Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.04.2014, Az. X ZR 31/11

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die [X.] erteilten [X.] Patents 1 177 920 (Streitpatents), das am 28. Mai 2001 angemeldet worden ist und eine Priorität vom 3. August 2000 in Anspruch nimmt. Das Streitpatent hat nach Erhebung der Nichtigkeitsklage in einem Beschränkungsverfahren vor dem [X.] eine geänderte Fassung erhalten. Es betrifft eine Reifendemontiermaschine und umfasst 12 Patentansprüche, wobei die Ansprüche 2 bis 12 auf Patentanspruch 1 rückbezogen sind. Dieser lautet in der geltenden beschränkten Fassung in der Verfahrenssprache:

Die Klägerin hat geltend gemacht, aus der geänderten Fassung ergebe sich eine Erweiterung des Schutzbereichs des Streitpatents. Außerdem sei der Gegenstand des Streitpatents nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent hilfsweise mit vier weiteren geänderten Anspruchsfassungen verteidigt. Das Patentgericht hat das Streitpatent in vollem Umfang für nichtig erklärt.

Gegen das Urteil des Patentgerichts wendet sich die Berufung der Beklagten, die weiterhin die Klageabweisung erstrebt und das Streitpatent hilfsweise mit fünf weiteren geänderten Fassungen verteidigt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.

Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing.       W.              ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.

Die zulässige Berufung führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.

I. Das Streitpatent betrifft eine Reifendemontiermaschine, die mit einer automatischen Reifendemontier- und Montiervorrichtung ausgestattet ist.

1. Um Reifen auf [X.]n zu montieren und zu demontieren, seien, so erläutert die Streitpatentschrift, Maschinen mit einer drehbaren Plattform mit vertikaler Achse bekannt. Diese sei mit einer selbstzentrierenden Vorrichtung zum Verriegeln der [X.] versehen, über der ein Trägerelement liege, das in der Höhe und in der horizontalen Richtung verstellbar ein Werkzeug trage. Das Werkzeug sei dafür vorgesehen, mit dem [X.] zusammenzuwirken, um diesen unter den Flansch der [X.] zu drängen oder von dort herauszuziehen. Das Werkzeug könne am Ende einer vertikalen Tragestange angeordnet sein, die innerhalb der [X.] eines horizontalen Arms entlang gleite, an dem es verriegelt werden könne. Der horizontale Arm, der mit Mitteln zur Verriegelung in der gewünschten Position versehen sei, gleite in die [X.] einer vertikalen Platte hinein, die sich von dem Maschinengrundkörper zu der Seite der Plattform erstrecke, die den Reifen aufnehme.

Die Streitpatentschrift kritisiert, dass die bekannten Vorrichtungen stets das Einschreiten einer [X.] benötigten, die wiederum erhebliche Körperkraft aufwenden müsse. Die [X.] sei zudem Unfallrisiken ausgesetzt, da sie mit beweglicher Ausrüstung und mit geschmierten Oberflächen arbeiten müsse ([X.]. Abs. 9).

Vor diesem Hintergrund betrifft das Streitpatent das technische Problem, den Montier oder [X.] von der [X.] ohne aktive Mitwirkung einer [X.] zu gestalten. Zugleich sollen die Arbeitsvorgänge beschleunigt werden ([X.]. Abs. 10 und 11).

2. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent eine Reifendemontiermaschine mit folgenden Merkmalen vor (Merkmalsbezeichnung des Patentgerichts in eckigen Klammern):

Die nachfolgend abgebildete Figur 1 des Streitpatents zeigt eine perspektivische Ansicht der beanspruchten Maschine.

3. Eine so gestaltete Reifendemontiermaschine ist geeignet, die in der Streitpatentschrift für eine [X.] geschilderten Belastungen und Gefahren zu vermeiden. Das Demontierwerkzeug, das durch die [X.] betätigt wird, übernimmt die Funktion des üblicherweise verwendeten [X.]s. Es wird mittels eines pneumatischen Zylinders betätigt. Bei dieser Bewegung wird Fremdenergie genutzt, so dass Muskelkraft der [X.] für die Anwendung eines [X.]s nicht eingesetzt werden muss und die Unfallgefahr reduziert wird.

