Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.08.2019, Az. 7 C 29/17

[X.]ie Revision hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. [X.]as Urteil des [X.]hofs verstößt ni[X.]ht gegen [X.] (§ 137 Abs. 1 VwGO).

1. [X.]ie Anfe[X.]htungsklage ist zulässig. Insbesondere ist die Klägerin gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. [X.]a die Klägerin ni[X.]ht Adressatin des von ihr angefo[X.]htenen Bes[X.]heids ist, setzt ihre Klagebefugnis voraus, dass sie si[X.]h auf eine öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Norm stützen kann, die na[X.]h dem in ihr enthaltenen Ents[X.]heidungsprogramm (zumindest au[X.]h) sie als [X.]ritte s[X.]hützt. [X.]as ist hier der Fall. § 3 Abs. 1 Nr. 2 [X.] dient, indem er Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse zu Belangen erklärt, die einen Informationszugang auss[X.]hließen, dem S[X.]hutz [X.]ritter.

[X.]ass die Klägerin na[X.]h Erhebung des Wi[X.]pru[X.]hs am 4. Juli 2014 bereits vor Ablauf der [X.]reimonatsfrist na[X.]h § 75 Satz 2 VwGO am 7. Juli 2014 Klage erhoben hat, steht der Zulässigkeit der Klage ni[X.]ht entgegen. [X.]ie Klage ist zulässig geworden, na[X.]hdem der Beklagte den Wi[X.]pru[X.]h erst mit Bes[X.]heid vom 23. Oktober 2014 zurü[X.]kgewiesen hat. Bei der [X.]reimonatsfrist handelt es si[X.]h um eine Sa[X.]hurteilsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung gegeben sein muss (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/Bier, VwGO, Stand Februar 2019, § 75 Rn. 6).

2. Ohne [X.] hat der [X.]hof die Anspru[X.]hsvoraussetzungen für einen Zugang zu Informationen na[X.]h § 2 [X.] bejaht.

a) aa) Na[X.]h § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] hat "jeder" na[X.]h Maßgabe dieses Gesetzes Anspru[X.]h auf freien Zugang zu den unter Nummern 1 bis 7 genannten [X.]aten, es sei denn, es liegt ein Auss[X.]hluss- oder Bes[X.]hränkungsgrund na[X.]h § 3 [X.] vor (§ 2 Abs. 1 Satz 2 [X.]). [X.]er Wortlaut spri[X.]ht dafür, dass es si[X.]h um ein Jedermannsre[X.]ht handelt, das an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist. Für dieses weite Begriffsverständnis streitet au[X.]h die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte des [X.]. Bereits § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der ursprüngli[X.]hen Fassung vom 5. November 2007 ([X.] I S. 2558) gewährte jedem na[X.]h Maßgabe des Gesetzes Anspru[X.]h auf freien Zugang zu allen im Verbrau[X.]hergesetz genannten [X.]aten. Na[X.]h der Gesetzesbegründung sollte für jede natürli[X.]he oder juristis[X.]he Person der Zugang zu Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu[X.]hes eröffnet sein ([X.]. 16/5404 S. 10).

