Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2021, Az. III ZR 139/20

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Stiftung bürgerlichen Rechts, im Wege einer Teilklage wegen der Nichterfüllung eines [X.] auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Beklagte wurde 1992 gegründet und entwickelt gemeinsam mit Partnern [X.] für das Krankheitsbild "Schlaganfall". Ihre Satzung enthält unter anderem folgende Bestimmungen:

Der Vorstand der [X.] beschloss im Jahre 2011, zukünftig als "[X.] Unternehmer" tätig zu werden und hierfür eine Managementgesellschaft - die Klägerin - zu errichten, deren Aufgabe es sein sollte, von der [X.] entwickelte Produkte zur [X.] und -betreuung zu vermarkten. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Juni 2012 gegründet und am 16. Juli 2012 in das Handelsregister eingetragen; ihre Gründungsgesellschafter sind die damalige Geschäftsleiterin der [X.],      P.         , sowie       H.         und         M.      , die beide auch als Berater für die Beklagte tätig waren.

Noch vor der Gründung der Klägerin sollte die Übertragung von Nutzungsrechten an den Produkten der [X.] durch einen "Verwertungs- und Vermarktungsvertrag" geregelt werden. Dieser Vertrag, der als Vertragspartner der [X.] die "C.              GmbH i. Gr." ("Unternehmen") nennt, wurde am 28. Oktober 2011 von der damaligen Vorstandsvorsitzenden der [X.] und seitens der Gründungsgesellschafter der Klägerin mit Datum vom 14. November 2011 unterzeichnet. Die Einräumung der Nutzungsrechte sollte gemäß § 2 Abs. 2 des Vertrags erst mit der Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister wirksam werden. Ein Anhang zu diesem Vertrag sah vor, dass das Unternehmen durch        P.     ,       H.       und       M.     sowie den Rechtsanwalt      S.     gegründet werden sollte; letzterer beteiligte sich dann allerdings nicht als unmittelbarer Gesellschafter, sondern als Treugeber.

Nachdem Zweifel darüber aufgekommen waren, ob der Vertrag mit den steuerrechtlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit (§§ 51 ff [X.]) vereinbar sei, und Verhandlungen über eine andere Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zu keinem Ergebnis geführt hatten, teilte die Beklagte der Klägerin am 5. März 2013 mit, die Zusammenarbeit zu beenden. Mit Anwaltsschreiben vom 15. März 2013 erklärte sie die Anfechtung des Vertrags und sprach hilfsweise dessen Kündigung aus wichtigem Grund aus. Mit Schreiben vom 21. März 2013 erklärte die Klägerin ihrerseits die fristlose Kündigung des Vertrags.

Die Klägerin hat zuletzt die Zahlung von 25 Millionen € (nebst Zinsen) verlangt. Von dieser Summe entfallen 12.000 € auf Finanzvermittlungskosten, 14.488.000 € auf entgangenen Gewinn, 5 Millionen € auf einen Teilbetrag an ausgebliebenen Investorenmitteln und weitere 5,5 Millionen € auf einen Teilbetrag an der Minderung ihres Unternehmenswerts. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin klargestellt, dass ihr Schadensersatzanspruch vorrangig auf die Nichterfüllung des [X.], hilfsweise für den Fall, dass der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen sein sollte, auf eine Verweigerung der Vertragsanpassung durch die Beklagte gestützt werde.

Die Beklagte hat eingewandt, der Vertrag sei nicht wirksam zustande gekommen. Da die Klägerin erst am 19. Juni 2012 gegründet worden sei, sei sie nicht Vertragspartei. Es fehle auch am (rechtzeitigen) Zugang der Vertragsannahme der Klägerin. Außerdem habe die Vorstandsvorsitzende der [X.] ihre Vertretungsmacht überschritten, da der Vertrag mit der Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht zu vereinbaren sei. Des Weiteren hat sich die Beklagte auf die Anfechtung des Vertrags und den von ihr erklärten Rücktritt berufen.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] das Ersturteil aufgehoben und die Klage durch Zwischenurteil dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Revision der [X.] ist zulässig. Der [X.] ist gemäß § 8 Abs. 2 [X.] zur Verhandlung und Entscheidung über die Revision des [X.] zuständig, weil ausschließlich Bundesrecht Anwendung findet. Die entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO in Verbindung mit § 8 Abs. 1 [X.] und Art. 11 Abs. 1 [X.] unterbliebene Bestimmung des zuständigen Revisionsgerichts durch das Berufungsgericht muss nicht nachgeholt werden (vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2021 - [X.]/19, BeckRS 2021, 6631 Rn. 11 und Beschluss vom 6. Juni 2019 - [X.]/18, NJW 2020, 691 Rn. 6). Die Revision hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des Urteils der ersten Instanz.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung aus § 280 Abs. 1 und 3, § 281 [X.] zu.

