Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.07.2019, Az. VI ZB 59/18

Der [X.] begehrt die Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage im Klageregister mit dem Ziel der Klärung, ob Verbrauchern, die Fahrzeuge erworben haben, die vom sogenannten "VW-Abgasskandal" betroffen sind, Schadensersatzansprüche gegen die [X.] zustehen. Auch soll der Umfang der Schadensersatzansprüche festgestellt werden. Das [X.] hat mit Beschluss vom 23. November 2018 beschlossen, die Musterfeststellungsklage wegen der folgenden [X.] öffentlich bekannt zu machen:

Abgelehnt hat das [X.] die öffentliche Bekanntmachung wegen des [X.]s Ziffer 9 "äußerst hilfsweise" (im Folgenden "[X.] 9 äußerst hilfsweise"), das lautet:

Mit der im angefochtenen Beschluss wegen der Ablehnung der [X.] 9 äußerst hilfsweise und 11 Buchstabe b zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der [X.] sein Begehren weiter, auch diese gemäß § 607 Abs. 2 ZPO, § 2 [X.] öffentlich bekannt zu machen.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit hier erheblich - ausgeführt, das [X.] 9 äußerst hilfsweise sei jedenfalls derzeit nicht öffentlich bekannt zu machen. Weder die Klageschrift noch der weitere Schriftsatz des [X.]s vom 20. November 2018 enthielten Angaben und Nachweise darüber, dass von dem [X.] die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhingen; es sei nicht dargelegt, dass einer der 76 genannten Verbraucher sein Fahrzeug nach Rechtshängigkeit der Klage verkauft habe. Das Musterfeststellungsverfahren diene nicht einer abstrakten Feststellung für zukünftig eventuell eintretende Fälle.

Auch die [X.] 11 Buchstabe b seien jedenfalls derzeit nicht bekannt zu machen. Sie zielten darauf ab, feststellen zu lassen, dass etwaige Schadensersatzansprüche von Verbrauchern, die ein Fahrzeug erworben hätten, auf dem das Software-Update bereits installiert gewesen sei, nicht entfielen. In allen 29 Fällen, in denen der [X.] den Zeitpunkt des Software-Updates dargelegt habe, liege der Erwerbszeitpunkt (meist Jahre) vor dem Zeitpunkt des Software-Updates. In den 22 Fällen, in denen nur dargelegt sei, dass das Software-Update durchgeführt worden sei, fehle es an der Darlegung des Zeitpunkts, um beurteilen zu können, ob das Update vor dem Erwerb durchgeführt worden sei. Zudem beträfen von den genannten 22 Fällen (Update ohne Datumsnennung) nur zwei Fälle solche Fahrzeuge, die im [X.] erworben worden seien. Fälle von Fahrzeugen, die nach dem [X.] erworben worden seien, seien nicht dargelegt. Es sei aber allgemein bekannt, dass Rückrufe und Software-Updates erst nach Bekanntwerden des "[X.]" im September 2015 stattgefunden hätten, so dass zuvor erworbene Fahrzeuge beim Erwerb noch kein solches Software-Update erhalten haben könnten. Insoweit fehlten Angaben und Nachweise dazu, dass mindestens zehn Verbraucher betroffen seien, die ein Fahrzeug erworben hätten, auf dem ein von der [X.]n angebotenes Software-Update installiert gewesen sei.

2. Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§ 119 Abs. 3 Satz 1 [X.], § 607 Abs. 1 und 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO; [X.] in Musielak/[X.], ZPO 16. Aufl., § 607 Rn. 4; [X.] in BeckOK-ZPO, Stand 1. März 2019, § 607 Rn. 10.2, 14; § 610 Rn. 6; [X.] in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 574 Rn. 4) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO), erweist sich aber als unbegründet. Zu Recht hat das [X.] die öffentliche Bekanntmachung der [X.] 9 äußerst hilfsweise und 11 Buchstabe b abgelehnt, § 606 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO.

