Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.10.2006, Az. XI ZB 16/06

[X.] BESCHLUSS [X.] ZB 16/06 vom 24. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.], die Richterin [X.] und [X.] Ellenberger, Prof. Dr. [X.] und [X.] am 24. Oktober 2006 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des [X.] wird der Be-schluss des 10. Zivilsenats des [X.] [X.] vom 4. April 2006 aufgeho-ben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegrün-dungsfrist gewährt. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Ent-scheidung - auch über die Kosten des [X.] - an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen. [X.]: 11.789,62 •
- 3 - Gründe: [X.] 1 Der Kläger hat gegen das klageabweisende Urteil des Landge-richts vom 28. Juni 2005, zugestellt am 6. Juli 2005, am 2. August 2005 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 6. Oktober 2005 mit [X.] vom 29. September 2005, [X.] am 7. Oktober 2005, begründet. Mit [X.] vom 10. Oktober 2005 hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Seine Prozessbevollmächtigte hat dazu unter Vorlage einer eides-stattlichen Versicherung ihrer Angestellten K.

im Wesentlichen ausgeführt: Der Fristablauf sei im Kalender für den 6. Oktober 2005 ein-getragen worden. Ihr sei die Akte am 29. September 2005 vorgelegt [X.], woraufhin sie die Berufungsbegründung gefertigt habe. Ihre äußerst zuverlässige und verantwortungsbewusste, in [X.] besonders akribisch arbeitende Rechtsanwaltsfachangestellte [X.]habe ihr am selben Tag den [X.] zur Unterschrift vor-gelegt und erklärt, diesen wegen ihres bevorstehenden Urlaubs am nächsten Tag mit der Gerichtspost abzugeben. Am 30. September 2005 habe die Angestellte bei der Kontrolle des Fristenkalenders auf Nachfra-ge erklärt, dass die Fristen für den 6. Oktober 2005 erledigt seien und die Gerichtspost bereits abgegeben sei. Die Gerichtspost werde in einer gesonderten Mappe gesammelt, die in einem Korb mit der Aufschrift "Ge-richtspost" abgelegt sei, von dort werde sie regelmäßig zu Gericht ge-bracht, wo man sich den Eingang quittieren lasse. Sofern sich in der Ak-te am [X.] weder ein Faxprotokoll oder eine [X.] - 4 - quittung des Gerichts befinde, rufe die Fachangestellte [X.] bei Gericht an und lasse sich von der Geschäftsstelle den Eingang [X.]. Erst dann zeichne sie die Fristabläufe im Kalender als erledigt ab. 3 Sie, die Prozessbevollmächtigte, prüfe jeweils zu Beginn des [X.] und vor Verlassen der Kanzlei am Abend, welche Fristen zur [X.] seien und ob die als Frist vermerkten Angelegenheiten auch als er-ledigt verzeichnet seien. Es habe keinen Grund bestanden, an der [X.] der Angestellten [X.]

vom 30. September 2005 zu zweifeln, zumal darüber gesprochen worden sei, dass angesichts des Urlaubs der Angestellten sämtliche Fristen hätten vorher erledigt werden sollen. Am 7. Oktober 2005 sei bei einem Anruf des [X.] festgestellt worden, dass der komplette [X.] mit der Berufungsbegründung einschließ-lich des [X.] sich in der vorderen Tasche des den Kläger betreffenden [X.] befunden habe. I[X.] 1. Die gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des [X.] ist zulässig, da zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Indem das Berufungsgericht dem Kläger Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ver-weigert hat, hat es das Verfahrensgrundrecht des [X.] auf Gewäh-rung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Das Berufungsgericht hat dem Kläger 4 - 5 - (aus den unten unter Ziffer 2 folgenden Gründen) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von überspannten Anforderungen an die Sorgfaltspflichten seiner Prozessbevollmächtigten versagt, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen der Kläger nicht rechnen musste (vgl. dazu [X.] 79, 372, 376 f.; [X.] NJW-RR 2002, 1004; [X.], 221, 227 f.). 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 5 a) [X.] hat das Berufungsgericht ein [X.] der Prozessbevollmächtigten des [X.] im - vom ihm un-terstellten - Unterlassen der Eintragung der Fristen auf der Handakte ge-sehen. Es geht, was das Berufungsgericht verkannt hat, vorliegend nicht um die Berechnung einer Frist und deren ordnungsgemäße Eintragung zwecks rechtzeitiger Erledigung eines fristgebundenen [X.]es (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Februar 2003 - [X.], [X.], 1050, 1051), sondern um die davon zu unterscheidende Frage einer wirksamen Ausgangskontrolle eines fristgemäß hergestellten [X.]es. 6 b) [X.] hat das Berufungsgericht ein dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Organisationsverschulden auch darin gesehen, dass seine Prozessbevollmächtigte es unterlassen hat, dass für die urlaubsabwesende Fachangestellte [X.]

jemand anderes die üblichen Kontrollmaßnahmen am [X.] tätigte. Die übliche Organisation in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des [X.] war nach der eidesstattlichen Versicherung von Frau [X.]so geregelt, dass sie am [X.] kontrollierte, ob ein Fax-protokoll oder eine Quittung des Gerichts über den Eingang des [X.] - 6 - bundenen Schriftstücks vorhanden war. Wenn dies nicht der Fall war, rief sie bei Gericht an, um sich den Eingang bestätigen zu lassen. Diese [X.] ist zwar durch die Absprache der Prozessbevollmächtigten des [X.] mit Frau [X.]

, die [X.] bereits bis [X.] am 30. September 2005 zu erledigen und im Fristenkalender zu streichen, außer [X.] gesetzt worden. Gleichzeitig hat die Prozessbe-vollmächtigte des [X.] aber durch gezielte Nachfrage am 30. Sep-tember 2005 vor Streichung der Frist im Fristenkalender eine anderweiti-ge, ebenfalls geeignete Ausgangskontrolle vorgenommen, die bei ord-nungsgemäßer Beantwortung durch Frau [X.]die [X.] sichergestellt hätte. In der Rechtsprechung des [X.] ist anerkannt, dass es auf allgemeine organisatorische Regelungen nicht entscheidend ankommt, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorlie-gen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 1995 - [X.] ZB 13/95, NJW 1996, 130; [X.], Beschlüsse vom 11. Februar 2003 - [X.], [X.]-Report 2003, 696 f. m.w.Nachw. und vom 29. Juli 2004 - [X.], [X.]-Report 2005, 44, 45 f.). Die Prozessbevollmächtigte des [X.] durfte sich auch auf die Aussage der zuverlässigen und erfahre-nen Angestellten [X.]verlassen. Deren Fehler muss sich der Klä-ger nicht zurechnen lassen. - 7 - 3. Dem Kläger war daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren mit der Folge, dass die Verwerfung der Berufung gegen-standslos ist. 8 [X.] [X.] Ellenberger

[X.] Grüneberg Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 28.06.2005 - 327 O 322/04 - OLG [X.], Entscheidung vom 04.04.2006 - 10 U 27/05 -