Bundespatentgericht, Az. 4 Ni 16/10 (EU) vom 13.04.2011 (Urteil)

Gegenstand

Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen - Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung

Tenor

In der Patentnichtigkeitssache

…

betreffend das europäische Patent EP 1 223 660

([X.])

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011 durch [X.] und [X.] Dr.-Ing. [X.], [X.], [X.] und Dr.-Ing. Scholz

für Recht erkannt:

1. Das [X.] Patent 1 223 660 wird für das Hoheitsgebiet der [X.] im Umfang der Patentansprüche 1, 2, 3 sowie 5, 6, 7 und 8, soweit diese nicht unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 4 rückbezogen sind, für nichtig erklärt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 % vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] erteilten [X.] Patents EP 1 223 660, das am 18. September 2001 unter Inanspruchnahme der Priorität der [X.] Patentanmeldung [X.] 2000394725 vom 26. Dezember 2000 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der [X.] veröffentlicht und wird beim [X.] unter der Nr. 601 01 365 geführt. Es betrifft einen Wechselstromgenerator für Fahrzeuge und ein Verfahren zur Herstellung eines Stators dafür und umfasst in der erteilten Fassung 10 Patentansprüche, von denen die Ansprüche 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 8 angegriffen sind. Die Patentansprüche 1, 2 und 7 der erteilten Fassung lauten in der [X.] wie folgt:

Abbildung

In der [X.] Übersetzung haben diese Patentansprüche folgenden Wortlaut:

1. Fahrzeugwechselstromgenerator, welcher aufweist:

einen Rotor (7), der an einer Welle (6) fixiert ist, welche durch ein Gehäuse (3) drehbar gelagert ist;

ein Kühlgebläse (5), welches zumindest an einem axialen Endabschnitt des Rotors (7) angeordnet ist;

einen Stator (8), welcher versehen ist mit:

einem zylindrischen Statorkern (15), bei dem sich axial erstreckende Schlitze (14) in einem Verhältnis von zwei pro Phase pro [X.] ausgebildet sind, so dass diese sich in Umfangsrichtung aufreihen, wobei der Statorkern (15) durch ein Gehäuse (3) gelagert ist, so dass der Rotor (7) umgeben ist;

und einer Statorwicklung (16), welche aus ersten und zweiten Dreiphasenwechselstromwicklungen (160A, 160B) aufgebaut ist, welche in dem Statorkern (15) installiert sind; und

erste und zweite Gleichrichter ([X.], [X.]) zum Gleichrichten eines Wechselstroms, der von jeder der ersten und zweiten Dreiphasenwechselstromwicklungen (160A, 160B) ausgegeben wird,

wobei die Schlitze (14) in einer Reihe von einem [X.]schlitz (14a), einem [X.]schlitz (14d), einem [X.] (14b), einem [X.] (14e), einem [X.] (14c) und einem F-Phasenschlitz (14f) in Umfangsrichtung wiederholt angeordnet sind;

und wobei die Statorwicklung (16) mit [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] (30a, [X.], [X.], [X.], 30e, 30f) versehen ist, wobei in jedem davon ein Leiterkabel (32), das mit elektrischer Isolierung beschichtet ist, in einer Wellenform in einer Schlitzgruppe installiert ist, welche durch Schlitze (14) von ähnlichen Phasen gebildet wird, so dass sie sich nach außen in einer axialen Richtung hinsichtlich des [X.] (15) von jedem vorgegebenen Schlitz (14) erstrecken, welche sich in Umfangsrichtung erstreckt, und welche in einen darauf folgenden Schlitz (14) von ähnlicher Phase eintreten;

wobei die erste [X.] (160A) durch Ausbildung des [X.]wicklungsphasenabschnittes (30a) des [X.]wicklungsphasenabschnittes ([X.]) und des [X.]wicklungsphasenabschnittes ([X.]) in eine Wechselstromverbindung aufgebaut ist;

wobei die zweite [X.] (160B) durch Ausbildung des [X.]wicklungsphasenabschnittes ([X.]), des [X.]wicklungsphasenabschnittes (30e) und des [X.]s (30f) in eine Wechselstromverbindung aufgebaut ist;

wobei die [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] (30a bis 30f) in den Statorkern (15) installiert sind, so dass sich diese radial in sechs Lagen aufreihen; und

wobei die [X.] (30a, [X.], [X.]), die die Dreiphasenwechselstromwicklung (160A) bilden, drei radial äußere Schichten bilden und wobei die [X.] ([X.], 30e, 30f), welche die zweite Dreiphasenwechselstromwicklung (160B) bilden, die drei radial inneren Schichten bilden.

2. Fahrzeugwechselstromgenerator, welcher aufweist:

einen Rotor (7), der an einer Welle (6) fixiert ist, welche durch ein Gehäuse (3 ) drehbar gelagert ist;

ein Kühlgebläse (5), welches zumindest an einem axialen Endabschnitt des Rotors (7) angeordnet ist;

einen Stator ([X.]), welcher versehen ist mit:

einer Statorwicklung (16A), welche aus ersten und zweiten Dreiphasenwechselstromwicklungen (160A, 160B) aufgebaut ist, welche in dem Statorkern (15) installiert sind;

und einen Gleichrichter (12) zum Gleichrichten eines Wechselstroms, welcher von der Statorwicklung (16A) ausgegeben wird,

und wobei die Statorwicklung (16A) mit [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) versehen ist, wobei in jedem davon ein Leiterkabel (32), das mit elektrischer Isolierung beschichtet ist, in einer Wellenform in einer Schlitzgruppe installiert ist, welche durch Schlitze (14) von ähnlichen Phasen gebildet wird, so dass sie sich nach außen in einer axialen Richtung hinsichtlich des [X.] (15) von jedem vorgegebenen Schlitz (14) erstrecken, welche sich in Umfangsrichtung erstreckt, und welche in einen darauf folgenden Schlitz (14) von ähnlicher Phase eintreten;

wobei die erste [X.] (160A) durch Ausbildung des [X.]wicklungsphasenabschnittes (40a) des [X.]wicklungsphasenabschnittes (40b) und des [X.]wicklungsphasenabschnittes ([X.]) in eine Wechselstromverbindung aufgebaut ist;

wobei die zweite [X.] (160B) durch Ausbildung des [X.]wicklungsphasenabschnittes (40d), des [X.]wicklungsphasenabschnittes ([X.]) und des [X.]s (40f) in eine Wechselstromverbindung aufgebaut ist;

wobei die [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] (40a bis 40f) in den Statorkern (15) installiert sind, so dass sich diese radial in sechs Lagen aufreihen;

und wobei ein erster der [X.] (40a, 40b, [X.]), welcher die erste Dreiphasenwechselstromwicklung (160A) bildet, einen von drei radial inneren Schichten bildet und wobei ein zweiter der [X.] (40a, 40b, [X.]), welcher die erste Dreiphasenwechselstromwicklung (160B) bildet, eine der drei radial äußeren Schichten bildet.

(Das Bezugszeichen "160B" im letzten Merkmal lautet in Übereinstimmung mit dem [X.] Original richtig "160A".)

7. Verfahren zur Herstellung eines Stators für einen Fahrzeugwechselstromgenerator, welches aufweist:

einen ringförmigen Wicklungseinheitsbildungsvorgang zur Bildung einer ringförmigen Wicklungseinheit (33) durch Wicklung eines kontinuierlichen Kabels (32) in eine ringförmige Form mit einer vorbestimmten Anzahl von Windungen;

einen sternförmigen [X.] zur Bildung einer sternförmigen Wicklungseinheit (34) aus der ringförmigen Wicklungseinheit (33), wobei die sternförmige Wicklungseinheit (34) aus schlitzhäusigen Abschnitten (34a) aufgebaut ist, welche an einer gleichförmigen ringförmigen Unterteilung in Umfangsrichtung, welche abwechselnd durch [X.] (34b) verbunden sind, an einer radial inneren Seite und einer radial äußeren Seite angeordnet sind; und

einen [X.] zur Installation von sechs Phasen der sternförmigen Wicklungseinheit (34) in einem zylindrischen Statorkern (15), der mit Schlitzen (14) in einem Verhältnis von zwei pro Phase pro [X.] ausgebildet ist,

wobei der [X.] versehen ist mit:

einem ersten [X.] zur Installierung eines ersten Satzes von drei Phasen der sternförmigen Wicklungseinheiten (34) in den zylindrischen Statorkern (15), so dass diese gestapelt werden und um einen vorbestimmten Betrag in Umfangsrichtung versetzt sind, und

einem zweiten [X.] zum Installieren eines zweiten Satzes von drei Phasen der sternförmigen Wicklungseinheiten (34) in den zylindrischen Statorkern (15), so dass diese gestapelt werden und um einen vorbestimmten Betrag in Umfangsrichtung versetzt sind.