Die Klägerin sei aktivlegitimiert. Allen Beteiligten sei bekannt gewesen, dass sie bei Abschluss des Vertrags noch nicht existiert habe. Die darin vorgesehene aufschiebende Bedingung sei mit Eintragung der Klägerin in das Handelsregister am 16. Juli 2012 eingetreten. Dass im Anhang zum [X.], der sodann nicht (unmittelbarer) Gesellschafter der [X.] geworden sei, als weiterer Gründungsgesellschafter genannt werde, stehe dem [X.] nicht entgegen.

Der unstreitig am 28. Oktober 2011 seitens der [X.] und unter dem Datum des 14. November 2011 seitens der Gründungsgesellschafter der Klägerin unterzeichnete Vertrag sei nach §§ 145 ff [X.] zustande gekommen. Soweit die Beklagte den Zugang der Annahmeerklärung der Klägerin bestreite, sei dies unbeachtlich. Denn aus einer E-Mail des damaligen Geschäftsleiters der [X.] an deren seinerzeitige Vorstandsvorsitzende vom 25. Januar 2013, in der jener darauf gedrängt habe, den im Original vorliegenden Vertrag zu vernichten, ergebe sich, dass der von beiden Parteien unterschriebene Vertrag bei der [X.] vorgelegen habe und ihr mithin auch die unter dem 14. November 2011 abgegebene Annahmeerklärung zugegangen sei.

Die Beklagte sei bei Abschluss des Vertrags durch ihre Vorstandsvorsitzende wirksam vertreten worden. Diese habe im Rahmen der ihr zustehenden Vertretungsmacht gehandelt. Zwar sei der Vertrag mit den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften der §§ 51 ff [X.] nicht zu vereinbaren und wi[X.]preche damit der Vorgabe in § 2 Abs. 1 der Satzung, wonach die Beklagte ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolge. Gleichwohl habe die Vorstandsvorsitzende ihre nach § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 15 Abs. 2 Satz 2 der Satzung durch den Zweck der [X.] beschränkte Vertretungsmacht nicht überschritten. Diese Regelungen bezögen sich nämlich allein auf den konkreten [X.]szweck im Sinne des § 2 Abs. 2 der Satzung, nicht hingegen auch auf die in § 2 Abs. 1 geregelte Verfolgung gemeinnütziger Zwecke. Dass die Gemeinnützigkeit für die Beklagte eine so hohe Bedeutung habe, dass sie eine Dritten gegenüber wirksame Grenze für die Vertretungsmacht des Vorstands bilden solle, sei der Satzung nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen. Es könne nicht angenommen werden, dass die Rechtsunsicherheit, die einträte, wenn die Vertretungsmacht des Vorstands von der im Einzelfall schwierigen Beurteilung der Gemeinnützigkeit abhinge, dem Willen der Stifterin entspreche. Eine satzungsmäßige Beschränkung der Vertretungsmacht sei im Übrigen nur dann wirksam, wenn sich der Umfang der Beschränkung klar und eindeutig aus der Satzungsbestimmung ergebe und ohne vertiefte rechtliche Prüfung feststellen lasse. Dies verlange insbesondere der Schutz des Rechtsverkehrs. Da sich der Abschluss des Vertrags mit dem konkreten [X.]szweck im Sinne von § 2 Abs. 2 der Satzung in Einklang bringen lasse, liege keine Überschreitung der Vertretungsmacht auf Seiten der [X.] vor.

Der Vertrag sei nicht infolge der Anfechtung der [X.] nichtig. Der Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung sei nicht erfüllt, weil die damalige Vorstandsvorsitzende den Vertrag unterzeichnet habe, obwohl ihr keine ausreichende Beurteilungsgrundlage zu dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit vorgelegen habe. Allein die Vermittlung des Eindrucks, der Vertrag sei unter gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft worden, vermöge eine arglistige Täuschung nicht zu begründen.

Die Beklagte sei von dem Vertrag auch nicht wirksam zurückgetreten, weil sie nicht nach § 275 Abs. 4, § 326 Abs. 5 [X.] zum Rücktritt berechtigt gewesen sei.

