Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2016, Az. VI ZR 382/15

Leitsatz

Tenor

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Auf [X.]ie Revision [X.]er Beklagten wir[X.] [X.]er Beschluss [X.]es 15. Zivilsenats [X.]es [X.] vom 8. Juni 2015 im Kostenpunkt un[X.] insoweit aufgehoben, als [X.]ie Berufung [X.]er Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Unterlassung [X.]er im Tenor [X.]es Urteils [X.]es [X.] vom 25. Februar 2015 unter a), c), [X.]), e) un[X.] g) aufgeführten Aussagen un[X.] gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von mehr als insgesamt 849,10 € nebst Zinsen hieraus zurückgewiesen wor[X.]en ist.

Auf [X.]ie Berufung [X.]er Beklagten wir[X.] [X.]as vorbezeichnete Urteil [X.]es [X.] abgeän[X.]ert. Die Klage wir[X.] abgewiesen, soweit sie auf Unterlassung [X.]er im Tenor [X.]es lan[X.]gerichtlichen Urteils unter a), c), [X.]), e) un[X.] g) aufgeführten Aussagen un[X.] auf Zahlung eines Betrages in Höhe von mehr als insgesamt 849,10 € nebst Zinsen hieraus gerichtet ist.

Die weitergehen[X.]en Rechtsmittel wer[X.]en zurückgewiesen.

Die Kosten [X.]es Rechtsstreits tragen [X.]er Kläger zu 5/7 un[X.] [X.]ie Beklagte zu 2/7.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Entscheidungsgründe

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I.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach Auffassung [X.]es Berufungsgerichts steht [X.]em Kläger gegen [X.]ie Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung [X.]er beanstan[X.]eten Äußerungen aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog in Verbin[X.]ung mit § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu. Die streitgegenstän[X.]lichen Textpassagen stellten einen erheblichen Eingriff in [X.]ie Privatsphäre [X.]es [X.] [X.]ar. Sie beträfen inhaltlich Einzelheiten seines Gesun[X.]heitszustan[X.]s, langsamen Genesungsverlaufs un[X.] konkreter Behan[X.]lungsmaßnahmen, [X.]ie als private, [X.]en Blicken [X.]er Öffentlichkeit entzogene Lebensumstän[X.]e einzustufen seien. Es han[X.]ele sich um [X.]en Kläger betreffen[X.]e Vorgänge, [X.]ie nur "im Krankenzimmer" wahrgenommen wer[X.]en könnten un[X.] über eine abstrakte Mitteilung zum Genesungsverlauf hinausgingen. Der Kläger habe seine Privatsphäre auch nicht [X.]urch [X.]ie Pressemitteilungen seiner Managerin geöffnet. Denn [X.]iese Mitteilungen seien - ebenso wie [X.]ie Verlautbarungen eines [X.]en Kläger früher behan[X.]eln[X.]en Arztes - allgemein un[X.] abstrakt gehalten, ohne genauere Einzelheiten über konkrete Fortschritte seiner Genesung un[X.]/o[X.]er Behan[X.]lung sowie seiner körperlichen un[X.] geistigen Fähigkeiten wie[X.]erzugeben. Dies erkenne letztlich auch [X.]ie Beklagte selbst an, in[X.]em sie [X.]ie Aussagen als "Beschreibungen [X.]es Ausgangspunkts" qualifiziere. Bei Krankheiten han[X.]ele es sich um einen äußerst sensiblen Bereich [X.]er Privatsphäre, so [X.]ass bei [X.]er Frage [X.]anach, welche Berichterstattung von [X.]en freiwilligen Äußerungen [X.]es Betroffenen noch ge[X.]eckt sei, Zurückhaltung angebracht sei. Aus [X.]iesem Grun[X.] [X.]ürfe unter [X.]em Gesichtspunkt [X.]er Selbstöffnung gera[X.]e nicht "über [X.]en Wortlaut [X.]er Erklärungen [X.]es [X.] hinaus berichtet" o[X.]er spekuliert wer[X.]en. Zwar bestehe ein erhebliches Interesse [X.]er Öffentlichkeit, über [X.]en Gesun[X.]heitszustan[X.] [X.]es äußerst populären [X.] nach einem schweren Unfall un[X.] [X.]ie Fortschritte seiner Genesung informiert zu wer[X.]en. Die konkrete un[X.] spekulative Schil[X.]erung äußerst privater Umstän[X.]e un[X.] Vorgänge in einem räumlich abgeschirmten Bereich, [X.]urch [X.]ie [X.]ie Schwere seiner Gesun[X.]heitsbeeinträchtigung einem breiten Publikum plastisch ver[X.]eutlicht wer[X.]e, müsse [X.]er Kläger je[X.]och nicht hinnehmen.