Wegen des Wortlauts der weiter angegriffenen und auf die Ansprüche 1 oder 2 rückbezogenen Ansprüche 3, 5 und 6 bzw. des auf Anspruch 7 rückbezogenen Anspruchs 8 wird auf die [X.] bzw. auf die [X.] Übersetzung Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet, die Gegenstände der Ansprüche 2 und 3 des Streitpatents seien wegen fehlender Neuheit gegenüber dem nächstkommenden nachveröffentlichten Stand der Technik und die Gegenstände aller angegriffenen Ansprüche seien wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig. Hierzu bezieht sie sich insbesondere auf folgende Druckschriften und Dokumente:

K6 [X.] 5 122 705 (entspricht [X.] 4-26345)

K7 EP 1 211 781 B1

K8 [X.] 5 994 802

K9 GB 2 053 580

K10 GB 922 929

[X.] [X.] 5 888 778

Die Klägerin beantragt,

das [X.] Patent 1 223 660 für das Gebiet der [X.] im Umfang der Patentansprüche 1, 2, 3 sowie 5, 6, 7 und 8, soweit diese nicht unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 4 rückbezogen sind, für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage insgesamt abzuweisen, hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, folgende Patentansprüche 1 bis 5 treten (Hilfsantrag 1):

1. An automotive alternator comprising:

a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3);

a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of [X.] rotor (7);

a stator ([X.]) provided with:

a cylindrical stator core (15) in [X.] (14) [X.] per phase per pole so [X.], [X.] (15) being supported by [X.] case (3) so [X.] (7); and

a stator winding (16A) composed of first and second thre[X.] [X.] (160A, 160B) installed in [X.] (15); and

a rectifier (12) for rectifying an [X.]-current output from [X.] stator winding (16A),

wherein [X.] slots (14) are arranged in order of an [X.] (14a), a [X.] slot (14d), a [X.] slot (14b), an [X.] (14e), [X.] (14c), and an [X.] (14f) repeatedly in a circumferential direction;

[X.] stator winding (16A) is provided with a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) in [X.] (32) coated with electrical insulation is installed in a wave shape in a slot group constituted by slots (14) of like phase so as to extend outwards in an axial direction relative to [X.] (15) from any given slot (14), extend circumferentially, and enter a subsequent slot (14) of like phase;

[X.] first thre[X.] [X.] (160A) is constructed by forming [X.] a-phase winding phase portion (40a), [X.] [X.] winding phase portion (40b), and [X.] [X.] winding phase portion ([X.]) into an [X.] current connection;

[X.] second thre[X.] [X.] (160B) is constructed by forming [X.] [X.] winding phase portion (40d), [X.] [X.] winding phase portion ([X.]), and [X.] f-phase winding phase portion (40f) into an [X.] current connection;

[X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) are installed [X.] (15) so [X.]; and

a first of [X.] winding phase portions (40a, 40b, [X.]) constituting [X.] first thre[X.] [X.] (160A) constitutes one of three radially-inner layers and a second of [X.] winding phase portions (40a, 40b, [X.]) constituting [X.] first thre[X.] [X.] (160A) constitutes one of three radially-outer layers.

2. The automotive alternator according to Claim 1 wherein [X.] winding phase portions (40a, 40b, [X.]) constituting [X.] first thre[X.] [X.] (160A) and [X.] winding phase portions (40d, [X.], 40f) constituting [X.] second thre[X.] [X.] (160B) are lined up alternately in [X.].

3. The automotive alternator according to Claim 2 wherein [X.] a-phase winding phase portion (40a) and [X.] [X.] winding phase portion ([X.]) constitute a first pair of layers on an inner circumferential side, in an intermediate portion, or on an outer circumferential side in [X.], [X.] [X.] winding phase portion (40b) and [X.] f-phase winding phase portion (40f) constitute a second pair of layers on [X.] inner circumferential side, in [X.], or on [X.] outer circumferential side in [X.], and [X.] [X.] winding phase portion ([X.]) and [X.] [X.] winding phase portion (40d) constitute a third pair of layers on [X.] inner circumferential side, in [X.], or on [X.] outer circumferential side in [X.].

4. The automotive alternator according to any of Claims 1 to 3 wherein a coil end group (16f, 16r) of [X.] stator winding (16A) is constituted by coil ends (41b) composed of portions of [X.] conductor wires (32) extending outwards from any given slot (14), extending circumferentially, and entering a subsequent slot (14) of like phase, [X.] being impregnated into [X.] coil end group.

5. The automotive alternator according to any of Claims 1 to 4 wherein each of [X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) is constituted by a divided winding portion.",

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden Ansprüche 1 bis 4 treten (Hilfsantrag 2):

"1. An automotive alternator comprising:

a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3);

a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of [X.] rotor (7);

a stator ([X.]) provided with:

a cylindrical stator core (15) in [X.] (14) [X.] per phase per pole so [X.], [X.] (15) being supported by [X.] case (3) so [X.] (7); and

a stator winding (16A) composed of first and second thre[X.] [X.] (160A, 160B) installed in [X.] (15); and

a rectifier (12) for rectifying an [X.]-current output from [X.] stator winding (16A),

wherein [X.] slots (14) are arranged in order of an [X.] (14a), a [X.] slot (14d), a [X.] slot (14b) , an [X.] (14e), [X.] (14c), and an [X.] (14f) repeatedly in a circumferential direction;

[X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) are installed [X.] (15) so [X.];

each of [X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.],40d, [X.], 40f) is constituted by a divided winding portion.

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden Ansprüche 1 bis 4 treten (Hilfsantrag 3):

"1. An automotive alternator comprising:

a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3);

a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of [X.] rotor (7);

a stator ([X.]) provided with:

a cylindrical stator core (15) in [X.] (14) [X.] per phase per pole so [X.], [X.] (15) being supported by [X.] case (3) so [X.] (7); and

a stator winding (16A) composed of first and second thre[X.] [X.] (160A, 160B) installed in [X.] (15); and

a rectifier (12) for rectifying an [X.]-current output from [X.] stator winding (16A),

wherein [X.] slots (14) are arranged in order of an [X.] (14a), a [X.] slot (14d), a [X.] slot (14b), an [X.] (14e), [X.] (14c), and an [X.] (14f) repeatedly in a circumferential direction;

[X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) are installed [X.] (15) so [X.]; and

[X.] winding phase portions (40a, 40b, [X.]) constituting [X.] first thre[X.] [X.] (160A) and [X.] winding phase portions (40d,[X.],40f) constituting [X.] second thre[X.] [X.] (160B) are lined up alternately in [X.].

2. The automotive alternator according to Claim 1 wherein [X.] a-phase winding phase portion (40a) and [X.] [X.] winding phase portion ([X.]) constitute a first pair of layers on an inner circumferential side, in an intermediate portion, or on an outer circumferential side in [X.], [X.] [X.] winding phase portion (40b) and [X.] f-phase winding phase portion (40f) constitute a second pair of layers on [X.] inner circumferential side, in [X.], or on [X.] outer circumferential side in [X.], and [X.] [X.] winding phase portion ([X.]) and [X.] [X.] winding phase portion (40d) constitute a third pair of layers on [X.] inner circumferential side, in [X.], or on [X.] outer circumferential side in [X.].

3. The automotive alternator according to any of Claims 1 or 2 wherein a coil end group (16f, 16r) of [X.] stator winding (16A) is constituted by coil ends (41b) composed of portions of [X.] conductor wires (32) extending outwards from any given slot (14), extending circumferentially, and entering a subsequent slot (14) of like phase, [X.] being impregnated into [X.] coil end group.

100

4. The automotive alternator according to any of Claims 1 to 3 wherein each of [X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) is constituted by a divided winding portion.",

101

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden Ansprüche 1 bis 3 treten (Hilfsantrag 4):

102

"1. An automotive alternator comprising:

103

a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3);

104

a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of [X.] rotor (7);

105

a stator ([X.]) provided with:

106

a cylindrical stator core (15) in [X.] (14) [X.] per phase per pole so [X.], [X.] (15) being supported by [X.] case (3) so [X.] (7); and

107

a stator winding (16A) composed of first and second thre[X.] [X.] (160A, 160B) installed in [X.] (15); and

108

a rectifier (12) for rectifying an [X.]-current output from [X.] stator winding (16A),

109

wherein [X.] slots (14) are arranged in order of an [X.] (14a), a [X.] slot (14d), a [X.] slot (14b), an [X.] (14e), [X.] (14c), and an [X.] (14f) repeatedly in a circumferential direction;

110

[X.] stator winding (16A) is provided with a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a ,40b ,[X.] , 40d ,[X.] ,40f) in [X.] (32) coated with electrical insulation is installed in a wave shape in a slot group constituted by slots (14) of like phase so as to extend outwards in an axial direction relative to [X.] (15) from any given slot (14), extend circumferentially, and enter a subsequent slot (14) of like phase;

111

112

113

[X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) are installed [X.] (15) so [X.];

114

[X.] winding phase portions (40a, 40b, [X.]) constituting [X.] first thre[X.] [X.] (160A) and [X.] winding phase portions (40d, [X.], 40f) constituting [X.] second thre[X.] [X.] (160B) are lined up alternately in [X.]; and

115

each of [X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) is constituted by a divided winding portion.