Mit ihrer endgültigen und ernsthaften [X.] habe die Beklagte ihre vertraglichen Pflichten verletzt. Ein Schaden sei der Klägerin jedenfalls in Gestalt entgangenen Gewinns entstanden.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung in einem maßgeblichen Punkt nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat die Revision entgegen der Ansicht der Klägerin uneingeschränkt zugelassen.

a) Die Zulassung der Revision kann allerdings auf einen selbständigen Teil des [X.] beschränkt werden. Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich bei - wie hier - uneingeschränkter Zulassung im Tenor auch aus den Gründen des Berufungsurteils ergeben (s. zB Senat, Urteile vom 18. Oktober 2018 - [X.], NJW 2019, 215 Rn. 11; vom 27. Juni 2019 - [X.], NVwZ 2019, 1696 Rn. 7 und vom 13. August 2020 - [X.], [X.], 1862 Rn. 13, jeweils mwN). Dies kann der Fall sein, wenn die Zulassung nur wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird. Bezieht sich die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, auf einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs, ist die Entscheidung grundsätzlich so auszulegen, dass die Revision lediglich beschränkt auf diesen Teil des Streitgegenstandes zugelassen worden ist (zB Senat, Urteile vom 18. Oktober 2018 aaO; vom 16. Mai 2019 - [X.], [X.], 1203 Rn. 7 und vom 13. August 2020 aaO, jeweils mwN). Demgegenüber ist eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente nicht zulässig (zB Senat, Urteile vom 18. Oktober 2018 aaO; vom 27. Juni 2019 aaO und vom 13. August 2020 aaO, jeweils mwN).

b) Das Berufungsgericht hat die Zulassungsentscheidung mit höchstrichterlich bislang nicht geklärten Fragen zur Auslegung der Satzungsbestimmungen und zum Umfang der Beschränkung der Vertretungsmacht des [X.] begründet. Hieraus ergibt sich keine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung. Bei der Vertretungsmacht der Vorsitzenden des [X.] handelt es sich um ein Anspruchselement, das nicht lediglich einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs betrifft, sondern für die Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand von Bedeutung ist.

2. Zu Recht wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, zwischen den Prozessparteien sei ein wirksames Vertragsverhältnis zustande gekommen.

a) Zutreffend hat das [X.] freilich angenommen, dass die Klägerin - im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses - mit ihrer Eintragung im Handelsregister selbst Vertragspartei geworden und somit aktivlegitimiert wäre.

aa) Nach § 11 Abs. 1 GmbHG entsteht die GmbH als solche erst mit der Eintragung in das Handelsregister. Zwischen der Gründung durch Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags und der Eintragung im Handelsregister besteht eine Vorgesellschaft, die bereits weitgehend dem GmbH-Recht untersteht und mit der Eintragung im Handelsregister ohne Weiteres mit allen Rechten und Pflichten in der dann rechtlich entstehenden GmbH aufgeht (s. nur [X.], Urteil vom 7. Mai 1984 - [X.], [X.]Z 91, 148, 151). Vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags bildet die eine spätere GmbH-Tätigkeit vorbereitende Personenvereinigung hingegen eine eigenständige (Vorgründungs-) Gesellschaft, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder, wenn bereits ein Handelsgeschäft betrieben wird, eine offene Handelsgesellschaft ist. Diese [X.] ist weder mit der späteren GmbH noch mit der Vor-GmbH identisch. Dementsprechend werden im Allgemeinen weder die künftige GmbH noch die Vor-GmbH Vertragspartnerin, wenn die Gründer vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags für eine "GmbH" oder "GmbH in Gründung/i. Gr." handeln; vielmehr wird hierdurch nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts die [X.] als wahrer Rechtsträger berechtigt und verpflichtet (s. zB [X.], Urteile vom 7. Mai 1984 aaO [X.] f; vom 13. Januar 1992 - [X.], GmbHR 1992, 164 und vom 9. März 1998 - [X.], [X.], 1645). Rechte und Verbindlichkeiten der [X.] gehen nicht automatisch mit der Gründung der GmbH auf die Vorgesellschaft oder mit der Handelsregistereintragung auf die GmbH über, sondern müssen, wenn sie in die GmbH eingebracht werden sollen, durch besonderes Rechtsgeschäft übertragen werden ([X.], Urteile vom 26. Oktober 1981 - [X.], NJW 1982, 932, 933; vom 7. Mai 1984 aaO [X.] mwN; vom 9. März 1998 aaO und vom 25. Oktober 2000 - [X.], NJW-RR 2001, 1042, 1043). Jedoch kann die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts ergeben, dass ausschließlich die erst zu gründende, noch nicht existierende GmbH berechtigt und verpflichtet werden soll (vgl. [X.], Urteile vom 20. Juni 1983 - [X.], NJW 1983, 2822; vom 7. Mai 1984 aaO S. 153; vom 13. Januar 1992 aaO und vom 7. Februar 1996 - [X.], [X.], 722, 723). In diesem Fall ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unter der aufschiebenden Bedingung der Entstehung der GmbH steht (vgl. [X.], [X.] 2012, 449, 451; [X.] in [X.]/[X.], GmbHG, 22. Aufl., § 11 Rn. 37; [X.]/[X.], 3. Aufl., § 11 Rn. 106; [X.], GmbHR 1998, 613, 615; vgl. ferner [X.], Urteil vom 28. Oktober 2016 - 17 U 87/14, juris Rn. 45). Ein solches Rechtsgeschäft ist, da die GmbH und auch die Vor-GmbH noch nicht entstanden sind und deshalb auch noch kein Vertretungsorgan haben, nach § 177 [X.] genehmigungsbedürftig ([X.], [X.], 46, 48; [X.] aaO; [X.] aaO; [X.] aaO; vgl. ferner [X.]/Schilken, [X.] [2019], § 177 Rn. 20 mwN).

