 11 - sem Punkt vgl. [X.], [X.]. v. 14. Mai 2007 - [X.], [X.], 1265 Rn. 12). Aus der Straftat und vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung kann ein ersatzfähiger Schaden allenfalls hergeleitet werden, wenn der Verletzungstat-bestand einen solchen Erfolg voraussetzt, nicht bei dem hier gegebenen Hand-lungsunrecht. Auch aus der steuerlichen Vertreterhaftung nach den §§ 69, 34 AO trotz Anfechtbarkeit der unterbliebenen Lohnsteuerabführung (BFH, [X.]. v. 4. Dezember 2007 - [X.], [X.], 386) kann nicht umgekehrt [X.] werden, gerade wegen der Haftung müsse auch ein entsprechender Schaden eingetreten sein. Im vorliegenden Fall kommt in Betracht, dass pflichtgemäß entrichtete Zahlungen der GmbH auf die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung im Wege der [X.] zumindest teilweise hätten zurückgewährt wer-den müssen. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, zu welchem [X.]punkt die GmbH ihre Zahlungen eingestellt hat und ob der Klägerin dies bekannt war, als die nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile hätten entrichtet werden müssen (§ 30 Nr. 1 Fall 2 KO). 20 V. Infolge des Rechtsfehlers ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu-rückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 21 1. Da beiden Parteien den vorstehend unter [X.] behandelten Gesichts-punkt anscheinend für nebensächlich gehalten haben, ist diesen im zweiten 22 - 12 - Berufungsdurchgang Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2. Das Vorbringen der [X.]n, sie habe darauf vertraut, ein Großkun-de werde bis spätestens Mitte Dezember 1997 eine hohe Zahlung an die Insol-venzschuldnerin leisten, ist rechtlich unerheblich, weil die [X.] die [X.] an die Mitarbeiter veranlasst hat. Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen und ge-eignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur Begleichung dieser Beiträge im [X.] bereitzustellen ([X.], [X.]. v. 21. [X.] 1997 - VI ZR 338/95, [X.] 134, 304, 308 ff; [X.]. v. 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, [X.]St 47, 318, 321 ff; v. 30. Juli 2003 - 5 [X.], [X.]St 48, 307, 311 ff; [X.]. v. 25. September 2006 - [X.], [X.], 2134 Rn. 10; v. 18. Januar 2007 - [X.] ZR 176/05, [X.], 659 Rn. 18). Die [X.] hätte daher die Auszahlung der Löhne kürzen und die verfügbaren Zahlungs-mittel vorrangig zur Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verwenden müssen. 23 3. Kann der Rechtsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung für den vollstreckbaren Anspruch der [X.]n in der Hauptsache festgestellt werden, wird das Berufungsgericht weiter zu prüfen haben, ob dies auch für die Kosten von 134,01 • und weiteren Nebenforderung von 2,56 • gilt, welche die Klägerin, anders als die beanspruchten Zinsen, in diesem Feststel-lungsstreit bisher nicht fallengelassen hat. Die Vorschrift des § 302 Nr. 1 [X.] dient in gleicher Wertung wie das [X.] des § 393 BGB dazu, die Durchsetzbarkeit von Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zu stärken. Zu diesem Zweck werden Einwendungen versagt, welche 24 - 13 - die Rechtsordnung dem insoweit schutzwürdigen Schuldner im Allgemeinen gewährt. Ebenso wie für das [X.] gegen den Täter eines [X.] anerkannt ist, dass es auch Folgeschäden wie Verzugszinsen ([X.], [X.]. v. 18. November 2010 - [X.] ZR 67/10, z.[X.].) und Rechtsverfolgungskosten ([X.] MDR 1969, 483; [X.] NJW-RR 1990, 829 f; [X.]/[X.], [X.]. 2006 § 393 Rn. 22; [X.]/[X.], 5. Aufl. § 393 Rn. 3; vgl. auch [X.], 532, 537) schützend umfasst, hat dies auch für die entsprechende Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 [X.] zu gelten. [X.] [X.] [X.]

Pape [X.]
Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 25.01.2008 - 3 O 345/07 - [X.] in [X.], Entscheidung vom 24.09.2009 - 12 U 31/08 -