Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20

Der [X.], ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 [X.] eingetragener Verbraucherschutzverband, begehrt im Wege der Musterfeststellungsklage Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus [X.] (sog. "[X.]sparen flexibel", nachfolgend: Sparverträge) gegen die [X.].

Die [X.] bzw. deren Rechtsvorgänger (nachfolgend einheitlich: [X.]) schloss seit dem [X.] mit Verbrauchern Sparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50% der jährlichen Spareinlage ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsahen. Die [X.] enthielten - jedenfalls bis September 2006 - keine konkreten Bestimmungen zur Änderung des variablen Zinssatzes. In ihnen heißt es u.a.:

In den in die Sparverträge einbezogenen "Bedingungen für den [X.]" der [X.]n heißt es u.a.:

In den "Sonderbedingungen für [X.]sparen flexibel" der [X.]n heißt es u.a.:

Der [X.] hält die Regelungen zur Änderung des variablen Zinssatzes für unwirksam und die während der Laufzeit der Sparverträge von der [X.]n vorgenommene Verzinsung für zu niedrig.

Mit der Musterfeststellungsklage begehrt er die Feststellungen, dass die Sparverträge keine wirksame Zinsänderungsklausel enthalten, insbesondere nicht durch die Formulierung "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % verzinst" ([X.] 1), dass die [X.] verpflichtet ist, die Zinsänderung für die Sparverträge auf der Grundlage des gleitenden Durchschnittswertes der letzten zehn Jahre der Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von zehn Jahren (Zeitreihe [X.] der [X.]), hilfsweise auf der Grundlage eines von der [X.] für inländische Banken erhobenen Referenzzinssatzes, welcher dem konkreten Geschäft möglichst nahekommt und der in das gerichtliche Ermessen gestellt wird, hilfsweise auf der Grundlage eines angemessenen in öffentlichen Medien abgebildeten Referenzzinssatzes, der dem konkreten Geschäft möglichst nahekommt und der in das gerichtliche Ermessen gestellt wird, vorzunehmen ([X.] 2), dass die [X.] verpflichtet ist, die Zinsänderung monatlich unter Beibehaltung des relativen Verhältnisses zwischen dem anfänglich vereinbarten Zinssatz und dem Referenzzinssatz im Sinne des [X.]s 2 vorzunehmen, hilfsweise die Zinsänderung nach in das Ermessen des Gerichts gestellten [X.] hinsichtlich Anpassungsintervall, Anpassungsschwelle und Zinsabstand vorzunehmen, hilfsweise die Zinsänderung monatlich unter Beibehaltung des relativen Verhältnisses zwischen dem anfänglich vereinbarten Zinssatz und dem Referenzzinssatz im Sinne des [X.]s 2 vorzunehmen, soweit nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart worden ist ([X.] 3), dass die tatsächliche Zinsänderung der [X.]n weder nach dem Referenzzinssatz im Sinne des [X.]s 2 noch nach den [X.] im Sinne des [X.]s 3 erfolgte ([X.] 4), dass der vertragliche Anspruch von Kunden der [X.]n, die Verbraucher sind, in Bezug auf das Guthaben aus den Sparverträgen einschließlich der im Sinne der [X.] 2 und 3 zu berechnenden Zinsen frühestens ab der wirksamen Beendigung des [X.] fällig wird ([X.] 5), dass allein durch die Kenntnis der Höhe der tatsächlich vorgenommenen Zinsgutschrift im Sparbuch keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen, anhand derer die Höhe des tatsächlich zu [X.] zu ermitteln war, begründet wurde ([X.] 6) und dass allein die widerspruchslose Zinsgutschrift im Sparbuch nicht dazu führt, dass das Umstandsmoment für eine Verwirkung gegeben ist ([X.] 7).

Das [X.] hat der Musterfeststellungsklage hinsichtlich des [X.]s 1, ergänzt um den Zusatz "sofern keine weiteren Regelungen zur Zinsanpassung getroffen worden sind", hinsichtlich des zweiten [X.] 2, hinsichtlich des [X.] zum [X.] 3 bezüglich der Vornahme einer monatlichen Zinsänderung und hinsichtlich des [X.]s 5 stattgegeben. Im Übrigen hat es die Musterfeststellungsklage hinsichtlich der [X.] 3, 6 und 7 als unbegründet und hinsichtlich des [X.]s 4 als unzulässig abgewiesen.

Mit der Revision verfolgt der [X.] sein Feststellungsbegehren weiter, soweit das [X.] zu seinem Nachteil erkannt hat. Die [X.] verfolgt mit der Revision ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Musterfeststellungsklage weiter.

Die Revision der [X.] hat nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Feststellung zum zweiten Hilfsantrag des [X.]s 2 wendet; im Übrigen bleibt sie erfolglos. Die Revision des [X.] hat insoweit Erfolg, als das [X.] die Feststellung zum [X.] 1 um den Zusatz "sofern keine weiteren Regelungen zur Zinsanpassung getroffen worden sind" ergänzt und als es das [X.] 2 in seinem Hauptantrag und ersten Hilfsantrag als unbegründet sowie das [X.] 3 in seinem Hauptantrag teilweise als unbegründet angesehen hat. Im Übrigen bleibt sie erfolglos. Die Anträge zu den [X.]en 6 und 7 sind entgegen der Meinung des [X.]s nicht unbegründet, sondern unzulässig.

[X.] ist zulässig.

Zu Recht hat das [X.] das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 606 ZPO bejaht. Es hat den [X.] als [X.] zutreffend als klagebefugte qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 606 Abs. 1 Satz 2 und 4 ZPO angesehen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Musterfeststellungsklage nach § 606 Abs. 3 ZPO liegen ebenfalls vor. Bedenken hiergegen bringt die Revision der [X.] nicht vor.

B. Revision der [X.]

Die Revision der [X.] hat nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Feststellung des [X.]s zum zweiten Hilfsantrag des [X.]s 2 wendet. Im Übrigen bleibt sie erfolglos.

Das [X.] hat zur Begründung seiner in juris ([X.], Urteil vom 22. April 2020 - 5 MK 1/19) veröffentlichten Entscheidung - soweit für die Revision der [X.] von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:

Das [X.] 1 sei zulässig. Die Frage, ob die [X.] "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % p.a. verzinst" eine wirksame [X.] sei, sei eine Rechtsfrage, die alle von der Klage erfassten Sparverträge gleichermaßen betreffe und die zulässiges Ziel einer Musterfeststellungsklage im Sinne der § 256 Abs. 1, § 606 Abs. 1 ZPO sei. Die Wirksamkeit der [X.] habe nichts mit deren Vereinbarung im Einzelfall zu tun, sondern sei generalisierbar, ohne dass der [X.] vorrangig nach dem [X.] hätte vorgehen müssen. Das [X.] 1 sei zudem hinreichend bestimmt. Die Bezeichnung der Sparverträge als "S-Prämiensparen flexibel" sei auf sämtliche Verträge bezogen, die diese Bezeichnung trügen. Es sei auch begründet, da die in den streitgegenständlichen Sparverträgen enthaltene formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Bestimmungsrechts der [X.] über die Höhe des vereinbarten variablen Zinssatzes gemäß § 308 Nr. 4 [X.] unwirksam sei. Die nicht näher eingegrenzte Befugnis der [X.], dem Sparer jeweils Zinsen auf der Grundlage eines durch einen Aushang bekannt gemachten Zinssatzes zu zahlen, weise nicht das erforderliche Mindestmaß an [X.] auf. Außerdem könne der Verbraucher die [X.]en nicht mit der gebotenen Sicherheit kontrollieren.

Auch das [X.] 2 sei zulässig. Es sei darauf gerichtet, dass der Referenzzinssatz für die im Streit stehenden Sparverträge zu bestimmen sei. Betroffen seien allein die Sparverträge, die die genannte [X.] enthielten. Die Feststellung, dass die [X.] verpflichtet sei, die [X.] für die genannten Sparverträge auf der Grundlage eines angemessenen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinssatzes vorzunehmen, der dem konkreten Geschäft möglichst nahe komme, sei hinreichend generalisierbar und gelte für alle denkbaren Vertragsgestaltungen.

Das [X.] 3 sei ebenfalls zulässig und hinsichtlich des [X.] teilweise begründet. Die [X.] habe die [X.]en monatlich vorzunehmen. Da die Parteien bei der Bestimmung des [X.] frei gewesen seien, setze die Bestimmung des [X.] im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung im Wesentlichen voraus, dass für Zinserhöhungen und Zinssenkungen die gleichen Parameter zu verwenden seien. [X.] Parteien, die eine indexabhängige Zinsanpassung begehrten, würden ein [X.] wählen, das ihnen eine möglichst genaue Anpassung ohne zeitliche Verzögerungen ermögliche. Es sei davon auszugehen, dass die Parteien, wenn sie das Problem der erforderlichen [X.]e bedacht hätten, das "Modell" mit der größten Genauigkeit gewählt hätten, das im Verwaltungsaufwand noch beherrschbar sei. Das sei bei einem monatlichen [X.] der Fall. Soweit die [X.] eine quartalsweise Anpassung befürworte, fehle es an hinreichendem Vortrag, welche Nachteile sie durch die Verwaltung bei einer monatlichen Anpassung erleide. Auf mögliche Zinsverluste oder -gewinne könne nicht abgestellt werden, weil das mit einer längeren Phase der Nichtanpassung des Zinssatzes verbundene Risiko die Verbraucher und die [X.] gleichermaßen treffe. Praktische Probleme bei der Berechnung der Zinsen auf der Grundlage einer monatlichen Zinsanpassung habe die [X.] nicht substantiiert dargelegt. Hinzu komme, dass auch die Einzahlungen der Verbraucher auf die Sparverträge monatlich erfolgten. Jede Veränderung des Referenzzinssatzes führe zu einer Anpassung des [X.]satzes; eine bestimmte [X.] müsse nicht erreicht werden.

Das [X.] 5 sei zulässig und begründet. Es stelle auf den Zeitpunkt der Entstehung der [X.] ab. Gegenstand der Musterfeststellungsklage könnten auch Tatsachen und rechtliche Voraussetzungen für das Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen sein, wozu die Verjährung als rechtsvernichtende Einwendung gehöre. Die Auslegung der Feststellungsanträge ergebe, dass das [X.] 5 sämtliche mit der Bezeichnung "S-Prämiensparen flexibel" bezeichneten Sparverträge betreffe. Die [X.] der Verbraucher seien - wie die auf Rückzahlung des [X.]itals gerichteten Ansprüche - erst mit wirksamer Beendigung der Sparverträge fällig. Bei dem Zinsanspruch handele es sich um einen verhaltenen Anspruch, auf den die Verjährungsvorschriften der § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 [X.] entsprechend anzuwenden seien, so dass die [X.] erst mit der Geltendmachung durch den Gläubiger beginne. Eine künstliche Aufspaltung des vereinbarten einheitlichen Rückzahlungsanspruchs (bestehend aus [X.]ital und kapitalisierten Zinsen), die zu unterschiedlichen Fälligkeitszeitpunkten führe, sei nicht gerechtfertigt. Die Verbraucher hätten mit der [X.] keinen separaten Anspruch auf Auszahlung der Guthabenzinsen vereinbart. Die Zinsgutschriften seien vielmehr als Rechnungsposten in die Gesamtabrechnung einzubeziehen und hätten keine eigenständige Bedeutung. Erst mit der Kündigung des [X.] werde das Sparkonto abgerechnet. Die Rechtsprechung des [X.] ([X.]sbeschluss vom 26. September 2017 - [X.], juris) zur Fälligkeit des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Zinsen sei auf den hier im Streit stehenden vertraglichen Zinsanspruch nicht übertragbar.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung mit Ausnahme der zum zweiten Hilfsantrag des [X.]s 2 getroffenen Feststellung im Ergebnis stand.

1. a) Das [X.] 1 ist zulässig.

Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Unwirksamkeit einer [X.] taugliches [X.] einer Musterfeststellungsklage im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein kann (vgl. allgemein BT-Drucks. 19/2507, [X.]; [X.]/[X.], 6. Aufl., § 606 Rn. 30), da die Unwirksamkeit der [X.] rechtliche Voraussetzung und damit vorgreiflich für das Bestehen von Ansprüchen der Verbraucher auf weitere [X.] sein kann (vgl. [X.], Musterfeststellungsklage, 2. Aufl., § 606 ZPO Rn. 8 und 22; [X.]OK ZPO/[X.], 41. Edition, Stand: 01.07.2021, § 606 Rn. 15 und 51; [X.]/[X.], [X.], 657, 658; [X.], [X.], 2020, [X.] f.).

aa) Entgegen der Auffassung der Revision der [X.] ist das [X.] 1 nicht deswegen zu weit gefasst, weil es nicht auf [X.]n beschränkt ist, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen von der [X.] gestellt worden sind. Denn die Einbeziehung der zur Überprüfung gestellten [X.] als vorformulierte Vertragsbedingung gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 [X.] in die mit den Verbrauchern geschlossenen Sparverträge ist anders als in Verfahren nach dem [X.] (vgl. § 1 [X.]) keine Voraussetzung für ein zulässiges [X.] im Musterfeststellungsverfahren. Die §§ 606 ff. ZPO sehen eine solche Einschränkung nicht vor.