Mit der Musterfeststellungsklage können qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder [X.] von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen ([X.]) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren (§ 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Klageschrift muss Angaben und Nachweise darüber enthalten, dass von den [X.]n die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen (§ 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Musterfeststellungsklage ist - unter anderem - nur dann zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass von den [X.]n die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen, § 606 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.

Angaben und Nachweise darüber, dass von den [X.]n 9 äußerst hilfsweise und 11 Buchstabe b die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von jeweils mindestens zehn Verbrauchern abhängen, sind in der Klageschrift nicht enthalten. Das stellt die Rechtsbeschwerde auch nicht in Abrede. Sie meint gleichwohl, die in der Klageschrift enthaltenen Angaben und Nachweise erfüllten die sich aus § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO ergebenden Anforderungen. Das greift indes nicht durch.

a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde reicht es nicht aus, dass die Klageschrift in Bezug auf die öffentlich bekannt gemachten [X.] Ziffer 9 und Ziffer 11 die erforderlichen Angaben und Nachweise enthält. Denn bei mehreren [X.]n ist - wie das [X.] zutreffend annimmt - das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes [X.] zu erfüllen ([X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], ZPO, Beilage zur 77. Aufl., § 606 Rn. 20). Jedes [X.] bildet ein im Sinne von § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesondertes Rechtsschutzbegehren und mithin einen eigenständigen Streitgegenstand ([X.] in Saenger, ZPO, 8. Aufl. § 606 Rn. 9; Weinland, [X.], 2019 Rn. 64; zu § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.], Beschluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.]Z 216, 37 Rn. 32). Dem steht auch nicht etwa entgegen, dass - wie die Rechtsbeschwerde meint - die öffentlich bekannt gemachten [X.] Ziffer 9 und 11 die [X.] 9 äußerst hilfsweise und 11 Buchstabe b umfassten. Denn im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren sind nur die [X.] 9 äußerst hilfsweise und 11 Buchstabe b streitgegenständlich.

b) Der Rüge der Rechtsbeschwerde, das [X.] überspanne die Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung der Betroffenheit von mindestens zehn Verbrauchern im Sinne des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 ZPO zu stellen seien, ist kein Erfolg beschieden.

aa) Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, für eine für die Glaubhaftmachung erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit (§ 294 ZPO, vgl. etwa Senat, Beschluss vom 26. April 2016 - [X.], [X.], 1591 Rn. 10; [X.], Beschluss vom 11. September 2003 - [X.], [X.]Z 156, 139, 142 mwN) müsse genügen, dass eine große Zahl von Fahrzeugen existiere, bei denen bereits Software-Updates durchgeführt wurden. Denn aus diesem Grund sei überwiegend wahrscheinlich, dass mindestens zehn Verbraucher ein Fahrzeug erworben hätten, auf dem das Software-Update bereits aufgespielt gewesen sei ([X.] 11 Buchstabe b). Das geht indes über eine bloße Spekulation nicht hinaus und reicht nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht aus. Die danach zwingend ("muss") erforderlichen Angaben und Nachweise und die nötige Glaubhaftmachung können nicht durch eine bloße Behauptung ersetzt werden (vgl. [X.]/[X.], [X.], 45, 49).

bb) Aus dem gleichen Grund reicht es für die Erfüllung der sich aus § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO ergebenden Voraussetzungen auch nicht aus - wie die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf das [X.] 9 äußerst hilfsweise meint -, angesichts der in der Klageschrift benannten 50 Verbraucher, die noch im Besitz ihres Fahrzeugs sind, und der großen Anzahl insgesamt betroffener Verbraucher könne davon ausgegangen werden, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Verbraucher das Fahrzeug im Laufe des [X.] veräußern werde.