II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die aufgrund des [X.]änkungsverfahrens geltenden Patentansprüche gingen über den Schutzbereich der erteilten Patentansprüche hinaus. Patentanspruch 13 des erteilten Patents habe eine Reifendemontiermaschine (tyre removal machine) zum Gegenstand, die die Merkmale sämtlicher erteilten Ansprüche 1 bis 12 aufweise. Einen solchen Gegenstand beanspruche das beschränkte Patent nicht, so dass sich die Patentinhaberin nicht lediglich auf den erteilten Anspruch 13 zurückgezogen habe. Auch der Schutzbereich des erteilten Patentanspruchs 1 sei erweitert. Dessen Gegenstand sei auf eine Vorrichtung für eine Reifendemontiermaschine gerichtet gewesen und nicht auf die Gesamtheit einer solchen Maschine. Das Streitpatent in der erteilten Fassung unterscheide begrifflich eindeutig zwischen Reifendemontiermaschinen einerseits und den Vorrichtungen andererseits, die Teile solcher Maschinen sein könnten, und erläutere diese technische Unterscheidung. Gegenüber dem Gegenstand des erteilten Patents - einer in Reifendemontiermaschinen installierten Einrichtung - sei nunmehr eine vollständige Reifendemontiermaschine geschützt, die verschiedene Vorrichtungen umfasse. Das Patent in der erteilten Fassung offenbare nicht eine Reifendemontiermaschine, sondern nur eine Vorrichtung wesentlich geringeren technischen Umfangs.

Der Gegenstand der mit dem ersten Hilfsantrag verteidigten Fassung des Streitpatents, deren Ansprüche wie das erteilte Patent eine automatische Vorrichtung betreffen, sei mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig. Die [X.] [X.] 44 15 064 ([X.]) offenbare eine automatische Vorrichtung zum Demontieren eines Reifens von einer Felge; der Einsatz einer [X.] sei dabei nicht erforderlich. Der Fachmann, ein Diplom-Ingenieur der Fahrzeugtechnik mit mehrjähriger Erfahrung im Bereich der [X.] und Reifendemontagetechnik, lese hierbei mit, dass die Vorrichtung der [X.] auch zum Montieren eines Reifens verwendbar gemacht werden könne. Die Vorrichtung weise eine [X.] ([X.]annvorrichtung mit einem Antriebsmotor) auf, die über das Bodenteil mit einem Rahmen verbunden sei, der einen [X.] in Gestalt einer verstellbaren Halterung trage. Diese sei in [X.] positionierbar, horizontal verfahrbar und mit einem Demontierwerkzeug (Haken) versehen, das um eine perpendikular zu der Hauptachse des [X.] verlaufende Achse rotieren könne. Das Werkzeug sei auch zwischen einer ersten Position zum Suchen und Greifen und einer zweiten Position zum Herausziehen des [X.] positionierbar, in der das Werkzeug, wie aus Figur 1 der [X.] ersichtlich, vertikal ausgerichtet sei, und weise auch ein hakenförmiges unteres Ende auf, um den Rand des [X.] greifen zu können. Von der Vorrichtung der [X.] unterscheide sich der mit Hilfsantrag I beanspruchte Gegenstand nur dadurch, dass das Demontierwerkzeug mit einer [X.] positionierbar und in der ersten Position in Richtung des [X.] ausgerichtet sei.

Mit Blick auf die gestellte Aufgabe werde der Fachmann die US-Patentschrift 3 267 983 ([X.]), die eine Vorrichtung zum Herausziehen von Reifen aus den Felgen von [X.] betreffe, in Betracht ziehen. Die Schrift offenbare ein Demontierwerkzeug, das um eine durch einen Stift gebildete Achse rotieren könne. Dadurch sei das Demontierwerkzeug in einer ersten und zweiten Position, wie vom Streitpatent verlangt, positionierbar, in der das Werkzeug in entgegengesetzter Richtung ausgerichtet sei. Dass das Demontierwerkzeug nach dem Streitpatent mittels einer [X.] positionierbar sein solle, entspreche üblicher fachgemäßer Vorgehensweise bei automatischen Vorrichtungen, bei denen die manuelle Arbeit entfallen solle.