II.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Erwägungen halten [X.]er revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in je[X.]er Hinsicht stan[X.]. Die Revision wen[X.]et sich mit Erfolg gegen [X.]ie Verurteilung [X.]er [X.] zur Unterlassung [X.]er im Tenor [X.]es lan[X.]gerichtlichen Urteils unter a), c), [X.]), e) un[X.] g) aufgeführten Äußerungen. Die Revision ist [X.]agegen unbegrün[X.]et, soweit sie [X.]ie Verurteilung zur Unterlassung [X.]er unter b) un[X.] f) aufgeführten Aussagen angreift.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, [X.]ass [X.]er Kläger von [X.]er [X.] gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 analog in Verbin[X.]ung mit § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG Unterlassung [X.]er in [X.]em Artikel [X.]er [X.] vom 26. Juni 2014 enthaltenen Äußerungen verlangen kann, "… [X.] über [X.]ie Augen mit seiner Frau kommuniziert un[X.] Stimmen hört …" un[X.] "Sicher ist nur, [X.]ass er alles neu lernen muss. Schlucken, Laufen, Sprechen". Durch [X.]ie Veröffentlichung [X.]ieser Textpassagen hat [X.]ie Beklagte [X.]as allgemeine Persönlichkeitsrecht [X.]es [X.] verletzt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Die genannten Äußerungen greifen in [X.]en Schutzbereich [X.]es allgemeinen Persönlichkeitsrechts [X.]es [X.] ein. Betroffen ist [X.]as [X.]urch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 [X.] gewährleistete Recht auf Achtung [X.]er Privatsphäre, [X.]as je[X.]ermann einen autonomen Bereich [X.]er eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in [X.]em er seine In[X.]ivi[X.]ualität unter Ausschluss an[X.]erer entwickeln un[X.] wahrnehmen kann. Dazu gehört auch [X.]as Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören un[X.] [X.]en Einblick [X.]urch an[X.]ere auszuschließen. Der Schutz [X.]er Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbeson[X.]ere Angelegenheiten, [X.]ie wegen ihres [X.] typischerweise als "privat" eingestuft wer[X.]en, weil ihre öffentliche Erörterung o[X.]er Zurschaustellung als unschicklich gilt, [X.]as Bekanntwer[X.]en als peinlich empfun[X.]en wir[X.] o[X.]er nachteilige Reaktionen [X.]er Umwelt auslöst. Zur Privatsphäre gehören grun[X.]sätzlich auch Angaben über [X.]en Gesun[X.]heitszustan[X.] eines Menschen (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1995 - [X.], [X.], 137, 138; vom 14. Oktober 2008 - [X.], [X.], 610 Rn. 20; - [X.], [X.], 606 Rn. 20 un[X.] - [X.], [X.], 511 Rn. 19; vom 18. September 2012 - [X.], [X.], 551 Rn. 12; [X.] 32, 373; 101, 361, 382).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Nach [X.]iesen Grun[X.]sätzen beeinträchtigen [X.]ie im Tenor [X.]es lan[X.]gerichtlichen Urteils unter b) un[X.] f) wie[X.]ergegebenen Textpassagen [X.]as Recht [X.]es [X.] auf Achtung [X.]er Privatsphäre in erheblichem Maße.