Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2010, Az. 3 StR 90/10

3. Strafsenat | REWIS RS 2010, 5476

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Gegenstand

Untreue: Umschichtung eines Teils des baren Stiftungsvermögens in wertgleiche Sachmittel durch den Stiftungsvorstand


Tenor

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 13. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe

1

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Untreue in acht Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützten Revision. Er ist der Auffassung, sein Verhalten erfülle nicht den Tatbestand der Untreue. Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Sie ist der Ansicht, das [X.] sei rechtsfehlerhaft von einem zu geringen Schaden ausgegangen.

2

Das vom [X.] vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist als unbeschränkt eingelegt anzusehen. Eine Beschränkung auf den Strafausspruch, die sich aus der Revisionsbegründung ergeben könnte, wäre unwirksam, weil die von der Beschwerdeführerin erstrebte neue Entscheidung über die Schadenshöhe dazu führen kann, dass das Tatbestandsmerkmal (Vermögens-)Nachteil zu verneinen ist. Beide Rechtsmittel haben mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrüge nicht mehr ankommt.

3

I. Feststellungen und rechtliche Würdigung des [X.]s

4

1. Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte alleiniger Vorstand der [X.]" (im Folgenden: "J. B."), einer außeruniversitären öffentlichen und jedermann zugänglichen Bibliotheks- und Studieneinrichtung für den reformierten Protestantismus. Oberstes Organ der [X.] ist das Kuratorium, das die Geschäftsführung des Vorstands überwacht und ihm gegebenenfalls Weisungen erteilt. Das [X.]svermögen bestand aus Grundstücken, Gebäuden, einem umfangreichen historischen Bibliotheksbestand mit Büchern, Archivalien, Bildern, Mobiliar und Inventar sowie Kapitalvermögen, das in Aktien und anderen, einem Kursrisiko unterliegenden Finanzprodukten angelegt war. Durch die Krise an den Börsen in Folge des [X.] [X.] in [X.] am 11. September 2001 hatte sich das Barvermögen der [X.] bis Ende 2007 auf 3.417.794,30 € verringert.

5

Der Angeklagte war auch einzelvertretungsberechtigter Vorstand der [X.]" in ..., deren Zweck die Förderung von Kunst, Kultur, Wissenschaft, Forschung und Religion, insbesondere auch die Förderung der "J. B." war. Das [X.]svermögen setzte sich aus Sachwerten in Höhe von ca. 134.000 € sowie Bankguthaben von ca. 3.000 € zusammen.

6

Der Angeklagte, der die finanzielle Situation beider [X.]en kannte, kaufte im Zeitraum vom 9. November 2005 bis 10. Januar 2008 in acht Fällen für die "J. B." Archive, Gemälde, Druckgraphik und Bücher für insgesamt 1.689.000 €. Vom Kuratorium, das jeweils vom Angeklagten informiert worden war, wurden gegen die Ankäufe und deren Bezahlung aus dem [X.]skapital keine Einwände erhoben, obwohl die Mitglieder des [X.] gleichzeitig über die Schwierigkeiten klagten, die laufende Arbeit der [X.] wegen deren geringer finanzieller Ausstattung zu finanzieren. In drei Fällen übertrug der Angeklagte die "Rechte und Pflichten" aus den [X.]n auf den "L.".

7

2. In seiner rechtlichen Würdigung hat das [X.] im Wesentlichen ausgeführt: Der Angeklagte habe in acht Fällen die ihm eingeräumte Befugnis, über das Vermögen der "J. B." zu verfügen, missbraucht, und dieser dadurch einen Schaden von insgesamt 59.794 € zugefügt. Er habe gegen seine Pflicht verstoßen, das Barvermögen der [X.], aus dessen Erträgen deren laufender Betrieb zu finanzieren gewesen sei, ungeschmälert zu erhalten. Zwar seien der "J. B." Sachwerte in Höhe des jeweils gezahlten Kaufpreises zugeflossen, so dass das [X.]svermögen insgesamt in seinem Bestand nicht nachteilig verändert worden sei. Jedoch habe der Angeklagte der [X.] Liquidität in Höhe der Kaufpreise entzogen und damit deren laufenden Betrieb durch den Ausfall von Zinserträgen erheblich gefährdet. Der entstandene Schaden errechne sich aus einer entgangenen Verzinsung von 2 % des jeweiligen Kaufpreises, beginnend jeweils am [X.] und endend am letzten Arbeitstag des Angeklagten. Eine teilweise Refinanzierung der Ankäufe durch die [X.]" sei angesichts deren geringer liquider Mittel weder möglich noch zu erwarten gewesen. Von einer wirksamen Einwilligung des [X.] habe der Angeklagte nicht ausgehen können, weil insoweit ein kollusives Zusammenwirken der [X.]sorgane zum Nachteil des [X.]svermögens vorgelegen habe.