bb) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass Vertragspartei des - vor der Beurkundung des GmbH-Gesellschaftsvertrags geschlossenen - Verwertungs- und Vermarktungsvertrags nicht die [X.] sein sollte, sondern, aufschiebend bedingt durch ihre Eintragung in das Handelsregister, die (damals noch nicht existierende) Klägerin. Dies hat es geschlossen aus der Benennung der "C.              GmbH i. Gr." als Vertragspartei, der Einräumung der Nutzungsrechte unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung in das Handelsregister und dem Umstand, dass allen Beteiligten bekannt gewesen sei, dass die GmbH damals noch nicht existiert habe. Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze und beruht auch nicht auf einer lückenhaften Würdigung des Sachverhalts. Die aufschiebende Bedingung wäre mit der Eintragung der Klägerin in das Handelsregister eingetreten. Die gemäß § 177 Abs. 1 [X.] erforderliche Genehmigung hätte die Klägerin spätestens - konkludent - durch die Erhebung der Klage erteilt.

b) Die Beklagte ist jedoch nicht Vertragspartei geworden, weil sie von der damaligen Vorsitzenden ihres Vorstands nicht wirksam vertreten worden ist. Der Vertragsschluss war mit dem gemeinnützigen Zweck der [X.] nicht zu vereinbaren und demzufolge auch nicht von der Vertretungsmacht der Vorstandsvorsitzenden umfasst. Diese Beschränkung der Vertretungsmacht ergibt sich zwar nicht bereits aus dem [X.]szweck als solchem, aber aus der dahingehenden, hinreichend klaren und eindeutigen Bestimmung in der Satzung der [X.].

aa) Die Vertretungsmacht des [X.] ist gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 86 Satz 1 [X.] umfassend und unbeschränkt, soweit sie nicht nach § 26 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 86 Satz 1 [X.] durch die Satzung beschränkt wird. Einer generellen Einschränkung durch den [X.]szweck unterliegt sie nicht.

(1) Allerdings hat die ältere Rechtsprechung des [X.]s eine solche allgemeine Beschränkung durch den Zweck sowohl für den rechtsfähigen Verein als auch für die [X.] angenommen. Die Vertretungsmacht des Vorstands eines rechtsfähigen Vereins werde, auch wenn sie nicht gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 [X.] (beziehungsweise § 26 Abs. 2 Satz 2 [X.] in der bis zum 29. September 2009 geltenden - inhaltlich identischen und nahezu wortgleichen - Fassung) durch die Satzung beschränkt sei, durch die Eigenart des Vereinszwecks begrenzt. Der Vorstand könne den Verein nicht verpflichten, soweit das abgeschlossene Geschäft erkennbar außerhalb des Rahmens des Vereinszwecks liege ([X.], Urteil vom 30. März 1953 - [X.], GRUR 1953, 446). Dasselbe müsse für rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärungen der Verwalter einer [X.] gelten, die die Grenzen der [X.]ssatzung überschritten ([X.], Urteil vom 16. Januar 1957 - [X.], [X.] zu § 85 [X.], insoweit in NJW 1957, 708 nicht abgedruckt). Diese Rechtsprechung knüpfte an ein Urteil des [X.] an, wonach eine juristische Person des öffentlichen Rechts durch ein Rechtsgeschäft, das außerhalb ihrer Zweckbestimmung liegt, jedenfalls dann nicht wirksam verpflichtet werden kann, wenn der Geschäftsgegner die Zweckwidrigkeit bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen musste ([X.], 311, 314; vgl. auch [X.], Urteil vom 28. Februar 1956 - [X.], [X.]Z 20, 119, 123). In einer späteren Entscheidung hat der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des [X.]s offengelassen, ob Rechtshandlungen des Vorstands, die außerhalb des Vereinszwecks liegen, unwirksam sind ([X.], Urteil vom 28. April 1980 - [X.], NJW 1980, 2799, 2800).

