Bundespatentgericht, Urteil vom 18.06.2015, Az. 1 Ni 20/14 (EP)

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des beim [X.] unter dem Aktenzeichen 698 19 353.9 registrierten [X.] Patents EP 1 019 311, dessen Erteilung am 29. Oktober 2003 veröffentlicht wurde. Das Streitpatent ist aus der internationalen Anmeldung PCT/[X.]/01556 unter Inanspruchnahme der Priorität der [X.] Patentanmeldung [X.] vom 1. September 1997 hervorgegangen. Das Patent trägt in der maßgeblichen Verfahrenssprache [X.] die Bezeichnung „A Lifting Carriage“ (Hubwagen). Es umfasst 12 Ansprüche mit einem Hauptanspruch und 11 unmittelbar oder mittelbar auf ihn bezogenen Unteransprüchen. Von der Klägerin sind die Ansprüche 1, 3, 7, 10 und 11 angegriffen worden.

Sie lauten wie folgt:

characterised in that the second beam member (6) is connected to and arranged beside the carrying member (13) in such a manner that the second beam (6) member supports the carrying member (13) laterally, and [X.] (6) is arranged at a distance from the first beam member (5) along a direction perpendicular to the normal moving direction (N) of the lifting carriage and above the first beam member (5) [X.] (N) of the lifting carriage.

3. [X.] according to any one of the preceding claims, characterised in [X.] (3, 4) and said beam members (5, 6) are arranged in such a way that they form a space delimited in [X.] (14).

7.  [X.] according to any one of the preceding claims, characterised in [X.] (13) is shaped as an elongated [X.] element.

10.  [X.] according to any one of the preceding claims, characterised in [X.] (3, 4) extend at least partly in the normal moving direction of the lifting carriage.

11. [X.] according to any one of the preceding claims, characterised in [X.] (3, 4) extend essentially in parallel to each other.

Die Klägerin macht den [X.] der fehlenden Patentfähigkeit geltend. Der Gegenstand des Streitpatents sei auf Grund der von ihr eingereichten Entgegenhaltungen nicht neu, zumindest beruhe er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.] Art. 54 und 56 EPÜ). Sie verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf folgende Druckschriften:

Die Klägerin beantragt,

1. das [X.] Patent 1 019 311 im Umfang der Ansprüche 1, 3, 7, 10 und 11 mit Wirkung für die [X.] für nichtig zu erklären und

2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Die Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen,

2. hilfsweise das Patent im Umfang der mit Schriftsatz vom 20. April 2015 eingereichten [X.] und 2 aufrechtzuerhalten,

3. der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und

4. das Urteil hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Mit Schriftsatz vom 20. April 2015 hat die Beklagte die [X.] und 2 gestellt. Der geänderte Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 und 2 lautet jeweils wie folgt, wobei die Änderungen gegenüber der erteilten Fassung durch Fettdruck kenntlich gemacht sind:

Hilfsantrag 1:

so that it is avoided that essential portions of the first beam member (5) extend rewardly or forwardly from the carrying member (13), and a second beam member (6), characterised in that the second beam member (6) is connected to and arranged beside the carrying member (13) in such a manner that the second beam (6) member supports the carrying member (13) laterally, and [X.] (6) is arranged at a distance from the first beam member (5) along a direction perpendicular to the normal moving direction (N) of the lifting carriage and above the first beam member (5) [X.] (N) of the lifting carriage.

Hilfsantrag 2:

so that it is standing on an [X.] member (5), and a second beam member (6), characterised in that the second beam member (6) is connected to and arranged beside the carrying member (13) in such a manner that the second beam (6) member supports the carrying member (13) laterally, and [X.] (6) is arranged at a distance from the first beam member (5) along a direction perpendicular to the normal moving direction (N) of the lifting carriage and above the first beam member (5) [X.] (N) of the lifting carriage.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist begründet.

[X.]1 Die Erfindung betrifft einen Hubwagen mit Rädern, die an einem Rahmenelement vorgesehen sind. Weiterhin ist ein [X.] am Rahmenelement angeordnet, das nach oben ragt und ein Hubelement umfasst. Dieses ist so angeordnet, dass es einen zu hebenden Gegenstand aufnimmt. Außerdem ist es beweglich an dem [X.] angeordnet ([X.], Abs. [0001]). Bei dem Rahmenelement sind die Seitenteile durch mindestens ein erstes [X.] miteinander verbunden, an dem das [X.] angeordnet ist. Wird das [X.] in dieser Weise am verbindenden [X.] vorgesehen oder angebracht, so erstrecken sich laut der Beschreibung keine wesentlichen Teile des [X.]s von dem [X.] aus nach hinten oder nach vorne. Eine Beeinträchtigung des Bereichs, der hinter bzw. vor dem [X.] zur Verfügung steht, wird vermieden ([X.], Abs. [0004]).