Darüber hinaus handelt es sich bei der im Streit stehenden [X.] um eine vorformulierte Vertragsbedingung. Das ergibt sich aus der auf eine Vielzahl von Verwendungen ausgerichteten inhaltlichen und äußeren Gestaltung der Sparverträge, welche der [X.] mit den Anlagen [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und die [X.] mit den Anlagen [X.] bis [X.] zur Akte gereicht haben (vgl. [X.], Urteile vom 14. Mai 1992 - [X.], [X.]Z 118, 229, 237 ff. und vom 20. Juli 2011 - [X.], [X.], 2243 Rn. 25).

[X.]) Das [X.] 1 ist - entgegen der Meinung der Revision der [X.] - auch hinreichend bestimmt im Sinne der § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 606 Abs. 2 Satz 3 ZPO.

(1) Ein [X.] ist hinreichend bestimmt gefasst, wenn der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) erkennbar abgegrenzt sind, so dass sich die [X.] erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung nach § 613 Abs. 1 ZPO feststeht, letztlich nicht den Prozessgerichten in den (ausgesetzten) Individualverfahren zwischen den angemeldeten Verbrauchern und der [X.] überlassen bleibt (vgl. [X.]sbeschluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.]Z 216, 37 Rn. 64, zum [X.]italanlegermusterverfahren; [X.], [X.], 2020, [X.] [X.]; [X.]/[X.]/Foerste, ZPO, 18. Aufl., § 253 Rn. 29).

(2) Nach diesen Grundsätzen ist das vom [X.] formulierte [X.] 1 zwar zu weit gefasst, da es nicht erkennen lässt, welche formularmäßigen Vereinbarungen über die in dem durch "insbesondere" eingeleiteten Zusatz konkret bezeichnete [X.] hinaus Gegenstand der gerichtlichen Wirksamkeitsprüfung sein sollen (vgl. [X.]sbeschluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.]Z 216, 37 Rn. 63 ff.; [X.], Beschluss vom 9. Januar 2018 - [X.], [X.], 556 Rn. 55 f.). Das [X.], das an den Wortlaut der [X.]e nicht gebunden ist und dessen Feststellungen sich innerhalb des durch das [X.] bestimmten Streitgegenstands halten müssen (vgl. [X.], Beschluss vom 21. Juli 2020 - [X.], [X.], 1774 Rn. 27 [X.]), hat das [X.] als Prozesserklärung aber - nach im Revisionsverfahren uneingeschränkt nachprüfbarer Auslegung des Prozessvortrags des [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 18. Juni 1996 - [X.], [X.] 1997, 94, 95 [X.]; [X.]surteil vom 27. Mai 2008 - [X.], [X.], 1260 Rn. 45; [X.], Urteil vom 1. August 2013 - [X.], [X.], 719 Rn. 30 [X.]) - zutreffend inhaltlich auf die vom [X.] in seinem [X.] 1 ausdrücklich genannte [X.] ("Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % verzinst") begrenzt (vgl. [X.], Urteile vom 8. Mai 2014 - [X.], [X.]Z 201, 129 Rn. 24 [X.] und vom 4. Mai 2016 - [X.], [X.]Z 210, 144 Rn. 20, 24; [X.]surteil vom 24. April 2018 - [X.], [X.], 1501 Rn. 10 [X.]). Prüfungsgegenstand des Revisionsverfahrens ist damit die zum [X.] 1 vom [X.] getroffene Feststellung (Tenor zu [X.] 1.). Diese ist hinreichend bestimmt, da sie die vom [X.] angegriffene [X.] ausdrücklich in Bezug nimmt.

b) Entgegen der Auffassung der Revision der [X.] ist die Klage hinsichtlich des [X.]s 1 auch begründet.

Die in der angegriffenen [X.] "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % verzinst" enthaltene Vereinbarung eines variablen Zinssatzes sowie der anfängliche [X.], der Ausgangspunkt der [X.] ist, unterliegen als Preisregelungen keiner [X.] Inhaltskontrolle ([X.]surteil vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 16). Darüber hinaus enthält die [X.] bei der gebotenen objektiven Auslegung im Zusammenhang mit Ziffer 3.1 der Bedingungen für den [X.] allerdings auch ein [X.]srecht der [X.], nach dem diese den Zinssatz durch die Änderung eines Aushangs in ihrem Kassenraum ändern kann. Insoweit die [X.] danach auch die Variabilität der Verzinsung ausgestaltet, ist sie einer [X.] Inhaltskontrolle unterworfen ([X.]surteil vom 21. April 2009 - [X.], [X.]Z 180, 257 Rn. 17). Die Aufteilung einer AGB-[X.] in eine kontrollfreie, wirksame Vereinbarung über die Zinsvariabilität und in eine der Inhaltskontrolle unterliegende, unwirksame Bestimmung über die Art und Weise der Zinsanpassung ist ohne weiteres möglich ([X.]surteil vom 10. Juni 2008 - [X.], [X.], 1170 Rn. 17).

Das [X.] hat in Übereinstimmung mit der gefestigten [X.]srechtsprechung zu Recht angenommen, dass die angegriffene [X.] wegen eines Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EG[X.] anwendbaren § 308 Nr. 4 [X.] in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität unwirksam ist, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an [X.] möglicher [X.]en aufweist (vgl. [X.]surteile vom 17. Februar 2004 - [X.], [X.]Z 158, 149, 153 ff., vom 10. Juni 2008 - [X.], [X.], 1493 Rn. 12 ff., vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 15, vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 11 und vom 14. März 2017 - [X.], [X.], 808 Rn. 18, jeweils zu vergleichbaren [X.]n). Denn die [X.] bestimmt bei der gebotenen objektiven Auslegung (siehe oben) keine Voraussetzungen, die für eine Änderung des variablen Zinssatzes vorliegen müssen, sondern knüpft eine [X.] allein an einen von der [X.] vorzunehmenden Aushang in deren Kassenraum.

2. a) Zu Recht ist das [X.] weiter von der Zulässigkeit des [X.] und des ersten [X.] zum [X.] 2 ausgegangen. Der durch das [X.] 2 bestimmte Streitgegenstand besteht nicht, wie die Revision der [X.] meint, in einem Anspruch der Verbraucher gegen die [X.].

aa) Nach § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann mit der Musterfeststellungsklage das Vorliegen oder Nichtvorliegen von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen festgestellt werden. Ein zulässiges [X.] muss danach für Ansprüche der Verbraucher oder für Rechtsverhältnisse vorgreiflich sein ([X.], Musterfeststellungsklage, 2. Aufl., § 606 ZPO Rn. 8 und 22; [X.]OK ZPO/[X.], 41. Edition, Stand: 01.07.2021, § 606 Rn. 15 und 51; [X.]/[X.], [X.], 657, 658; [X.], [X.], 2020, [X.] f.). Die Feststellung eines Anspruchs als solchen kann demgegenüber nach der [X.]srechtsprechung zum [X.]italanlegermusterverfahren kein zulässiges [X.] sein ([X.]sbeschluss vom 10. Juni 2008 - [X.], [X.]Z 177, 88 Rn. 24). Das gilt auch für die Musterfeststellungsklage (vgl. [X.], Musterfeststellungsklage, 2. Aufl., § 606 ZPO Rn. 8; [X.]/Mekat/Rohls, Musterfeststellungsklage, 2019, § 3 Rn. 46; [X.]/[X.], ZPO, 9. Aufl., § 606 Rn. 9; [X.]/[X.], aaO; [X.], aaO, [X.]; PG/Halfmeier, ZPO, 13. Aufl., § 606 Rn. 17), bei der sich der Gesetzgeber hinsichtlich der Ausrichtung des Streitgegenstands auf [X.]e bewusst an § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.]MuG angelehnt hat (BT-Drucks. 19/2507, [X.]; [X.]/[X.], 6. Aufl., § 606 Rn. 31; [X.]OK ZPO/[X.], aaO, § 606 Rn. 22.1).

[X.]) Das [X.] 2 hat weder ausdrücklich noch verdeckt die Feststellung eines Leistungsanspruchs der Verbraucher gegen die [X.] zum Gegenstand. Der [X.] erstrebt mit ihm vielmehr die Bestimmung eines Referenzzinssatzes durch das [X.], der für die von der [X.] vorzunehmenden Änderungen des [X.]satzes der Sparverträge maßgebend ist. Erst die Festlegung eines Referenzzinssatzes, dessen Veränderung den Anlass und die Höhe einer Zinsanpassung in den Sparverträgen bestimmt, ermöglicht die Bezifferung von Ansprüchen der angemeldeten Verbraucher auf weitere [X.], über deren Höhe individuell zu entscheiden sein wird. Damit hat das [X.] 2 eine zulässige tatsächliche Vorfrage im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO zum Gegenstand. An diesem Befund ändert die vom [X.] für sein Feststellungbegehren gewählte Formulierung nichts, nach der die [X.] "verpflichtet ist", die Zinsanpassung auf der Grundlage eines (im [X.] 2 im Einzelnen beschriebenen) Referenzzinssatzes vorzunehmen.

b) [X.] hat das [X.] allerdings auf den zweiten Hilfsantrag zum [X.] 2 festgestellt, dass die [X.] verpflichtet sei, die Zinsanpassung auf der Grundlage eines angemessenen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinssatzes, der dem konkreten Geschäft möglichst nahe komme, vorzunehmen.

aa) Die Feststellung des [X.]s über den zweiten Hilfsantrag zum [X.] 2 unterliegt ungeachtet des Umstands, dass dieser Hilfsantrag unter der innerprozessualen Bedingung steht, dass dem Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag nicht entsprochen wird, und derzeit nicht feststeht, ob diese Bedingung eintritt (siehe hierzu unten, [X.]. I[X.] 2.), der revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. [X.]surteil vom 26. März 2019 - [X.], juris Rn. 23; [X.], Urteil vom 15. Dezember 2020 - [X.], [X.]Z 228, 28 Rn. 64 [X.]).

[X.]) Die vom [X.] getroffene Feststellung führt nicht die mit dem zweiten Hilfsantrag zum [X.] 2 begehrte Klärung herbei und verkennt [X.] des [X.], das der [X.] mit diesem Hilfsantrag verfolgt.

Gegenstand eines [X.]s nach § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen. Mit dem vom [X.] über den zweiten Hilfsantrag getroffenen Ausspruch werden generell-abstrakte Kriterien festgestellt, die der im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 [X.]) durch das Gericht zu bestimmende Referenzzinssatz erfüllen muss. Bei diesen Kriterien handelt es sich zwar nach dem maßgebenden weiten Verständnis des Begriffs des [X.]s (vgl. [X.], Musterfeststellungsklage, 2. Aufl., § 606 ZPO Rn. 11), der auch Rechtsfragen umfasst (BT-Drucks. 19/2507, [X.]), um rechtliche Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen der Verbraucher auf weitere [X.], da der Referenzzinssatz maßgebend für Grund und Höhe dieser Ansprüche ist und die genannten Kriterien die in Betracht kommenden Referenzzinssätze einschränken. Die vom [X.] festgestellten generell-abstrakten Kriterien sind aber in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinlänglich geklärt ([X.]surteil vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 21 [X.]) und in [X.] und Schrifttum allgemein anerkannt ([X.], [X.], 1110, 1113; [X.], Urteil vom 24. September 2020 - 31 O 232/20, juris Rn. 51; [X.], EWiR 2010, 559 f.; [X.], [X.], 355, 363; [X.] in [X.]/Bunte/[X.], [X.], [X.]., § 78 Rn. 89; [X.] in [X.]/Boujong/[X.]/Strohn, HGB 4. Aufl., [X.] Rn. 169; [X.], [X.], 1949, 1958; [X.] in [X.]/[X.]/Früh/[X.], Bank- und [X.]italmarktrecht, [X.]., Einlagen- und Spargeschäft Rn. 9.143; MünchKomm[X.]/[X.], 8. Aufl., § 488 Rn. 182; [X.]/Lang, [X.], 214, 215). Sie stellen eine Selbstverständlichkeit dar (vgl. [X.], [X.], 2377, 2387 "Leerformel"). Ihre Gültigkeit wird auch von der Revision der [X.] nicht in Zweifel gezogen. Sie sind damit für sich genommen nicht klärungsbedürftig (zum Erfordernis der Klärungsbedürftigkeit von [X.]en vgl. [X.]/Mekat/Rohls, Musterfeststellungsklage, 2019, § 3 Rn. 49; [X.], [X.], 2377, 2388 f.; [X.], [X.], 2020, S. 108).

Wie sich aus der Formulierung des zweiten [X.] des [X.] zum [X.] 2 ausdrücklich ergibt, nach der "die Auswahl des Referenzzinssatzes in das Ermessen des Gerichts gestellt wird", möchte der [X.] vom [X.] mit seinem zweiten Hilfsantrag nicht die - bereits hinlänglich geklärten - Kriterien für die Bestimmung des Referenzzinssatzes festgestellt wissen. Ihm geht es vielmehr darum, dass das [X.] hilfsweise, für den Fall, dass es nicht dem Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag entsprechen sollte, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage der im zweiten Hilfsantrag genannten Kriterien selbst einen konkreten Referenzzinssatz bestimmt, der maßgebend für die anschließend von der [X.] vorzunehmenden [X.] ist. Diesen Rechtsprechungsauftrag hat das [X.] mit der von ihm getroffenen Feststellung rechtsfehlerhaft verkannt, indem es lediglich nicht klärungsbedürftige Kriterien festgestellt hat, denen der Referenzzinssatz in jedem Fall genügen muss.