Die Patentansprüche der weiteren Hilfsanträge erweiterten wiederum den Schutzbereich des erteilten Patents und seien daher nicht zulässig.

III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren in entscheidenden Punkten nicht stand.

1. Der [X.] des Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [X.] in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 Buchst. d EPÜ liegt nicht vor. Die Fassung, die das Streitpatent im [X.]änkungsverfahren vor dem [X.] nach Art. 105a und 105b EPÜ erhalten hat, hat entgegen der Auffassung des Patentgerichts nicht zu einer Erweiterung seines Schutzbereichs geführt.

a) Nach Art. 69 Abs. 1 EPÜ wird der Schutzbereich eines Patents durch die Patentansprüche bestimmt. Dies bedeutet, dass ein geänderter Gegenstand nicht zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führt, wenn er auch in dem erteilten Patent geschützt, d.h. in einem Patentanspruch unter Schutz gestellt war ([X.], Urteil vom 14. September 2004 - [X.], [X.], 145 - elektronisches Modul). Eine Erweiterung des Schutzbereichs liegt sonach vor, wenn der Wortsinn des geänderten Anspruchs Vorrichtungen oder Handlungen umfasst, die nach dem vorherigen Anspruch nicht umfasst waren (vgl. Busse/Keukenschrijver, [X.], 7. Aufl., § 22 Rn. 27). Dies trifft im Streitfall nicht zu.

b) Dabei kann dahinstehen, ob, wie die Berufung meint, bereits die Patentansprüche 1 bis 12 des erteilten Patents entgegen ihrem Wortlaut eine Reifendemontiermaschine im Sinne des erteilten Patentanspruchs 13 und nicht nur eine einen Teil dieser Maschine bildenden Vorrichtung betreffen. Denn die Patentansprüche des beschränkten Patents stellen sich als [X.]änkungen des Gegenstands des Patentanspruchs 13 dar und erweitern daher den Schutzbereich des Streitpatents nicht.

aa) Der nebengeordnete Patentanspruch 13 ist in der Fassung des erteilten Patents auf eine Reifendemontiermaschine (tyre removal machine) gerichtet, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine in Übereinstimmung mit den Ansprüchen 1 bis 12 stehende Vorrichtung aufweist (characterised by comprising a device in [X.]). Ob diese Kennzeichnung des Anspruchsgegenstands dahin, dass er eine in Übereinstimmung mit den vorangehenden Ansprüchen ausgebildete Vorrichtung umfasst, die Verwirklichung der Merkmale sämtlicher vorangehender [X.] erfordert, ist durch Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der [X.]eibung und der Zeichnungen zu ermitteln.

bb) Entgegen der Annahme des Patentgerichts, das für die von ihm vertretene Ansicht keine Begründung gegeben hat, ist Patentanspruch 13 nicht so zu lesen, dass die dort beanspruchte Reifendemontiermaschine sämtliche Merkmale der erteilten Ansprüche 1 bis 12 aufweisen muss. Die [X.] ist vielmehr dahin auszulegen, dass Patentanspruch 13 eine Maschine mit den Merkmalen eines oder mehrerer der Patentansprüche 1 bis 12 unter Schutz stellt.

(1) Bereits der Wortlaut des Patentanspruchs, der den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, lässt grundsätzlich beide Auslegungsergebnisse zu. Die Bezugnahme in Anspruch 13 auf die vorangegangenen Ansprüche, von denen die [X.] 2 bis 12 einzeln aufgezählte, besonders zweckmäßige oder vorteilhafte Ausgestaltungen der in Anspruch 1 geschützten Vorrichtung betreffen, legt jedoch die Deutung nahe, dass die Reifendemontiermaschine eine Vorrichtung aufweisen soll, mit deren Beanspruchung die Patentinhaberin die Möglichkeiten der in Bezug genommenen vorangegangenen Ansprüche einzeln oder gegebenenfalls in Kombination ausschöpfen können soll. Dafür sprechen sowohl die Anordnung der Ansprüche, die die Ausstattungsmerkmale der Vorrichtung enthalten, vor Patentanspruch 13, als auch der Umstand, dass die [X.] 2 bis 12 in differenzierter Weise aufeinander rückbezogen sind und eine Vielzahl von Kombinationen der in den [X.]n enthaltenen Ausstattungsmerkmale ermöglichen.