[X.]er Auffassung der Revision, es bestehe die Notwendigkeit einer teleologis[X.]hen Reduktion des persönli[X.]hen Anwendungsberei[X.]hs, weil na[X.]h Einfügung des den Anwendungsberei[X.]h des Gesetzes regelnden neuen § 1 [X.] dur[X.]h Gesetz vom 17. Oktober 2012 ([X.] I S. 2166, 2725) ledigli[X.]h "Verbrau[X.]herinnen und Verbrau[X.]her" freien Zugang zu den dort näher bezei[X.]hneten vorliegenden Informationen erhalten könnten, ist ni[X.]ht zu folgen. [X.]er Gesetzgeber hat mit der Ums[X.]hreibung des Anwendungsberei[X.]hs des Gesetzes keine Bes[X.]hränkung des [X.] der Anspru[X.]hsbere[X.]htigten beabsi[X.]htigt. Er wollte ni[X.]ht von einem umfassenden Zugang zu Informationen und der weiten Auslegung des Anspru[X.]hs auf Zugang zu Informationen wie er in § 1 Satz 1 [X.] a.F. ([X.]. 16/5404 S. 10 zu § 1 [X.]) verankert war, abrü[X.]ken. Ziel der Gesetzesänderung, die auf den Beri[X.]ht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation des [X.] ([X.]. 17/1800) zurü[X.]kgeht, war die Verbesserung des [X.]s (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Re[X.]hts der Verbrau[X.]herinformation, [X.]. 17/7374 S. 1). Mit der Einfügung des neuen § 1 [X.] sollte der Anwendungsberei[X.]h des Gesetzes festgelegt werden, um die Auslegung des Gesetzes zu erlei[X.]htern und den zuständigen Behörden eine Re[X.]htsanwendung ohne Rü[X.]kgriff auf die Gesetzesmaterialien zu ermögli[X.]hen ([X.]. 17/7374 [X.]). [X.]em [X.]hof ist daher darin zu folgen, dass das [X.] na[X.]h wie vor einen weiten Informationszugang bezwe[X.]kt, um Einzelpersonen zu Sa[X.]hwaltern des Allgemeininteresses zu ma[X.]hen. Gemäß dem gesetzgeberis[X.]hen Leitbild des mündigen Verbrau[X.]hers sollen die bei der Behörde vorhandenen Informationen grundsätzli[X.]h ungefiltert zugängli[X.]h gema[X.]ht werden ([X.], Bes[X.]hluss vom 15. Juni 2015 - 7 [X.] - [X.] 404.1 [X.] Nr. 1 Rn. 10 sowie [X.]. 16/5404 S. 7; vgl. au[X.]h [X.], in: [X.]/[X.], Lebensmittelre[X.]ht, Stand November 2018, § 2 [X.] Rn. 7; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Informations- und Medienre[X.]ht, Stand Mai 2019, § 2 [X.] Rn. 5). Eine Bes[X.]hränkung der Antragsbere[X.]htigung auf Verbrau[X.]her würde aber dazu führen, dass institutionelle Fragesteller wie Verbrau[X.]herverbände, auf die ein erhebli[X.]her Teil der Anfragen zurü[X.]kgeht (vgl. [X.]. 17/7374 S. 12), keinen Anspru[X.]h auf Zugang zu Informationen mehr hätten, weil sie in der Regel ni[X.]ht dem Begriff des Verbrau[X.]hers unterfallen.

Entgegen der Auffassung der Revision begründen die in diesem Zusammenhang vom [X.]hof angestellten Überlegungen, ein weites Begriffsverständnis finde eine Stütze au[X.]h in den [X.], keinen Mangel des Berufungsurteils. [X.]er [X.]hof hat die si[X.]h an alle Bürger ri[X.]htenden [X.] als Argument verwendet, dass der Begriff des Verbrau[X.]hers den Adressatenkreis des Informationsanspru[X.]hs ni[X.]ht eins[X.]hränke. [X.]a si[X.]h die Grundents[X.]heidung der [X.] für einen transparenten, bürgernahen und [X.] Ents[X.]heidungsprozess allein an die [X.] und ihre Organe, ni[X.]ht aber an die Organe der Mitgliedstaaten ri[X.]htet (vgl. [X.], [X.]/[X.], Lebensmittelre[X.]ht, Stand November 2018, [X.]. Rn. 8), mag die Aussagekraft dieser Erwägung einges[X.]hränkt sein. Jedenfalls stehen die [X.] der einfa[X.]hre[X.]htli[X.]hen Auslegung des Merkmals "jeder" in § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] dur[X.]h den [X.]hof ni[X.]ht entgegen.

