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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Gegenstand
Nichtannahme ohne Begründung: Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens - Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
Meta
10.09.2015
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung
Sachgebiet: BvR
vorgehend BGH, 18. Juni 2015, Az: III ZR 198/14, Urteil
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 195 BGB, § 199 Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 4 BGB
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 10.09.2015, Az. 1 BvR 1817/15 (REWIS RS 2015, 5606)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 5606
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
BGH: Verfahren III ZR 198/14
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2015, Az. III ZR 198/14 (REWIS RS 2015, 9522)
BVerfG: Verfahren 1 BvR 1817/15
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