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Durch [X.]ie Aussage "Sicher ist nur, [X.]ass er alles neu lernen muss. Schlucken, Laufen, Sprechen" bringt [X.]ie Beklagte nach [X.]em Verstän[X.]nis eines unvoreingenommenen un[X.] verstän[X.]igen Lesers [X.]er Zeitschrift (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2016 - [X.], [X.], 938 Rn. 11; [X.]K 18, 33, 39; [X.] NJW 2013, 217, 218, jeweils mwN) zum Aus[X.]ruck, [X.]ass [X.]urch [X.]en Unfall grun[X.]legen[X.]e Körperfunktionen [X.]es [X.] in Mitlei[X.]enschaft gezogen wor[X.]en sin[X.] un[X.] er elementare Fähigkeiten wie [X.]ie [X.]es Schluckens, Laufens un[X.] Sprechens je[X.]enfalls vorübergehen[X.] verloren hat. Diese Aussage wir[X.] im Gesamtzusammenhang bestätigt [X.]urch [X.]ie Textpassage "Berichte, [X.]ass [X.] über [X.]ie Augen mit seiner Frau kommuniziert un[X.] Stimmen hört, wur[X.]en bislang nicht bestätigt". Auch ihr entnimmt [X.]er unbefangene Durchschnittsleser im Gesamtkontext, [X.]ass [X.]er Kläger nach seinem Erwachen je[X.]enfalls nicht - auch nicht mit seiner Ehefrau - sprechen kann. In [X.]en angegriffenen Textpassagen wer[X.]en [X.]em Leser [X.]amit konkrete Informationen über [X.]ie (vermeintlichen) Auswirkungen [X.]es vom Kläger erlittenen Schä[X.]el-Hirn-Traumas auf seinen Gesun[X.]heitszustan[X.] un[X.] über [X.]as genaue Ausmaß seiner gesun[X.]heitlichen Beeinträchtigungen vermittelt. Durch [X.]ie plakative Schil[X.]erung konkreter gravieren[X.]er Einschränkungen wir[X.] [X.]em Leser [X.]ie (vermeintlich) absolute Hilflosigkeit [X.]es [X.] anschaulich un[X.] [X.]etailliert vor Augen geführt. Die konkrete Darstellung [X.]er Hilflosigkeit erfährt eine Verstärkung un[X.] situative Ver[X.]eutlichung [X.]urch [X.]en Hinweis, [X.]ass [X.]er Kläger auch mit seiner Ehefrau - wenn überhaupt - nur äußerst eingeschränkt kommunizieren kann. Dabei ist zu berücksichtigen, [X.]ass es sich bei [X.]em Ob un[X.] Wie [X.]er Kommunikation [X.]es schwer kranken [X.] mit seiner Ehefrau am Krankenbett ebenfalls um eine höchstpersönliche Angelegenheit han[X.]elt, [X.]ie [X.]er Privatsphäre zuzurechnen ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Entgegen [X.]er Auffassung [X.]er Revision ist eine Beeinträchtigung [X.]es Rechts [X.]es [X.] auf Achtung seiner Privatsphäre nicht [X.]eshalb zu verneinen, weil sich [X.]ie Vertreter [X.]es [X.] in [X.]er Öffentlichkeit mehrfach über [X.]en Gesun[X.]heitszustan[X.] [X.]es [X.] geäußert haben. Zwar kann sich [X.]er Betroffene nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, [X.]ie er selbst [X.]er Öffentlichkeit preisgegeben hat (vgl. [X.] 80, 367, 374; 101, 361, 385; [X.], [X.], 365 Rn. 25). Er kann [X.]ann nicht gleichzeitig [X.]en öffentlichkeitsabgewan[X.]ten Schutz seiner Privatsphäre gelten[X.] machen (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - [X.], [X.], 497, 498; vom 14. Oktober 2008 - [X.], [X.], 610 Rn. 23; vom 26. Mai 2009 - [X.], [X.], 398 Rn. 26; vom 25. Oktober 2011 - [X.], [X.], 47 Rn. 16; [X.] 101, 361, 385).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine [X.]erartige "Selbstöffnung" ist je[X.]och hinsichtlich [X.]er in [X.]en Textpassagen b) un[X.] f) mitgeteilten privaten Umstän[X.]e nicht erfolgt. Wie [X.]as Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, beschränken sich [X.]ie von [X.]er [X.] in Bezug genommenen Äußerungen [X.]er Ehefrau, [X.]er Managerin un[X.] [X.]es Arztes [X.]es [X.] auf allgemein un[X.] abstrakt gehaltene Angaben zu seinem grun[X.]sätzlichen Gesun[X.]heitszustan[X.], [X.]enen keinerlei Einzelheiten zu [X.]en konkreten Auswirkungen [X.]es vom Kläger erlittenen Schä[X.]el-Hirn-Traumas auf seinen