Zukünftig entstehende Rechtsverhältnisse sind von § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO schon dem Wortlaut nach ("Bestehen oder Nichtbestehen") nicht erfasst. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift verbietet eine Auslegung dahin, dass sie die Klärung zukünftig (möglicherweise) entstehender Fragen erlaube. Denn die Parteien sollen sich im Sinne einer Ressourcenschonung auf die Klärung grundsätzlicher, in einer Vielzahl von Fällen wiederkehrender tatsächlicher und rechtlicher Fragen konzentrieren (BT-Drucks 19/2507 S. 21; vgl. auch [X.], [X.], 429, 431 f.; Weinland, [X.], 2019 Rn. 69; Rohls in [X.]/[X.], Musterfeststellungsklage, 2019, § 3 Rn. 47). Die Durchführung eines [X.] ist daher nur bei einer Vorgreiflichkeit der jeweiligen [X.] und einer entsprechenden Breitenwirkung gerechtfertigt ([X.]/[X.], [X.], 657, 658). Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde spricht für eine solche Auslegung schließlich auch nicht das Bedürfnis, den Verbrauchern zu verdeutlichen, dass sie bei einer Veräußerung des Fahrzeugs nach Rechtshängigkeit Schadensersatzansprüche (weiter) verfolgen könnten. (Allein) die öffentliche Bekanntmachung dieses [X.]s schafft ohnehin keine Rechtssicherheit.

c) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist dem [X.] die Klärung der [X.] 9 äußerst hilfsweise und 11 Buchstabe b im Rahmen des anhängigen Musterklageverfahrens zudem nicht grundsätzlich verwehrt. Er kann das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO nachträglich erfüllen und die Musterklage erweitern, § 610 Abs. 5, §§ 263, 264 ZPO ([X.] in Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 606 Rn. 10; [X.] in Musielak/[X.], ZPO, 16. Aufl., § 606 Rn. 12; [X.] BB 2018, 1986, 1992; [X.]/[X.]/Steinbrück, [X.], 1321, 1328; Weinland, [X.], 2019 Rn. 108; einschränkend in Bezug auf den Zeitpunkt de [X.] in: [X.]/[X.], Musterfeststellungsklage, 2019, § 6 Rn. 52 ff.; [X.], Musterfeststellungsklage, 2019, § 610 Rn. 62). Einer etwaigen Klageerweiterung steht insbesondere nicht entgegen, dass im Rahmen des Musterklageverfahrens (§§ 606 ff. ZPO) keine der Vorschrift des § 15 [X.] entsprechende Regelung vorgesehen ist. § 15 [X.] erlaubt vor dem Hintergrund der anderen Verfahrensstruktur (§§ 1 ff. [X.]; vgl. [X.] BB 2018, 1986, 1988) sowohl dem dortigen [X.] als auch dem dortigen [X.]n und den dortigen Beigeladenen (§ 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 [X.]) eine Erweiterung des [X.] um weitere [X.]. Der Anwendungsbereich der Vorschrift geht damit im Interesse der umfassenden Klärung aller erheblichen Streitpunkte (vgl. BT-Drucks 15/5695 S. 24 zu der Vorgängervorschrift § 13 [X.] aF) über eine nach den allgemeinen Vorschriften mögliche Klageerweiterung (§§ 263, 264 ZPO) hinaus. Aus dem Fehlen einer § 15 [X.] entsprechenden Vorschrift im Musterfeststellungsverfahren lässt sich daher nicht der Schluss ziehen, dass eine Klageerweiterung nach den allgemeinen Vorschriften ausgeschlossen wäre.

3. Eine Kostenentscheidung hatte zu unterbleiben. Die Kosten des [X.] sind Teil der Kosten des Rechtsstreits, über die im Rahmen des Musterfeststellungsurteils zu entscheiden sein wird, § 610 Abs. 5, §§ 91, 92 ZPO (vgl. [X.], Beschluss vom 1. Juni 2006 - [X.], [X.], 1268).