bb) [X.]er [X.]hof hat den Beigeladenen zudem zu Re[X.]ht deswegen als Verbrau[X.]her angesehen, weil er über den Gefangeneneinkauf oder im Rahmen sogenannter Ausführungen die Mögli[X.]hkeit habe, Produkte der Klägerin oder Waren, in denen deren Produkte enthalten seien, zu kaufen. Soweit die Klägerin hiergegen einwendet, aus § 3 Nr. 3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetztes (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu[X.]h - LFGB) i.d.F. der Bekanntma[X.]hung vom 3. Juni 2013 ([X.] I [X.]26), zuletzt geändert dur[X.]h Gesetz vom 24. April 2019 ([X.] I S. 498) und Art. 3 Nr. 18 VO ([X.]) Nr. 178/2002 des [X.] und des Rates vom 28. Januar 2002 ([X.] L 31 S. 1) ergebe si[X.]h, dass der Begriff des Verbrau[X.]hers dur[X.]h den Endverbrau[X.]her gekennzei[X.]hnet sei, und es hieran beim Kläger fehle, da dieser ihre Produkte gerade ni[X.]ht konsumieren wolle, überzeugt dies ni[X.]ht. Es kann dahinstehen, ob der unionsre[X.]htli[X.]he Begriff des Endverbrau[X.]hers so eng zu verstehen ist wie die Klägerin meint und die tatsä[X.]hli[X.]he Verwendung der Produkte voraussetzt. Jedenfalls für das [X.], das einen mögli[X.]hst umfassenden Zugang zu Verbrau[X.]herinformationen zulassen will, genügt die Mögli[X.]hkeit, Produkte eines Unternehmens erwerben zu können, um Verbrau[X.]her im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu sein. [X.]ass diese Mögli[X.]hkeit besteht, hat das Berufungsgeri[X.]ht mit für den Senat bindender Wirkung festgestellt (§ 137 Abs. 2 VwGO).

b) Ohne [X.] hat der [X.]hof angenommen, dass der Antrag des Beigeladenen den Bestimmtheitsanforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.] entspri[X.]ht. [X.]er Antrag muss dana[X.]h insbesondere erkennen lassen, auf wel[X.]he Informationen er geri[X.]htet ist.

[X.]ie Gesetzesmaterialien sind für die Auslegung des Merkmals eines hinrei[X.]hend bestimmten Antrags auf Informationszugang unergiebig (vgl. [X.]. 16/1408 S. 12 sowie 17/7374 S. 17). [X.]as Bestimmtheitserfordernis zielt allerdings ersi[X.]htli[X.]h darauf ab, paus[X.]halen Anträgen "ins Blaue hinein" entgegenzuwirken und damit einen hohen Verwaltungsaufwand bei der Bes[X.]heidung des Antrags zu vermeiden. Im Interesse eines mögli[X.]hst ungehinderten Zugangs zu Verbrau[X.]herinformationen ist aber die Angabe des Unternehmens, soweit ein Betrieb in Rede steht, des Zeitraums, für den Auskunft begehrt wird, und der Art der Information (vgl. au[X.]h [X.], in: [X.]/[X.], a.a.[X.], § 4 [X.] Rn. 6; [X.], in: [X.]/[X.], a.a.[X.], § 4 [X.] Rn. 3) ausrei[X.]hend. Eine strengere Si[X.]htweise würde den Informationszugang wesentli[X.]h ers[X.]hweren, worauf das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend hingewiesen hat. [X.]ies würde dem Anliegen des [X.], dass der Verbrau[X.]her als Sa[X.]hwalter der Allgemeinheit tätig wird, ni[X.]ht gere[X.]ht.

Hiervon ausgehend hat das Berufungsgeri[X.]ht die ausrei[X.]hende Bestimmtheit des Antrags zu Re[X.]ht bejaht. [X.]as Landratsamt konnte ohne Weiteres erkennen, auf wel[X.]he Informationen si[X.]h das Begehren des Beigeladenen bezog. [X.]er Beigeladene hat in seinem Antrag das Unternehmen der Klägerin genau bezei[X.]hnet, den Zeitraum, für den er Auskunft begehrt, eingegrenzt und mit dem Hinweis auf "Informationen na[X.]h § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]" die Art der Information genau bezei[X.]hnet.