(2) Im Schrifttum zum [X.]s- und Vereinsrecht wird diese Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt.

(a) Ein Teil der Literatur hält mit der älteren Rechtsprechung an einer generellen Beschränkung der Vertretungsmacht durch den [X.]s- bzw. Vereinszweck fest (zum [X.]srecht: [X.], Handbuch des [X.] [X.]srechts, 1972, [X.]; [X.], Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes in rechtsfähigen [X.]en des Privatrechts, 2005, [X.] ff, 113; [X.]/[X.], [X.], 80. Aufl., § 86 Rn. 1; [X.], [X.] und Personengesellschaft, 1993, [X.]; wohl auch [X.]/[X.] in BeckOGK/[X.] § 86 Rn. 20 [Stand: 1. Februar 2021]; zum Vereinsrecht: [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 26 Rn. 4; [X.], Die organisierte Rechtsperson, 1977, [X.]; [X.], Der nichtrechtsfähige Verein, 2003, [X.]; [X.]. in [X.]/[X.] § 26 Rn. 12 [Stand: 1. Februar 2021]). Dafür wird angeführt, dass eine vollständige Unterwerfung der [X.] unter die Zweckbindung des Vermögens erst dann gegeben sei, wenn abweichende Handlungsweisen des Vorstands rechtlich unmöglich seien. Andernfalls sei ein umfassender Schutz der [X.] vor eigenmächtig handelnden Organen nicht gewährleistet ([X.] aaO S. 124). Darüber hinaus wird eine Parallele zur gewillkürten Stellvertretung gezogen ([X.] aaO S. 96 ff) und hervorgehoben, dass der Wille des [X.] am besten geschützt werde, wenn der Zweck die Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung nach außen verbindlich begrenze ([X.] aaO S. 106 [X.]). Für das Vereinsrecht wird vertreten, die Beschränkung der Vertretungsmacht durch den Zweck sei einfacher als die Anwendung der Grundsätze zum Missbrauch der Vertretungsmacht und insofern sachgerechter, als sie die besondere Bedeutung des Vereinszwecks stärker hervorhebe; dies entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers ([X.], Der nichtrechtsfähige Verein aaO). Andere Autoren meinen, aus der Eigenart des Vereinszwecks folge, dass der Vorstand den Verein nicht verpflichten könne, wenn ein Geschäft erkennbar ganz außerhalb des Vereinszwecks liege, wobei dahinstehen könne, ob es sich dogmatisch um eine Beschränkung der Vertretungsmacht handele oder um einen offensichtlichen Missbrauch [X.]elben ([X.]/[X.], Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl., Rn. 448; ähnlich [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.], Der eingetragene Verein, 20. Aufl., Rn. 233).

(b) Der wohl überwiegende Teil des Schrifttums lehnt demgegenüber eine allgemeine Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch den [X.]szweck ab. Eine derartige Beschränkung gefährde die Rechtssicherheit, vernachlässige den Schutz des Rechtsverkehrs und entspreche der dem [X.] Recht entstammenden [X.], nach der juristische Personen außerhalb ihres Zwecks nicht rechts- und handlungsfähig seien und die dem [X.] Privatrecht fremd sei (so [X.] in [X.]/[X.] § 86 Rn. 3 [Stand: 1. Februar 2021]; [X.], Gestaltungsfreiheit im [X.]srecht, 2006, [X.]; [X.], [X.] des [X.]szwecks, 2015, [X.]; [X.]/Wiese, [X.], 16. Aufl., § 86 Rn. 2; [X.], [X.] 2009, 339, 340 f; [X.], Die Pflichten des [X.] aus Bundes- und Landesrecht, 2009, [X.]; MüKo[X.]/[X.], 8. Aufl., § 86 Rn. 16; [X.] in [X.] Handbuch des Gesellschaftsrechts, [X.], 5. Aufl., § 99 Rn. 35 f; [X.], [X.] in rechtsfähigen [X.]en bürgerlichen Rechts, 2001, S. 181 f; [X.]/[X.]/Rawert, [X.] [2017], § 86 Rn. 18; [X.] in [X.]/Suerbaum/[X.], [X.]srecht, 3. Aufl., § 86 [X.] Rn. 13; [X.] in [X.], [X.]srecht, 2019, § 6 Rn. 31; Hof in von [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 8 Rn. 36; zum Vereinsrecht: MüKo[X.]/[X.], 8. Aufl., § 26 Rn. 25; Soergel/[X.], [X.], 13. Aufl., § 26 Rn. 20; [X.]/[X.], [X.] [2019], § 26 Rn. 111 f). Die abgelehnte Ansicht sei auch mit der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, nach der die Vertretungsmacht des Vorstands vorbehaltlich einschränkender Bestimmungen in der Satzung unbeschränkt sei (vgl. [X.] aaO).

