Aktenzeichen X ZR 99/11

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ECLI:
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RCN:
RCNRJAMGW4S62ZGVMT

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 28.08.2012

Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des Streitpatents - Fahrzeugwechselstromgenerator

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 99/11
Bundesgerichtshof, X ZR 99/11, 28.08.2012.
Az. 4 Ni 16/10 (EU)
Bundespatentgericht, 4 Ni 16/10 (EU), 13.04.2011.
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