3. [X.] nicht zu beanstanden ist, dass das [X.] hinsichtlich des [X.] zum [X.] 3 im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 [X.]) davon ausgegangen ist, dass die [X.] in den Sparverträgen von der [X.] monatlich vorzunehmen und jährlich gutzuschreiben sind.

a) Entgegen der Auffassung der Revision der [X.] ist das [X.] 3 nicht deswegen unzulässig, weil der [X.] mit ihm einen "Anspruch" der Verbraucher gegen die [X.] (auf Vornahme einer monatlichen Zinsanpassung) festgestellt wissen möchte. Das [X.] 3 hat eine zulässige rechtliche Vorfrage im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO zum Gegenstand. Denn die Bezifferung von Ansprüchen der Verbraucher auf weitere [X.] setzt die Bestimmung eines Intervalls voraus, in dem der variable [X.]satz an Veränderungen des Referenzzinssatzes angepasst wird. Die Formulierung des Antrags als Anspruch ("verpflichtet ist") führt nicht zu dessen Unzulässigkeit (siehe oben, 2. a)).

b) [X.] ist das [X.] davon ausgegangen, dass die [X.] monatlich vorzunehmen sind.

aa) Das [X.] hat zutreffend angenommen, dass die Regelungslücke, die durch die Unwirksamkeit einer [X.] bei gleichzeitiger Wirksamkeit der Vereinbarung über die Variabilität der Zinshöhe entstanden ist, nicht nach § 306 Abs. 2 [X.] durch ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Bank entsprechend § 315 Abs. 1 [X.] oder durch ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verbrauchers gemäß § 316 [X.] geschlossen werden kann. Denn das in der unwirksamen Preisanpassungsklausel enthaltene einseitige Leistungsbestimmungsrecht ist ersatzlos weggefallen ([X.]surteile vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 19 [X.] und vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 14 [X.]). Infolgedessen hat das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 [X.]) die maßgeblichen Parameter einer Zinsanpassung selbst festzustellen, die in sachlicher Hinsicht (Bindung des [X.]satzes an einen aussagekräftigen Referenzzinssatz, Festlegung der [X.]) und in zeitlicher Hinsicht (Festlegung des [X.]) dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen ([X.]surteile vom 13. April 2010, aaO Rn. 21 ff., vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 21 ff. und vom 14. März 2017 - [X.], [X.], 808 Rn. 32). Dabei sind vom Gericht präzise Parameter zu wählen, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von [X.]en genügen ([X.]surteile vom 21. April 2009 - [X.], [X.]Z 180, 257 Rn. 35 [X.], vom 13. April 2010, aaO, vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 17 und vom 14. März 2017, aaO Rn. 25).

[X.]) Anhand dieser Vorgaben ist eine ergänzende Vertragsauslegung - entgegen der Revision der [X.] - auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO möglich und hier geboten ([X.], [X.], 2377, 2386 ff.; [X.], [X.], 1949, 1951 f.).

(1) Maßgebend für die vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung sind die in den Verträgen mit der Bezeichnung "S-Prämiensparen flexibel" typischerweise enthaltenen Bedingungen. Zu diesen gehören die vom Kunden in einem monatlichen Rhythmus zu leistende Spareinlage, die variable Verzinsung der Spareinlage, die ab dem dritten Sparjahr der Höhe nach - bis zu 50% ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie, die Kündigungsfrist von drei Monaten und der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der [X.] nach Nr. 26 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (vgl. hierzu [X.]surteil vom 14. Mai 2019 - [X.], [X.]Z 222, 74 Rn. 38 ff.). Darüber hinaus ist bei den Sparverträgen der vorliegenden Art davon auszugehen, dass das Recht des Kunden, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, angesichts der nach Jahren gestaffelten Sparprämie keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption für den Kunden darstellt ([X.]surteile vom 17. Februar 2004 - [X.], [X.]Z 158, 149, 157, vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 22, vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 22 und vom 14. März 2017 - [X.], [X.], 808 Rn. 33, jeweils zu vergleichbaren Sparverträgen) und dass dem Kunden das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe und damit bis Ablauf des 15. Sparjahres spart ([X.]surteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 38 f.).

(2) Maßstab für die ergänzende Vertragsauslegung ist bei [X.] wie den streitgegenständlichen Sparverträgen ebenso wie für die Auslegung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht der Wille der konkreten Vertragsparteien. Es ist vielmehr auf Grund einer objektiv-generalisierenden Sicht auf die typischen Vorstellungen der an Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen ([X.], Urteil vom 12. Oktober 2005 - [X.], [X.]Z 164, 297, 317; [X.]surteile vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 16 [X.] und vom 13. Mai 2014 - [X.], [X.], 1325 Rn. 106; [X.] in von [X.]/[X.], Vertragsrecht und AGB-[X.]werke, [X.], Oktober 2020, Auslegung Rn. 30 ff. [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], AGB-Recht, 12. Aufl., § 306 Rn. 32 [X.]). Formularmäßige [X.]n der vorliegenden Art sind typische, deutschlandweit verbreitete Vereinbarungen, bei deren Unwirksamkeit im Interesse der Rechtssicherheit eine allgemeinverbindliche ergänzende Vertragsauslegung unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls sachlich geboten ist ([X.]surteil vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 20 [X.]; vgl. zu einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel [X.], Urteil vom 6. April 2016 - [X.], [X.]Z 209, 337 Rn. 39). Aus diesem Grund kommt es im Zusammenhang mit der Frage der ergänzenden Vertragsauslegung im Rahmen einer Musterfeststellungsklage entgegen der vom [X.] vertretenen Ansicht nicht darauf an, ob bei Sparverträgen zwischen konkreten Vertragsparteien möglicherweise Individualabreden (§ 305b [X.]) zur variablen Verzinsung getroffen worden sind und ob alle Verbraucher, die ihre Ansprüche nach § 608 ZPO angemeldet haben, wortgleiche Sparverträge mit der [X.] abgeschlossen haben. Falls in einzelnen Sparverträgen insoweit Besonderheiten bestehen, ist dies vielmehr in den (ausgesetzten) Individualverfahren der angemeldeten Verbraucher zu berücksichtigen (vgl. [X.], [X.], 1949, 1952; [X.], [X.], 191, 194). Denn erst das Gericht, gegenüber dem das Musterfeststellungsurteil gemäß § 613 Abs. 1 ZPO Bindungswirkung entfalten soll (und nicht das [X.]), untersucht und entscheidet darüber, ob seine Entscheidung die [X.]e und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft ([X.]OGK [X.]/[X.], Stand: 01.09.2020, § 204 Rn. 119; [X.]/[X.], 6. Aufl., § 613 Rn. 1; vgl. auch [X.], aaO, S. 193 f.).

Gegen die Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung im Musterfeststellungsverfahren spricht nicht, dass diese im [X.] nach dem [X.] keinen Anwendungsbereich hat (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 13. Dezember 2006 - [X.], [X.], 796 Rn. 39). Denn das Rechtsschutzziel eines solchen [X.]es ist anders als das der Musterfeststellungsklage (vgl. § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO) darauf gerichtet, die Verwendung unwirksamer AGB zu verbieten (§ 1 [X.]), so dass sich dort die Frage nach der Füllung einer durch die Unwirksamkeit einer [X.] entstandenen [X.] von vornherein nicht stellt ([X.], aaO).

Zu Unrecht macht die [X.] weiter geltend, dass der lange Zeitraum von 13 Jahren (1993 bis 2006), in dem die Sparverträge abgeschlossen worden sind, und die Beteiligung unterschiedlicher Rechtsvorgänger der [X.] an den Vertragsabschlüssen gegen eine ergänzende Vertragsauslegung im Musterfeststellungsverfahren sprächen. Denn im Zusammenhang mit der Unwirksamkeit der formularmäßigen [X.] ist für die vorzunehmende Vertragsauslegung nicht die [X.] Vertragssituation maßgebend, sondern eine objektiv-generalisierende Sicht auf die Vorstellungen der an den typisierten Sparverträgen (siehe oben, (1)) beteiligten Verkehrskreise (vgl. [X.], [X.], 2377, 2386 ff.; [X.], [X.], 1949, 1951 f.; Tiffe, [X.], 306). Diese Sicht ist unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls (vgl. [X.]surteil vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 20; [X.], Urteil vom 6. April 2016 - [X.], [X.]Z 209, 337 Rn. 39). Ergebnis der ergänzenden Vertragsauslegung sind dementsprechend Regelungen zur Zinsanpassung für den standardisierten Vertragstyp "S-Prämiensparen flexibel" und nicht für einen individuell ausgehandelten Sparvertrag.

cc) Gegen die Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamen [X.]n bestehen entgegen der Meinung der Revision der [X.] auch aus unionsrechtlicher Sicht keine Bedenken.

Für eine Anrufung des Gerichtshofs der [X.] (nachfolgend: Gerichtshof) nach Art. 267 AEUV besteht kein Anlass, weil sich keine Fragen des Unionsrechts stellen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift des § 306 Abs. 2 [X.] (so [X.]/von [X.], [X.], 1729, 1739 f.), nach der sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften richtet, soweit die vereinbarten Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind, im Rahmen dessen möglich ist, was der gesetzgeberischen [X.] und Zielsetzung dieser Vorschrift entspricht, oder ob die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege ihre Grenzen an dem nach der innerstaatlichen Rechtstradition methodisch Erlaubten und damit an der eindeutigen [X.] Gesetzeslage findet (vgl. hierzu [X.]surteile vom 3. Juli 2018 - [X.], [X.], 1601 Rn. 13, vom 15. Oktober 2019 - [X.], [X.], 2164 Rn. 19 f. und vom 22. Oktober 2019 - [X.], [X.], 84 Rn. 12).

(1) Bedenken an der unionsrechtlichen Konformität der ergänzenden Vertragsauslegung bestehen für das Musterverfahren schon deswegen nicht, weil es der klagende Verbraucherschutzverein selbst ist, der die unwirksame [X.] durch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gefundene Regelungen ersetzt wissen möchte und der mit seiner Revision dementsprechend geltend macht, das [X.] sei seinem insoweit bestehenden Rechtsprechungsauftrag nicht nachgekommen. Damit hat der [X.] zu erkennen gegeben, dass er insoweit auf den zugunsten der Verbraucher eingeführten Schutz der [X.] vom 5. April 1993 über missbräuchliche [X.]n in Verbraucherverträgen ([X.]. Nr. L 95 vom 21. April 1993, [X.], nachfolgend: [X.][X.]) verzichtet, als er selbst die Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung beantragt (vgl. [X.], NJW 2019, 3133 Rn. 52, 63 - [X.]; [X.], 1963 Rn. 53 ff. - Dziubak; [X.], 1035 Rn. 46 ff., 94 - [X.]; [X.]OK [X.]/H. [X.], 59. Edition, Stand: 01.08.2021, [X.] § 306 Rn. 4 [X.]; Leitlinien der [X.] zur Auslegung und Anwendung der [X.]/[X.], [X.]. 2019 [X.] 323, 4.3.4). Diesem Willen ist jedenfalls für das Musterverfahren zu entsprechen (vgl. H. [X.], JA 2020, 949, 951).

(2) Im Übrigen wird die Vereinbarkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung mit Art. 6 Abs. 1 der [X.][X.] von der höchstrichterlichen Rechtsprechung einhellig bejaht ([X.], NJW-RR 2018, 305 Rn. 41 f.; [X.], Urteile vom 12. Oktober 2005 - [X.], [X.]Z 164, 297, 318, vom 23. Januar 2013 - [X.], [X.], 1866 Rn. 25 ff. und [X.], juris Rn. 22 ff., vom 6. April 2016 - [X.], [X.]Z 209, 337 Rn. 22 ff. und vom 15. Februar 2019 - [X.], [X.], 2210 Rn. 18; vgl. aus dem Schrifttum [X.], NJW 2021, 589, 590 ff.; für das Passivgeschäft von [X.], [X.] 2019, 76, 81; [X.]/[X.] in Erman, [X.], 16. Aufl., § 306 Rn. 3; [X.]/[X.], [X.], [X.]. 2019, § 306 Rn. 10a [X.]; [X.]OGK/[X.], Stand: 01.09.2021, [X.] § 306 Rn. 101; [X.]OK [X.]/H. [X.], 59. Edition, Stand: 01.08.2021, § 306 Rn. 6 [X.], 10; [X.]. 10; [X.]/von [X.], [X.], 229, 237; Fervers/[X.], NJW 2019, 2569, 2570 ff.; [X.]/von [X.], [X.], 1729, 1734 ff.). Daran ist auch vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs ([X.], NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - [X.]; [X.], 1963 Rn. 48 - Dziubak; [X.] 2021, 141 Rn. 66 - [X.]; [X.], 2366 Rn. 32 - [X.]; [X.], 273 Rn. 66 - [X.]) festzuhalten.