(3) Der erkennende Senat tritt der letzterwähnten Ansicht bei. Die Auslegung von § 26 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 86 Satz 1 [X.] ergibt, dass die Vertretungsmacht des [X.] unbeschränkt ist, solange die Satzung nicht im Einzelfall einschränkende Regelungen enthält, und keine generelle Beschränkung durch den [X.]szweck erfährt. Die frühere gegenteilige Rechtsprechung ([X.], Urteil vom 16. Januar 1957 aaO; ebenso zum Vereinsrecht: Urteil vom 30. März 1953 aaO) gibt der nunmehr für das [X.]srecht allein zuständige erkennende Senat auf.

(a) Der Wortlaut des § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.] spricht gegen eine allgemeine Beschränkung der Vertretungsmacht durch den Zweck der Körperschaft. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 [X.] vertritt der Vorstand den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 [X.] kann der Umfang der Vertretungsmacht durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. Hieraus ergibt sich, dass die Vertretungsmacht grundsätzlich unbeschränkt und ihre Beschränkung nur eine Möglichkeit, also nicht zwingend ist. Eine generell geltende Begrenzung der Vertretungsmacht durch den Zweck hätte, wenn sie vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen wäre, im Wortlaut der Norm zum Ausdruck gebracht werden können, was jedoch nicht geschehen ist.

(b) In systematischer Hinsicht ist § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.] der Ausnahmecharakter der Beschränkbarkeit der Vertretungsmacht zu entnehmen, der insoweit für eine enge Auslegung spricht. [X.] der idealen Zwecken dienenden Vereine und [X.]en gilt die Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht bei der Vertretung juristischer Personen als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der für die Handelsgesellschaften gesetzlich geregelt ist (§ 37 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, § 82 Abs. 1 AktG, § 27 Abs. 2 Satz 1 [X.], ebenso § 126 Abs. 2 HGB für die Personenhandelsgesellschaften; s. dazu auch [X.], Urteil vom 20. September 1962 - [X.], [X.]Z 38, 26, 33) und nach der Rechtsprechung des [X.]s auch für die Vertretung kommunaler Gebietskörperschaften gilt (zB Senat, Urteil vom 17. April 1997 - [X.], [X.], 2410, 2411 f; [X.], Urteil vom 18. November 2016 - [X.], [X.]Z 213, 30 Rn. 7, 12; jeweils mwN). Dem entspricht es, auch bei § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.] von einer grundsätzlich unbeschränkten Vertretungsmacht auszugehen, die nur im Einzelfall durch Bestimmungen in der Satzung beschränkt werden kann.

(c) Auch die Gesetzgebungsgeschichte spricht gegen eine allgemeine Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands auf den Vereins- oder [X.]szweck. Eine Anregung, den Umfang der gesetzlichen Vertretungsmacht des Vorstands genauer zu bestimmen, fand im Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit (Prot. I, S. 1031 = [X.], [X.]). Ein Vorschlag, die juristische Person solle (nur) durch Rechtsgeschäfte, welche der Vorstand "innerhalb seiner verfassungsmäßigen Befugnisse" vornehme, unmittelbar berechtigt und verpflichtet werden (Antrag [X.] Nr. 13, 1; s. [X.]s/[X.], Die Beratung des [X.], [X.], 1985, [X.]), wurde ebenfalls nicht Gesetz. Anderes ergibt sich auch nicht aus der Aussage der Motive, die Vertretungsmacht des Vorstands erstrecke sich auf alle "innerhalb des Rechtskreises der Körperschaft liegenden Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen" ([X.], [X.] = [X.], [X.]). Dieser Satz ist dahin zu verstehen, dass die Vertretungsmacht in ihrer Reichweite der Rechtsfähigkeit der Körperschaft entspreche. Der erste Entwurf zum Bürgerlichen Gesetzbuch ging zunächst von einer auf die Vermögensfähigkeit beschränkten Rechtsfähigkeit der juristischen Person aus (§ 41 [X.]-E I = [X.], [X.]; [X.], [X.] = [X.], [X.]). Diese Einschränkung fand keinen Eingang in den endgültigen Gesetzestext. Vielmehr sollten juristische Personen, soweit nicht natürliche Schranken entgegenstünden, dieselbe Rechtsfähigkeit haben wie natürliche Personen (Prot RJA 23 = [X.]s/[X.] aaO S. 237). Aus dieser Entscheidung des Gesetzgebers folgt, dass die Rechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts umfassend und, im Gegensatz zu der dem [X.] Rechtskreis entstammenden [X.], insbesondere nicht durch ihren Zweck beschränkt ist (s. dazu bspw. MüKo[X.]/[X.] aaO Vor § 21 Rn. 39 f; [X.], Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., [X.]; [X.]., [X.] und Rechtsfähigkeit im Vereinsrecht, 1984, S. 40 f; Segna in BeckOGK/[X.] § 21 Rn. 26 f [Stand: 1. April 2021]; Soergel/[X.] aaO Vor § 21 Rn. 22 ff; [X.]/[X.] aaO Einleitung zu §§ 21 ff Rn. 71 f).