(2) Eine weitergehende, den Gegenstand des Patentanspruchs 13 einengende Bedeutung des Merkmals "in [X.]" ergibt sich auch nicht aus der [X.]eibung des Streitpatents (vgl. [X.], Urteil vom 7. September 2004 - [X.], [X.]Z 160, 204, 209 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; Busse/Keukenschrijver, aaO, § 14 Rn. 23 mwN). In Absatz 20 ist erwähnt, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung zusammen mit weiteren Einrichtungen eine komplette Reifendemontiermaschine bilden kann ("results in an [X.]"). Die Figuren 1 und 2 zeigen, wie auch in den Absätzen 22 und 23 erläutert ist, perspektivische Ansichten der Reifendemontiermaschine. Die [X.]eibung lässt sonach keine zwingenden Rückschlüsse darauf zu, mit welchen Merkmalen die Reifendemontiermaschine in jedem Falle ausgestattet sein muss. Daraus folgt, dass weder die [X.]eibung noch die Zeichnungen Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung des Patentanspruchs 13 dahingehend ergeben, dass von seinem Gegenstand alle Merkmale der vorausgehenden Ansprüche 1 bis 12 umfasst sein müssen.

2. Der [X.] der unzulässigen Erweiterung (Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.], Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ), der erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht worden ist und dessen Geltendmachung als sachdienlich zuzulassen ist, liegt nicht vor.

a) Der für die Prüfung einer unzulässigen Erweiterung maßgebliche Inhalt der ursprünglichen Fassung ist anhand der Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu ermitteln. Er ist nicht auf den Gegenstand der in der Anmeldung formulierten Patentansprüche beschränkt. Entscheidend ist vielmehr, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann ([X.], Urteile vom 22. Dezember 2009 - [X.], [X.], 513 Rn. 29 - Hubgliedertor II; vom 8. Juli 2010 - [X.], [X.], 910 Rn. 46 - [X.] Dokument; vom 24. Januar 2012 - [X.], [X.], 475 Rn. 31 - Elektronenstrahltherapiesystem; vom 17. Juli 2012 - [X.], [X.]Z 194, 107 Rn. 45 - [X.]).

b) Durch die Aufnahme der Formulierung "mittels einer [X.]" (Merkmal 4.2) wird die automatische Vorrichtung dahin näher charakterisiert, dass das Demontierwerkzeug mittels der [X.] positioniert wird. Dies entspricht der übereinstimmenden [X.]eibung des Streitpatents wie der ihm zugrunde liegenden Anmeldung, wonach es Zweck der [X.] (17) ist, ein bewegliches, am [X.] (15) gelenkig angebrachtes Reifendemontierwerkzeug (25) in wenigstens zwei [X.] zu positionieren (B3-Schrift Abs. 26 = Übers. Abs. 36; [X.] und [X.] Abs. 30).

c) Die Merkmalsgruppe 5 gibt die Funktion wieder, die der automatischen Vorrichtung (9) und ihrem hakenförmigen unteren Ende in der [X.]eibung zugewiesen wird (B3-Schrift Abs. 41 [X.] bis 43 aA = Übers. Abs. 53 bis 55; [X.] und [X.] Abs. 47 bis 49), und ist daher gleichfalls durch die Ursprungsoffenbarung gedeckt.

d) Soweit die Klägerin anzunehmen scheint, die Beklagte sei, um ihr Patent wirksam einzuschränken, bei einem Rückgriff auf die [X.]eibung gehalten, sämtliche Merkmale der erörterten Ausführungsbeispiele in den beschränkten Anspruch aufzunehmen, entspricht dies nicht der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. [X.], Beschluss vom 23. Januar 1990 - [X.], [X.]Z 110, 123, 125 - [X.]; Urteil vom 15. November 2005 - [X.], [X.], 319 - Koksofentür; Urteil vom 16. Oktober 2007 - [X.], [X.], 60 - Sammelhefter II; Urteil vom 17. Juli 2012 - [X.], [X.]Z 194, 107 Rn. 52 - [X.]). Im Übrigen hat die Klägerin nicht dargelegt und es ist auch nicht ersichtlich, dass für den Fachmann die aufgenommenen Merkmale für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg nicht förderlich sind und nur zusammen mit nicht aufgenommenen Merkmalen einen sinnvollen Beitrag zur Erfindung leisten (vgl. [X.], Urteil vom 11. Februar 2014 - [X.], juris Rn. 23 - Kommunikationskanal).