(a) Durch die - auch in anderen Mitgliedstaaten etablierte (vgl. MünchKomm[X.]/[X.], 8. Aufl., § 306 Rn. 5 [X.]. 11; [X.], Europäisches Vertragsrecht, 2. Aufl., [X.] ff.) - ergänzende Vertragsauslegung wird eine unwirksame [X.] nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion, die sowohl unionsrechtlich (vgl. [X.], [X.] 2012, 536 Rn. 69 f. - Banco Español de [X.]redito; [X.], 2366 Rn. 30 f. - [X.]; [X.], 1035 Rn. 67 f. - [X.]) als auch nach gefestigter Rechtsprechung des [X.] ([X.], Urteil vom 6. April 2016 - [X.], [X.]Z 209, 337 Rn. 23; [X.]surteile vom 12. September 2017 - [X.], [X.]Z 215, 359 Rn. 63 [X.] und vom 20. März 2018 - [X.], [X.]Z 218, 132 Rn. 20 [X.]) unzulässig ist, angepasst. Denn sie bewirkt oder bezweckt nicht die teilweise Aufrechterhaltung einer unwirksamen [X.], sondern setzt deren unabänderliche Unwirksamkeit gerade voraus (vgl. [X.], Urteil vom 23. Januar 2013 - [X.], [X.], 1866 Rn. 30).

(b) Auch die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der Art. 6 Abs. 1 der [X.][X.] das nationale Gericht nur dann nicht daran hindert, eine missbräuchliche [X.] durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts oder eine Vorschrift, die im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien des betreffenden Vertrags anwendbar ist, zu ersetzen, wenn die Streichung der missbräuchlichen [X.] das Gericht zwingen würde, den Vertrag in seiner Gesamtheit für unwirksam zu erklären und die Unwirksamkeit des Vertrags für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass dieser dadurch geschädigt würde (vgl. [X.], [X.] 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und [X.]; NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - [X.]; [X.], 1963 Rn. 48 - Dziubak; [X.] 2021, 141 Rn. 66 - [X.]; [X.], 2366 Rn. 32 - [X.]; [X.], 273 Rn. 66 - [X.]), steht der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung infolge der Unwirksamkeit der [X.] nicht entgegen (vgl. [X.], NJW 2021, 589, 591 f.; aA [X.]OGK/[X.], Stand: 01.09.2021, [X.] § 306 Rn. 101; [X.]OK [X.]/H. [X.], 59. Edition, Stand: 01.08.2021, § 306 Rn. 10; [X.]/von [X.], [X.], 229, 236; [X.]/von [X.], [X.], 1729, 1736 ff.). Denn die Rechte und Pflichten, die sich auf der Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 [X.] ergeben, beruhen nicht auf einer "dispositiven Vorschrift des nationalen Rechts" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. [X.], [X.] 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und [X.]; NJW 2019, 3133, juris Rn. 56 ff. - [X.]; [X.], 1963 Rn. 48 - Dziubak; [X.] 2021, 141 Rn. 66 - [X.]; [X.], 2366 Rn. 32 - [X.]; [X.], 273 Rn. 66 - [X.]). Nach nationalem Recht stehen sie ihrem Rechtscharakter nach dem vertragsergänzenden dispositiven Gesetz, das gemäß § 306 Abs. 2 [X.] an die Stelle der unwirksamen [X.] tritt, lediglich gleich ([X.]surteil vom 14. Mai 1996 - [X.], [X.]Z 133, 25, 33). Die Regelungen der §§ 133, 157 [X.] enthalten keine konkreten Vorgaben, wie die in Sparverträgen durch eine unwirksame [X.] entstandene [X.] hinsichtlich der Modalitäten der Zinsanpassung (Referenzzinssatz, [X.], [X.] und Anpassungsmethode) zu ersetzen ist. Sie bilden vielmehr allein die Grundlage für die Entwicklung von Auslegungsgrundsätzen (vgl. [X.]/[X.], [X.], 80. Aufl., § 157 Rn. 1) und geben daher gerade keinen typisierten dispositiven materiell-rechtlichen Vertragsinhalt vor, den die Parteien infolge der unwirksamen [X.] nicht geregelt haben. Um die Anwendung einer Vorschrift des dispositiven Rechts anstelle der unwirksamen [X.] geht es daher bei der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 [X.] nicht (vgl. [X.]/von [X.], [X.], 1729, 1738).

(c) Entgegen einer im Schrifttum teilweise vertretenen Ansicht ([X.]OGK/[X.], Stand: 01.09.2021, [X.] § 306 Rn. 100; [X.]OK [X.]/H. [X.], 59. Edition, Stand: 01.08.2021, § 306 Rn. 10; [X.]/von [X.], [X.], 229, 236; [X.]/von [X.], [X.], 1729, 1737 f.; kritisch Wilfinger, [X.], 637) handelt es sich bei den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung auch nicht um allgemeine nationale Vorschriften im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die die in einem Rechtsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Wirkungen nach den Grundsätzen der Billigkeit oder der Verkehrssitte bestimmen (vgl. [X.], [X.], 1963 Rn. 62 - Dziubak; [X.], 2366 Rn. 35 - [X.]). Die im Wege der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden Regelungen werden nicht anhand der (allgemeinen) Verkehrssitte oder anhand von [X.] bestimmt (vgl. [X.], NJW 2021, 589, 590 f.). Die entstandene [X.] wird gerade nicht gemäß § 319 Abs. 1 [X.] durch billigem Ermessen genügende Regelungen ersetzt. Die anzuwendenden Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung knüpfen vielmehr anhand eines objektiv-generalisierenden Maßstabs an die typischen Vorstellungen und an das Interesse der typischerweise an dem Vertrag beteiligten Verkehrskreise an ([X.], Urteile vom 14. April 2005 - [X.], NJW-RR 2005, 1040, 1041 und vom 12. Oktober 2005 - [X.], [X.]Z 164, 297, 317; [X.]surteil vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 16). Durch sie wird die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer beiden Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit ersetzt und so ihre Gleichheit wiederhergestellt ([X.], Urteile vom 6. April 2016 - [X.], [X.]Z 209, 337 Rn. 23, vom 23. Januar 2013 - [X.], [X.], 1866 Rn. 26 ff. und vom 15. Februar 2019 - [X.], [X.], 2210 Rn. 18; BT-Drucks. 7/5422, [X.]). Dadurch wird der ersten Zielsetzung der [X.][X.] Rechnung getragen, nach der das Gericht darauf achten muss, dass die Gleichheit zwischen den Vertragsparteien wiederhergestellt wird, die durch die Anwendung der missbräuchlichen [X.] in Bezug auf den Verbraucher gefährdet worden wäre (vgl. [X.], [X.], 2366 Rn. 38 - [X.]). Auch das mit der [X.][X.] weiter verfolgte Ziel, den Gewerbetreibenden davon abzuschrecken, missbräuchliche [X.]n in seine Verträge aufzunehmen (vgl. [X.], aaO Rn. 38 - [X.]), wird erfüllt, indem das Gericht eine ergänzende Vertragsauslegung anhand eines objektiv-generalisierenden Maßstabs vornimmt. Denn die [X.] kann die Parameter der Zinsanpassung nicht mehr einseitig festlegen und hat damit keine Gelegenheit mehr, ihre geschäftspolitischen Erwägungen über die Interessen der Verbraucher zu stellen. Damit wird den Zielsetzungen der [X.][X.] (vgl. [X.], aaO Rn. 38 - [X.]) durch die Ersetzung der entstandenen Lücke nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung in den Sparverträgen insgesamt entsprochen.

(d) Schließlich ist der [X.] nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ([X.], [X.] 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und [X.]; NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - [X.]; [X.], 1963 Rn. 48 - Dziubak; [X.] 2021, 141 Rn. 66 - [X.]; [X.], 2366 Rn. 32 - [X.]; [X.], 273 Rn. 66 - [X.]) auch deswegen nicht an der Ersetzung der unwirksamen [X.] durch im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmende Regelungen gehindert, weil die Sparverträge bei Streichung der unwirksamen [X.] ohne Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung in ihrer Gesamtheit unwirksam wären, was für die Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass diese dadurch geschädigt würden.

Für die Beurteilung, ob ein Vertrag ohne die missbräuchliche [X.] bestehen kann, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein objektiver Ansatz maßgebend ([X.], [X.], 2046 Rn. 32 - [X.]ová und [X.], [X.], 1035 Rn. 56 - [X.]). Nach diesem würden die Sparverträge, die eine - nicht der [X.] Inhaltskontrolle unterliegende - Vereinbarung über eine variable Verzinsung der Spareinlagen enthalten (siehe oben 1. b)), ohne eine wirksame Vereinbarung über die Ausgestaltung der Variabilität der Verzinsung undurchführbar. Die Unwirksamkeit der [X.] hätte insbesondere nicht zur Folge, dass die [X.] den Verbrauchern den bei Abschluss der Sparverträge jeweils genannten anfänglichen Zinssatz ("z.Zt. mit .. %") für die gesamte Laufzeit der Sparverträge schuldete ([X.]surteil vom 10. Juni 2008 - [X.], [X.], 1170 Rn. 14). Denn eine Verzinsung der Spareinlagen zu einem festen Zinssatz ist aus objektiver Sicht in den Sparverträgen nicht vereinbart. Fehlte es in den Sparverträgen aber an einer wirksamen Vereinbarung über die Art und Weise der Zinsanpassung, weil die [X.] ersatzlos wegfiele, wäre die von der [X.] zu erbringende Hauptleistung nicht wirksam vereinbart. Das hätte zur Folge, dass die Sparverträge ohne die [X.] keinen Fortbestand hätten, weil ihr Wegfall dazu führte, dass die Sparverträge, die eine variable Verzinsung vorsehen, undurchführbar würden (vgl. [X.], [X.], 1963 Rn. 36, 45 - Dziubak). Die Gesamtunwirksamkeit der Sparverträge hätte deren Rückabwicklung nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften zur Folge, was für die Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte (vgl. von [X.], [X.] 2019, 79, 81). Denn die Verbraucher müssten in einem solchen Fall nicht nur die bereits erhaltenen Zinsen, sondern auch die attraktiven Zinsprämien gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 [X.] an die [X.] zurückzahlen und hätten gegen diese lediglich einen Anspruch aus § 818 Abs. 1 [X.] auf Herausgabe der von der [X.] realisierten Gebrauchsvorteile (vgl. [X.]surteil vom 12. September 2006 - [X.], [X.], 2119, 2121).

dd) Das [X.] hat aufgrund der von ihm vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung, die der selbständigen und uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt ([X.]surteil vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 20), zutreffend angenommen, dass die Zinsanpassung in den Sparverträgen monatlich zu erfolgen hat. Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Parteien bei der Bestimmung des [X.] und der [X.] weitestgehend frei sind und dass für Zinssenkungen und Zinserhöhungen die gleichen Parameter verwendet werden müssen ([X.]surteil vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 24).

Dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht bei den im Streit stehenden typischen Sparverträgen ein monatliches [X.]. Dieses trägt nicht nur dem Umstand Rechnung, dass sich das besparte [X.]ital infolge der von den Sparern in einem monatlichen Rhythmus zu leistenden Sparraten jeden Monat erhöht. Darüber hinaus ist es sachgerecht, die Vereinbarung monatlicher Anpassungen anzunehmen, weil der für langfristige Spareinlagen der vorliegenden Art geeignete Referenzzinssatz für vergleichbare Produkte in der von der [X.] erhobenen Zinsstatistik monatlich veröffentlicht wird ([X.]surteile vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 23, 25 [X.] und vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 26; [X.], Bankrecht, [X.]., [X.]. 14 Rn. 166 [X.]; [X.] in Langenbucher/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., 35. [X.]. Rn. 318). Der [X.] ist ein geeigneter Anhaltspunkt für das mutmaßlich von den Parteien vereinbarte [X.] (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/Früh/[X.], Bank- und [X.]italmarktrecht, [X.]., Rn. 9.144; [X.] in Langenbucher/[X.]/[X.], aaO).

Zu Unrecht hält die Revision der [X.] eine quartalsweise Zinsanpassung für [X.]. Das von ihr vorgebrachte Argument, eine quartalsweise Zinsanpassung korrespondiere mit der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten, überzeugt nicht. Die für die Sparverträge vereinbarte Kündigungsfrist von drei Monaten steht in keinem sachlichen Zusammenhang zu dem Intervall der vorzunehmenden [X.]. Sie stellt daher keinen Anhaltspunkt für den mutmaßlichen Parteiwillen bezüglich des [X.] dar.

Zu Recht und von der Revision der [X.] unangegriffen ist das [X.] weiter davon ausgegangen, dass in den Sparverträgen jede Veränderung des Referenzzinssatzes ohne Erreichen einer bestimmten [X.] zu einer Veränderung des [X.]es führt (vgl. [X.]surteile vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 25 und vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 23), da jedenfalls die bis September 2006 von der [X.] abgeschlossenen typischen Sparverträge (siehe oben, aa) (1)) keine konkreten Bestimmungen zur Änderung des variablen Zinssatzes enthalten.