8

II. Gegen den Schuldspruch bestehen aus mehreren Gründen durchgreifende rechtliche Bedenken.

9

1. Die Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte die ihm eingeräumte Befugnis, über das Vermögen der [X.] zu verfügen und diese zu verpflichten, missbraucht hat (§ 266 Abs. 1 1. Alt. StGB).

a) Zutreffend geht das [X.] allerdings davon aus, dass dem Angeklagten durch Rechtsgeschäft die Pflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB übertragen worden war, als Vorstand bei der Verwaltung der "J. B." deren Vermögensinteressen wahrzunehmen (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 266 Rdn. 48 [X.]svorstände). Denn nach § 2 des [X.] war er verpflichtet, sich bei allen Entscheidungen allein vom Wohl der [X.] leiten zu lassen und bei der Geschäftsführung für deren wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Belange in bester Weise zu sorgen.

Da die Satzung der [X.], der zwischen der [X.] und dem Angeklagten abgeschlossene [X.] vom 14. Februar 2001 und ergänzend das Niedersächsische [X.]sgesetz für die Geschäftsführung nur allgemeine Richtlinien vorgaben, handelte es sich bei der Verwaltung der "J. B." grundsätzlich um eine Führungs- und Gestaltungsaufgabe, für die ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum bestand. Dies galt auch für die Entscheidungen über die Anlage des [X.]svermögens und den Ankauf von Gegenständen, weil insoweit eine zukunftsbezogene Gesamtabwägung von Chancen und Risiken zu treffen war. Deshalb kann eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht nur bejaht werden, wenn der Angeklagte zum Zeitpunkt der Entscheidungen über die acht Ankäufe die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, am Wohl der [X.] orientiertes und auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes Handeln bewegen muss, überschritt (vgl. BGHSt 50, 331, 336 m. w. N.; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], StGB 27. Aufl. § 266 Rdn. 20; [X.] 266 Rdn. 63 ff.; Hof in [X.]/von [X.], [X.]srechts-Handbuch 3. Aufl. § 8 Rdn. 290).

b) Nach diesen Maßstäben tragen die Feststellungen indes nicht die Annahme des [X.]s, der Angeklagte habe durch den Abschluss der acht [X.] und die Bezahlung der Kaufpreise jeweils seine Verpflichtungs- und Verfügungsbefugnis missbraucht und dadurch die ihm gegenüber der "J. B." obliegende Vermögensbetreuungspflicht verletzt. Dass die Ankäufe der Archive, Bücher, Gemälde und Druckgraphik dem [X.]szweck gemäß § 3 der Satzung widersprachen, ist nicht festgestellt. Die vom [X.] angenommene Verpflichtung des Angeklagten gegenüber der [X.], deren Geldvermögen zwingend als solches zu erhalten und eine Anlage in Sachmitteln zu unterlassen, ergibt sich weder aus § 2 des [X.] noch aus § 12 der Satzung oder dem [X.] [X.]sgesetz. Zwar war er nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des [X.] [X.]sgesetzes verpflichtet, die [X.] ordnungsgemäß zu verwalten und das [X.]svermögen in seinem Bestand ungeschmälert bestehen zu lassen. Diese Vorschrift beinhaltet jedoch keine Pflicht, das [X.]svermögen in seiner jeweiligen Zusammensetzung zu bewahren, sondern lediglich ein - in Einzelheiten umstrittenes - Werterhaltungsgebot (vgl. Hof aaO § 9 Rdn. 54 ff., 60 ff., 113 ff.; Kohnke, Die Pflichten des [X.]svorstands aus Bundes- und Landesrecht S. 18 ff.; [X.], Handbuch der [X.]spraxis 2007, [X.] ff.). Unter diesen Umständen stellt sich die Umschichtung eines Teils des Geldvermögens in wertgleiche Sachmittel als solche nicht als ein Missbrauch der Verpflichtungs- und Verfügungsbefugnis dar.