3. Auch die Beurteilung der Patentfähigkeit, die das Patentgericht in Bezug auf den Gegenstand des [X.] vorgenommen hat, hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren nicht stand. Der Gegenstand des Streitpatents erweist sich als patentfähig.

a) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die beanspruchte Reifendemontiermaschine neu.

aa) Die Entgegenhaltung [X.] offenbart keine Reifendemontiermaschine mit einer Vorrichtung zum Montieren und Demontieren eines Reifens (Merkmal 1.1), sondern eine Vorrichtung zum Demontieren eines Reifens von einer Felge. Auf einer Säule (3) ist eine drehbare [X.]annvorrichtung (4) angebracht, die über einen Antriebsmotor drehbar ist und auf der eine Felge mit Reifen angeordnet ist; ein Rahmen (1) ist mit der Säule über ein Bodenteil verbunden. An dem Rahmen sind auf einer Seite Pneumatikzylinder und [X.] angeordnet, die den Reifen so deformieren sollen, dass die [X.] (25) in dem [X.] (28) der [X.] positioniert werden können. Dadurch wird auf der den [X.] gegenüberliegenden Seite zwischen [X.] und [X.] Raum geschaffen, in den ein Demontierwerkzeug, bestehend aus einer Stange (22) und einem am unteren Ende der Stange angeordneten Haken (21) eingebracht werden kann. Der Haken ist über die Stange und eine verstellbare Halterung (23) sowie eine weitere Stange (24) mit dem Rahmen verbunden. Er dient zum Hintergreifen eines Fußes des Reifens, um diesen nach entsprechender Verstellung des Hakens über ein Horn der Felge zu heben ([X.] [X.]. 3, [X.] 57 bis 64). Ob der Fachmann, wie das Patentgericht angenommen hat, der Offenbarung der [X.] entnimmt, dass die Vorrichtung auch zum Montieren des Reifens verwendbar gemacht werden kann, kann dahinstehen; auch dann ergibt sich aus der Schrift keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung einer Reifenmontiervorrichtung.

Aus [X.] ergibt sich zudem ebenfalls nicht unmittelbar und eindeutig, dass es sich bei der offenbarten Vorrichtung um eine automatische Vorrichtung handelt. Schließlich ist, wie bereits das Patentgericht angenommen hat, die [X.], die beim Streitpatent zum Suchen, Greifen und Herausziehen verwendet wird und zur Positionierung des Demontierwerkzeugs zwischen einer ersten und einer zweiten Position dient (Merkmal 4.2), in der [X.] nicht offenbart.

bb) Die Druckschrift [X.] offenbart eine Vorrichtung zum Herausziehen von Reifen aus einer [X.]. Die Vorrichtung besteht aus einem Demontierwerkzeug (15), dessen freies Ende (16) in Form eines Löffels leicht gekrümmt ist ("the free end of which is slightly curved in the shape of a spoon", [X.] [X.]. 2, [X.] 16, 17). Das Werkzeug ist um eine Achse oder einen Stift (4) drehbar in einem Schlitten (11) gelagert, der wiederum über Rollen (12) in einem als [X.] ausgebildeten [X.] (7) angeordnet ist. Um den Reifen von der [X.] zu lösen, wird das Demontierwerkzeug mit dem löffelförmigen Ende (16) zwischen dem äußeren Rand des [X.] und der Kontur der [X.] eingefädelt. Mit einer Bewegung des Schlittens entlang des [X.]s wird dieses gedreht und über den Rand der [X.] gehoben. Die Betätigung des Demontierwerkzeugs erfolgt manuell durch eine [X.]. Auch hier ist von einer Montiervorrichtung nicht die Rede. Darüber hinaus ist auch in der [X.] eine [X.] nicht offenbart.

cc) Die vom Gegenstand des Streitpatents weiter ab liegenden [X.] D1 bis [X.] und [X.] sind, wie das Patentgericht unangegriffen festgestellt hat, ebenfalls nicht neuheitsschädlich.

b) Der Gegenstand des Streitpatents war durch den Stand der Technik nicht nahegelegt (Art. 56 EPÜ).