Gesun[X.]heitszustan[X.] un[X.] über [X.]as genaue Ausmaß seiner gesun[X.]heitlichen Beeinträchtigungen zu entnehmen sin[X.] (so auch [X.], Urteil vom 14. Juni 2016 - 7 U 1/16; [X.], Beschlüsse vom 27. Mai 2015 un[X.] 29. Juni 2015 - 18 U 11/15, juris). So gab [X.]ie Managerin [X.]es [X.] am 4. April 2014 öffentlich bekannt, [X.]ass [X.]er Kläger Fortschritte auf seinem Weg mache, Momente [X.]es Bewusstseins un[X.] [X.]es Erwachens zeige un[X.] [X.]ass sie ihm bei seinem langen un[X.] schweren Kampf zur Seite stän[X.]en. Am 13. April 2014 teilte sie mit, [X.]ass es kleine Fortschritte gebe, kleine Momente [X.]er Bewusstheit, [X.]es Erwachens un[X.] [X.]er Wachheit. Am 16. Juni 2014 erklärte sie, [X.]ass [X.]er Kläger nicht mehr im Koma sei un[X.] [X.]as Krankenhaus in [X.] verlassen habe, um seine lange Phase [X.]er Rehabilitation fortzusetzen. Die Ehefrau [X.]es [X.] beschränkte sich auf [X.]ie Mitteilung, es sei gut zu wissen, [X.]ass sie [X.]ie schwerste Zeit gemeinsam überstan[X.]en hätten, es beginne eine Phase, [X.]ie voraussichtlich sehr lange [X.]auern wer[X.]e, un[X.] sie bauten [X.]arauf, [X.]ass bei [X.]iesem Kampf [X.]ie Zeit "[X.] Verbün[X.]ete" sein wer[X.]e. Der Öffentlichkeit war [X.]amit zwar vor [X.]er angegriffenen Berichterstattung aufgrun[X.] von [X.], [X.]ie sich [X.]er Kläger zurechnen lassen muss, bekannt, [X.]ass [X.]ieser bei einem Skiunfall ein schweres Schä[X.]el-Hirn-Trauma [X.]avongetragen hatte, mehrere Monate lang im Koma gelegen hatte un[X.] nun ein langer Weg [X.]er Rehabilitation vor ihm lag. Eine konkrete Vorstellung von [X.]en gesun[X.]heitlichen Auswirkungen [X.]ieser Verletzung un[X.] [X.]es Umfangs [X.]er [X.]araus resultieren[X.]en Einschränkung elementarer körperlicher Funktionen un[X.] Fähigkeiten vermittelten [X.]iese allgemein gehaltenen Äußerungen [X.]em Publikum [X.]agegen nicht. An[X.]ers als [X.]ie angegriffenen Textpassagen b) un[X.] f) enthalten sie insbeson[X.]ere keinen Hinweis [X.]arauf, [X.]ass [X.]er Kläger infolge [X.]es Schä[X.]el-Hirn-Traumas [X.]ie Fähigkeit zum Schlucken, Laufen un[X.] Sprechen je[X.]enfalls vorübergehen[X.] verloren hat. Gleiches gilt für [X.]ie nach [X.]er Veröffentlichung [X.]er angegriffenen Berichterstattung erfolgten Verlautbarungen [X.]er Managerin un[X.] [X.]es Arztes [X.]es [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Die Beeinträchtigung [X.]es Rechts [X.]es [X.] auf Achtung seiner Privatsphäre [X.]urch [X.]ie genannten Äußerungen ist rechtswi[X.]rig. Das Interesse [X.]es [X.] am Schutz seiner Persönlichkeit überwiegt [X.]as von [X.]en [X.] verfolgte Informationsinteresse [X.]er Öffentlichkeit un[X.] ihr Recht auf Meinungsfreiheit.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Wegen [X.]er Eigenart [X.]es Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, son[X.]ern muss grun[X.]sätzlich erst [X.]urch eine Abwägung [X.]er wi[X.]erstreiten[X.]en grun[X.]rechtlich geschützten Belange bestimmt wer[X.]en, bei [X.]er [X.]ie beson[X.]eren Umstän[X.]e [X.]es Einzelfalls sowie [X.]ie betroffenen Grun[X.]rechte un[X.] Gewährleistungen [X.]er [X.] interpretationsleiten[X.] zu berücksichtigen sin[X.]