4. [X.] ist das [X.] weiter davon ausgegangen, dass die Ansprüche der Verbraucher auf das Sparguthaben einschließlich der weiteren [X.] frühestens ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Sparverträge fällig werden ([X.] 5).

a) Die Frage nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Ansprüche ist ein zulässiges [X.] im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

aa) Die Fälligkeit eines Anspruchs ist grundsätzlich eine rechtliche Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs (vgl. [X.], Urteile vom 12. Februar 1970 - [X.], [X.]Z 53, 222, 225 und vom 19. Dezember 1990 - [X.] 5/90, [X.]Z 113, 188, 193; [X.]surteil vom 8. Juli 2008 - [X.], [X.], 1731 Rn. 17). Damit erfüllt die begehrte Feststellung, die Ansprüche der Verbraucher würden frühestens ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Sparverträge fällig, ohne weiteres die an ein zulässiges [X.] im Sinne des § 606 Abs. 1 ZPO gestellten Anforderungen. Entgegen der Meinung der Revision der [X.] lässt sich die Frage, ob ein Anspruch fällig ist, nicht von der Frage trennen, ob der Anspruch besteht. Die Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann ([X.], Urteile vom 1. Februar 2007 - [X.], [X.], 612 Rn. 16, insoweit in [X.]Z 171, 33 nicht abgedruckt, und vom 11. Dezember 2013 - [X.], [X.], 66 Rn. 22). Erst wenn diese Voraussetzung gegeben ist, kann der Gläubiger die Leistung (mit Erfolg) im Wege der Klage geltend machen, und erst dann ist der Anspruch daher grundsätzlich entstanden (vgl. [X.]surteil vom 8. Juli 2008 - [X.], [X.], 1731 Rn. 17).

[X.]) Darüber hinaus gehört die Fälligkeit eines Anspruchs in der Regel zu den objektiven Voraussetzungen für den Beginn der [X.]sfrist nach § 199 Abs. 1 [X.] und der absoluten Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 4 [X.], weil der Verjährungsbeginn nach diesen Vorschriften in objektiver Hinsicht an die Entstehung des Anspruchs anknüpft, die dessen Fälligkeit voraussetzt. Da die Einrede der Verjährung ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht darstellt (vgl. [X.], Urteil vom 27. Januar 2010 - [X.], [X.]Z 184, 128 Rn. 27 [X.]), mit dem die [X.] im Erfolgsfall die Durchsetzung fälliger Ansprüche der Verbraucher auf weitere [X.] verhindern kann, kann die Fälligkeit der Ansprüche auch als Voraussetzung für die Einrede der Verjährung zum zulässigen [X.] gemacht werden (vgl. [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 18. Aufl., § 606 Rn. 12; [X.]OK ZPO/[X.], 41. Edition, Stand: 01.07.2021, § 606 Rn. 23).

b) Die Ansprüche der Verbraucher auf das Sparguthaben einschließlich der weiteren [X.] sind frühestens zum Zeitpunkt der wirksamen Beendigung der Sparverträge fällig geworden.

Ziffer 3.3 der Bedingungen für den [X.] und Ziffer 6 Abs. 1 und 2 der Sonderbedingungen für S-Prämiensparen flexibel sehen vor, dass die Zinsen (und die Prämie) zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres dem Sparkonto gutgeschrieben, dem [X.]ital hinzugerechnet und mit diesem vom Beginn des neuen Geschäftsjahres an verzinst werden sowie dass eine Verfügung des Sparers über die gutgeschriebenen Zinsen ausgeschlossen ist. Die gebotene objektive Auslegung dieser Regelungen ergibt, dass der Kunde erst mit der Beendigung des [X.] die Auszahlung des [X.] einschließlich der zum Ende eines jeden Geschäftsjahres gutgeschriebenen kapitalisierten Zinsen verlangen kann. Erst zu diesem Zeitpunkt wird daher der aus dem Sparguthaben und den Zinsen bestehende Anspruch des Kunden auf Zahlung fällig (§ 271 Abs. 2 [X.]), was Voraussetzung für die Ingangsetzung des [X.] ist ([X.]/[X.], [X.], 80. Aufl., § 271 Rn. 1; [X.]/[X.], aaO, § 199 Rn. 3). Wie der [X.] bereits entschieden hat, unterliegen die in einem Sparguthaben enthaltenen Zinsen derselben Verjährung wie das übrige angesparte [X.]ital (vgl. [X.]surteil vom 4. Juni 2002 - [X.], [X.]Z 151, 47, 53; vgl. auch [X.], [X.], 997, 999 [X.]; [X.], [X.], 1578, 1579; [X.], [X.], 310, 311 f.). Das gilt auch für die Ansprüche der Kunden auf weitere [X.] aus den Sparverträgen, die die [X.] den Kunden bislang nicht gutgeschrieben hat.

aa) Entgegen der Rechtsansicht der [X.] ist hinsichtlich der Fälligkeit des [X.] nicht zwischen den bereits tatsächlich gutgeschriebenen Zinsen einerseits und den weiteren aufgrund der ergänzenden Vertragsauslegung noch gutzuschreibenden Zinsen andererseits zu differenzieren.

Die Möglichkeit des Kunden, vor Beendigung des [X.] eine Gutschrift von weiteren [X.]n einzuklagen (vgl. [X.], Urteil vom 24. Oktober 1996 - [X.], [X.], 2250, 2252), bewirkt keine Vorverlagerung der Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung der weiteren [X.] ([X.], Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 O 120/20 [X.], juris Rn. 69 ff.; [X.], [X.], 226, 227 f.; [X.], Urteil vom 22. Juli 2021 - 3 O 270/20, juris Rn. 71 ff.; [X.], Urteil vom 23. September 2020 - 102 [X.] 7152/19, n.v.; Furche/[X.], [X.], 2290, 2299 ff.; [X.], [X.], 817, 818 ff.; [X.], [X.], 69, 76 ff.; [X.], [X.], 1997, 2004; Edelmann, [X.] 2021, 291, 292; Trappe/[X.], [X.], 1829, 1831 ff.). Bei den Ansprüchen auf und aus Gutschrift handelt es sich zwar um zwei verschiedene Forderungen (vgl. [X.], Urteil vom 24. Oktober 1996 - [X.], [X.], 2250, 2252, zum [X.]). Der rechtlich nicht vorgebildete Kunde, auf den bei der Auslegung der im Sparvertrag getroffenen Abreden abzustellen ist (vgl. [X.]surteil vom 28. Juli 2015 - [X.], [X.]Z 206, 305 Rn. 31; [X.], Urteil vom 6. Dezember 2018 - [X.], [X.], 679 Rn. 38, 41), erwartet aber aufgrund der vertraglichen Absprache über die Zinskapitalisierung, wie sie in Ziffer 3.3 der Bedingungen für den [X.] getroffen worden ist, dass die Bank die vertraglich geschuldeten Zinsen auch dann am Ende eines Geschäftsjahres dem [X.]ital zuschlägt, wenn er sein Sparbuch nicht zum Nachtrag vorlegt (vgl. [X.], Urteil vom 16. Januar 2008, 13 U 27/06, juris Rn. 24, insoweit nicht Gegenstand der Aufhebung und Zurückverweisung durch das [X.]surteil vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 ff.). Dieser berechtigten Erwartungshaltung widerspräche es, wenn der Anspruch auf Auszahlung der weiteren [X.] bei Vertragsbeendigung deswegen bereits verjährt wäre, weil der Anspruch auf Erteilung einer (korrekten) Zinsgutschrift nicht in einer die Verjährung hemmenden Art und Weise vom Kunden zuvor geltend gemacht worden ist. Nur eine einheitliche Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung des angesparten [X.]itals (einschließlich der tatsächlich gutgeschriebenen Zinsen) und des Anspruchs auf Zahlung der weiteren (bislang nicht gutgeschriebenen) [X.] wird daher der aus dem Sparvertrag berechtigten Erwartungshaltung des Kunden gerecht. Sie gewährleistet, dass der Kunde der fortwährenden Sorge enthoben ist, während der Vertragslaufzeit am Ende eines jeden Geschäftsjahres darauf zu achten, dass die Bank auf seinem Sparkonto die vertraglich geschuldeten Zinsen ordnungsgemäß kapitalisiert, um eine Verjährung des erst bei Beendigung des [X.] entstehenden Anspruchs auf Auszahlung der vertraglich geschuldeten Zinsen zu vermeiden (vgl. [X.], [X.], 997, 999; [X.], [X.], 1133, 1143). Von einem rechtlich nicht vorgebildeten Kunden ([X.]surteil vom 28. Juli 2015, aaO) kann, insbesondere bei Vorliegen einer unwirksamen [X.], nicht verlangt werden, dass er während der Vertragslaufzeit die Höhe der ihm erteilten Zinsgutschriften daraufhin überprüft, ob sie mit den im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu findenden Zinsanpassungsregelungen übereinstimmen. Die Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung der weiteren [X.] wird danach nicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf (weitere) Zinsgutschriften vorverlagert, wie die Revision der [X.] meint. Die Fälligkeit des Anspruchs auf (weitere) Zinsgutschriften wird vielmehr hinausgeschoben, bis der Kunde einen solchen Anspruch geltend macht, längstens jedoch bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung der weiteren [X.] mit Beendigung des [X.].

Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der [X.]srechtsprechung zu den Fällen sogenannter "[X.], die dadurch gekennzeichnet sind, dass ein zunächst in Vergessenheit geratenes Sparbuch nach Jahrzehnten bei der ausstellenden Bank vorgelegt wird und der Kunde neben der Auszahlung des [X.] die bislang nicht gutgeschriebenen kapitalisierten Zinsen verlangt. Auch in diesen Fällen unterliegt die nunmehr (ggf. erst nach Jahrzehnten) geltend gemachte Zinsforderung des Kunden mit Blick auf die Zinskapitalisierung der für die Rückzahlung des angesparten [X.]itals geltenden Kündigungsregelung, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zinsen in den Jahren zuvor tatsächlich gutgeschrieben worden sind (vgl. [X.]surteil vom 4. Juni 2002 - [X.], [X.]Z 151, 47, 53). Gleiches gilt aus den genannten Gründen auch dann, wenn eine Zinsgutschrift, wie hier, zwar erteilt, sie aber der Höhe nach zu Lasten des Kunden fehlerhaft berechnet worden ist (vgl. [X.], [X.], 1133, 1143 f.; Stößer/Oriwol, [X.], 257, 258; [X.]/[X.], [X.], 2290, 2302).

[X.]) Aus dem Beschluss des [X.]s vom 26. September 2017 ([X.], juris) kann die Revision der [X.] ebenfalls nichts zur Stützung ihrer Auffassung herleiten. Soweit in dieser Entscheidung ausgeführt wird, dass ein Bereicherungsanspruch des Kunden wegen überzahlter Zinsen nicht erst mit Rechtskraft des Urteils entsteht, das auf die rechtmäßige Zinsanpassung erkennt, steht dies mit der hier vorliegenden Konstellation in keinem Zusammenhang (vgl. [X.], [X.], 1133, 1144; aA [X.], [X.], 226, 227; Furche/[X.], [X.], 2290, 2301). Denn im Streit stehen vertragliche Ansprüche der Kunden auf Zahlung weiterer [X.] und keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche auf Rückzahlung ohne Rechtsgrund geleisteter Zinsen. Der Zeitpunkt der Entstehung eines [X.] knüpft grundsätzlich an das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 812 ff. [X.] an (vgl. [X.]OK [X.]/[X.], 59. Edition, Stand: 01.08.2021, § 812 Rn. 286; vgl. hierzu aber auch [X.], [X.], 973 Rn. 66). Darum geht es hier nicht. Maßgebend für die Fälligkeit der vertraglichen [X.] der Verbraucher sind vielmehr die im Vertrag getroffenen und, wie hier, durch Auslegung zu bestimmenden Abreden (vgl. [X.]/[X.], [X.], 80. Aufl., § 271 Rn. 4; [X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.]. 2019, § 271 Rn. 8). Aus diesen ergibt sich eine Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung weiterer [X.] zum Zeitpunkt der Beendigung der Sparverträge (siehe oben, aa)).

Die Revision des [X.] hat teilweise Erfolg.

Das [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für die Revision des [X.] von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:

Das [X.] 1 sei zwar zulässig und begründet. Im Tenor sei aber ohne inhaltliche Änderung und zur Klarstellung im Hinblick auf die konkret erfassten Vertragsgestaltungen der Zusatz aufzunehmen "sofern keine weiteren Regelungen zur Zinsanpassung getroffen worden sind".

