Aktenzeichen 2 Ni 12/08 (EU)

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Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 30.09.2010

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reifendemontiermaschine (europäisches Patent)" – zum Nichtigkeitsgrund des erweiterten Schutzbereichs

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 31/11
Bundesgerichtshof, X ZR 31/11, 01.04.2014.
Az. 2 Ni 12/08 (EU)
Bundespatentgericht, 2 Ni 12/08 (EU), 30.09.2010.
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