Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.10.2010, Az. XII ZB 67/10

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2010, 2628

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 66/10 XII ZB 67/10 vom 6. Oktober 2010 in den Familiensachen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fd Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechslung in der Be-handlung der verschiedenen Verfahren entstehen kann. Er muss durch geeig-nete Anweisungen sicherstellen, dass grundsätzlich bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes dieser Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert wird. Hat er die Fristenkontrolle auf eine Fachangestellte übertragen, ist es darüber hinaus geboten, die notierten Fristen mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen zu versehen. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 66/10 und 67/10 - OLG Hamm AG Menden - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter beschlossen: Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezem-ber 2009 und vom 19. Januar 2010 werden auf Kosten des An-tragstellers verworfen. Streitwert: 3.000 • Gründe: I. Mit Urteil vom 27. August 2009 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller ver-urteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde dem Antragsteller am 10. September 2009 zugestellt. 1 Mit einem am 23. September 2009 eingegangenen Schriftsatz legte der Antragsteller gegen dieses Urteil Berufung ein. Am 18. November 2009 wies das Oberlandesgericht den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers darauf hin, dass noch keine Berufungsbegründung eingegangen sei. Mit einem am 1. Dezember 2009 eingegangenen Schriftsatz beantragte der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begrün-dungsfrist, weil die Fachangestellte seines Prozessbevollmächtigten diese Frist 2 - 3 - versehentlich gestrichen habe. Mit einem am 21. Dezember 2009 eingegange-nen Schriftsatz reichte er eine eidesstattliche Versicherung der Fachangestell-ten seines Prozessbevollmächtigten nach. 3 Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand mit dem angefochtenen Beschluss vom 22. Dezember 2009 zurück-gewiesen und die Berufung mit dem angefochtenen Beschluss vom 19. Januar 2010 verworfen. Dagegen richten sich die Rechtsbeschwerden des Antragstel-lers. II. Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor die-sem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2009 - XII ZR 8/08 - FamRZ 2010, 192 Tz. 5). 4 Die Rechtsbeschwerden sind gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft; sie sind aber nicht zulässig, weil es an einem Zulas-sungsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Entgegen den Angriffen der Rechts-beschwerde ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich. Die Entscheidungen des Beru-fungsgerichts beruhen nicht auf der Verletzung von Verfahrensgrundrechten und wahren auch das rechtliche Gehör des Antragstellers (vgl. hierzu BGHZ 151, 221, 226 f.). Auch der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechts-schutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. Senatsbe-schluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901) ist nicht verletzt. 5 - 4 - 1. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht zurückgewiesen, weil der Antragsteller nicht hinrei-chend glaubhaft gemacht hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Be-rufungsbegründungsfrist einzuhalten. 6 7 a) Zwar darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung, Überwachung und Lö-schung von Fristen grundsätzlich sein voll ausgebildetes und sorgfältig über-wachtes Personal betrauen (Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04 - FamRZ 2007, 2059 Rn. 15). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro aber eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tat-sächlich durchgeführt, ein fristwahrender Schriftsatz also gefertigt und zumin-dest postfertig gemacht worden ist. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle ge-hört eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, die sicherstellt, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders überprüft wird (Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04 - FamRZ 2007, 2059 Rn. 13; BGH Be-schluss vom 14. März 1996 - III ZB 13/96 - VersR 1996, 1298). b) Für den Fall, dass in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind, genügen diese Anweisungen allerdings noch nicht. Der Rechtsanwalt muss für solche Fälle durch organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechslung in der Behandlung der verschiedenen Verfahren entstehen kann. Er muss durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass grundsätzlich bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes dieser Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert wird (Senats-8 - 5 - beschlüsse vom 4. Februar 1987 - IVb ZB 132/86 - FamRZ 1987, 1017, 1018 und vom 9. November 2005 - XII ZB 140/05 - FamRZ 2006, 190, 191). 