Das [X.] 2 sei hinsichtlich des [X.] und des ersten [X.] unbegründet. Da die [X.], nicht aber die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes unwirksam sei und [X.] Recht insoweit fehle, sei die entstehende Lücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, die durch das Gericht vorzunehmen sei. Dabei seien sämtliche zum Vertragsschluss führenden Aspekte einzubeziehen, die zum Abschluss des [X.] geführt hätten. Eine solche ergänzende Vertragsauslegung könne nicht im Zuge einer Musterfeststellungsklage generalisierend für alle Verträge vorgenommen werden, weil die Umstände, die zum Vertragsschluss geführt hätten, auch bei Musterverträgen einer Sparkasse, einen schriftlich oder mündlich vereinbarten "individuellen Einschlag" haben könnten. Zudem sei dem [X.] die Überprüfung verwehrt und nicht möglich, ob sämtliche Verbraucher, die ihre Ansprüche zum Klageregister angemeldet hätten, über den gesamten Zeitraum wortgleiche Verträge abgeschlossen hätten. Wenn der konkrete schriftliche Vertragsinhalt und [X.] nicht in jedem Einzelfall sicher feststünden, könne auch kein für alle Verträge gleichermaßen gültiger Referenzzinssatz bestimmt werden.

Das [X.] 3 sei hinsichtlich des [X.] insoweit unbegründet, als der [X.] mit ihm die Feststellung begehre, dass bei den von der [X.] monatlich vorzunehmenden [X.] das relative Verhältnis zwischen dem bei Vertragsabschluss vereinbarten variablen Zinssatz und dem zu bestimmenden Referenzzinssatz gewahrt bleibe. Die Zinsanpassung sei zwar im Regelfall relativ zum Referenzzinssatz vorzunehmen, was dem hypothetischen Parteiwillen und -interesse entspräche, da nur auf diese Weise Negativzinsen, die dem Interesse des Verbrauchers erkennbar zuwiderliefen, sicher vermieden würden. Dem [X.] sei diese Feststellung jedoch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage verwehrt, weil sie Teil der ergänzenden Vertragsauslegung sei, die sich im Einzelfall nicht allein auf die Formulare der jeweils geschlossenen Verträge beziehen dürfe, sondern etwa getroffene Zusatzvereinbarungen berücksichtigen müsse. Es sei nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen derartige Zusatzvereinbarungen getroffen worden seien.

Das [X.] 4 sei unzulässig, weil die von der [X.] vorgenommene konkrete Zinsberechnung eine einzelfallbezogene Frage sei, die einer generalisierenden Betrachtung nicht zugänglich sei. Es könne nur durch eine individuelle Zinsberechnung nachvollzogen werden, wie die [X.] in den jeweiligen Einzelfällen die Zinsen berechnet habe. Die Überprüfung sei nur durch eine vollständige Betrachtung der einzelnen Sparverträge möglich. Mit dem Zweck der Musterfeststellungsklage sei es nicht vereinbar, wenn ein [X.] nur unter Berücksichtigung nicht bekannter Einzelheiten der individuellen Vertragsverhältnisse festgestellt werden könne.

Das [X.] 6 sei zwar zulässig, weil es auf eine möglicherweise entscheidungserhebliche Tatsache im Zusammenhang mit dem Lauf der Verjährung gerichtet sei. Es sei aber unbegründet, weil den Verbrauchern spätestens seit der Entscheidung des [X.] vom 17. Februar 2004 ([X.], [X.]Z 158, 149) eine Klageerhebung zumutbar gewesen sei.

Das [X.] 7 sei ebenfalls zulässig, aber unbegründet. Ob das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Umstandsmoment erfüllt sei, könne nicht generell beurteilt werden, da die Hinnahme der Zinsgutschrift in den Gesamtkontext der für und gegen das Vorliegen des [X.] sprechenden Tatsachen zu stellen sei, ohne dass ihr eine absolute Bedeutung zukomme. Untätigkeit begründe das Umstandsmoment nur dann, wenn der Verpflichtete daraus ableiten dürfe, dass der Berechtigte sein Recht künftig nicht mehr geltend machen werde. Ob dies der Fall sei, könne nur einzelfallbezogen geklärt werden.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.

1. Wie der [X.] bereits ausgeführt hat (siehe oben, B. I[X.] 1.), ist das [X.] zwar zu Recht von der Unwirksamkeit der im Streit stehenden [X.] ausgegangen ([X.] 1). Mit Erfolg wendet sich der [X.] aber gegen den vom [X.] in den Feststellungsausspruch aufgenommenen Zusatz "sofern keine weiteren Regelungen zur Zinsanpassung getroffen worden sind".

Durch die rechtsfehlerfreie Auslegung des vom [X.] formulierten [X.]s 1 hat das [X.] das [X.] und damit dessen Streitgegenstand zutreffend auf die wörtlich wiedergegebene [X.] "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % verzinst" begrenzt (siehe oben, B. I[X.] 1. a) [X.]) (2)), die bei der gebotenen objektiven Auslegung im Zusammenhang mit der in Ziffer 3.1 der Bedingungen für den [X.] bestimmten Regelung zu verstehen ist (siehe oben, B. I[X.] 1. b)). Damit hat es insoweit auch die Reichweite der Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils für die Gerichte bestimmt, die über die zwischen den angemeldeten Verbrauchern und der [X.] bestehenden Individualverfahren zu entscheiden haben (§ 613 Abs. 1 ZPO). Erst diese Gerichte (und nicht das [X.]) untersuchen und entscheiden darüber, ob ihre Entscheidungen die [X.]e und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betreffen ([X.]OGK [X.]/[X.], Stand: 01.09.2020, § 204 Rn. 119; [X.]/[X.], 6. Aufl., § 613 Rn. 1; vgl. auch [X.], [X.], 191, 193 f.). Das Bestehen von [X.] zwischen einzelnen Verbrauchern und der [X.] über Regelungen der Zinsanpassung führt nicht dazu, dass die generalisierbare [X.], die Gegenstand des [X.]s 1 ist, wirksam wird. Derartige [X.] haben vielmehr gemäß § 305b [X.] Vorrang und schließen daher die Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils nach § 613 Abs. 1 ZPO für das betreffende Individualverfahren aus (vgl. [X.], [X.], 2377, 2385).

2. [X.] hat das [X.] weiter den Hauptantrag und den ersten Hilfsantrag zum [X.] 2 zurückgewiesen. Die Revision des [X.] rügt zu Recht, dass das [X.] einen Referenzzinssatz für die variable Verzinsung des [X.] im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung hätte bestimmen müssen.

a) Zu Unrecht ist das [X.] davon ausgegangen, es könne einen Referenzzinssatz deswegen nicht bestimmen, weil im Verfahren über die Musterfeststellungsklage nicht auszuschließen sei, dass einzelne Sparverträge aufgrund schriftlicher oder mündlicher Vereinbarungen einen "individuellen Einschlag" hätten. Wie der [X.] bereits ausgeführt hat (siehe oben, B. I[X.] 3. b) [X.])), ist die Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO möglich und hier geboten. Das gilt auch für die Bestimmung eines Referenzzinssatzes für die variable Verzinsung der Sparguthaben. Maßgebend für die danach vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung sind die in den Verträgen mit der Bezeichnung "S-Prämiensparen flexibel" typischerweise enthaltenen Bedingungen (siehe hierzu oben, B. I[X.] 3. b) [X.]) (1)).

Soweit in zwischen angemeldeten Verbrauchern und der [X.] abgeschlossenen Sparverträgen über diese typischen Bedingungen hinaus Individualabreden (§ 305b [X.]) getroffen worden sind, die Einfluss auf das Ergebnis der Bestimmung des Referenzzinssatzes im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung haben, ist dies für die im Rahmen der [X.] zu treffenden Feststellungen ohne Belang. Derartige Besonderheiten sind vielmehr in den (ausgesetzten) Individualverfahren zwischen den angemeldeten Verbrauchern und der [X.] zu berücksichtigen ([X.], [X.], 1949, 1952; [X.], [X.], 191, 194; [X.], [X.], 2377, 2385) und schließen die Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils nach § 613 Abs. 1 ZPO aus (vgl. [X.], aaO).

b) Wie der [X.] bereits für einen vergleichbaren Prämiensparvertrag entschieden hat, muss es sich bei dem Referenzzinssatz um einen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Zinssatz handeln, der von unabhängigen Stellen nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt wird und der die Bank nicht einseitig begünstigt ([X.]surteil vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 21; siehe auch § 675g Abs. 3 Satz 2 [X.]). Die in den Monatsberichten der [X.] veröffentlichten Zinssätze genügen diesen Anforderungen ([X.], Urteil vom 6. März 1986 - [X.], [X.]Z 97, 212, 223; [X.]surteile vom 13. April 2010, aaO Rn. 23 und vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 26). Unter den Bezugsgrößen des [X.]italmarkts ist dabei diejenige oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt ([X.]surteile vom 17. Februar 2004 - [X.], [X.]Z 149, 158 und vom 13. April 2010, aaO Rn. 21).

Nach dem Konzept der Sparverträge der vorliegenden Art (siehe oben, B. I[X.] 3. b) [X.]) (1)) ist es allein [X.], einen Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (vgl. [X.]surteile vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 22 f. und vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 22, zu vergleichbaren Sparverträgen). Die Sparverträge sind angesichts der Ausgestaltung der Prämienstaffel, die eine Erhöhung der Prämie bis zum 15. Sparjahr auf 50% der jährlichen Spareinlage vorsieht, auf ein langfristiges Sparen bis zum Ablauf des 15. Sparjahres ausgerichtet. Daher sind als Referenz die in den Monatsberichten der [X.] veröffentlichten Zinssätze für Spareinlagen zugrunde zu legen, die einer Laufzeit von 15 Jahren möglichst nahe kommen. Ein Zinssatz, der aus einer Kombination aus Geldmarktsätzen (z.B. [X.]) und aus in den Monatsberichten der [X.] veröffentlichten Renditen (mündelsicherer) Geldanlagen mit Restlaufzeiten von bis zu drei bzw. zehn Jahren errechnet wird, ist zu kurzfristig. Er ist nicht [X.], weil er unberücksichtigt lässt, dass der hier im Streit stehende typische Sparvertrag auf ein langfristiges Sparen über einen Zeitraum von 15 Jahren angelegt ist (vgl. [X.]surteile vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 22 f., vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 22 und vom 14. März 2017 - [X.], [X.], 808 Rn. 33; MünchKommHGB/Fest, 4. Aufl., N. Einlagengeschäft Rn. 401; No[X.]e in Festschrift [X.], 2014, [X.], 86; [X.] in Langenbucher/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., 35. [X.]. Rn. 318).

Das [X.] hat bislang keine Feststellungen dazu getroffen, ob der vom [X.] in seinem Hauptantrag zum [X.] 2 genannte Zinssatz der [X.] 4260 der Zinsstatistik der [X.] als Referenzzinssatz den Interessen der Parteien eines [X.] mit den typischen Merkmalen (siehe oben, B. I[X.] 3. b) [X.]) (1)) gerecht wird. Es wird dies daher mit sachverständiger Hilfe nachzuholen haben. Sollte das [X.] zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Zinssatz den an ihn als Referenzzinssatz zu stellenden Anforderungen nicht genügt, wird es - ebenfalls sachverständig beraten - über den ersten Hilfsantrag zum [X.] 2 zu entscheiden haben und dabei klären müssen, welcher konkrete, in den Zinsstatistiken der [X.] veröffentlichte Zinssatz als Referenzzinssatz heranzuziehen ist.

c) Die Argumente, die die [X.] gegen das vorgenannte Verständnis der typisierten Interessen der Vertragsparteien vorbringt, verfangen nicht.

aa) Soweit die [X.] institutsintern im Rahmen ihrer Kalkulation einen Referenzzinssatz heranzieht, den sie nach der in der Bankwirtschaft üblichen [X.] ermittelt, nach der unabhängig vom jeweiligen Einzelgeschäft typisiert jedem Zinsgeschäft ein abstraktes fristenkongruentes Opportunitätsgeschäft gegenübergestellt wird (vgl. Furche/[X.], [X.], 2290, 2296), hat dies auf das Ergebnis der hier vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung keinen Einfluss. Das gilt auch dann, wenn davon ausgegangen wird, dass die [X.] ihr kalkulatorisches [X.] bei variablen Zinsgeschäften an Kriterien wie der "formal-juristischen Laufzeit", der "prognostizierten Fälligkeit", der "[X.]" und der "effektiven Laufzeit" ausrichtet (vgl. [X.], [X.], 1949, 1956).

Die von der [X.] im Rahmen der [X.] ermittelten Zinssätze sind weder öffentlich zugänglich noch können Verbraucher auf ihnen beruhende [X.] kontrollieren, so dass sie schon aus diesem Grund keine geeignete Grundlage für einen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmenden Referenzzinssatz darstellen.

Darüber hinaus stellt die Auffassung der [X.], der zu bestimmende Referenzzinssatz müsse sich an der hypothetischen Verwendung des [X.] durch die [X.] orientieren (vgl. [X.], [X.], 2237, 2239 ff.; Furche/[X.], [X.], 2290, 2293 ff.; [X.]/[X.] in [X.]/Bunte/[X.], [X.], [X.]., § 70 Rn. 24h; [X.], [X.], 1949, 1956 ff.; [X.], [X.], 355, 363 f.; [X.], [X.], 191, 196 f. [X.], [X.], 265, 267), einseitig auf die Vorstellungen der [X.] ab und berücksichtigt nicht, dass im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung auch das - hier typisierte - Interesse der Verbraucher als Vertragspartner zu berücksichtigen ist. Ob ein ausschließlich institutsintern im Rahmen der Kalkulation ermittelter Zinssatz als Referenzzinssatz für eine variable Verzinsung von Spareinlagen einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 [X.] standhalten würde, ist im Zusammenhang mit der hier vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung, die die Interessen beider Parteien in den Blick zu nehmen hat, unbeachtlich (vgl. [X.]surteile vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 27 und vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 21).