Soweit das [X.] einen Missbrauch der Verpflichtungs- und Verfügungsbefugnis darin gesehen hat, dass der Angeklagte im Innenverhältnis gegenüber der [X.] nicht berechtigt war, die acht [X.] abzuschließen, weil nach Zahlung der Kaufpreise mangels ausreichender Erträge aus dem Kapitalvermögen deren laufender Betrieb gefährdet gewesen sein soll (vgl. zum Problem, Erträge aus dem [X.]svermögen zu erwirtschaften, Hof aaO Rdn. 89 ff.), handelt es sich um eine Wertung ohne ausreichende tatsächliche Grundlage in den Urteilsgründen. Ob die finanzielle Situation der "J. B." so angespannt war, dass die Zinserträge aus dem gesamten ungeschmälerten Geldvermögen für deren Funktionsfähigkeit unabdingbar waren und der Angeklagte deshalb ausnahmsweise die Ankäufe aus diesem vorrangigen Gesichtspunkt zwingend unterlassen musste, kann der [X.] nicht überprüfen. Denn es fehlt an einer nachvollziehbaren Darstellung, welche Einnahmen der [X.] durch Zinsen oder Zuwendungen und welche Ausgaben zu deren laufenden Betrieb entsprechend dem [X.]szweck im Tatzeitraum zu erwarten waren. Insbesondere ist nicht dargelegt, wie sich das Vermögen der [X.] im Einzelnen zusammensetzte und welcher Teil hiervon in den Ankauf von Sachmitteln umgeschichtet werden konnte, ohne deren Betrieb insgesamt zu gefährden. In diesem Zusammenhang hätte auch erörtert werden müssen, ob die Vorstellung des Angeklagten, die acht Ankäufe ganz oder teilweise durch den Verkauf entbehrlicher Gegenstände finanzieren zu können, auf einer vertretbaren Abwägung der Chancen und Risiken beruhte. Ohne diese Feststellungen ist es nicht nachvollziehbar, dass durch den festgestellten [X.] von 59.794 € in einem Zeitraum von ca. drei Jahren angesichts eines [X.]svermögens von über 3.400.000 € Ende 2007 der Betrieb der "J. B." gefährdet gewesen sein soll.

2. Hinzu kommt, dass die Auffassung des [X.]s, das vom Kuratorium erklärte Einverständnis mit dem Abschluss der [X.] sei rechtlich ohne Bedeutung, revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhält.

a) Da die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Missbrauchstatbestandes ist, schließt das Einverständnis des Inhabers des zu betreuenden Vermögens bereits die Tatbestandsmäßigkeit aus (BGHSt 50, 331, 342 m. w. N.; [X.]/[X.] aaO § 266 Rdn. 21; [X.] 266 Rdn. 90 m. w. N.). Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des [X.] dessen oberstes Willensorgan für die Regelung der inneren Angelegenheiten (vgl. BGHSt 9, 203, 216). Eine erklärte Einwilligung ist nur dann unwirksam, wenn sie gesetzwidrig oder erschlichen ist, auf sonstigen [X.] beruht oder - wie bei der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz einer juristischen Person - ihrerseits pflichtwidrig ist ([X.]/[X.] aaO § 266 Rdn. 21 f.; [X.] 266 Rdn. 91 ff.).

b) Nach diesen Maßstäben war das Einverständnis des [X.] in den Abschluss der [X.] auf der Grundlage der Feststellungen nicht unwirksam. Das Kuratorium konnte grundsätzlich sein Einverständnis zu  vermögensrelevanten Entscheidungen des Angeklagten erteilen, weil es gemäß § 10 der Satzung das oberstes Organ der "[X.]" war, das die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen hatte. Nach den Urteilsgründen stimmte es den [X.]n und deren Bezahlung aus dem [X.]skapital in dem Wissen zu, dass sich daraus Schwierigkeiten für die Finanzierung der laufenden [X.]sarbeit ergeben. Anhaltspunkte für Willensmängel der Mitglieder des [X.] oder einen Verstoß gegen von ihnen zu beachtende Rechtsvorschriften fehlen. Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der [X.] ist nicht festgestellt und angesichts der Höhe des [X.]svermögens eher fern liegend. Für die pauschal geäußerte Rechtsmeinung des [X.]s, der Angeklagte habe mit den [X.]mitgliedern kollusiv zum Nachteil des [X.]svermögens zusammengewirkt, fehlt es im Urteil an jeglicher Tatsachengrundlage.