[X.]) Ebenfalls ohne Verstoß gegen Bundesre[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, dass der Antrag ni[X.]ht im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 1 [X.] re[X.]htsmissbräu[X.]hli[X.]h ist. [X.]abei kann der Senat dahinstehen lassen, ob diese Vors[X.]hrift ein Abwehrre[X.]ht des betroffenen Wirts[X.]haftsteilnehmers begründen kann oder, wie das Berufungsgeri[X.]ht meint, nur dem Allgemeininteresse an einer funktionierenden Verwaltung dient. [X.]er [X.]hof, der si[X.]h insoweit die Auffassung des [X.] zu eigen gema[X.]ht hat, vertritt die Auffassung, dass mangels näherer [X.]efinition im [X.] der Rü[X.]kgriff auf allgemeine Re[X.]htsgrundsätze geboten sei. [X.]ies ist zutreffend.

[X.]as [X.] nennt als Beispiel ("insbesondere") für einen missbräu[X.]hli[X.]h gestellten Antrag den Fall, dass der Antragsteller über die begehrten Informationen bereits verfügt (§ 4 Abs. 4 Satz 2 [X.]). [X.]ie Begründung des Gesetzentwurfs zu dem [X.] weist nur darauf hin, dass der auskunftspfli[X.]htigen Stelle eine angemessene Reaktion auf überflüssige Anfragen sowie querulatoris[X.]he Begehren ermögli[X.]ht werden soll ([X.]. 16/5404 S. 12). [X.]amit ist Raum für die Anwendung allgemeiner Re[X.]htsgrundsätze, ohne dass der Senat gehalten ist, deren Konturen mit Bezug auf das [X.] näher zu bestimmen. [X.]ass der Beigeladene na[X.]h Eins[X.]hätzung des [X.]hofs die von ihm begehrten Informationen wohl au[X.]h dazu verwenden will, eine gegen die Betriebe der Klägerin geführte Kampagne zu unterstützen, führt no[X.]h ni[X.]ht zu einem missbräu[X.]hli[X.]h gestellten Antrag. Vielmehr ist eine sol[X.]he Öffentli[X.]hkeitsarbeit, solange sie mit Mitteln des geistigen Meinungskampfes erfolgt und ni[X.]ht auf der Grundlage fals[X.]her, verfäls[X.]hter oder sonst wie manipulierter Informationen geführt wird, mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf die Meinungsfreiheit na[X.]h Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzli[X.]h zulässig.

d) Au[X.]h die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, der Informationsanspru[X.]h na[X.]h § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] sei ni[X.]ht auf produktbezogene Informationen bes[X.]hränkt, verstoße ni[X.]ht gegen Bundesre[X.]ht.

Na[X.]h § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] betrifft der Anspru[X.]h auf Zugang zu Informationen (u.a.) alle [X.]aten über die von der zuständigen Stelle festgestellten ni[X.]ht zulässigen Abwei[X.]hungen von Anforderungen der unter Nummer 1 bestimmten Art. Einen Produktbezug verlangt die Vors[X.]hrift im Unters[X.]hied (etwa) zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] ("Erzeugnis oder Verbrau[X.]herprodukt") ni[X.]ht. [X.]em steht ni[X.]ht entgegen, dass in § 1 [X.] unter Nummer 1 von "Erzeugnissen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu[X.]hes (Lebensmittel)" und unter Nummer 2 von "[X.], die § 2 Nummer 26 des Produktsi[X.]herheitsgesetzes unterfallen (Verbrau[X.]herprodukte)", die Rede ist. Eine Eins[X.]hränkung des [X.] folgt hieraus ni[X.]ht (vgl. aber [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2013, Teil [X.], § 1 [X.] Rn. 17).