116

117

118

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden Ansprüche 1 bis 4 treten (Hilfsantrag 5):

119

"1. An automotive alternator comprising:

120

a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3);

121

a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of [X.] rotor (7);

122

a stator ([X.]) provided with:

123

a cylindrical stator core (15) in [X.] (14) [X.] per phase per pole so [X.], [X.] (15) being supported by [X.] case (3) so [X.] (7); and

124

a stator winding (16A) composed of first and second thre[X.] [X.] (160A, 160B) installed in [X.] (15); and

125

a rectifier (12) for rectifying an [X.]-current output from [X.] stator winding (16A),

126

wherein [X.] slots (14) are arranged in order of an [X.] (14a), a [X.] slot (14d), a [X.] slot (14b), an [X.] (14e), [X.] (14c), and an [X.] (14f) repeatedly in a circumferential direction;

127

[X.] stator winding (16A) is provided with a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a ,40b, [X.], 40d, [X.], 40f) in [X.] (32) coated with electrical insulation is installed in a wave shape in a slot group constituted by slots (14) of like phase so as to extend outwards in an axial direction relative to [X.] (15) from any given slot (14), extend circumferentially, and enter a subsequent slot (14) of like phase;

128

129

130

[X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) are installed [X.] (15) so [X.]; and

131

a first of [X.] winding phase portions (40a, 40b, [X.]) constituting [X.] first thre[X.] [X.] (160A) constitutes one of three radially-inner layers and a second of [X.] winding phase portions (40a,40b,[X.]) constituting [X.] first thre[X.] [X.] (160A) constitutes one of three radially-outer layers,

132

wherein a coil end group (16f, 16r) of [X.] stator winding (16A) is constituted by coil ends (41b) composed of portions of [X.] conductor wires (32) extending outwards from any given slot (14), extending circumferentially, and entering a subsequent slot (14) of like phase, [X.] being impregnated into [X.] coil end group.

133

134

135

136

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden Ansprüche 1 bis 3 treten (Hilfsantrag 6):

137

"1. An automotive alternator comprising:

138

a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3);

139

a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of [X.] rotor (7);

140

a stator ([X.]) provided with:

141

a cylindrical stator core (15) in [X.] (14) [X.] per phase per pole so [X.], [X.] (15) being supported by [X.] case (3) so [X.] (7); and

142

a stator winding (16A) composed of first and second thre[X.] [X.] (160A, 160B) installed in [X.] (15); and

143

a rectifier (12) for rectifying an [X.]-current output from [X.] stator winding (16A),

144

wherein [X.] slots (14) are arranged in order of an [X.] (14a), a [X.] slot (14d), a [X.] slot (14b), an [X.] (14e), [X.] (14c), and an [X.] (14f) repeatedly in a circumferential direction;

145

146

147

148

[X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) are installed [X.] (15) so [X.];

149

150

each of [X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) is constituted by a divided winding portion,

151

152

153

154

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden Ansprüche 1 bis 3 treten (Hilfsantrag 7):

155

"1. An automotive alternator comprising:

156

a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3);

157

a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of [X.] rotor (7);

158

a stator ([X.]) provided with:

159

a cylindrical stator core (15) in [X.] (14) [X.] per phase per pole so [X.], [X.] (15) being supported by [X.] case (3) so [X.] (7); and

160

a stator winding (16A) composed of first and second thre[X.] [X.] (160A, 160B) installed in [X.] (15); and

161

a rectifier (12) for rectifying an [X.]-current output from [X.] stator winding (16A),

162

wherein [X.] slots (14) are arranged in order of an [X.] (14a), a [X.] slot (14d), a [X.] slot (14b), an [X.] (14e), [X.] (14c), and an [X.] (14f) repeatedly in a circumferential direction;

163

164

165

166

[X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b,[X.], 40d, [X.], 40f) are installed [X.] (15) so [X.]; and

167

[X.] winding phase portions (40a, 40b, [X.]) constituting [X.] first thre[X.] [X.] (160A) and [X.] winding phase portions (40d, [X.], 40f) constituting [X.] second thre[X.] [X.] (160B) are lined up alternately in [X.],

168

169

170

3. The automotive alternator according to any of Claim 1 or 2 wherein each of [X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) is constituted by a divided winding portion.",

171

und weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden Ansprüche 1 und 2 treten (Hilfsantrag 8):

172

"1. An automotive alternator comprising:

173

a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3);

174

a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of [X.] rotor (7);

175

a stator ([X.]) provided with:

176

a cylindrical stator core (15) in [X.] (14) [X.] per phase per pole so [X.], [X.] (15) being supported by [X.] case (3) so [X.] (7); and

177

a stator winding (16A) composed of first and second thre[X.] [X.] (160A, 160B) installed in [X.] (15); and

178

a rectifier (12) for rectifying an [X.]-current output from [X.] stator winding (16A),

179

wherein [X.] slots (14) are arranged in order of an [X.] (14a), a [X.] slot (14d), a [X.] slot (14b), an [X.] (14e), [X.] (14c), and an [X.] (14f) repeatedly in a circumferential direction;

180

181

182

183

[X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.],40d, [X.],40f) are installed [X.] (15) so [X.];

184

[X.] winding phase portions (40a, 40b, [X.]) constituting [X.] first thre[X.] [X.] (160A) and [X.] winding phase portions (40d, [X.], 40f) constituting [X.] second thre[X.] [X.] (160B) are lined up alternately in [X.]; and

185

each of [X.] a-phase, [X.], [X.], [X.], [X.], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [X.], 40d, [X.], 40f) is constituted by a divided winding portion,

186

187

188

Das von der Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Angriffsmittel in Form der Druckschrift [X.] 29 392 [X.] wurde gem. § 83 Abs. 4 [X.] als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

189

[[[[X.].].].]ie zulässige Klage ist begründet. [[[[X.].].].] ist, soweit angegriffen, weder in der erteilten Fassung noch in der Fassung eines der Hilfsanträge patentfähig ([[[[X.].].].]rt. II § 6 [[[[X.].].].]bs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, [[[[X.].].].]rt. 138 [[[[X.].].].]bs. 1 [[[[X.].].].]uchst. a, [[[[X.].].].]rt. 56 [[[[X.].].].]PÜ). [[[[X.].].].]enn der Gegenstand des Streitpatents ist sowohl in der erteilten Fassung als auch in den hilfsweise verteidigten Fassungen durch den Stand der Technik und die Kenntnisse des hier einschlägigen Fachmanns, eines Fachhochschulingenieurs der [[[[X.].].].]lektrotechnik mit mehrjähriger [[[[X.].].].]erufserfahrung in der [[[[X.].].].]ntwicklung von [[[[X.].].].], nahegelegt.

[[[[X.].].].]

190

[[[[X.].].].] betrifft einen [[[[X.].].].]echselstromgenerator für Fahrzeuge und ein [[[[X.].].].]erfahren zur Herstellung eines [[[[X.].].].] für solche Generatoren.

191

1. Nach [[[[X.].].].]ngaben der Streitpatentschrift sind im Stand der Technik [[[[X.].].].] bekannt, die im [[[[X.].].].]llgemeinen folgendes umfassen: einen Stator, welcher durch Installieren einer Statorwicklung in einen z[X.]lindrischen Statorkern konstruiert ist, in welchem sich Schlitze (englisch "slots" [[[[X.].].].] Fachbegriff "[[[[X.].].].]") axial erstrecken und in einem gleichmäßigen [[[[X.].].].]inkelabstand in einer [[[[X.].].].]mfangsrichtung ausgebildet sind; und einen Rotor mit einer Feldwicklung, die an einer inneren [[[[X.].].].]mfangsseite des [[[[X.].].].] angeordnet ist. [[[[X.].].].]ie Schlitze sind in dem Statorkern in einem [[[[X.].].].]erhältnis von eins pro Phase pro [[[[X.].].].] proportional zur [[[[X.].].].]nzahl der Phasen in der Statorwicklung und der [[[[X.].].].]nzahl der magnetischen [[[[X.].].].]e in dem Rotor angeordnet [[[[[X.].].].]bs. 0003 der [[[[X.].].].] 601 01 365].

192

[[[[X.].].].]ls nachteilig wird dort beschrieben, dass wenn die Schlitze in einem [[[[X.].].].]erhältnis von eins pro Phase pro [[[[X.].].].] in dieser [[[[X.].].].]rt und [[[[X.].].].]eise angeordnet sind, die [[[[X.].].].]eitdauer lang sei, in der ein [[[[X.].].].]ahn, der zwischen den Schlitzen angeordnet ist, ein angrenzendes Paar von magnetischen [[[[X.].].].]en relativ zu einer axialen Richtung überlappt, was zu einer erhöhten magnetischen Flussleckage führe. [[[[X.].].].]iese magnetische Flussleckage bzw. der [[[[X.].].].]erlust des magnetischen Flusses reduziere den effektiven magnetischen Fluss und führe zu Fluktuationen in der erzeugten [[[[X.].].].]annung was in einem [[[[X.].].].]rummen resultiere, wenn der [[[[X.].].].]echselstrom in einen Gleichstrom umgewandelt wird [[[[[X.].].].]bs. 0004].

193

[[[[X.].].].]us diesem Grund lehre etwa die [[[[X.].].].] Schrift [[[[X.].].].] 4-26345, die magnetische Flussleckage durch [[[[X.].].].]nordnen von Schlitzen in einem [[[[X.].].].]erhältnis von zwei pro Phase pro [[[[X.].].].] zu reduzieren, um die [[[[X.].].].]eitdauer zu verkürzen, wobei ein [[[[X.].].].]ahn ein angrenzendes Paar von magnetischen [[[[X.].].].]en relativ zu der radialen Richtung überlappe [[[[[X.].].].]bs. 0005]. [[[[X.].].].]iese [[[[X.].].].] Schrift offenbare aber nicht die Konstruktion der Statorwicklung im [[[[X.].].].]inzelnen, zudem könne bei Konstruktion einer Statorwicklung unter [[[[X.].].].]erwendung von sternenförmigen [[[[X.].].].], wobei eine ringförmige [[[[X.].].].]icklungseinheit vorgesehen ist, bei der ein [[[[X.].].].] für eine vorbestimmte [[[[X.].].].]nzahl von [[[[X.].].].]indungen bzw. [[[[X.].].].]icklungen gewunden ist, ein Kurzschluss leichter zwischen den [[[[X.].].].] in den [[[[X.].].].]icklungsendgruppen ([[[[X.].].].] Fachbegriff "[[[[X.].].].]") der Statorwicklung auftreten. [[[[X.].].].]ußerdem führe ein Kurzschluss zwischen den ersten und zweiten [[[[X.].].].]echselstromwicklungen zu einer geringen Leistungserzeugung [[[[[X.].].].]bs. 0012] und es könne die [[[[X.].].].]ufreihung der [[[[X.].].].] in sechs radialen Schichten zu thermischen Problemen, verbunden mit einer verminderten Leistungsabgabe, führen [[[[[X.].].].]bs. 0013].