(d) Schließlich ist auch der mit der Vertretungsmacht des Vorstands verbundene Zweck mit einer generellen Einschränkung durch den [X.] nicht zu vereinbaren. Die juristische Person bedarf der Vertretung, um im Rechtsverkehr handlungsfähig zu sein. Ist ihre Rechtsfähigkeit umfassend, muss damit korrespondierend auch die Vertretungsmacht ihres Vorstands im Grundsatz unbeschränkt sein. Ihr Schutz erfordert keine generelle Beschränkung der Vertretungsmacht durch den Zweck, sondern lässt sich durch klar und eindeutig gefasste [X.]en über Vertretungsbeschränkungen sowie durch das [X.] (vgl. dazu zB [X.], Urteil vom 29. Oktober 2020 - [X.], [X.] 2021, 239 Rn. 9 mwN) erreichen.

bb) Die Vertretungsmacht der Vorsitzenden des Vorstands der [X.] war indes auf Grund der Bestimmungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 15 Abs. 2 Satz 2 der Satzung wirksam auf den gemeinnützigen Zweck der [X.] beschränkt.

(1) Für eine wirksame Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands nach § 26 Abs. 1 Satz 3 [X.] ist es erforderlich, dass die [X.] klar und eindeutig zu erkennen gibt, dass sie nicht bloß vereinsinterne Bedeutung haben, sondern (auch) die Vertretungsmacht des Vorstands nach außen beschränken soll (vgl. [X.], Urteile vom 28. April 1980 aaO; vom 22. April 1996 - [X.], NJW-RR 1996, 866 und vom 29. Juli 2014 - [X.], [X.]Z 202, 202 Rn. 15). Diese Anforderungen gelten auch für den Umfang der Einschränkung der Vertretungsmacht; dieser muss im Interesse der Handlungsfähigkeit des Vereins und - vor allem - des Schutzes des Rechtsverkehrs klar und eindeutig bestimmt sein (so auch BayObLG, [X.], 41; [X.], [X.], 961; [X.], [X.], 526, 527 Rn. 15; [X.]/[X.] aaO § 26 Rn. 6).

(2) Bei Anlegung dieses Maßstabs ist die Vertretungsmacht der Vorstandsvorsitzenden der [X.] in § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 15 Abs. 2 Satz 2 der Satzung wirksam auf den - das Kriterium der Gemeinnützigkeit einschließenden - Zweck der [X.] beschränkt worden.

(a) Die Satzung, die der Senat im Revisionsverfahren frei nachprüfen und auslegen kann (st. Rspr.; s. nur Senat, Urteil vom 14. Oktober 1993 - [X.], NJW 1994, 184, 185 mwN), lässt in § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 15 Abs. 2 Satz 2 eindeutig erkennen, dass nicht lediglich die Befugnisse im Innenverhältnis, sondern die Vertretungsmacht nach außen beschränkt werden soll. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmungen sowie - im Umkehrschluss - aus der Möglichkeit einer weitergehenden Beschränkung im Innenverhältnis nach § 10 Abs. 2 Satz 2 und § 15 Abs. 2 Satz 3 der Satzung.

(b) Die Beschränkung auf den "Zweck der [X.]" ist auch ihrem Inhalt und Umfang nach hinreichend klar und eindeutig. Sie umfasst die Zweckbeschreibung in § 2 Abs. 2 unter [X.] der Bestimmungen zur Zweckverwirklichung in § 2 Abs. 3 bis 8 und unter Einschluss der in § 2 Abs. 1 der Satzung ebenfalls als Zweck bezeichneten steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit.