Das Interesse der Verbraucher, die mit der [X.] Sparverträge der vorliegenden Art abgeschlossen haben, ist weder auf die [X.] bei der [X.] noch auf die von dieser verdienten [X.] gerichtet. Für sie ist allein die Erwirtschaftung von gesicherten Zinserträgen einschließlich ihrer [X.]italisierung von Interesse (vgl. [X.], [X.], 2377, 2387). Ob die Spareinlage für den Verbraucher günstig oder ungünstig ist, bestimmt sich weder nach der [X.] der [X.] noch nach deren [X.]. Maßgebend ist vielmehr, ob die mit dem Sparvertrag erzielten Erträge (Zinsen und Prämien) über den durchschnittlichen Renditen vergleichbarer Anlagen liegen, die am [X.]italmarkt angeboten werden (vgl. [X.], [X.], 1449, 1452; [X.] in Festschrift [X.], 2010, S. 1757; jeweils zum Aktivgeschäft). Der durchschnittliche Marktzins bildet daher die Grundlage für die Entscheidung des typischen Sparers, den von der [X.] angebotenen Sparvertrag abzuschließen. Da die Marktzinsen zugleich die [X.] der Institute angemessen reflektieren (vgl. [X.] in [X.], HGB, [X.]., 2. Abschnitt [X.] Rn. 52; [X.], Bankvertragsrecht, Band 1, 2. Abschnitt Rn. 54; [X.], aaO, S. 1758, zum Aktivgeschäft), wird mit ihnen als Referenz auch dem berechtigten Interesse der [X.] Rechnung getragen, nach dem die von ihr auf die Sparverträge zu zahlenden Zinsen an die sich verändernden Gegebenheiten des [X.]italmarkts anzupassen sind (vgl. [X.]surteile vom 17. Februar 2004 - [X.], [X.]Z 158, 149, 156, vom 10. Juni 2008 - [X.], [X.], 1493 Rn. 11 und vom 21. April 2009 - [X.], [X.]Z 180, 257 Rn. 24). Die danach als Referenz heranzuziehenden Marktzinsen werden in den Monatsberichten der [X.] veröffentlicht.

[X.]) Aus dem [X.]surteil vom 17. Februar 2004 ([X.], [X.]Z 158, 149) kann die [X.] ebenfalls nichts Günstiges für sich herleiten. Soweit der dort beklagten Sparkasse die Möglichkeit aufgezeigt wurde, auf der Grundlage der von ihr beabsichtigten Verwendung des [X.] aus den Spareinlagen die für den danach in Betracht kommenden Teil ihres Aktivgeschäfts maßgeblichen Parameter des [X.]italmarkts einer Umschreibung der Voraussetzungen, Richtlinien und Grenzen für künftige [X.]en zugrunde zu legen (vgl. [X.]surteil, aaO, S. 158), steht dies nicht im Kontext mit einer ergänzenden Vertragsauslegung. Der [X.] hat sich dort vielmehr im Rahmen eines Verbandsklageverfahrens ausschließlich mit der Unwirksamkeit einer [X.] und nicht mit einer ergänzenden Vertragsauslegung befasst.

3. Mit Erfolg wendet sich der [X.] weiter gegen die teilweise Zurückweisung des [X.] zum [X.] 3. Zu Unrecht hat das [X.] eine ergänzende Vertragsauslegung betreffend die anzuwendende Methode der Zinsanpassung nicht vorgenommen.

a) Wie der [X.] bereits ausgeführt hat (siehe oben, B. I[X.] 3. b) [X.])), ist die Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO möglich und hier geboten. Das gilt auch für die Beantwortung der Frage, ob die Zinsanpassung in Höhe des absoluten Abstands des anfänglichen [X.]satzes zum Referenzzinssatz (nachfolgend: Differenzmethode) oder unter Beibehaltung des anfänglichen relativen Abstands des [X.]satzes zum Referenzzinssatz (nachfolgend: [X.]) vorzunehmen ist. Bei der ergänzenden Vertragsauslegung handelt es sich um eine Rechtsfrage ([X.]surteil vom 14. März 2017 - [X.], [X.], 808 Rn. 29 [X.]). Da keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zur Bestimmung der Anpassungsmethode für die typischen Sparverträge (siehe oben, B. I[X.] 3. b) [X.]) (1)) erforderlich sind, kann der [X.] die ergänzende Vertragsauslegung selbst vornehmen (vgl. [X.], Urteile vom 18. Dezember 1954 - [X.], [X.]Z 16, 71, 81, vom 12. Dezember 1997 - [X.], [X.], 1219 f. und vom 17. Dezember 1998 - [X.], NJW 1999, 1966, 1967).

b) Der erkennende [X.] hat bei vergleichbaren Sparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung erkannt, dass bei [X.] das Verhältnis des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz gewahrt bleiben muss und nicht eine gleichbleibende absolute Gewinnmarge (vgl. [X.]surteile vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 26 f. und vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 25). Diese Beurteilung ist im Schrifttum teilweise auf Zustimmung (vgl. MünchKommHGB/Fest, 4. Aufl., N. Einlagengeschäft Rn. 403; [X.] in Langenbucher/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., 35. [X.]. Rn. 318; [X.] in [X.]/[X.]/Früh/[X.], Bank- und [X.]italmarktrecht, [X.]., Einlagen- und Spargeschäft Rn. 9.145; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], AGB-Recht, 12. Aufl., (65) Zinsanpassungsklauseln Rn. 27 ff.; [X.], [X.] 2017, 481, 482) und teilweise auf Kritik gestoßen ([X.]/[X.], [X.], 1788 ff.; Furche/[X.], [X.], 2290, 2297 ff.; [X.], [X.], 1997 ff.; [X.], [X.], 355, 364 ff.; [X.], [X.], 191, 197 ff.; [X.], [X.], 265, 266 f.). Der hier vorliegende [X.]typ gibt dem [X.] keinen Anlass, seine Rechtsprechung zu ändern.

Wie der [X.] bereits entschieden hat, muss die [X.] das Äquivalenzprinzip beachten ([X.]surteil vom 13. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 26). Danach darf die Bank das Grundgefüge eines Vertragsverhältnisses durch die [X.] nicht zu ihren Gunsten verändern, sondern muss insbesondere auch für den Kunden günstige Veränderungen vornehmen. Ein absolut gleichbleibender Abstand zum Referenzzinssatz, wie ihn die [X.] mit der Differenzmethode befürwortet, zielt auf die Sicherung einer fixen absoluten [X.] der [X.] ab und entspricht nicht dem beiderseitigen Interesse der Parteien des [X.] ([X.]surteil vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 25). Ein absolut gleichbleibender Abstand zum Referenzzinssatz kann bei sinkenden Zinsen nicht nur zu einer im Verhältnis zum [X.]satz überzogenen [X.] führen, sondern birgt die Gefahr einer negativen Verzinsung des angesparten [X.]itals (vgl. [X.]surteil vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 25). Der Grundsatz, dass günstige Zinskonditionen günstig bleiben müssen und ungünstige auch ungünstig bleiben dürfen, wird demgegenüber gewahrt, wenn der anfängliche relative Abstand des [X.]satzes zum Referenzzinssatz für die Vertragslaufzeit beibehalten wird ([X.]surteile vom 13. April 2010, aaO und vom 21. Dezember 2010, aaO). Diese Erwägungen führen dazu, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung davon auszugehen ist, dass die Parteien eines [X.] mit den typischen Merkmalen (siehe oben, B. I[X.] 3. b) [X.]) (1)) die Beibehaltung des anfänglichen relativen Abstands des [X.]satzes zum Referenzzinssatz über die gesamte Vertragslaufzeit vereinbart hätten. Nur eine solche Auslegung gewährleistet, dass das Grundgefüge der Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit der Sparverträge erhalten bleibt, mithin dass bei sinkenden Marktzinsen ein günstiger variabler Zinssatz auch günstig bleibt.

c) Die gegen diese Auslegung von der [X.] vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.

Der Einwand, die [X.] entspreche weder den bei Vertragsschluss vorherrschenden Parteiinteressen noch erlaube sie - anders als die mit der Differenzmethode erreichte [X.]nstetigkeit - eine aufsichtsrechtlich unbedenkliche Messung und Steuerung von [X.]srisiken (vgl. [X.]/[X.], [X.], 1788 ff.; Furche/[X.], [X.], 2290, 2297 ff.; [X.], [X.], 1997 ff.; [X.], [X.], 355, 364 ff.; [X.], [X.], 191, 195 ff.; [X.], [X.], 265, 266 f.), rechtfertigt kein anderes Auslegungsergebnis.

aa) Richtig ist zwar, dass im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung aufgrund einer objektiv-generalisierenden Sicht auf den hypothetischen Willen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist (vgl. [X.]surteil vom 14. März 2017 - [X.], [X.], 808 Rn. 26). Da die [X.] aber das Grundgefüge der Vertragskonditionen gerade erhält (siehe oben b)), entspricht sie bei der maßgebenden objektiv-generalisierenden Sicht (vgl. [X.], Urteil vom 12. Oktober 2005 - [X.], [X.]Z 164, 297, 317; [X.]surteile vom 21. Dezember 2010 - [X.], [X.], 306 Rn. 16 [X.] und vom 13. Mai 2014 - [X.], [X.], 1325 Rn. 106) den typischen Vorstellungen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss. Die Sicherung der anfänglichen [X.] in absoluten Prozentpunkten bietet demgegenüber keinen sachgerechten Interessenausgleich, sondern berücksichtigt einseitig die Gewinnerzielungsabsicht der [X.] zu Lasten ihrer Kunden. Denn diesen ist typischerweise daran gelegen, auch bei sinkenden Marktzinsen Zinserträge mit der Einlage zu generieren, die im gleichen Verhältnis zum [X.] stehen wie bei Vertragsschluss. Dass die Gegenleistung der [X.] für die Spareinlagen ihrer Kunden nicht nur in der variablen Verzinsung der Einlage, sondern auch in den der Höhe nach gestaffelten Sparprämien besteht, ändert an diesem typisierten Kundeninteresse nichts. Da die Sparprämien erstmals nach drei Sparjahren gezahlt und danach jeweils nur auf der Grundlage des jährlich erbrachten [X.] berechnet werden, hat die laufende variable Verzinsung der gesamten (kapitalisierten) Einlage trotz der für die Sparprämien festgelegten beachtlichen Prozentsätze keine nur untergeordnete Bedeutung (vgl. [X.]surteil vom 17. Februar 2004 - [X.], [X.]Z 158, 149, 157).

[X.]) Bankaufsichtsrechtliche Gesichtspunkte stehen der Anwendung der [X.] ohnehin nicht entgegen, weil das Aufsichtsrecht keinen Einfluss auf die Vertragsparität hat.

Sowohl mit festverzinslichen als auch mit variabel verzinslichen [X.]italmarktgeschäften sind Risiken wegen Änderungen der Marktzinsen nach Vertragsschluss verbunden (vgl. Schwarz, 1989, Der variable Zins, S. 27 ff.). Deren adäquate Messung, Steuerung und A[X.]ildung im Anlagebuch des Kreditinstituts sind wesentliche Bestandteile des bankeninternen Risikomanagements (vgl. [X.], [X.] 2021, 128, 129 ff.). Dessen Organisation fällt in den Verantwortungsbereich des Kreditinstituts. Danach obliegt es der [X.], ihr internes Risikomanagement auf die eingegangenen [X.]srisiken auszurichten. Dass ihr eine solche Ausrichtung auf die mit der Anwendung der [X.] verbundenen [X.]srisiken nicht möglich ist, hat sie nicht dargelegt (ohne nähere Begründung insoweit auch [X.], [X.], 1997, 2000 f. und [X.], [X.], 191, 198 ff.). Ihre Behauptung, das mit der Anwendung der [X.] einhergehende [X.]srisiko könne "in der [X.] nicht angemessen abgebildet werden" und führe ein "Spannungsverhältnis zu aufsichtsrechtlichen Anforderungen" herbei, genügt nicht. Nachdem in der Bankwirtschaft bereits seit Veröffentlichung des [X.]surteils vom 13. April 2010 ([X.], [X.]Z 185, 166 Rn. 26 f.) bekannt ist, dass der [X.] auf dem Standpunkt steht, dass bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in vergleichbaren Sparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die [X.] anzuwenden ist, konnte die [X.], die entsprechende Spareinlagen in der Vergangenheit hereingenommen hatte, ihr Risikomanagement auf diese Rechtsprechung einrichten. Darüber hinaus geht es im Zusammenhang mit den hier vorliegenden Sparverträgen allein um [X.] für zurückliegende Zeiträume und nicht um die aufsichtsrechtliche Erfassung von [X.]srisiken, die sich erst in der Zukunft realisieren.