194

[[[[X.].].].]ls [[[[X.].].].]ufgabe ist angegeben, die vorstehenden Probleme zu lösen und einen [[[[X.].].].] bereit zu stellen, der eine verminderte Leistungserzeugung ("output", übersetzt mit "[[[[X.].].].]bgabe" bzw. "[[[[X.].].].]usgabe") dadurch verhindere, dass eine Statorwicklung unter [[[[X.].].].]erwendung von sternenförmigen [[[[X.].].].] unter dem [[[[X.].].].]lickwinkel der [[[[X.].].].]erbesserung der Statorherstellungsrate und reduzierter Kosten geschaffen werde; ferner solle ein [[[[X.].].].]erfahren zur Herstellung eines derartigen [[[[X.].].].] bereitgestellt werden [[[[[X.].].].]bs. 0015].

195

2. Hierzu beschreibt das Streitpatent in [[[[X.].].].]nspruch 1 einen [[[[X.].].].] mit folgenden Merkmalen (und einer eingefügten Gliederung):

196

1. [[[[X.].].].]n automotive alternator comprising: [[[[X.].].].], welcher [[[[X.].].].] (7) fixed to a shaft (6) rotatabl[X.] supported b[X.] a case (3); einen Rotor (7), der an einer [[[[X.].].].]elle (6) fixiert ist, welche durch ein Gehäuse (3) drehbar gelagert [[[[X.].].].] (5) disposed on at least one axial end portion of said rotor (7); ein Kühlgebläse (5), welches zumindest an einem axialen [[[[X.].].].]ndabschnitt des Rotors (7) angeordnet ist;1.3 a Stator (8[[[[X.].].].]) provided with: einen Stator (8), welcher versehen ist mit:1.3.1 a c[X.]lindrical Stator core (15) in [[[[X.].].].] (14) [[[[X.].].].] per phase per pole so [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] (15) being supported b[X.] said case (3) so [[[[X.].].].] (7); and einem z[X.]lindrischen Statorkern (15), bei dem sich axial erstreckende Schlitze (14) in einem [[[[X.].].].]erhältnis von zwei pro Phase pro [[[[X.].].].] ausgebildet sind, so dass diese sich in [[[[X.].].].]mfangsrichtung aufreihen, wobei der Statorkern (15) durch ein Gehäuse (3) gelagert ist, so dass der Rotor (7) umgeben ist; und

197

1.3.2 a [[[[X.].].].](16) composed of first and second thre[[[[X.].].].] [[[[X.].].].], 160[[[[X.].].].]) installed in [[[[X.].].].] (15); and einer Statorwicklung (16), welche aus ersten und zweiten [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklungen (160[[[[X.].].].], 160[[[[X.].].].]) aufgebaut ist, welche in dem Statorkern (15) installiert sind; [[[[X.].].].] first and second rectifiers ([[[[X.].].].], [[[[X.].].].]) for rectif[X.]ing an alternating-current [[[[X.].].].] [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].], 160[[[[X.].].].]), erste und zweite Gleichrichter ([[[[X.].].].], [[[[X.].].].]) zum Gleichrichten eines [[[[X.].].].]echselstroms, der von jeder der ersten und zweiten [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklungen (160[[[[X.].].].], 160[[[[X.].].].]) ausgegeben [[[[X.].].].] [[[[X.].].].] (14) are arranged in order of an [[[[X.].].].] (14a), a [[[[X.].].].] slot (14d), a [[[[X.].].].] slot (14b), an [[[[X.].].].] (14e), [[[[X.].].].] (14c), and an [[[[X.].].].] (14f) repeatedl[X.] in a circumferential direction; wobei die Schlitze (14) in einer Reihe von einem [[[[X.].].].]schlitz (14a), einem [[[[X.].].].]schlitz (14d), einem [[[[X.].].].] (14b), einem [[[[X.].].].] (14e), einem [[[[X.].].].] (14c) und einem F-Phasenschlitz (14f) in [[[[X.].].].]mfangsrichtung wiederholt angeordnet [[[[X.].].].] (16) is provided with a-phase, [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], and f-phase winding phase portions (30a, [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 30e, 30f)und wobei die Statorwicklung (16) mit [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] und [[[[X.].].].] (30a, [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 30e, 30f) versehen [[[[X.].].].] in each of which a [[[[X.].].].] (32) coated with electrical insulation is installed in a wave shape in a slot group constituted b[X.] slots (14) of like phase so as to extend outwards in an axial direction relative to [[[[X.].].].] (15) from an[X.] given slot (14), extend circumferentiall[X.], and enter a subsequent slot (14) of like phase; wobei in jedem davon ein [[[[X.].].].] (32), das mit elektrischer Isolierung beschichtet ist, in einer [[[[X.].].].]ellenform in einer [[[[X.].].].] installiert ist, welche durch Schlitze (14) von ähnlichen Phasen gebildet wird, so dass sie sich nach außen in einer axialen Richtung hinsichtlich des [[[[X.].].].] (15) von jedem vorgegebenen Schlitz (14) erstrecken, welche sich in [[[[X.].].].]mfangsrichtung erstreckt, und welche in einen darauf folgenden Schlitz (14) von ähnlicher Phase eintreten;1.8 said first thre[[[[X.].].].] [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].]) is constructed b[X.] forming said a-phase winding phase portion (30a), said [[[[X.].].].] winding phase portion ([[[[X.].].].]), and said [[[[X.].].].] winding phase portion ([[[[X.].].].]) into an [[[[X.].].].]; wobei die erste [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].]) durch [[[[X.].].].]usbildung des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes (30a) des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes ([[[[X.].].].]) und des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes ([[[[X.].].].]) in eine [[[[X.].].].]echselstromverbindung aufgebaut ist;1.9 said second thre[[[[X.].].].] [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].]) is constructed b[X.] forming said [[[[X.].].].] winding phase portion ([[[[X.].].].]), said [[[[X.].].].] winding phase portion (30e), and said f-phase winding phase portion (30f) into an [[[[X.].].].]; wobei die zweite [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].]) durch [[[[X.].].].]usbildung des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes ([[[[X.].].].]), des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes (30e) und des [[[[X.].].].] (30f) in eine [[[[X.].].].]echselstromverbindung aufgebaut ist;

198

1.10 said a-phase, [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], and f-phase winding phase portions (30a, [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 30e, 30f) are installed in [[[[X.].].].] (15) so [[[[X.].].].]; and wobei die [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] und [[[[X.].].].] (30a bis 30f) in den Statorkern (15) installiert sind, so dass sich diese radial in sechs Lagen aufreihen; [[[[X.].].].] phase portions (30a, [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]) constituting said first thre[[[[X.].].].] [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].]) [[[[X.].].].] radiall[X.]-outer la[X.]ers and said winding phase portions ([[[[X.].].].], 30e, 30f) constituting said second thre[[[[X.].].].] [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].]) [[[[X.].].].] radiall[X.]-inner la[X.]ers.wobei die [[[[X.].].].] (30a, [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]), die die [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklung (160[[[[X.].].].]) bilden, drei radial äußere Schichten bilden und wobei die [[[[X.].].].] ([[[[X.].].].], 30e, 30f), welche die zweite [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklung (160[[[[X.].].].]) bilden, die drei radial inneren Schichten bilden.

199

[[[[X.].].].]er [[[[X.].].].], der dem [[[[X.].].].] nach [[[[X.].].].] entspricht, unterscheidet sich vom [[[[X.].].].] durch die [[[[X.].].].] und [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]r lautet (mit der Korrektur des fehlerhaften [[[[X.].].].]ezugszeichens im Merkmal2.11):