9 Wenn es - wie hier - Aufgabe des Fristensachbearbeiters ist, anhand der in der Kanzlei erstellten Rechtsmittelschriften selbständig zu beurteilen, auf wel-che Sache sie sich jeweils beziehen, und die zu wahrenden Fristen aufgrund dieser Beurteilung zu streichen, ist es darüberhinaus geboten, die notierten Fristen bei derartigen Parallelsachen mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungs-zeichen zu versehen (Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2007 - XII ZB 166/05 - FamRZ 2007, 547 Rn. 19, vom 9. November 2005 - FamRZ 2006, 190, 191 und vom 5. Februar 1992 - XII ZB 92/91 - FamRZ 1992, 794). c) Diesen Anforderungen genügt die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vorgetragene und glaubhaft gemachte Büroorganisation nicht. 10 Zwar hat die Fachangestellte des Prozessbevollmächtigten, der die Fris-tenkontrolle übertragen ist, in der Parallelsache zum Trennungsunterhalt nach Eingang des Prozesskostenhilfebeschlusses und postfertiger Erstellung eines Wiedereinsetzungsantrags nebst nachzuholender Berufung und Berufungsbe-gründung zu Recht die entsprechenden Fristen in jener Sache löschen wollen. Sie hat dies auch anhand der Akten zum Trennungsunterhalt zutreffend geprüft. Wegen der nicht ausreichenden Unterscheidung der beiden Verfahren im Fris-tenbuch hat sie dann allerdings nicht die Fristen im Verfahren zum Trennungs-unterhalt gelöscht, was bereits der Prozessbevollmächtigte selbst erledigt hatte, sondern die Berufungsbegründungsfrist in dem Verfahren zum nachehelichen Unterhalt. 11 Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat bei der Darlegung seiner Büroorganisation keine besonderen Vorkehrungen vorgetragen oder glaubhaft gemacht, die - wie vom Senat verlangt - eine Verwechslung verschie-12 - 6 - dener Verfahren der gleichen Parteien verhindern könnten. Die bloße Ergän-zung im Aktenzeichen, die beim Trennungsunterhalt "(UH)" und im hier vorlie-genden Verfahren über den nachehelichen Unterhalt "(S)" lautet, genügt als Unterscheidungskriterium nicht. Denn dieser Hinweis deutet lediglich auf den Verfahrensgegenstand hin und ist für sich genommen nicht geeignet, ein siche-res Unterscheidungskriterium von Parallelverfahren aufzuzeigen. Das wird an dem hier vorliegenden Fall besonders deutlich, weil auch in dem Scheidungs-verbundverfahren nur noch der nacheheliche Unterhalt mit der Berufung ange-griffen werden sollte. Beide Berufungsverfahren bezogen sich mithin auf Unter-haltsansprüche, so dass sich der Zusatz "(UH)" nicht zur Unterscheidung eigne-te. Im Übrigen ist trotz des Zusatzes aus den Fristen jedes einzelnen Verfah-rens nicht ersichtlich, ob weitere Parallelverfahren mit laufenden Fristen anhän-gig sind. Mangels eines geeigneten Unterscheidungskriteriums ist der Fachan-gestellten des Antragstellervertreters auch nicht aufgefallen, dass sie im vorlie-genden Verfahren lediglich die Berufungsbegründungsfrist gelöscht hat, obwohl im Verfahren zum Trennungsunterhalt die Berufungsfrist und die Frist zur Beru-fungsbegründung gelöscht werden konnten. Für mehrere Verfahren derselben Parteien genügt die vom Antragsteller vorgetragene Büroorganisation seines Prozessbevollmächtigten folglich nicht den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an die Unterscheidbarkeit stellt. Das sich daraus ergebende Anwaltsverschulden muss sich der Antragsteller nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Er hat die Berufungsbegründungsfrist also nicht schuldlos versäumt, was eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt. 13 2. Auch die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung ist statthaft. Zwar würde einem die Berufung verwerfenden Beschluss im Falle der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist die Grundlage entzogen und er damit 14 - 7 - gegenstandslos (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792 und vom 10. Mai 2006 - XII ZB 42/05 - NJW 2006, 2269). Einer ausdrücklichen Anfechtung des Verwerfungsbeschlusses hätte es deswegen nicht bedurft. Das steht einem Rechtsschutzbedürfnis jedoch nicht entgegen. Vielmehr kann der Verwerfungsbeschluss auch isoliert mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden (Senatsbeschluss vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07 - FamRZ 2007, 1725 Rn. 4). Die Rechtsbeschwerde ist aber ebenfalls unzulässig, weil es ihr an ei-nem Zulassungsgrund fehlt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des An-tragstellers zu Recht verworfen. Die Berufungsbegründung ist nicht innerhalb der Frist des § 520 Abs. 2 ZPO eingegangen und der Antrag auf Wiedereinset-zung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungs-frist hatte keinen Erfolg. 15 Hahne Weber-Monecke Dose Schilling Günter Vorinstanzen: AG Menden, Entscheidung vom 27.08.2009 - 10 F 43/07 - OLG Hamm, Entscheidung vom 22.12.2009 - II-7 UF 202/09 -

Meta

XII ZB 67/10

06.10.2010

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.10.2010, Az. XII ZB 67/10 (REWIS RS 2010, 2628)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 2628

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

XII ZB 66/10, XII ZB 67/10 (Bundesgerichtshof)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei Notierung mehrerer Rechtsmittelfristen in mehreren Verfahren …


XII ZB 66/10 (Bundesgerichtshof)


XII ZB 124/11 (Bundesgerichtshof)

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags


XII ZB 446/19 (Bundesgerichtshof)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an Büroorganisation bei Änderung der eingetragenen Frist


XII ZB 463/16 (Bundesgerichtshof)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten Tatsachen durch anwaltliche Versicherung


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.