(aa) Zwar beginnt § 2 Abs. 2 der Satzung mit den Worten "Zweck der [X.] ist ...". Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass allein dieser Absatz maßgeblich ist. § 2 der Satzung ist im Ganzen mit den Worten "Zweck und Aufgaben der [X.]" überschrieben, und sämtliche darin enthaltenen Absätze befassen sich mit dem "Zweck" (beziehungsweise: "den Zwecken") der beklagten [X.]. Eine Differenzierung zwischen einem "engen" und einem "weiten" (das Kriterium der Gemeinnützigkeit einschließenden) Zweck, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, ist darin nicht ersichtlich. Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass die Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands auf den "Zweck der [X.]" - für den Rechtsverkehr hinreichend deutlich erkennbar - insbesondere dazu dienen soll, die [X.] vor dem Abschluss gemeinnützigkeitsschädlicher Rechtsgeschäfte und einem hiernach drohenden Verlust der Anerkennung als gemeinnützig zu bewahren. Dass der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit beim "Zweck der [X.]" eine besondere Bedeutung zukommt, wird nicht nur in der hervorgehobenen Erwähnung gleich zu Anfang des § 2 der Satzung deutlich, sondern auch darin, dass Aufbau und Struktur dieser Satzungsnorm erkennbar auf die Vorgaben der Abgabenordnung ([X.]) zugeschnitten sind: Nach § 59 [X.] setzt die Steuervergünstigung voraus, dass sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 [X.] entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Maßgebend für gemeinnützige Zwecke ist § 52 [X.], der - ähnlich wie § 2 Abs. 1 und 2 der Satzung - eine allgemeine Beschreibung der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke enthält (Absatz 1) und sodann einzelne Gebiete und Betätigungen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke aufführt (Absatz 2). Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 [X.] müssen die [X.] und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuerbegünstigungen gegeben sind, was gemäß § 60a [X.] amtlich gesondert festzustellen ist. Diesen Anforderungen soll § 2 Abs. 2 bis 8 der Satzung im Einzelnen Rechnung tragen (s. dazu auch § 1 der Mustersatzung nach Anlage 1 zu § 60 [X.]).

(bb) Richtig ist, dass es im Einzelfall - wie auch hier - mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann, zu beurteilen, ob ein Vertrag mit den Erfordernissen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit konform ist oder nicht. Eine genauere Regelung als die vorliegende ist gemeinnützigen [X.]en aber angesichts der unübersehbaren Vielfalt denkbarer rechtsgeschäftlicher Konstellationen regelmäßig nicht möglich. Die [X.] gehen von der Erfüllung bestimmter steuerlich begünstigter Zwecke aus, die inhaltlich definiert werden und nicht formal nach bestimmten Rechtsgeschäften. Derjenige, der mit einer als gemeinnützig anerkannten [X.] einen Vertrag schließen will, muss allgemein damit rechnen, dass gemeinnützigkeitsschädliche Rechtsgeschäfte nicht von der Vertretungsmacht des Vorstands mit umfasst sind. Sein Vertrauen und der Schutz des Rechtsverkehrs rechtfertigen es daher nicht, die Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Beschränkung der Vertretungsmacht des [X.] deswegen abzulehnen, weil die Beantwortung der Frage der Gemeinnützigkeitskonformität eines Vertrags im Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden sein kann. Die Regelungen des § 179 [X.] bieten für Fälle, in denen ein Vertrag an der mangelnden Vertretungsmacht des [X.] scheitert, einen angemessenen Schutz.

cc) Wie beide Vordergerichte des Näheren dargelegt haben, ist der umstrittene Verwertungs- und Vermarktungsvertrag mit den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften der §§ 51 ff [X.] nicht zu vereinbaren. Diese Beurteilung ist rechtlich nicht zu beanstanden; hiergegen bringt auch die Revisionserwiderung nichts vor. Der Vertrag wi[X.]prach daher der Vorgabe in § 2 Abs. 1 der Satzung und somit auch dem "Zweck der [X.]" im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 15 Abs. 2 Satz 2 der Satzung. Dies hat zur Folge, dass die damalige Vorstandsvorsitzende der [X.] nicht die erforderliche Vertretungsmacht für den Abschluss des Vertrags besaß und die Beklagte nicht Vertragspartei geworden ist. Wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat, besteht für eine Genehmigung nach § 177 [X.] kein genügender Anhalt und rechtlich auch kein Raum, weil die Erteilung einer solchen Genehmigung wiederum außerhalb der Vertretungsmacht des hierzu allein befugten [X.] läge.

c) Da es für das Zustandekommen eines Vertrags zwischen den Prozessparteien an der hierzu nötigen Vertretungsmacht der damaligen Vorsitzenden des [X.] fehlt, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Klägerin das Vertragsangebot der [X.] rechtzeitig im Sinne von § 147 Abs. 2 [X.] angenommen hat, ob diese den Vertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt hat oder ob der Vertrag gemäß § 138 [X.] nichtig ist.

3. [X.] oder vorvertragliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte hat das [X.] zu Recht abgelehnt. Die Klägerin hat hiergegen in der Revisionsinstanz auch keine Einwände erhoben.