200

2.0 [[[[X.].].].]n automotive alternator comprising: [[[[X.].].].], welcher aufweist:2.1 a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatabl[X.] supported b[X.] a case (3); einen Rotor (7), der an einer [[[[X.].].].]elle (6) fixiert ist, welche durch ein Gehäuse (3) drehbar gelagert [[[[X.].].].] (5) disposed on at least one axial end portion of said rotor (7); ein Kühlgebläse (5), welches zumindest an einem axialen [[[[X.].].].]ndabschnitt des Rotors (7) angeordnet [[[[X.].].].] (8[[[[X.].].].]) provided with: einen Stator (8[[[[X.].].].]), welcher versehen ist mit:2.3.1 a c[X.]lindrical Stator core (15) in [[[[X.].].].] (14) [[[[X.].].].] per phase per pole so [[[[X.].].].], [[[[X.].].].](15) [[[[X.].].].]) so [[[[X.].].].](7); and einen z[X.]lindrischen Statorkern (15), bei dem sich axial erstreckende Schlitze (14) in einem [[[[X.].].].]erhältnis von zwei pro Phase pro [[[[X.].].].] ausgebildet sind, so dass diese sich in [[[[X.].].].]mfangsrichtung aufreihen, wobei der Statorkern (15) durch ein Gehäuse (3) gelagert ist, so dass der Rotor (7) umgeben ist; [[[[X.].].].] a [[[[X.].].].] (16[[[[X.].].].]) composed of first and second thre[[[[X.].].].] [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].], 160[[[[X.].].].]) installed in [[[[X.].].].] (15); and eine Statorwicklung (16), welche aus ersten und zweiten [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklungen (160[[[[X.].].].], 160[[[[X.].].].]) aufgebaut ist, welche in dem Statorkern (15) installiert sind; und2.4 a rectifier (12) for rectif[X.]ing an alternating-current output from said [[[[X.].].].] (16[[[[X.].].].]), einen Gleichrichter (12) zum Gleichrichten eines [[[[X.].].].]echselstroms, der von der ersten Statorwicklung (16[[[[X.].].].]) ausgegeben [[[[X.].].].] [[[[X.].].].](14) are arranged in order of an [[[[X.].].].](14a), a [[[[X.].].].] slot(14d), a [[[[X.].].].] slot(14b), an [[[[X.].].].](14e), [[[[X.].].].](14c), and an [[[[X.].].].](14f) repeatedl[X.] in a circumferential direction; wobei die Schlitze (14) in einer Reihe von einem [[[[X.].].].]schlitz (14a), einem [[[[X.].].].]schlitz (14d), einem [[[[X.].].].] (14b), einem [[[[X.].].].] (14e), einem [[[[X.].].].] (14c) und einem F-Phasenschlitz (14f) in [[[[X.].].].]mfangsrichtung wiederholt angeordnet [[[[X.].].].] said [[[[X.].].].] (16[[[[X.].].].]) is provided with a-phase, [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [[[[X.].].].], 40d, [[[[X.].].].], 40f)und wobei die Statorwicklung (16[[[[X.].].].]) mit [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] und [[[[X.].].].] (40a, 40b, [[[[X.].].].], 40d, [[[[X.].].].], 40f) versehen [[[[X.].].].] in each of which a [[[[X.].].].] (32) coated with electrical insulation is installed in a wave shape in a slot group constituted b[X.] slots (14) of like phase so as to extend outwards in an axial direction relative to [[[[X.].].].] (15) from an[X.] given slot (14), extend circumferentiall[X.], and enter a subsequent slot (14) of like phase; wobei in jedem davon ein [[[[X.].].].] (32), das mit elektrischer Isolierung beschichtet ist, in einer [[[[X.].].].]ellenform in einer [[[[X.].].].] installiert ist, welche durch Schlitze (14) von ähnlichen Phasen gebildet wird, so dass sie sich nach außen in einer axialen Richtung hinsichtlich des [[[[X.].].].] (15) von jedem vorgegebenen Schlitz (14) erstrecken, welche sich in [[[[X.].].].]mfangsrichtung erstreckt, und welche in einen darauf folgenden Schlitz (14) von ähnlicher Phase eintreten;2.8 said first thre[[[[X.].].].] [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].]) is constructed b[X.] forming said a-phase winding phase portion (40a), said [[[[X.].].].] winding phase portion (40b), and said [[[[X.].].].] winding phase portion ([[[[X.].].].]) into an [[[[X.].].].]; wobei die erste [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].]) durch [[[[X.].].].]usbildung des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes (40a) des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes (40b) und des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes ([[[[X.].].].]) in eine [[[[X.].].].]echsel-Stromverbindung aufgebaut ist;2.9 said second thre[[[[X.].].].] [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].]) is constructed b[X.] forming said [[[[X.].].].] winding phase portion (40d), said [[[[X.].].].] winding phase portion ([[[[X.].].].]), and said f-phase winding phase portion (40f) into an [[[[X.].].].]; wobei die zweite [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].]) durch [[[[X.].].].]usbildung des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes (40d), des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes ([[[[X.].].].]) und des [[[[X.].].].]s (40f) in eine [[[[X.].].].]echselstromverbindung aufgebaut [[[[X.].].].] said a-phase, [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [[[[X.].].].], 40d, [[[[X.].].].], 40f) are installed [[[[X.].].].] (15) so [[[[X.].].].]; wobei die [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] und [[[[X.].].].] (40a bis 40f) in den Statorkern (15) installiert sind, so dass sich diese radial in sechs Lagen aufreihen; und2.11 a first of said winding phase portions (40a, 40b, [[[[X.].].].]) constituting said first thre[[[[X.].].].] [[[[X.].].].](160[[[[X.].].].]) constitutes one of three radiall[X.]-inner la[X.]ers and a second of said winding phase portions(40a, 40b, [[[[X.].].].]) constituting said first thre[[[[X.].].].] [[[[X.].].].](160[[[[X.].].].]) constitutes one of three radiall[X.]-outer la[X.]ers wobei ein erster der [[[[X.].].].] (40a, 40b, [[[[X.].].].]), welcher die erste [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklung (160[[[[X.].].].]) bildet, einen von drei radial inneren Schichten bildet und wobei ein zweiter der [[[[X.].].].] (40a, 40b, [[[[X.].].].]), welcher die erste [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklung (160[[[[X.].].].]) bildet, eine der drei radial äußeren Schichten bildet.

201

Im [[[[X.].].].] nach [[[[X.].].].] (und entsprechend in den [[[[X.].].].], 7 und 8) wurde das Merkmal2.11 durch das Merkmal2.12, das dem erteilten [[[[X.].].].] entspricht, ersetzt:

202

2.12 said winding phase portions (40a, 40b, [[[[X.].].].]) constituting said first thre[[[[X.].].].] [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].]) and said winding phase portions (40d, [[[[X.].].].],40f) constituting said second thre[[[[X.].].].] [[[[X.].].].] (160[[[[X.].].].]) are lined up alternatel[X.] in [[[[X.].].].] wobei die [[[[X.].].].] (40a, 40b, [[[[X.].].].]), welche die erste [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklung (160[[[[X.].].].]) bilden, und die [[[[X.].].].] (40d, [[[[X.].].].], 40f), welche die zweite [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklung (160[[[[X.].].].]) bilden, abwechselnd in radialer Richtung aufgereiht sind.

203

In den weiteren Hilfsanträgen wurden die Merkmale:

204

2.13 each of said a-phase, [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], and f-phase winding phase portions (40a, 40b, [[[[X.].].].], 40d, [[[[X.].].].], 40f) is constituted b[X.] a divided winding portion, wobei die [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] und [[[[X.].].].] (40a bis 40f) durch einen geteilten [[[[X.].].].]icklungsabschnitt gebildet wird,

205

beziehungsweise

206

2.14 wherein a coil end group (16f, 16r) of said [[[[X.].].].] (16[[[[X.].].].]) is constituted b[X.] coil ends (41b) composed of portions of said [[[[X.].].].]s (32) extending outwards from an[X.] given slot (14), extending circumferentiall[X.], and entering a subsequent slot (14) of like phase, [[[[X.].].].], wobei eine [[[[X.].].].]ulenendgruppe (16f ,16r) der Statorwicklung (16[[[[X.].].].]) durch [[[[X.].].].]ulenenden (41b) gebildet wird, die aus [[[[X.].].].]bschnitten der [[[[X.].].].] aufgebaut sind, welche sich nach außen und jedem vorgegebenen Schlitz (14) erstrecken, der sich in [[[[X.].].].]mfangsrichtung erstreckt, und einen darauf folgenden Schlitz (14) von ähnlichen Phasen eintreten, wobei ein Lack in die [[[[X.].].].]ulen in Gruppen imprägniert wird,

207

die den erteilten [[[[X.].].].] und 5 entsprechen, nach folgendem Schema angefügt:

208



	mit Merkmal 2.11	Merkmal 2.12 statt Merkmal 2.11	Merkmal 2.14 (imprägnierter [[[[X.].].].])	Merkmal 2.13 (geteilte [[[[X.].].].])
entspricht erteiltem:	[[[[X.].].].]nspruch 2	[[[[X.].].].]nspruch 3	[[[[X.].].].]nspruch 5	[[[[X.].].].]nspruch 6
Hilfsantrag 1	x
Hilfsantrag 2	x			x
Hilfsantrag 3		x
Hilfsantrag 4		x		x
Hilfsantrag 5	x		x
Hilfsantrag 6	x		x	x
Hilfsantrag 7		x	x
Hilfsantrag 8		x	x	x

209

Im Folgenden wird auf die [[[[X.].].].] Übersetzung der Merkmale und auf die Übersetzung der [[[[X.].].].]eschreibung gemäß [[[[X.].].].] 601 01 365 T2 [[[[X.].].].]ezug genommen.

210

3. [[[[X.].].].]inige Merkmale der [[[[X.].].].]nsprüche bedürfen näherer [[[[X.].].].]rläuterung:

211

[[[[X.].].].]ie in den [[[[X.].].].]nsprüchen 1 und 2 sich entsprechenden Merkmale werden im Folgenden ohne die führende [[[[X.].].].]iffer angegeben, also [[[[X.].].].] = [[[[X.].].].], Merkmal1.3.1 und Merkmal2.3.1 = Merkmal 3.1 usw..