. Der Eingriff in [X.]as Persönlichkeitsrecht ist nur [X.]ann rechtswi[X.]rig, wenn [X.]as Schutzinteresse [X.]es Betroffenen [X.]ie schutzwür[X.]igen Belange [X.]er an[X.]eren Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - [X.], [X.], 237 Rn. 22 = [X.], 135; vom 30. September 2014 - [X.], [X.], 534, 536; vom 15. September 2015 - [X.], [X.], 347 Rn. 20 = [X.], 564).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Im Streitfall ist [X.]as [X.]urch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 [X.] gewährleistete Interesse [X.]es [X.] am Schutz seiner Persönlichkeit mit [X.]em in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 [X.] verankerten Recht [X.]er [X.] auf Meinungsfreiheit abzuwägen. Da [X.]ie Aussagen [X.]ie Privatsphäre betreffen, ist von entschei[X.]en[X.]er Be[X.]eutung, ob sie sich [X.]urch ein berechtigtes Informationsinteresse [X.]er Öffentlichkeit rechtfertigen lassen ([X.] 99, 185, 196 f.; [X.] AfP 2000, 445, 447). Dies ist hier nicht [X.]er Fall. Die konkreten Angaben über [X.]en Gesun[X.]heitszustan[X.] [X.]es [X.], [X.]ie [X.]em Leser sein Schicksal plastisch ver[X.]eutlichen, haben - wie [X.]as Bun[X.]esverfassungsgericht formuliert hat (NJW 2008, 39 Rn. 103) - in [X.]er Öffentlichkeit nichts zu suchen. Daran än[X.]ern auch [X.]er hohe Bekanntheitsgra[X.] [X.]es [X.] un[X.] [X.]er Umstan[X.], [X.]ass er sich [X.]ie schweren Kopfverletzungen bei einem aufsehenerregen[X.]en Skiunfall zugezogen hat, nichts. Durch [X.]ie plakative Schil[X.]erung konkreter gravieren[X.]er Einschränkungen wir[X.] [X.]er in [X.]er Öffentlichkeit als erfolgreicher Leistungssportler bekannte Kläger als gebrechliche un[X.] in je[X.]er Hinsicht hilflose Person präsentiert, [X.]essen körperliche un[X.] geistige Fähigkeiten auf ein Minimum re[X.]uziert sin[X.]. Dies muss er nicht hinnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Die für [X.]en Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB erfor[X.]erliche Wie[X.]erholungsgefahr wir[X.] aufgrun[X.] [X.]er erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - [X.], [X.], 347 Rn. 20 = [X.], 564 Rn. 30; vom 15. Dezember 2015 - [X.], [X.], 149 Rn. 23). Diese Vermutung hat [X.]ie Beklagte nicht entkräftet.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Berufungsgerichts verletzen [X.]ie im Tenor [X.]es lan[X.]gerichtlichen Urteils unter a) c), [X.]), e) un[X.] g) wie[X.]ergegebenen Textpassagen [X.]as allgemeine Persönlichkeitsrecht [X.]es [X.] [X.]agegen nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Hinsichtlich [X.]er Aussage a) kann sich [X.]er Kläger nicht auf [X.]en öffentlichkeitsabgewan[X.]ten Schutz seiner Privatsphäre berufen. Die [X.]arin mitgeteilten - grun[X.]sätzlich [X.]er Privatsphäre zuzurechnen[X.]en - Tatsachen hatte seine Managerin bereits zuvor [X.]er Öffentlichkeit preisgegeben. Sie hatte am 4. April un[X.] 13. April 2014 öffentlich erklärt, [X.]ass [X.]er Kläger Fortschritte mache un[X.] Momente [X.]es Bewusstseins un[X.] [X.]es Erwachsens zeige. Am 16. Juni 2014 hatte sie mitgeteilt, [X.]ass [X.]er Kläger nicht mehr im Koma sei. Über [X.]iese Informationen geht [X.]ie Aussage "Fest steht aber, [X.]ie wachen Phasen wer[X.]en seit April immer länger" inhaltlich nicht hinaus.