Der Fachmann, der eine Reifendemontiermaschine mit einer automatisch arbeitenden Vorrichtung zum Demontieren und Montieren eines Reifens entwickeln wollte, mag Anlass gehabt haben, für die Gestaltung einer solchen Vorrichtung die [X.] in Betracht zu ziehen. Zu der Gesamtkombination der Merkmale 1 bis 5 bot die Schrift jedoch weder für sich noch in Kombination mit der Entgegenhaltung [X.] eine Anregung.

aa) Der [X.] konnte der Fachmann zwar entnehmen, dass das Demontierwerkzeug ein hakenförmiges Ende aufweisen soll, um den [X.] zu umgreifen und über den Rand der [X.] herausziehen zu können ([X.] [X.]. 1, [X.] 32 bis 36, Patentanspruch 1). Es ist ferner beschrieben, dass das Demontierwerkzeug über eine verstellbare Halterung beweglich ist ([X.] [X.]. 3, [X.] 57 bis 61) und auch der Haken in seiner Zugrichtung und/oder in seiner axialen Lage verstellbar ist ([X.] [X.]. 3, [X.] 4 bis 9; [X.]. 4, [X.] 34 bis 41).

bb) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist der Schrift jedoch kein Demontierwerkzeug zu entnehmen, das um eine im Sinne des Streitpatents lotrecht zur Hauptachse des [X.] verlaufende Achse rotiert. In der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1

Die Kreisdarstellung bedeutet, wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat, dass das mit ihr versehene Element, wie durch die daneben angeordneten Pfeile angedeutet, drehbar oder schwenkbar ist. Mit der Möglichkeit, das Element zu drehen oder zu schwenken, ist aber noch keine Aussage darüber verbunden, ob es sich bei der Dreh- oder Schwenkbewegung um eine Einstellbewegung für das oder die Werkzeuge oder um eine Arbeitsbewegung des Werkzeugs handelt. Gegen die Annahme einer Arbeitsbewegung, die Anlass zur Anordnung des rotierenden Demontierwerkzeugs im Streitpatent gegeben haben könnte, spricht, dass der Schwerpunkt der Offenbarung der [X.] darin liegt, den Reifen nach Druckbeaufschlagung der Zylinder mittels der Rolle (20) in das Tiefbett zu drücken. Dieser Teil der Offenbarung ist in der rechten Hälfte der Figur 1 dargestellt und in [X.]alte 3, Zeilen 15 bis 56 erläutert. Die Pfeildarstellung neben der verstellbaren Halterung (23) in der linken Hälfte der Figur 1 betrifft sonach nicht die Bewegung, die die [X.] und die Rolle (20) gegenüber dem Reifen ausführen oder den Druck, den sie auf den Reifen ausüben. Sie weist somit nicht auf eine Rotation des Demontierwerkzeugs, sondern auf die Möglichkeit hin, das Werkzeug oder die Werkzeuge in unterschiedlichen Winkeleinstellungen zum Einsatz zu bringen.