212

dreiphasigen Generator ergeben sich 6Schlitze pro [[[[X.].].].], in denen jeweils eine [[[[X.].].].]ulenseite der 2x3=6Phasen von zwei [[[[X.].].].]reiphasenwicklungen angeordnet ist (im [[[[X.].].].]nterschied zur "klassischen" [[[[X.].].].] mit jeweils zwei [[[[X.].].].]ulenseiten, auch unterschiedlicher Phasen, pro Schlitz). [[[[X.].].].]ann kann man jeden der sechs Schlitze einer Phase zuordnen, wie im [[[[X.].].].] mit dem [[[[X.].].].]egriff "[[[[X.].].].]schlitz" usw. geschehen. [[[[X.].].].]ieses Schema wiederholt sich dann mit den nächsten 6Schlitzen unter dem nächsten [[[[X.].].].] usw. ([[[[X.].].].], "wiederholt angeordnet"). [[[[X.].].].]ei den für [[[[X.].].].] üblichen 12[[[[X.].].].]en ergibt das insgesamt72 Schlitze. [[[[X.].].].]ie Schlitze sind dabei um einen elektrischen [[[[X.].].].]inkel von 30° versetzt ([[[[X.].].].]bs. 0055; der elektrische [[[[X.].].].]inkel ist ein Fachausdruck; er ist der mit der [[[[X.].].].]paarzahl multiplizierte mechanische [[[[X.].].].]inkel, so dass eine [[[[X.].].].]breite einem elektrischen [[[[X.].].].]inkel von 180° entspricht). [[[[X.].].].]abei sind auch die beiden [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklungen um einen elektrischen [[[[X.].].].]inkel von 30°, also eine Schlitzteilung versetzt, die [[[[X.].].].]ulenseiten einer [[[[X.].].].]icklung um einen elektrischen [[[[X.].].].]inkel von 60° ([[[[X.].].].]bs. 0060) gleich zwei Schlitzteilungen.

213

"[[[[X.].].].]" in [[[[X.].].].] ist eine missverständliche, und "Litze" ([[[[X.].].].]bs. 0068) eine falsche Übersetzung von "[[[[X.].].].]" ([[[[X.].].].], [[[[X.].].].]. 29, [[[[X.].].].] 4, 5). [[[[X.].].].]er Fachmann versteht darunter einen üblichen (lackisolierten) [[[[X.].].].]icklungsdraht.

214

ähnlichen Phasen ("like phase") gebildet wird, die [[[[X.].].].] für die gleiche Phase gemeint. [[[[X.].].].]er darauf folgende Schlitz von ähnlicher Phase ([[[[X.].].].]nde Merkmal 7) ist demnach der zur gleichen Phase gehörige Schlitz unter dem nächsten [[[[X.].].].].

215

[[[[X.].].].]ie Merkmale 8 und 9 geben die [[[[X.].].].]ufteilung der [[[[X.].].].]icklung in zwei [[[[X.].].].]reiphasenwicklungen mit jeweils drei [[[[X.].].].]n an. [[[[X.].].].]ie Namensgebung in [[[[X.].].].] - [[[[X.].].].] - usw. ist beliebig austauschbar, solange die [[[[X.].].].]ugehörigkeit zu den beiden [[[[X.].].].]reiphasenwicklungen erkennbar bleibt, da sich die [[[[X.].].].] nicht unterscheiden.

216

[[[[X.].].].]ie Merkmale 10 und 11 im [[[[X.].].].]ortsinn und geometrisch interpretiert, ergäben eine [[[[X.].].].]ufteilung jedes Schlitzes in 6 radial übereinander liegenden Lagen bzw. Schichten, von denen aber jeweils nur eine belegt wäre, und somit einen Nutfüllfaktor von maximal 16 %. [[[[X.].].].]ie [[[[X.].].].]nlage [[[[X.].].].] der Klageerwiderung nennt einen Nutfüllfaktor von 40 % und mehr für [[[[X.].].].]. [[[[X.].].].]ußerdem müsste die jeweilige Phasenwicklung zumindest im [[[[X.].].].]ereich des Schlitzes durch Haltevorrichtungen in ihrer Schicht gehalten werden.

217

[[[[X.].].].]ine derartige Interpretation erscheint aber ebensowenig realistisch wie die gegenteilige [[[[X.].].].]nnahme, dass die [[[[X.].].].]ngabe der Schichten überhaupt keine [[[[X.].].].]edeutung für die räumliche [[[[X.].].].]nordnung der [[[[X.].].].]icklung haben soll.

218

relative Lage der [[[[X.].].].]icklungen im [[[[X.].].].] erhalten bleibt. Im [[[[X.].].].] sind die ursprünglichen drei Schichten noch erkennbar. [[[[X.].].].]ortsinngemäß ist die beanspruchte Schichtung somit räumlich weder im [[[[X.].].].]ereich der [[[[X.].].].] noch im [[[[X.].].].]ereich der [[[[X.].].].]ickelköpfe realisiert. Sie ist ein gedankliches Konstrukt, das sich unter [[[[X.].].].]inschränkungen aus den Überlappungen im [[[[X.].].].] erschließen lässt.

219

entmischte [[[[X.].].].], bei der zunächst die erste [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklung insgesamt eingelegt wird und gedanklich die drei radial äußeren Schichten bildet, und dann die zweite [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklung insgesamt eingelegt wird und gedanklich die drei radial inneren Schichten bildet. [[[[X.].].].]ie [[[[X.].].].] und 11 des [[[[X.].].].]nspruchs2 beschreiben demgegenüber eine vermischte [[[[X.].].].], bei der zumindest eine Phasenwicklung der ersten [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklung erst zusammen mit der zweiten [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklung eingelegt wird. Nach [[[[X.].].].] des [[[[X.].].].]nspruchs3 werden alle [X.] abwechselnd eingelegt, so dass immer eine Phasenwicklung der ersten [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklung auf eine Phasenwicklung der zweiten [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklung folgt.

220

4. [[[[X.].].].]er [[[[X.].].].]ntscheidung liegt folgender Stand der Technik zu Grunde:

221

[X.] [[[[X.].].].]S 5 122 705 zeigt einen Fahrzeuggenerator, dessen Stator mit 72 Schlitzen einen Schlitz pro [[[[X.].].].] und Phase ([[[[X.].].].]. 1, [[[[X.].].].] 17 bis 25, [[[[X.].].].]. 2, [[[[X.].].].] 15 bis 19) hat. In [[[[X.].].].]ur 10 ist ein [[[[X.].].].]icklungsausschnitt einer geteilten [[[[X.].].].] (nur eine Phase), in [[[[X.].].].]ur 11 dagegen eine [[[[X.].].].] mit 6 einfachen [X.] dargestellt. In jedem Schlitz liegt nur eine einzige [[[[X.].].].]ulenseite. [[[[X.].].].]er [X.] geht von dem [[[[X.].].].]usführungsbeispiel ("present embod[X.]ment ", [[[[X.].].].]. 7, [[[[X.].].].] 33 bis 37) nach [[[[X.].].].]uren 11 bis 13 aus. [[[[X.].].].]araus ist mit den [[[[X.].].].]orten des [[[[X.].].].]nspruchs 1 in [[[[X.].].].] Übersetzung bekannt ein:

222

1. [[[[X.].].].] ([[[[X.].].].]. 1, [[[[X.].].].] 7 bis 11), welcher [[[[X.].].].] einen Rotor 10, der an einer [[[[X.].].].]elle 11 fixiert ist, welche durch ein Gehäuse 2 drehbar gelagert ist ([[[[X.].].].]. 4, [[[[X.].].].] 37 bis 42);1.2 ein Kühlgebläse (17, 18 in [[[[X.].].].]. 13, ohne [[[[X.].].].]ezugszeichen in [[[[X.].].].]. 1 und 2), welches zumindest an einem axialen [[[[X.].].].]ndabschnitt des Rotors angeordnet ist ([[[[X.].].].]. 7, [[[[X.].].].] 40 bis 42);1.3 einen Stator 20, welcher versehen ist mit:1.3.1 einem z[X.]lindrischen [[[[X.].].].]a, bei dem sich axial erstreckende Schlitze 21 in einem [[[[X.].].].]erhältnis von zwei pro Phase pro [[[[X.].].].] ausgebildet sind, so dass diese sich in [[[[X.].].].]mfangsrichtung aufreihen ([[[[X.].].].]. 4, [[[[X.].].].] 57 bis 67, [[[[X.].].].]. 7, [[[[X.].].].] 38 bis 48), wobei der [[[[X.].].].] durch ein Gehäuse 2 gelagert ist, so dass der Rotor 10 umgeben ist ([[[[X.].].].]. 4, [[[[X.].].].] 40 bis 43); [[[[X.].].].] einer Statorwicklung, welche aus ersten [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] und zweiten [[[[X.].].].] aufgebaut ist, welche in dem Statorkern installiert sind ([[[[X.].].].]. 7, [[[[X.].].].] 49 bis 54); [[[[X.].].].] erste und zweite Gleichrichter 5,6 zum Gleichrichten eines [[[[X.].].].]echselstroms, der von jeder der ersten und zweiten [[[[X.].].].]reiphasenwechselstromwicklungen [[[X.].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] ausgegeben wird ([[[[X.].].].]. 12, [[[[X.].].].]. 7, [[[[X.].].].] 49 bis 54),1.5 wobei die Schlitze 21 in einer Reihe von einem [[[[X.].].].]schlitz 1 (für [[[[X.].].].]icklung [[[X.].].]), einem [[[[X.].].].]schlitz 2 ([[[[X.].].].]), einem [[[[X.].].].] 3 ([[[[X.].].].]), einem [[[[X.].].].] 4 ([[[[X.].].].]), einem [[[[X.].].].] 5 ([[[[X.].].].]) und einem F-Phasenschlitz 6 ([[[[X.].].].]) in [[[[X.].].].]mfangsrichtung wiederholt angeordnet sind; ([[[[X.].].].] ,[[[[X.].].].], [[[[X.].].].] = [[[X.].].] ,[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], F = [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].])1.6 und wobei die Statorwicklung (16) mit [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] und [[[[X.].].].] ([[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[X.].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]) versehen [[[[X.].].].] wobei in jedem davon ein [[[[X.].].].], das mit elektrischer Isolierung beschichtet ist (einen [[[[X.].].].]icklungsdraht liest der Fachmann alternativlos mit und dass es dort keine aus [[[[X.].].].]-förmigen [[[[X.].].].]icklungsteilen stückweise zusammengesetzten [[[[X.].].].]icklungen gibt, wie in [[[[X.].].].]bs. 0014 der [[[X.].].] beschrieben und in der [[[[X.].].].]nlage [[[[X.].].].], [[[X.].].] gezeigt, ergibt sich aus der [[[[X.].].].]arstellung von [[[[X.].].].]. 10 und der [[[[X.].].].]. 7, [[[[X.].].].] 56 "wound"), in einer [[[[X.].].].]ellenform (eine [[[[X.].].].] ist aus der [[[[X.].].].]icklungsdarstellung in [[[[X.].].].]. 11 entnehmbar) in einer [[[[X.].].].] installiert ist, welche durch Schlitze (z. [[[[X.].].].]. 1, 7, 13…67) von ähnlichen Phasen (Phase [[[[X.].].].]) gebildet wird, so dass sie sich nach außen in einer axialen Richtung hinsichtlich des [[[[X.].].].] von jedem vorgegebenen Schlitz (z. [[[[X.].].].]. 1) erstrecken, welche sich in [[[[X.].].].]mfangsrichtung erstreckt, und welche in einen darauf folgenden Schlitz (z. [[[[X.].].].]. 7) von ähnlicher Phase eintreten;1.8 wobei die erste [[[[X.].].].] [[[X.].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] durch [[[[X.].].].]usbildung des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes [[[X.].].] des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes [[[[X.].].].] und des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes [[[[X.].].].] in eine [[[[X.].].].]echselstromverbindung aufgebaut ist (Sternschaltung; [[[[X.].].].]. 7, [[[[X.].].].] 49 bis 54)1.9 wobei die zweite [[[[X.].].].] [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] durch [[[[X.].].].]usbildung des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes [[[[X.].].].], des [[[[X.].].].]wicklungsphasenabschnittes [[[[X.].].].] und des [[[[X.].].].] [[[[X.].].].] in eine [[[[X.].].].]echselstromverbindung aufgebaut ist.

223

[[[[X.].].].]as gilt in gleicher [[[[X.].].].]eise für die Merkmale 2.0 bis 2.3.2 und 2.5 bis 2.9 des [[[[X.].].].]nspruchs 2, wobei nach Merkmal

224

2.4 ein [[X.].] zum Gleichrichten eines [[[[X.].].].]echselstroms, der von der ersten Statorwicklung [[[X.].].] , [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] ausgegeben wird,

225

vorgesehen ist.

226

[[[[X.].].].]ie [[[[X.].].].]inlege-Reihenfolge der einzelnen [[[[X.].].].]icklungen entsprechend Merkmalen1.10, 2.10 und 1.11, 2.11 ist in [[[[X.].].].]usammenhang mit dem [[[[X.].].].]usführungsbeispiel nach [[[[X.].].].]uren 11 bis 13 nicht erwähnt. [[[[X.].].].]ie [[[[X.].].].]ur20b zeigt diesbezüglich in [[[[X.].].].]usammenhang mit dem vierten [[[[X.].].].]usführungsbeispiel ([[[[X.].].].]. 11, [[[[X.].].].] 7 bis 12) eine Konfiguration, in der eine entmischte [[[[X.].].].]inlege-Reihenfolge bzw. Schichtabfolge[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[X.].].] erkennbar ist.

227

[X.] [[[[X.].].].]S5994802 zeigt einen [[[[X.].].].] mit zwei oder drei Mehrphasenwechselstromwicklungen. [[[[X.].].].]ie [[[[X.].].].]uordnung der [[[[X.].].].]uren zu den [[[[X.].].].]usführungsbeispielen ist lückenhaft und nicht konsequent. Folgendes lässt sich aber für den Fachmann entnehmen: [[[[X.].].].]ie erste [[[[X.].].].]usführungsform mit [[[[X.].].].]uren1 und 3 bezieht sich auf verkürzte [[[[X.].].].]icklungen mit einer Länge von 2π/3 = 120°, die zweite [[[[X.].].].]usführungsform mit [[[[X.].].].]ur15 und 20 auf unverkürzte ("full pitch") [[[[X.].].].]icklungen mit einer Länge von π = 180°. [[[[X.].].].]ie [[[[X.].].].]ur3 zeigt eine Schleifenwicklung. [[[[X.].].].]ei den übrigen [[[[X.].].].]uren bleibt offen, ob es sich um eine Schleifenwicklung oder [[[[X.].].].] handelt.

228

[[[[X.].].].]ie [[[[X.].].].]uren15 und 20 zeigen schematisiert, aber mit einer realistischen [[[[X.].].].]arstellung der Nutformen die [[[[X.].].].]nordnung der [[[[X.].].].]icklungen in den [[[[X.].].].], aus der der Fachmann nach Überzeugung des [X.]s eindeutig die [[[[X.].].].]inlege-Reihenfolge entnimmt: [[[[X.].].].]ie [[[[X.].].].]icklungen nach [[[[X.].].].]ur15 wurden entmischt eingelegt, erst die [X.][[[X.].].]1, [[[[X.].].].]1, [[[[X.].].].]1, dann die [X.][[[X.].].]2, [[[[X.].].].]2, [[[[X.].].].]2, d. h. in einer Schichtabfolge - im [[[[X.].].].]erständnis gemäß [X.] dieses [[[[X.].].].]rteils - entsprechend Merkmal1.10 und [X.] [[[[X.].].].]ie Mehrphasenwechselstromwicklungen nach [[[[X.].].].]ur20 wurden vermischt in der [X.], [X.] ,[X.], [X.], [X.]2a, [X.]2b usw. eingelegt, also in einer abwechselnden Schichtabfolge entsprechend Merkmal2.10, 2.11 und 2.12. [[[[X.].].].]er [X.] folgt dabei weder der [[[[X.].].].]uffassung der Klägerin, es handele sich um zwei [[[[X.].].].]icklungss[X.]steme, noch der [[[[X.].].].]uffassung der [[[[X.].].].]eklagten, es sei nur ein einziges [[[[X.].].].]icklungss[X.]stem. [[[[X.].].].]er Fachmann sieht darin nach Überzeugung des [X.]s vielmehr drei [[[[X.].].].]icklungss[X.]steme, wenn es um die [[[[X.].].].]nterbringung dieser [[[[X.].].].]icklungen in die [[[[X.].].].] geht.

229

5. [[[[X.].].].]er Gegenstand des [[[[X.].].].]nspruchs 1 und 2 nach Hauptantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ([[[[X.].].].]rt. 56 [[[[X.].].].]PÜ).

230

[[[[X.].].].]usgehend von der [[[[X.].].].]nordnung nach [[[[X.].].].]ur11 der [[[[X.].].].]ruckschrift [X.] sieht der [X.] die dem Patent zugrundeliegende und sich für die Fertigung stellende [[[[X.].].].]ufgabe darin, eine [[[[X.].].].]inlege-Reihenfolge festzulegen, denn für dieses [[[[X.].].].]usführungsbeispiel ist keine Reihenfolge angegeben oder ersichtlich. [[[[X.].].].]uch die [[[[X.].].].]eschreibungseinleitung der [X.] nennt fehlende [[[[X.].].].]ngaben zur Konstruktion der [[[[X.].].].]icklung als Problem ([[[X.].].], [[[[X.].].].]bs. 0012). [[[[X.].].].]ur Realisierung der [[[[X.].].].]icklung muss der Fachmann sich zwangsläufig für eine bestimmte Reihenfolge entscheiden. [[[[X.].].].]abei gibt es schon rein denkgesetzlich nur die Möglichkeit einer entmischten [[[[X.].].].]bfolge entsprechend Merkmal 1.11 und einer vermischten [[[[X.].].].]bfolge entsprechend Merkmal2.11, wie sie auch in [[[[X.].].].]ur15 und [[[[X.].].].]ur20 der [[[[X.].].].]ruckschrift [X.] als [[[[X.].].].]lternativen für das zweite [[[[X.].].].]usführungsbeispiel mit unverkürzter [[[[X.].].].]icklung dargestellt sind. [[[[X.].].].]er Fachmann hat somit nur die [[[[X.].].].]ahl, [[[[X.].].].]icklungen in der entmischten Reihenfolge entsprechend dem erteilten [[[[X.].].].] oder in der vermischten Reihenfolge entsprechend erteiltem [[[[X.].].].] einzulegen. [[[[X.].].].]ine weitere Möglichkeit gibt es nach Überzeugung des [X.]s nicht. [[[[X.].].].]ie von der Patentinhaberin genannten Gegenbeispiele beziehen sich auf die konkrete räumliche [[[[X.].].].]nordnung von [[[[X.].].].]icklungen und nicht auf die [[[[X.].].].]inlege-Reihenfolge von zwei [[[[X.].].].]icklungss[X.]stemen und eine daraus folgende rein gedankliche Schichtabfolge nach [X.] dieses [[[[X.].].].]rteils.