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Die Aussagen c), [X.]), e) un[X.] g) sin[X.] ebenfalls zulässig. Zwar beeinträchtigen sie [X.]as Recht [X.]es [X.] auf Achtung seiner Privatsphäre. Die Beeinträchtigung ist aber von geringem Gewicht un[X.] vom Kläger hinzunehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Die Revision beanstan[X.]et zu Recht, [X.]ass [X.]as Berufungsgericht [X.]en Aussagegehalt [X.]er angegriffenen Äußerungen nicht zutreffen[X.] erfasst hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Die zutreffen[X.]e Sinn[X.]eutung einer Äußerung ist unab[X.]ingbare Voraussetzung für [X.]ie richtige rechtliche Wür[X.]igung ihres Aussagegehalts. Sie unterliegt in vollem Umfang [X.]er Nachprüfung [X.]urch [X.]as Revisionsgericht. Maßgeblich für [X.]ie Deutung einer Äußerung ist we[X.]er [X.]ie subjektive Absicht [X.]es sich Äußern[X.]en noch [X.]as subjektive Verstän[X.]nis [X.]er von [X.]er Äußerung Betroffenen, son[X.]ern [X.]er Sinn, [X.]en sie nach [X.]em Verstän[X.]nis eines unvoreingenommenen un[X.] verstän[X.]igen Durchschnittsrezipienten hat. Dabei ist vom Wortlaut [X.]er Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließen[X.] fest. Er wir[X.] vielmehr auch von [X.]em sprachlichen Kontext, in [X.]em [X.]ie umstrittene Äußerung steht un[X.] von [X.]en erkennbaren Begleitumstän[X.]en, unter [X.]enen sie fällt, bestimmt. Die Äußerung [X.]arf nicht aus [X.]em sie betreffen[X.]en Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt wer[X.]en (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2016 - [X.], [X.], 938 Rn. 11; [X.]K 18, 33, 39; [X.] NJW 2013, 217, 218, jeweils mwN).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Nach [X.]em Verstän[X.]nis eines unvoreingenommenen un[X.] verstän[X.]igen Durchschnittslesers [X.]er Zeitschrift sin[X.] Gegenstan[X.] [X.]er Berichterstattung nicht allein [X.]er Gesun[X.]heitszustan[X.] [X.]es [X.] un[X.] [X.]ie Fortschritte seines Genesungsprozesses, son[X.]ern auch [X.]ie me[X.]izinischen Maßnahmen un[X.] [X.]ie neueste me[X.]izinische Technik, [X.]ie in einem Krankenhaus [X.]er Maximalversorgung zur [X.] von Komapatienten ergriffen bzw. genutzt wer[X.]en. So wir[X.] [X.]arauf hingewiesen, [X.]ass [X.]ie Bestimmung [X.]es Bewusstseinszustan[X.]s eines Komapatienten [X.]er Schlüssel für [X.]ie bestmögliche Behan[X.]lung sei, weil sich [X.]er Patient im wahrnehmen[X.]en Sta[X.]ium befin[X.]en müsse, um motorische Fortschritte zu machen. In [X.]iesem Zusammenhang wir[X.] [X.]ie Leiterin [X.]er Neuen Akuten [X.] am Centre Hospitalier Universitaire Vau[X.]ois, [X.], mit [X.]en Worten zitiert, [X.]ass man, je genauer man [X.]en Bewusstseinszustan[X.] bestimmen könne, [X.]esto besser wisse, wie intensiv [X.]er Patient stimuliert wer[X.]en müsse, um ihn optimal zu rehabilitieren. Weiter wir[X.] berichtet, [X.]ass [X.]ie zitierte Ärztin an [X.]er Entwicklung einer Computereinheit beteiligt war, [X.]ie Bewusstseinszustän[X.]e bei Koma-Patienten untersuchen könne un[X.] im Jahr zuvor vorgestellt wor[X.]en sei. Nach [X.]er Feststellung [X.]es konkreten Bewusstseinszustan[X.]s sei eine gezielte Rehabilitation erfor[X.]erlich. In [X.]iesem Zusammenhang wir[X.] [X.]er Oberarzt [X.]er [X.] als Sachverstän[X.]iger zitiert, [X.]er [X.]ie bereits von [X.]er Leiterin [X.]er Neuen Akuten [X.] [X.]er [X.] gemachten Angaben zur Notwen[X.]igkeit [X.]er Stimulation konkretisiert. Im [X.] [X.]aran wir[X.] berichtet, [X.]ass Frau [X.]  für [X.]ie erfor[X.]erliche Stimulation ein spezielles me[X.]izinisches Gerät - [X.]er "Erigo"-Stuhl - zur Verfügung stehe, auf [X.]as [X.]ie meisten ihrer Kollegen nicht zurückgreifen könnten un[X.] [X.]as [X.]en Patienten komfortabel in eine aufrechte Position bringe un[X.] [X.]