cc) Der Schrift ist auch nicht zu entnehmen, in welcher Weise die Bewegungen des Demontierwerkzeugs ablaufen, ob sie fremdbetätigt, mithin automatisch, oder manuell ausgeführt werden. Einen Anhaltspunkt für eine Fremdbetätigung allgemeiner Art bietet der Hinweis in [X.]alte 3, Zeilen 21 bis 23 auf einen Antriebsmotor, mit dessen Hilfe die [X.]annvorrichtung drehbar ist. Demgegenüber schweigt die Schrift zu dem Antrieb der Bewegungen des Demontierwerkzeugs. Sie gibt deshalb entgegen der Annahme des Patentgerichts keinen Anlass, eine in einer automatischen Vorrichtung angeordnete [X.] vorzusehen, die das Demontierwerkzeug positioniert. Zwar führt die Druckschrift aus, dass die Zylinder 7 bis 11 mit Druckluft beaufschlagbar sind ([X.]. 3, [X.] 24). Die als Zylinder ausgebildeten [X.] 7 bis 11 und die Halterung 23 werden jedoch in unterschiedlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Funktionen eingesetzt. Die [X.] der [X.] sind "diametral gegenüber" dem Haken, also dem Demontierwerkzeug angeordnet ([X.] [X.]. 3, [X.] 65 bis [X.]. 4, [X.] 7) und sollen den Reifen in das Tiefbett der Felge drücken, damit der Reifen mit dem Wulst mittels der Halterung ausgehoben werden kann. Bei der [X.] wird somit der Platz für die Aushebelung des Reifens durch den Einsatz der [X.] geschaffen; anders als beim Streitpatent ist ein Einfädelungsprozess beim Einsatz des Hakens nicht notwendig. Anregungen für die Mittel zur Positionierung des Demontierwerkzeugs lassen sich daher der Ausgestaltung der [X.] nicht entnehmen.

dd) Eine Anregung zur Gestaltung des Demontierwerkzeugs nach dem Streitpatent erhielt der Fachmann auch nicht aus [X.]; wie ausgeführt ist dort eine [X.] nicht offenbart. Bei der Vorrichtung der [X.] wird der [X.] durch manuelle Betätigung herausgehebelt. Das Demontierwerkzeug wird auf den Rand der [X.] aufgelegt und der [X.] unter Hebelwirkung über den Rand der [X.] herausgezogen.

Daraus ergab sich keine Anregung, den [X.] mittels der vertikalen Bewegung eines [X.], der mit einem Demontierwerkzeug versehen ist, aus der Felge herauszuziehen und hierbei das Demontierwerkzeug so um eine senkrecht zur Hauptachse des [X.] verlaufende Achse rotieren zu lassen, dass das Demontierwerkzeug mit seinem hakenförmigen unteren Ende in einer ersten Position in Richtung des [X.] und in einer zweiten Position vertikal und/oder in der dem [X.] entgegengesetzten Richtung ausgerichtet ist (Merkmale 4.2 bis 4.2.2).

Das Patentgericht begründet seine gegenteilige Annahme damit, dass der von der [X.] ausgehende Fachmann, der den funktional wichtigen Vorgang des Suchens, Ergreifens und Herausziehens der Wulst "noch detaillierter als in der [X.] angegeben betrachten" wolle, sich im Stand der Technik auch bei manuellen Vorrichtungen umsehen und dabei auf die [X.] stoßen werde. Dabei nimmt das Patentgericht aber eine abstrakte Betrachtung der in den Merkmalen 4.2.1 und 4.2.2 bezeichneten Positionen vor und vernachlässigt den Kontext mit dem in der [X.] eingesetzten Hebel, der nicht sinnvoll auf die [X.] übertragen werden kann. Denn der Gegenstand der [X.] stellt sich, so der gerichtliche Sachverständige, als etwas "völlig anderes" als die in [X.] offenbarte Vorrichtung dar. Bei [X.] handelt es sich um einen geführten [X.], der auf der Felge abgestützt wird und einem anderen Kraftfluss unterliegt als das Werkzeug der [X.], bei dem der Kraftfluss über den Rahmen abgeleitet wird. Dies steht einem Verständnis der sich aus der [X.] ergebenden Bewegungsabläufe als "noch detaillierter als in der [X.] angegeben" entgegen.

Da Anhaltspunkte dafür, dass der Fachmann Veranlassung gehabt hätte, einen derartigen Rückgriff auf die [X.] vorzunehmen, sich aus dem Ergebnis der Verhandlung und Beweisaufnahme auch sonst nicht ergeben haben, beruht der Gegenstand des Streitpatents auf erfinderischer Tätigkeit und erweist sich die Klage als unbegründet.

IV. [X.] beruht auf § 121 Abs. 2 [X.] und § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.