[X.]ie Gesetzesmaterialien spre[X.]hen dafür, dass der Informationsanspru[X.]h ni[X.]ht auf produktbezogene Information bes[X.]hränkt ist. [X.]as [X.] ist eine Reaktion auf die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Herstellung, Lagerung und Lieferung von Lebensmitteln ("[X.]") und ein zentraler Baustein zur Vorbeugung und ras[X.]hen Eindämmung von Lebensmittelskandalen. Ziel ist die Gewährleistung einer umfassenden Information der Verbrau[X.]her ([X.]. 16/5404 S. 1 und 7). [X.]ieser Zielsetzung würde die Forderung na[X.]h einem Produktbezug über die im Gesetz ausdrü[X.]kli[X.]h genannten Beispiele hinaus wi[X.]pre[X.]hen. [X.]ie Bes[X.]hränkung auf Informationen über Erzeugnisse und Verbrau[X.]herprodukte könnte dazu führen, dass die Herstellung, Erzeugung, Lagerung und Lieferung von Produkten, mithin wesentli[X.]he Vorgänge, deren Kontrolle au[X.]h dur[X.]h den Verbrau[X.]her das Entstehen von Lebensmittelskandalen verhindern soll, von der Anwendung des [X.] ausges[X.]hlossen wären (vgl. au[X.]h [X.], in: [X.]/[X.], a.a.[X.], [X.] § 2 Rn. 16). [X.]ass ein genereller Produktbezug zu erhebli[X.]hen Eins[X.]hränkungen des [X.] führen würde, ergibt si[X.]h au[X.]h aus dem bei der Änderung des [X.] berü[X.]ksi[X.]htigten Evaluationsberi[X.]ht. [X.]ieser hatte aufgezeigt, dass [X.]a. 66 % der Anfragen auf der Grundlage des [X.] ni[X.]ht produktbezogen, sondern paus[X.]hal na[X.]h größeren [X.]atenbeständen gestellt wurden ([X.]. 17/1800 S. 7). Eine Empfehlung, bei einer Änderung des [X.] einen Produktbezug einzuführen, wurde ni[X.]ht ausgespro[X.]hen.

S[X.]hließli[X.]h spri[X.]ht au[X.]h der unionsre[X.]htli[X.]he Zusammenhang gegen ein enges und für ein weites Normverständnis von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]. [X.]er [X.]hof hat insoweit auf den 4. Erwägungsgrund der [X.]-Kontrollverordnung Nr. 882/2004 des [X.] und des Rates vom 29. April 2004 über amtli[X.]he Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelre[X.]hts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tiers[X.]hutz ([X.] [X.]) verwiesen. [X.]ana[X.]h geht das Lebensmittel- und Futtermittelre[X.]ht der [X.] von dem Grundsatz aus, dass Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs in den ihnen unterstehenden Unternehmen si[X.]herstellen, dass Futtermittel und Lebensmittel die für ihre Tätigkeit relevanten Vors[X.]hriften des Futtermittel- und Lebensmittelre[X.]hts erfüllen. [X.]em entspri[X.]ht es, wenn die Verbrau[X.]her als Sa[X.]hwalter des allgemeinen Interesses die Einhaltung dieser Anforderungen ohne Produktbezug kontrollieren können. [X.]ies gilt etwa für die Bea[X.]htung von Hygienevors[X.]hriften oder Vorgaben zur bauli[X.]hen Bes[X.]haffenheit von Betriebsräumen oder [X.]okumentationspfli[X.]hten.

e) aa) [X.]as Berufungsgeri[X.]ht hat den Begriff der "ni[X.]ht zulässigen Abwei[X.]hung" in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] zu Re[X.]ht dahin verstanden, dass er jede objektive Ni[X.]htbea[X.]htung von Re[X.]htsvors[X.]hriften erfasst. Hierfür spri[X.]ht bereits der Wortlaut. Ein Verstoß gegen Vors[X.]hriften des [X.] ist ni[X.]ht erforderli[X.]h.