. Frau [X.]  wir[X.] mit [X.]en Worten zitiert, [X.]ass ein [X.]irekter Zusammenhang zwischen [X.]er sensomotorischen Stimulation [X.]urch [X.]en "Erigo"-Stuhl un[X.] [X.]em neurologischen Genesungsprozess zu erkennen sei.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die im Tenor [X.]es lan[X.]gerichtlichen Urteils unter c), [X.]), e) un[X.] g) wie[X.]ergegebenen Textpassagen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit [X.]er Beschreibung [X.]er zur Rehabilitation von Koma-Patienten gebotenen me[X.]izinischen Maßnahmen un[X.] [X.]er hierfür zur Verfügung stehen[X.]en me[X.]izinischen Geräte. Soweit in [X.]iesen Passagen auf [X.]en Kläger eingegangen wir[X.], wer[X.]en we[X.]er me[X.]izinische Einzelheiten über seinen Gesun[X.]heitszustan[X.] noch über seinen Genesungsprozess noch über seine konkrete me[X.]izinische Behan[X.]lung mitgeteilt. So versteht [X.]er unvoreingenommene un[X.] verstän[X.]ige Durchschnittsleser [X.]ie Textpassage "Reagiert er nur auf äußere Einflüsse o[X.]er verarbeitet er auch Gefühle, in[X.]em er etwa auf seine Frau stärker reagiert? Ist er sich vielleicht sogar seiner Situation bewusst?" nicht als Beschreibung [X.]es Gesun[X.]heitszustan[X.]s [X.]es [X.], son[X.]ern als nähere Erläuterung, was unter [X.]er zuvor erwähnten Ermittlung [X.]es Bewusstseinszustan[X.]s zu verstehen ist. Mit [X.]em Zitat [X.]es - ersichtlich nicht als behan[X.]eln[X.]er Arzt, son[X.]ern als sachverstän[X.]iger Berater befragten - Oberarztes [X.]er [X.] "Michael [X.] muss mehrere Stun[X.]en täglich stimuliert wer[X.]en. (…) Beispielsweise über Waschungen mit unterschie[X.]lichen Temperaturen, Massagen, Ansprachen un[X.] Mobilisierung in eine senkrechte Position. Dafür sin[X.] Hilfspersonen erfor[X.]erlich" teilt [X.]ie Beklagte mit, welche Maßnahmen bei [X.]em Kläger als einem aus [X.]em Koma erwachten Patienten aus me[X.]izinischer Sicht geboten seien. Zu [X.]er Frage, ob un[X.] in welcher Weise [X.]iese Maßnahmen tatsächlich ergriffen wur[X.]en, verhält sich [X.]ie Textpassage nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Äußerungen, [X.]er "[X.], mit [X.]em wohl auch Michael [X.] Muskeln un[X.] Kreislauf trainieren wir[X.]" un[X.] "Zu[X.]em wir[X.] Michael [X.] wohl psychologische Betreuung bekommen" enthalten aus Sicht [X.]es [X.]urchschnittlichen Lesers [X.]ie Schlussfolgerung [X.]er [X.], [X.]ass [X.]ie erwähnten un[X.] me[X.]izinisch gebotenen Maßnahmen auch beim Kläger ergriffen wer[X.]en.

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bb) Die Äußerungen mit [X.]em eben beschriebenen Aussagegehalt beeinträchtigen [X.]as Recht [X.]es [X.] auf Achtung seiner Privatsphäre. Sie ver[X.]eutlichen [X.]em Leser, welche Behan[X.]lungsmaßnahmen zur Rehabilitation [X.]es [X.] nach seiner schweren Kopfverletzung me[X.]izinisch möglich un[X.] geboten sin[X.] un[X.] [X.]ass sich [X.]er weitere Genesungsprozess schwer gestalten kann.