3. Weiterhin tragen die Urteilsgründe einen durch die Ankäufe für die "J. B." eingetretenen Vermögensnachteil, insbesondere den festgestellten [X.] von 59.794 €, nicht.

a) Da die Untreue ein Vermögensdelikt ist, schützt § 266 Abs. 1 StGB das zu betreuende Vermögen als Ganzes in seinem Wert, nicht aber die allgemeine Dispositionsfreiheit des [X.]. Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, ist durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach dem beanstandeten Rechtsgeschäft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BGHSt 43, 293, 297 f. und 47, 295, 301 f.; [X.], 248, 251; [X.] 266 Rdn. 115). Beim Kauf tritt ein Vermögensnachteil regelmäßig nur ein, wenn die erworbene Sache weniger wert ist als der gezahlte Kaufpreis (vgl. [X.] 266 Rdn. 165). Bei wirtschaftlich ausgeglichenen [X.]n können Gesichtspunkte eines individuellen Schadenseinschlags einen Vermögensnachteil nur in engen Ausnahmefällen begründen, etwa wenn der [X.] durch deren Abschluss zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird oder nicht mehr über die Mittel verfügt, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung aller seiner Verbindlichkeiten unerlässlich sind, und er hierdurch einen Vermögensnachteil erleidet (vgl. BGHSt 16, 321, 327 f.; [X.] 263 Rdn. 146 ff. m. w. N.).

b) Ein Vermögensschaden der [X.] ist nach diesen Maßstäben nicht festgestellt. Da die vom Angeklagten gekauften Archive und Kunstgegenstände einen Wert in Höhe des jeweiligen Kaufpreises hatten, wurde das [X.]svermögen durch die Ankäufe insgesamt nicht verringert. Aus diesem Grunde kann der Schaden auch nicht mit entgangenen Anlagezinsen begründet werden. Die Urteilsgründe belegen auch einen Schaden nach den Grundsätzen über einen individuellen Schadenseinschlag nicht. Aus ihnen ergibt sich insbesondere nicht, dass die [X.] als Folge der Ankäufe zu vermögensschädigenden Maßnahmen wie die Aufnahme eines Darlehens zu einem überhöhten Zinssatz oder den wirtschaftlich ungünstigen Verkauf eines Sachwertes genötigt wurde. Ein Nachteil für das Gesamtvermögen der [X.] dadurch, dass nach der Wertung des [X.]s die für den laufenden Betrieb der [X.] unerlässlichen Geldmittel nicht mehr zur Verfügung gestanden haben sollen, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Soweit die Dispositionsfreiheit der [X.]sorgane durch die Ankäufe beeinträchtigt worden ist, genügt dies für die Annahme eines Vermögensschadens nicht.

4. Die dargestellten Rechtsfehler führen zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen sowohl aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft als auch der des Angeklagten. Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils nicht nur zu Gunsten (§ 301 StPO) sondern auch zum Nachteil des Angeklagten, weil nicht völlig auszuschließen ist, dass in der neuen Verhandlung ein höherer Schaden als 59.794 € festgestellt wird.

Für die neue Hauptverhandlung weist der [X.] auf Folgendes hin: Auf der Grundlage der bisher getroffenen und vom [X.] aufgehobenen Feststellungen ist eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Untreue nicht erkennbar. Allerdings könnte in den [X.], 4. und 6. der Urteilsgründe ein Vermögensnachteil für die "J. B." möglicherweise dadurch entstanden sein, dass der Angeklagte die Ankäufe mit Geld der [X.] bezahlte und die "Rechte und Pflichten" aus den [X.]n auf den "L." übertrug, obwohl dieser nicht über ausreichende Mittel zur Finanzierung verfügte. Selbst wenn ein Missbrauch der Verfügungs- und Verpflichtungsmacht sowie ein Vermögensnachteil in der neuen Verhandlung festgestellt werden sollte, ist sorgfältig zu prüfen, ob die Zustimmung der Mitglieder des [X.] einer Verurteilung entgegensteht. Diese dürfte nur unbeachtlich sein, wenn sie auf [X.] beruhte oder ihrerseits pflichtwidrig war, weil sie gegen zwingend zu beachtenden Rechtsvorschriften verstieß oder als Folge der Ankäufe die Existenz der [X.] gefährdet war.

[X.]     

RiBGH [X.] befindet sich
im Urlaub und ist daher
gehindert zu unterschreiben.

von [X.]

[X.]

Schäfer     

     Mayer     

Meta

3 StR 90/10

24.06.2010

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Urteil

Sachgebiet: StR

vorgehend LG Aurich, 13. Oktober 2009, Az: 121 Js 21832/08 - 11 KLs 6/09, Urteil

§ 266 Abs 1 StGB, § 6 Abs 1 S 1 StiftG ND, § 6 Abs 3 S 1 StiftG ND

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2010, Az. 3 StR 90/10 (REWIS RS 2010, 5476)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 5476

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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