[X.]ie Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Norm spri[X.]ht ebenfalls für dieses Begriffsverständnis. [X.]ie aktuelle Formulierung hat mit Gesetz vom 17. Oktober 2012 ([X.] I S. 2166, 2785) Eingang in den Gesetzestext gefunden und den vorher in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] verwendeten Begriff des "Verstoßes" ersetzt. [X.]ieser entspra[X.]h dem Begriff in Art. 2 Nr. 10 der Verordnung ([X.]) Nr. 882/2004. [X.]ort wird der Verstoß als "Ni[X.]hteinhaltung des Futtermittel- oder Lebensmittelre[X.]hts und der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tiers[X.]hutz" definiert. Von diesem Verständnis wollte der Gesetzgeber mit der Begriffsänderung ni[X.]ht abrü[X.]ken. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Re[X.]hts der Verbrau[X.]herinformation heißt es hierzu, dass der Begriff des Re[X.]htsverstoßes von den Verwaltungsgeri[X.]hten unters[X.]hiedli[X.]h ausgelegt worden sei. Eine Ahndung des Verstoßes in einem [X.] oder Strafverfahren sei ni[X.]ht als erforderli[X.]h angesehen worden. Uneinigkeit habe jedo[X.]h darüber bestanden, ob bereits die Feststellung einer Abwei[X.]hung eines Untersu[X.]hungsergebnisses von Re[X.]htsvors[X.]hriften als auf der Basis [X.] Erkenntnis in der Zuständigkeit der [X.] liege oder ob diese Feststellung einer zusätzli[X.]hen [X.] Einordnung bedürfe und dur[X.]h die zuständige Überwa[X.]hungsbehörde zu erfolgen habe. [X.]ie Abwei[X.]hung von Re[X.]htsvors[X.]hriften müsse objektiv gegeben sein, ohne dass es auf subjektiv vorwerfbares Verhalten ankomme ([X.]. 17/7374 S. 15).

Für ein Normverständnis, das ni[X.]ht auf subjektive Elemente wie Vers[X.]hulden oder [X.] abhebt, streitet zudem der systematis[X.]he Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 [X.], der den Informationsanspru[X.]h au[X.]h in Bezug auf "zugelassene Abwei[X.]hungen" von den in Nummer 1 genannten Re[X.]htsvors[X.]hriften gewährt.

bb) Entgegen der Auffassung der Revision muss eine "ni[X.]ht zulässige Abwei[X.]hung" im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] ni[X.]ht dur[X.]h Verwaltungsakt festgestellt werden. Ausrei[X.]hend ist, dass die zuständige Behörde die Abwei[X.]hung unter Würdigung des Sa[X.]hverhalts und der eins[X.]hlägigen Re[X.]htsvors[X.]hriften abs[X.]hließend aktenkundig festgestellt hat.

[X.]er Gesetzgeber wollte mit der Gesetzesänderung die juristis[X.]h-wertende Prüfung einer ni[X.]ht zulässigen Abwei[X.]hung dur[X.]h die Überwa[X.]hungsbehörde si[X.]herstellen ([X.]. 17/7374 [X.]f.). Weitere Handlungsoptionen hatte der Evaluationsberi[X.]ht der Bundesregierung unter 6.4 (Optimierungsmögli[X.]hkeiten bezügli[X.]h des [X.]) aufgezeigt ([X.]. 17/1800 S. 11). [X.]ort wurde die Frage aufgeworfen, ob eine Präzisierung des Begriffs des "Re[X.]htsverstoßes" dahingehend erfolgen solle, dass hiermit nur re[X.]htskräftig festgestellte Verstöße gemeint seien oder Beanstandungen der [X.]hemis[X.]hen [X.] genügten. Eine sol[X.]he Ergänzung des Begriffs "Re[X.]htsverstoß" hat der Gesetzgeber indes ni[X.]ht vorgenommen.