[X.]2 Die Ansprüche 1 nach dem Hauptantrag ([X.]) und den beiden Hilfsanträgen 1 ([X.]) und 2 ([X.]) des Streitpatents lassen sich wie folgt gliedern:

[X.]3 Zum Verständnis einzelner Merkmale des Patents aus der Sicht des hier zuständigen Fachmanns, eines Maschinenbauingenieurs mit Hochschulabschluss und langjähriger Erfahrung in der Konstruktion von Hubwagen, ist Folgendes auszuführen:

1 [X.] („wherein the frame member (2) comprises two side pieces (3, 4) [X.] (5)“):

Das unter „frame member“ aufgeführte Rahmenelement umfasst („comprises“) nach dem Merkmal 1

Die „side pieces“ können dabei nach der Beschreibung ebenfalls wiederum aus mehreren Teilen bestehen, s. [X.], Abs. [0012], [X.]. 3, [X.] 39 – 45: „[X.], 4 consist[s] of a first, [X.], […], and a second portion 9 and 10, respectively“.

„carrying member“ auf, mit den folgenden Merkmalen:

a) „[X.]“ (1

b) „extending upwardly [from the frame member] in [X.]“ (1

c) „a lifting member [is] arranged to receive an object to be lifted and displaceably provided on the carrying member“ (1

d) „is provided on the first beam member“ (1

e) „the second beam member (6) is connected to and arranged beside the carrying member (13) in such a manner that the second beam (6) member supports the carrying member (13) laterally” (1

Nach den [X.] 1 und 2 soll jeweils noch gelten [aus 1

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Auch im allgemeinen Teil der Beschreibung des Streitpatents (Abs. [0008]; [X.]. 2, [X.] 37-39) ist lediglich als eine von mehreren – möglichen, aber nicht konkretisierten – Ausführungsformen angegeben, dass dieses [X.] geformt ist als ein längliches pfostenartiges Element („carrying member is shaped as an elongated [X.] element“), wie es sich dann auch im Anspruch 7 wiederfindet. Welche physische Gestalt das „carrying member“ aufweist und welche Funktion es übernimmt, bleibt somit bis zum Anspruch 7 offen.

„provided on“ in den Merkmalen 1

[X.]4 Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 (1

[X.]5 Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ist dagegen zulässig. Die Angabe im beschränkend wirkenden Merkmal 1

[X.]6 Weder der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag noch der Gegenstand nach dem – durch das zusätzliche Merkmal 1

[X.] ([X.] 2 558 535 A) ein Gegenstand mit – bis auf das Merkmal 1 [X.] – sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hauptantrag wie auch nach Hilfsantrag 2 hervor.

Denn die [X.] zeigt folgende Merkmale des Anspruchs 1 nach Hauptantrag wie auch nach Hilfsantrag 2 (in Klammern jeweils die dem Merkmal entsprechenden Bauteile aus der [X.]):

Zu den das „carrying member” enthaltenden Merkmalen 1

Wie oben unter [X.]3 zur Auslegung der Merkmale, hier des Begriffs „carrying member”, ist im Anspruch 1 (sowohl nach Hauptantrag wie auch Hilfsantrag 2) nicht ausgeführt, welche Gestalt dieses „carrying member” aufweist oder welche Funktion es über die Angabe des Tragens („carrying“) hinaus übernimmt.

Im Urteil des [X.] vom 21. März 2014 zum parallelen [X.] (Az: 7 O 100/13) erscheint es der erkennenden Kammer zwar „nicht hinreichend wahrscheinlich”, dass „das box-artige Element (24), das auf dem unteren [X.] angeordnet ist und auf dessen vorderen Teil das [X.] vorgesehen ist, im [X.] entweder als Teil des Rahmens oder als Teil des [X.]s angesehen werden und die Entgegenhaltung mit der Erwägung als neuheitsschädlich eingestuft wird […]. Das Element 24 der Entgegenhaltung [X.] [[X.]] trägt weder – was die patentgemäßen [X.]e kennzeichnet – zur Verbindung der Seitenteile, noch zur Funktion des [X.]s bei, das Hubelement zu tragen. Zudem wird der Vorteil einer möglichst platzsparenden Bauweise im Fußraum bei der Entgegenhaltung [X.] [[X.]] letztlich nicht erreicht.” (vgl. Seite 19, 2. Absatz).

Tatsächlich trägt das Element 24 („[X.]”) nicht zur Verbindung der Seitenteile bei. Eine Zuordnung zum „first beam member” liegt also fern.