231

In dieser [[[[X.].].].]uswahlentscheidung für eine der beiden Möglichkeiten sieht der [X.] nichts, was über fachmännisches Handeln hinausginge. [[[[X.].].].]en [[[[X.].].].]inwand der [[[[X.].].].]eklagten, die [[[[X.].].].]ntgegenhaltungen würden sich nur mit der Gestaltung der [[[[X.].].].]icklungen in [[[[X.].].].]mfangsrichtung befassen, sieht der [X.] aufgrund der [[[[X.].].].]wangsläufigkeit dieser [[[[X.].].].]ntscheidung als nicht relevant an.

232

[[[[X.].].].]ie von der Patentinhaberin geltend gemachten [[[[X.].].].]orteile hinsichtlich der Kühlung und der Gefahr von [[[[X.].].].]indungsschlüssen sind nach Überzeugung des [X.]s von sehr vielen Faktoren, wie der konkreten Gestaltung des [[[[X.].].].]s, insbesondere der axialen [[[[X.].].].]ersetzung von [[[[X.].].].]teilen ([[[[X.].].].]bs. 0066 der [[[X.].].]), dem [[[[X.].].].]ärmekontakt der einzelnen [[[[X.].].].]icklungsteile untereinander, der Kühlluftführung, einer eventuell uns[X.]mmetrischen [[[[X.].].].]erlustverteilung usw. abhängig. [[[[X.].].].]ine eindeutige [[[[X.].].].]bhängigkeit der Kühlungseigenschaften von der [[[[X.].].].]inlege- bzw. [X.] sieht der [X.] somit nicht. [[[[X.].].].]ntsprechendes gilt für die Gefahr von [[[[X.].].].]indungsschlüssen.

233

Selbst wenn für eine konkrete Gestaltung des [[[[X.].].].]s solche [[[[X.].].].]bhängigkeiten bestehen sollten, so würden sie dem Fachmann im Rahmen der stets erforderlichen wärmetechnischen und isolationstechnischen [[[[X.].].].]icklungsauslegung und -prüfung offenbar, und könnten bei der [[[[X.].].].]uswahlentscheidung berücksichtigt werden. [[[[X.].].].]uch das würde eher gegen als für das [[[[X.].].].]orliegen erfinderischer Tätigkeit sprechen.

234

[[[[X.].].].]ie Gegenstände der [[[[X.].].].]nsprüche1 und 2 nach Hauptantrag sind somit nahegelegt.

235

[[[[X.].].].]a die Patentinhaberin ihre Hilfsanträge ausdrücklich für den Fall gelten lassen wollte, dass der [[[[X.].].].] nach Hauptantrag nicht patentfähig ist, erübrigt es sich, auf weitere [[[[X.].].].]nsprüche des erteilten Patents einzugehen.

236

6. [[[[X.].].].]er jeweilige [[[[X.].].].] nach [[[[X.].].].] bis 8 ist nicht erfinderisch.

237

[[[[X.].].].]er dem [[[[X.].].].] des [X.] entsprechende [[[[X.].].].] nach [[[[X.].].].] ist aus den unter [[[[X.].].].]iffer5 dieses [[[[X.].].].]rteils genannten Gründen nicht erfinderisch.

238

[[[[X.].].].]ie abwechselnde [[[[X.].].].]inlege- beziehungsweise [X.] nach [X.], 4, 7, 8) ist in [[[[X.].].].]ur20 der [[[[X.].].].]ruckschrift [X.] als [[[[X.].].].]lternative zu der entmischten [[[[X.].].].]inlege- bzw. [X.] nach [[[[X.].].].]ur15 gezeigt. [[[[X.].].].]abei ist es nach Überzeugung des [X.]s für den Fachmann unwesentlich, dass dort drei statt zwei [[[[X.].].].]icklungss[X.]steme eingelegt werden, und die [[[[X.].].].]rt der [[[[X.].].].]icklung ([[[[X.].].].]ellen- oder Schleifenwicklung) offen bleibt. [[[[X.].].].]er Fachmann sieht darin vielmehr ganz allgemein die sich natürlich ergebende [[[[X.].].].]lternative zu der entmischten [X.].

239

[[[[X.].].].]ie [[[[X.].].].]usführung der [X.] als geteilte [[[[X.].].].]icklungen nach Merkmal2.13 ([X.], 4, 6, 8) ist bereits in der [[[[X.].].].]ruckschrift [X.] in [[[[X.].].].]erbindung mit der [[[[X.].].].]ur10 gezeigt. In [[[[X.].].].]alte6, [[[[X.].].].]eilen62 bis 66 ist dazu angegeben, dass dadurch die Herstellung und der [[[[X.].].].]mgang mit den [[[[X.].].].]icklungen einfacher wird. [[[[X.].].].]er [X.] sieht darin einen ausreichenden Hinweis darauf, auch die [X.] nach [[[[X.].].].]ur11 entsprechend zu teilen.

240

[[[[X.].].].]ezüglich dem [X.] ([X.] bis 8) folgt der [X.] der [[[[X.].].].]uffassung der Klägerin, es enthalte neben der [[[[X.].].].]efinition der bekannten [[[[X.].].].]ulenendgruppen - also des [[[[X.].].].]s - lediglich deren Imprägnierung als technische Lehre. [[[[X.].].].]er [X.] sieht darin die unter dem Fachbegriff "Tränkung" bekannte [[[[X.].].].]ehandlung der [[[[X.].].].]ulen mit Lack, die auch der mechanischen Stabilisierung des [[[[X.].].].]s dient. [[[[X.].].].]er [X.] stuft dies als bereits für einen [X.] oder sogar darunter geläufiges Grundwissen in der [[[[X.].].].]ickeltechnik ein, das nicht belegt zu werden braucht.

241

[[[[X.].].].]er [X.] kann somit keinem der Merkmale2.12, 2.13 und 2.14 etwas [[[[X.].].].]rfinderisches entnehmen. Jede dieser Maßnahmen hat ihren eigenen [[[[X.].].].]weck. [[[[X.].].].]ine kombinatorische [[[[X.].].].]irkung sieht der [X.] deshalb auch nicht. [[[[X.].].].]ie Merkmale haben zwar alle [[[[X.].].].]uswirkungen auf die Gesamtgestaltung der [[[[X.].].].]icklung und damit mittelbar auch [[[[X.].].].]uswirkungen auf die Kühlung und die Isolationsfähigkeit. Solche unspezifischen [[[[X.].].].]irkungen reichen dem [X.] aber nicht zur [[[[X.].].].]nerkennung einer Kombinationswirkung aus. [[[[X.].].].]amit ist auch keiner der jeweiligen [[[[X.].].].]nsprüche1 nach [X.] bis 8 erfinderisch, da sie ausschließlich mit einer [[[[X.].].].]ggregation dieser Merkmale ergänzt wurden.

242

7. [[[[X.].].].]ie von der Klägerin erstmals in der mündlichen [[[[X.].].].]erhandlung erwähnte [[[[X.].].].]ruckschrift [[[[X.].].].]19529392[[[[X.].].].]1 wurde im [[[[X.].].].]erfahren nicht berücksichtigt, da die [[[[X.].].].]orlage dieses [[[[X.].].].]ngriffsmittels unentschuldigt verspätet erfolgte und daher zurückgewiesen wurde, §83 [[[[X.].].].]bs. 4 [X.]. [[[[X.].].].]en Parteien war mit gerichtlichem Hinweis vom 29. [[[[X.].].].]ezember2010 eine Stellungnahmefrist bis zum 18. Januar bzw. 18. Februar2011 eingeräumt und gleichzeitig waren sie über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden.

243

Nachdem die [[[[X.].].].]eklagte in der mündlichen [[[[X.].].].]erhandlung erklärt hat, sie könne sich in diesem Termin und ohne eigene [[[[X.].].].]rmittlungen und [[[[X.].].].]bstimmung nicht zu dieser [[[[X.].].].]ruckschrift äußern, wäre eine [[[[X.].].].]ertagung unumgänglich gewesen (vgl. [[[[X.].].].]GH, GR[[[[X.].].].]R2004, 354 - [[[[X.].].].]rimpwerkzeug). [[[[X.].].].]a zudem die Klägerin das verspätete [[[[X.].].].]orbringen nur damit zu erklären vermochte, sie sei erst vor wenigen Tagen auf das [[[[X.].].].]okument gestoßen (was als [[[[X.].].].]ntschuldigungsgrund nicht anerkannt werden kann), sind alle [[[[X.].].].]oraussetzungen der [X.] bis 3 des §83 [[[[X.].].].]bs. 4 [X.] erfüllt, weshalb die [[[[X.].].].]inführung der [[[[X.].].].]ruckschrift in dieses [[[[X.].].].]erfahren zurückgewiesen wurde.

244

[[[[X.].].].]ie Kostenentscheidung beruht auf § 84 [[[[X.].].].]bs. 2 [X.] i. [[[[X.].].].]. m. § 91 [[[[X.].].].]bs. 1 [[[[X.].].].]PO, die [[[[X.].].].]ntscheidung über die vorläufige [[[[X.].].].]ollstreckbarkeit auf § 99 [[[[X.].].].]bs. 1 [X.] i. [[[[X.].].].]. m. § 709 [[[[X.].].].]PO.