Aktenzeichen X ZR 31/11

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ECLI:
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RCN:
RCNFBZQ22CBLD4XHEX

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 01.04.2014

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs - Reifendemontiermaschine

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Verfahrensgang

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Az. 2 Ni 12/08 (EU)
Bundespatentgericht, 2 Ni 12/08 (EU), 30.09.2010.
Az. X ZR 31/11
Bundesgerichtshof, X ZR 31/11, 01.04.2014.
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