Im Gegensatz zu den Ausführungen im Urteil 7 O 100/13 hinsichtlich der Funktion als [X.] trägt das „[X.] element 24” dagegen aber unmittelbar zur Funktion eines [X.]s im Wortsinne bei: Die in der [X.] dem [X.] („lifting element”) entsprechende L-förmige Platte 42 („L-shaped plate 42”) wird über den Hydraulikzylinder („hydraulic cylinder 34”), bestehend aus der Kolbenstange 38 („[X.]”) und dem Kolben 36 („[X.] 36”), von dem kastenartigen Teil 24 („[X.]”) sogar wörtlich getragen („carried”; s. [X.], [X.]. 1, [X.] 52 - [X.].2, [X.] 18, insb. [X.]. 2, [X.] 3). Die L-förmige Platte 42 („L-shaped plate 42”) wird auch durch daran angebrachte Rollerpaare („pairs of rollers 50”) rotierend von den Blechen („plates 28, 30“) an den inneren und äußeren Kanten dieser Bleche („plates 28, 30”) getragen. Somit sieht der maßgebliche Fachmann neben den Blechen 28, 30 („plates 28, 30”) und deren Verbindung bei [X.]. 32 auch das mit den Blechen 28, 30 („plates 28, 30”) mittels Schrauben („[X.] 26“) gesicherte („secured”) kastenartige Teil 24 („[X.]“) in Summe als anspruchsgemäßes [X.] („carrying element”) an. Denn obwohl das „[X.] member” durch eine Schweißverbindung mit der „[X.]”, die dem „first beam member” des Anspruchs 1 entspricht, gesichert ist, erfüllt die Gesamtheit der [X.]itionen 24, 26, 28, 30 und 32 die Anforderungen, die anspruchsgemäß an das [X.] („carrying member”) gestellt werden.

Auch ist die Aufgabe (Abs. [0003]), nämlich eine kompakte Konstruktion des [X.] („compact construction”), durch die der Hubwagen flexibel und sicher zu betätigen ist („which make it possible to handle the lifting carriage in [X.]”), ebenfalls zumindest im Rahmen der im Anspruch 1 angegebenen Merkmale durch die Gesamtheit der [X.]itionen 24, 26, 28, 30 und 32 in [X.] erfüllt.

Denn wie in Abs. [0004] der [X.] gefordert, ragen weder wesentliche Teile des ersten [X.]s („first beam member”), in [X.] der entsprechende rohrförmige Bereich 16 („[X.]”) über das [X.] („carrying member”) hinaus, noch beeinträchtigt dieses den hinter und vor dem ersten [X.] befindlichen Bereich. Denn einerseits ist die Ausdehnung des „box like member 24” als Teil des [X.]s (24, 26, 28, 30 und 32) der [X.] im Vergleich zum „[X.]” (rohrförmiger Bereich 16) als „first beam member” auch in der Breite gering. Andererseits ragen, wie in der [X.] (Abs. [0004]) auch angegeben, die wesentlichen Bereiche des „[X.]” der [X.] ebenfalls nicht nach vorne oder hinten über das dortige [X.] (24, 26, 28, 30 und 32), hier insbesondere über das kastenartigen Teil 24 („[X.]”), hinaus.

Allerdings fehlt in der [X.] das Merkmal 1

Die [X.] zeigt lediglich einen einstückigen, U-förmigen und damit aus zwei [X.] und einer Basis gebildeten Rohrbogen. Da einstückig ausgebildet, entsprechen dortige Schenkel nicht den „two side pieces” und die Basis nicht dem „first beam member” des Anspruchs 1

Jedoch liegt es im Rahmen fachüblichen Handelns, Bauteile entsprechend den Stückzahlen und Fertigungsmöglichkeiten anzupassen. So ist es üblich, Bauteile auch aus Einzelteilen aufzubauen und diese Bestandteile miteinander zu verbinden. Wenn nämlich keine entsprechende Rohrbiegemaschine vorhanden ist und die Stückzahlen gering sind, gibt dies dem Fachmann genügend Anlass, einen einstückigen, U-förmigen Rohrbogen, wie in der [X.] gezeigt, z. B. aus drei Einzelrohren zusammenzuschweißen.

Dass der Fachmann solchermaßen verbundene gerade Abschnitte vorsieht, zeigen jeweils unabhängig voneinander:

NiKla7 ([X.] 5 145 311 A), [X.]. 1, [X.] 11, 12, 13

NiKla8 ([X.] 5 502 851 A), [X.]. 1, [X.] 16 , 18

[X.] ([X.] 35 04 972 [X.]), [X.]. 2, 3, [X.] 10, 11, 12

NiKla11 ([X.] 82 05 561 [X.]), [X.]. 4, [X.] 13, 14, 13

NiKla13 ([X.]-302846 A), [X.]. 1-3, Rahmen 1 mit zwei Längs- und zwei Querstreben

Damit ergibt sich in naheliegender Weise ein Gegenstand, wie er dem Anspruch 1 nach Hauptantrag und Hilfsantrag 2 entspricht.

[X.]7 Die angegriffenen Unteransprüche 3, 7, 10 und 11 sowohl des [X.] wie auch der beiden Hilfsanträge 1 und 2 fallen mit dem [X.]. Wie oben angegeben, sind die Ansprüche 1 des [X.] und des [X.] mangels zugrundliegender erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig. [X.] nach Hilfsantrag 1 ist nicht zulässig.

Ein eigenständiger erfinderischer Gehalt ist hinsichtlich der angegriffenen [X.] nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 [X.] i. V .m. § 709 ZPO.