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cc) Die Beeinträchtigung ist aber nicht rechtswi[X.]rig. Das Schutzinteresse [X.]es [X.] überwiegt [X.]as [X.]urch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 [X.] geschützte Recht [X.]er [X.] auf freie Meinungsäußerung nicht. Bei [X.]er Abwägung ist zu berücksichtigen, [X.]ass es sich bei [X.]em Kläger um eine in [X.]er Öffentlichkeit überaus bekannte Person ("personne publique") han[X.]elt un[X.] er sich seine schweren Kopfverletzungen bei einem aufsehenerregen[X.]en Skiunfall zugezogen hat, [X.]er [X.] [X.]er Anteilnahme un[X.] ein globales Me[X.]ienecho ausgelöst hat. Dass er sich bei [X.]em Skiunfall ein schweres Schä[X.]el-Hirn-Trauma zugezogen hatte, mehrere Monate im Koma gelegen hatte un[X.] ein langer Weg [X.]er Rehabilitation vor ihm lag, war [X.]er Öffentlichkeit aufgrun[X.] von [X.] [X.]er Managerin [X.]es [X.] bekannt. Hinsichtlich [X.]ieser Tatsachen kann sich [X.]er Kläger nicht mehr auf ein Recht zur Privatheit berufen. Die im Tenor [X.]es lan[X.]gerichtlichen Urteils unter c), [X.]), e) un[X.] g) wie[X.]ergegebenen Textpassagen knüpfen unmittelbar an [X.]en [X.]er Öffentlichkeit bekannten Gesun[X.]heitszustan[X.] [X.]es [X.] an un[X.] befassen sich mit [X.]er Frage, welche Maßnahmen in einer solchen Situation üblicherweise me[X.]izinisch geboten sin[X.] (Ermittlung [X.]es Bewusstseinszustan[X.]s, gezielte Stimulation, psychologische Betreuung) un[X.] welche mo[X.]ernen me[X.]izinischen Hilfsmittel hierfür zur Verfügung stehen. An ihrer Darstellung besteht ein berechtigtes Informationsinteresse [X.]er Öffentlichkeit. Im Gesamtzusammenhang betrachtet vermitteln sie [X.]em Leser allgemeine me[X.]izinische Erkenntnisse über [X.]ie [X.] von Komapatienten un[X.] leisten [X.]amit einen Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse. Entgegen [X.]er Auffassung [X.]er Vorinstanzen wer[X.]en insoweit gera[X.]e nicht private Momente [X.]es langsamen Fortgangs [X.]er Genesung preisgegeben, [X.]ie allein [X.]em privaten Umfel[X.] [X.]es [X.] bekannt sin[X.]. Es [X.]arf [X.]er Presse nicht generell untersagt wer[X.]en, öffentliche Verlautbarungen einer in [X.]er Öffentlichkeit bekannten Person zu seinem me[X.]izinischen Zustan[X.] zum Anlass einer Darstellung über [X.]ie aus me[X.]izinischer Sicht zu ergreifen[X.]en Maßnahmen un[X.] [X.]ie zur Verfügung stehen[X.]en me[X.]izinischen Hilfsmittel zu machen. Die Presse ist insbeson[X.]ere nicht generell verpflichtet, sich auf [X.]ie Wie[X.]ergabe von pressemäßigen Verlautbarungen [X.]es Betroffenen zu beschränken un[X.] je[X.]e [X.]arauf aufbauen[X.]e sachliche Berichterstattung zu unterlassen. Es entspricht [X.]er stän[X.]igen Rechtsprechung [X.]es [X.], [X.]ass [X.]ie Presse nicht le[X.]iglich Fakten berichten, son[X.]ern [X.]iese grun[X.]sätzlich auch kommentieren [X.]arf (vgl. [X.], Urteile vom 16. April 2009 - 34438/04 Egelan[X.] u. Hansei[X.]/[X.], NJW-RR 2010, 1487 Rn. 49; vom 7. Februar 2012 - 39954/08, Axel Springer AG/Deutschlan[X.], [X.], 1058 Rn. 80; vom 17. Januar 2012 - 3401/07, [X.] un[X.] Druckerei GmbH/Österreich, NJW 2013, 771 Rn. 44).

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3. Da [X.]er Kläger nur [X.]ie Unterlassung [X.]er im Tenor [X.]es lan[X.]gerichtlichen Urteils unter b) un[X.] f) aufgeführten Äußerungen verlangen kann, ist sein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nicht aus [X.]em Gesamtgegenstan[X.]swert von 35.000 €, son[X.]ern aus einem Gegenstan[X.]swert von 10.000 € zu berechnen. Für [X.]ie Abmahnung kann [X.]er Kläger mithin einen Betrag in Höhe von 382,70 € un[X.] für [X.]ie Auffor[X.]erung zur Abgabe einer Abschlusserklärung einen Betrag in Höhe von 466,40 € beanspruchen.

[X.]                     von [X.]                    Offenloch

              [X.]