Hinzu kommt, dass sich der aufsichtsrechtliche Einwand der [X.] gegen die [X.] in der Praxis als unbegründet erwiesen hat. Denn einige der von der [X.] ([X.]) wegen der Zinsanpassung bei [X.] im Fall unwirksamer [X.]n angeschriebenen Kreditinstitute haben die Vorgabe der [X.]srechtsprechung, die Zinsberechnungen nach der [X.] durchzuführen, bereits umgesetzt (vgl. Allgemeinverfügung der [X.] vom 21. Juni 2021 unter "A. Sachverhalt").

Die aufsichtsrechtliche Argumentation der [X.] ist zudem inkonsistent, weil sie einerseits die Beibehaltung des relativen Abstands des [X.]satzes zum Referenzzinssatz mit einem vermeintlich nicht steuerbaren [X.]srisiko verbindet und andererseits die Gefahr einer Negativverzinsung der Spareinlage mit der Begründung verneint, die [X.] führe im für den Kunden ungünstigsten Fall lediglich zu einer "Nullverzinsung". Unter dieser Prämisse verhindert die Differenzmethode eine Reduktion der absoluten [X.] nämlich dann nicht (mehr), wenn der Referenzzinssatz kleiner ist als der anfängliche absolute Abstand zwischen Vertrags- und Referenzzinssatz (vgl. [X.], [X.], 355, 366). Dass die [X.] das in diesem Fall mit der Reduktion der absoluten [X.] verbundene [X.]srisiko nicht adäquat messen, steuern und a[X.]ilden könne, macht sie nicht geltend.

cc) Schließlich verfängt auch der gegen die [X.] vorgebrachte Einwand nicht, das Interesse des Kunden an der Zinsberechnung nach der Differenzmethode ergebe sich aus einer "Prädominanz absoluter Zahlen im Bankgeschäft" ([X.], [X.], 1997, 2000). Das Interesse des rechtlich nicht vorgebildeten Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. [X.]surteil vom 28. Juli 2015 - [X.], [X.]Z 206, 305 Rn. 31; [X.], Urteil vom 6. Dezember 2018 - [X.], [X.], 679 Rn. 38, 41), ist nicht auf die Anwendung einer bestimmten Berechnungsmethode der Zinsanpassung gerichtet. Maßgebend ist vielmehr das objektiv-generalisierte Interesse des Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Nach diesem ist der bei Vertragsbeginn konkret vereinbarte variable Zinssatz während der Vertragslaufzeit in einem gleichbleibenden Verhältnis zum anfänglichen Marktzinssatz anzupassen, weil nur dann ein bei Vertragsschluss (gemessen am Marktzins) günstiger Sparvertrag günstig und ein ungünstiger Sparvertrag ungünstig bleibt.

4. Den Antrag zum [X.] 4, wonach die [X.] die tatsächliche Zinsanpassung in den Sparverträgen nicht nach den vom [X.] für richtig gehaltenen Anpassungsmodalitäten (Referenzzinssatz, [X.] und Anpassungsmethode) vorgenommen habe, hat das [X.] im Ergebnis zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.

a) Zu Unrecht hat das [X.] die Unzulässigkeit dieses [X.]s allerdings darauf gestützt, eine generalisierende Betrachtung sei nicht möglich, weil die von der [X.] vorgenommene konkrete Zinsberechnung eine einzelfallbezogene Frage sei. Es trifft zwar zu, dass individuelle Anspruchsvoraussetzungen und Einwendungen sowie Fragen, die nur den Einzelfall betreffen, nicht Gegenstand eines zulässigen [X.]s einer Musterfeststellungsklage sein können (vgl. [X.]OK ZPO/[X.], 41. Edition, Stand: 01.07.2021, § 606 Rn. 16; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 18. Aufl., § 606 Rn. 12; [X.]/Mekat/Rohls, Musterfeststellungsklage, 2019, § 3 Rn. 50; [X.]/[X.], ZPO, 9. Aufl., § 606 Rn. 9; [X.], [X.], 2020, [X.] [X.]). Eine solche individuelle Frage kann auch mit dem Nichtvorliegen des rechtsvernichtenden Einwands der Erfüllung (§ 362 Abs. 1 [X.]) verbunden sein, wie der [X.] es mit dem [X.] 4 geltend macht. Da vorliegend aber unstreitig ist, dass die [X.] die [X.] in den Sparverträgen nicht nach den vom [X.] befürworteten Modalitäten vorgenommen hat, kann das [X.] von vornherein nicht mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen werden, die Zinsberechnung müsse in jedem Einzelfall geprüft und nachvollzogen werden. [X.] ist vielmehr gemäß § 610 Abs. 5 Satz 1, § 138 Abs. 3 ZPO davon auszugehen, dass die [X.] die [X.] in den Sparverträgen nicht nach den im [X.] 4 genannten Vorgaben vorgenommen hat.

b) Das [X.] 4 ist allerdings deswegen unzulässig, weil dem [X.] das Feststellungsinteresse fehlt.

Das Feststellungsinteresse als allgemeine Prozessvoraussetzung muss auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage für jedes [X.] vorliegen (§ 610 Abs. 5 Satz 1, § 256 Abs. 1 ZPO, vgl. [X.], Musterfeststellungsklage, 2. Aufl., § 606 ZPO Rn. 12; [X.]/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 606 Rn. 26). Daran fehlt es hier, weil sich die [X.] zu keinem Zeitpunkt berühmt hat, sie habe die [X.] in den Sparverträgen nach den vom [X.] für richtig gehaltenen Modalitäten vorgenommen. Das Gegenteil ist der Fall. Die [X.] nimmt zu den drei mit dem [X.] 4 in Bezug genommenen und zwischen den Prozessparteien im Streit stehenden [X.]n, dem Referenzzinssatz, dem [X.] und der Anpassungsmethode, jeweils einen gegenteiligen Standpunkt ein und hat ausdrücklich erklärt, es sei unstreitig, dass die tatsächlichen [X.] in den Sparverträgen nicht anhand der im [X.] 4 in Bezug genommenen [X.] vorgenommen wurden. Damit fehlt es an einem Interesse des [X.] an einer dahingehenden richterlichen Feststellung.

5. Keinen Erfolg hat die Revision des [X.] auch im Hinblick auf die Zurückweisung des Antrags zum [X.] 6, wonach allein durch die Kenntnis der Höhe der tatsächlich vorgenommenen Zinsgutschrift im Sparbuch keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen begründet werde, anhand derer die Höhe des tatsächlich zu kapitalisierenden [X.] zu ermitteln gewesen sei.

[X.] ist das [X.] allerdings schon davon ausgegangen, das [X.] 6 sei zulässig. Die mit dem [X.] 6 behauptete Tatsache ist nicht verallgemeinerungsfähig, so dass der Antrag im Musterfeststellungsverfahren unzulässig ist.

Wie der [X.] bereits für das [X.]italanlegermusterverfahren eingehend begründet hat, können Tatsachen oder Rechtsfragen zu einzelnen [X.] nach allgemeinen Grundsätzen nur dann Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie verallgemeinerungsfähig sind ([X.]sbeschlüsse vom 10. Juni 2008 - [X.], [X.]Z 177, 88 Rn. 15, vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.]Z 203, 1 Rn. 138 und vom 6. Oktober 2020 - [X.], [X.], 2411 Rn. 51). Betreffen sie ganz oder teilweise individuelle Fragen, die in der Person des Gläubigers liegen und bei mehreren Gläubigern für jeden persönlich festgestellt werden müssen, können sie im Musterverfahren nicht getroffen werden (vgl. [X.]sbeschlüsse vom 10. Juni 2008, aaO Rn. 25, vom 21. Oktober 2014, aaO und vom 6. Oktober 2020, aaO). Das gilt auch für das Musterfeststellungsverfahren, in dem ebenfalls nur verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen geklärt werden können (vgl. BT-Drucks. 19/2507, [X.]; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 18. Aufl., § 606 Rn. 12 [X.]; [X.]/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 606 Rn. 5; [X.]/[X.], ZPO, 9. Aufl., § 606 Rn. 9 [X.]; [X.]OK ZPO/[X.], 41. Edition, Stand: 01.07.2021, § 606 Rn. 16; [X.]/Mekat/Rohls, Musterfeststellungsklage, 2019, § 3 Rn. 46 f.).

Ziel der Musterfeststellungsklage ist es, die in den einzelnen [X.]en unterbreiteten Fragen einheitlich mit "Breitenwirkung" zu klären (BT-Drucks. 19/2507, [X.]) und gemäß § 613 Abs. 1 ZPO Bindungswirkung für die Gerichte herzustellen, die über die Individualansprüche der angemeldeten Verbraucher zu entscheiden haben (vgl. [X.]sbeschlüsse vom 19. September 2017 - [X.], [X.]Z 216, 37 Rn. 32 und vom 6. Oktober 2020 - [X.], [X.], 2411 Rn. 52, jeweils zum [X.]italanlegermusterverfahren). Diesem Zweck wird nur genügt, wenn die im Rahmen eines [X.]s festzustellenden Tatsachen auch einen generellen Subsumtionsschluss unter ein Tatbestandsmerkmal zulassen ([X.]sbeschluss vom 6. Oktober 2020, aaO). Daran fehlt es hier. Denn die Frage, ob ein bestimmter Umstand, wie die Kenntnis von der Höhe der tatsächlich vorgenommenen Zinsgutschriften, geeignet ist, einem Verbraucher Kenntnis oder auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 [X.] zu verschaffen, lässt sich nur individuell abhängig von der Person des Verbrauchers beantworten, da die Aufnahme von Informationen durch einen Verbraucher ein individueller Vorgang ist, der sich nicht für jeden angemeldeten Verbraucher verallgemeinern lässt (vgl. [X.]sbeschluss vom 6. Oktober 2020, aaO).

6. Ohne Erfolg bleibt die Revision des [X.] schließlich im Hinblick auf die Zurückweisung des [X.]s 7, wonach allein die widerspruchslose Hinnahme der Zinsgutschrift im Sparbuch durch den Verbraucher nicht dazu führe, dass das Umstandsmoment für die Verwirkung gegeben sei.

[X.] ist das [X.] davon ausgegangen, die beantragte Feststellung sei zulässig, weil sie sämtliche Sparverträge mit der streitgegenständlichen [X.] betreffe. Die mit dem [X.] 7 behauptete Tatsache ist nicht verallgemeinerungsfähig, so dass der Antrag im Musterfeststellungsverfahren unzulässig ist.

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Zeit- und Umstandsmoment können allerdings nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (st. Rspr., [X.]sbeschluss vom 23. Januar 2018 - [X.], [X.], 614 Rn. 9 [X.]).

Ausgehend hiervon kann die Frage, ob ein Umstandsmoment vorliegt, das zusammengenommen mit dem Zeitmoment die Annahme einer Verwirkung rechtfertigt, nur individuell in jedem Einzelfall beantwortet werden. Das folgt bereits daraus, dass Zeit- und Umstandsmoment nicht unabhängig voneinander betrachtet werden können. Von einer vom Zeitmoment unabhängigen Betrachtung geht das [X.] 7 jedoch aus, das einen tatsächlichen Umstand, nämlich die widerspruchslose Hinnahme der Zinsgutschrift, ausschließlich in den Kontext mit dem Umstandsmoment setzt. Darüber hinaus kann für die Beurteilung des [X.] nicht nur auf das Verhalten des Gläubigers (hier der Verbraucher) abgestellt werden. Maßgebend für das Umstandsmoment ist im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung auch, ob ein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenpartei (der [X.]) im konkreten Einzelfall vorliegt (vgl. [X.]sbeschluss vom 23. Januar 2018 - [X.], [X.], 614 Rn. 9; [X.]/Mekat/Rohls, Musterfeststellungsklage, 2019, § 3 Rn. 59). Die Frage, ob eine bestimmte Tatsache, wie die widerspruchslose Hinnahme von Zinsgutschriften durch den Verbraucher, generell ungeeignet ist, das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment zu begründen, kann daher nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantwortet werden (vgl. [X.]sbeschluss vom 10. Juni 2008 - [X.], [X.]Z 177, 88 Rn. 25; [X.], [X.] 2008, 1643, 1646; [X.]/Mekat/Rohls, Musterfeststellungsklage, 2019, § 3 Rn. 59).

Nach alledem ist das Urteil des [X.]s hinsichtlich der [X.]e 1 und 3 teilweise und hinsichtlich des [X.]s 2 insgesamt aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Über die [X.]e 1 und 3 kann der [X.] in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO), da es insoweit keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen bedarf. Dies führt hinsichtlich der [X.]e 1 und 3 zu den vom [X.] beantragten Feststellungen. Die Anträge zu den [X.]en 6 und 7 sind nicht als unbegründet, sondern als unzulässig zurückzuweisen.

Hinsichtlich des [X.]s 2 ist die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das [X.] zurückzuverweisen, da die Sache insoweit nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das [X.] wird erneut über die in einem Eventualverhältnis stehenden Anträge des [X.] zum [X.] 2 zu entscheiden und dabei mit sachverständiger Hilfe im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einen Referenzzinssatz gemäß den Ausführungen unter [X.]. I[X.] 2. zu bestimmen haben (vgl. [X.]surteil vom 14. März 2017 - [X.], [X.], 808 Rn. 27 ff.).