Es würde au[X.]h das Ziel des [X.], den Verbrau[X.]her zeitnah zu informieren (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] sowie [X.]. 17/7374 S. 18), ni[X.]ht errei[X.]ht, wenn der Informationszugang von der Bestandskraft der Abwei[X.]hungsfeststellung abhinge. [X.]as [X.] hat in seinem zu einer Verbrau[X.]herinformation auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB ergangenen Bes[X.]hluss vom 21. März 2018 (- 1 [X.] - [X.] 148, 40 Rn. 43) betont, dass dann, wenn ein Verstoß bestands- oder re[X.]htskräftig festgestellt sein müsste, die Information der Öffentli[X.]hkeit dur[X.]h die vielfa[X.]h zu erwartende Einlegung von Re[X.]htsbehelfen voraussi[X.]htli[X.]h herausgezögert und die Informationsregelung damit um ihre Effektivität gebra[X.]ht würde. Au[X.]h wenn es si[X.]h bei der [X.] na[X.]h § 40 Abs. 1a LFGB um einen Akt aktiver staatli[X.]her Verbrau[X.]herinformation handelt, kann diese Überlegung auf den hier vorliegenden Fall einer antragsgebundenen Information übertragen werden. Au[X.]h insoweit gilt, dass die Auskunftsansprü[X.]he weitgehend um ihre Effektivität gebra[X.]ht würden, wenn ihre [X.]ur[X.]hsetzung dur[X.]h die Einlegung von Re[X.]htsbehelfen unter Umständen um Jahre verzögert würde. Eine Erhöhung der Markttransparenz und eine Steuerung von Kaufents[X.]heidungen, wie sie das [X.] bezwe[X.]kt ([X.]. 16/5404 S. 7), setzen aber voraus, dass der Zugang zu Informationen zeitnah erfolgt. [X.]as insoweit gegebene Bes[X.]hleunigungsinteresse wird au[X.]h dur[X.]h die im Regelfall nur einen Monat betragende [X.] über entspre[X.]hende Anträge verdeutli[X.]ht (§ 5 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Um jedo[X.]h zu vermeiden, dass au[X.]h vorläufige Überlegungen und juristis[X.]h no[X.]h ni[X.]ht von der zuständigen Stelle tatsä[X.]hli[X.]h und re[X.]htli[X.]h gewürdigte Informationen, mithin sol[X.]he Informationen, die no[X.]h keine gesi[X.]herte Erkenntnis über eine Abwei[X.]hung bieten, bereits zum Gegenstand des Informationsbegehrens gema[X.]ht werden können, ist es jedo[X.]h erforderli[X.]h, dass die Abwei[X.]hung von der zuständigen Stelle unter Würdigung des Sa[X.]hverhalts und eins[X.]hlägigen Re[X.]htsvors[X.]hriften abs[X.]hließend aktenkundig festgestellt werden.

f) Ohne Verstoß gegen Bundesre[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht den Auss[X.]hluss- und Bes[X.]hränkungsgrund des § 3 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] [X.] verneint. [X.]ana[X.]h besteht der Anspru[X.]h na[X.]h § 2 [X.] wegen entgegenstehender privater Belange ni[X.]ht, soweit dur[X.]h die begehrten Informationen Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnisse offenbart würden. [X.]iese umfassen alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsa[X.]hen, Umstände und Vorgänge, die ni[X.]ht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugängli[X.]h sind und an deren Ni[X.]htverbreitung der Re[X.]htsträger ein bere[X.]htigtes Interesse hat; Betriebsgeheimnisse betreffen im Wesentli[X.]hen te[X.]hnis[X.]hes Wissen, Ges[X.]häftsgeheimnisse vornehmli[X.]h kaufmännis[X.]hes Wissen (vgl. etwa [X.], Bes[X.]hluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. - [X.] 115, 205 <230 f.>; [X.], Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - juris Rn. 19; [X.]. 16/5404 S. 12 sowie [X.]. 17/7374 S. 16). § 3 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b [X.] benennt insoweit beispielhaft Rezepturen, Konstruktions- und Produktionsunterlagen, Informationen über Fertigungsverfahren und Fors[X.]hungs- und Entwi[X.]klungsvorhaben.

Allerdings kann na[X.]h § 3 Satz 5 Nr. 1 [X.] der Zugang zu Informationen (u.a.) im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] ni[X.]ht unter Berufung auf Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse abgelehnt werden. Na[X.]h dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Re[X.]htsverstöße ni[X.]ht unter Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnisse fallen, weil ein s[X.]hutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen hieran ni[X.]ht besteht ([X.]. 16/5404 S. 12 sowie [X.]. 17/7374 S. 16). [X.]er Öffentli[X.]hkeit sollen daher stets Informationen über festgestellte ni[X.]ht zulässige Abwei[X.]hungen zugängli[X.]h gema[X.]ht werden. Insbesondere soll keine Abwägung zwis[X.]hen einem privaten Interesse an Geheimhaltung und dem öffentli[X.]hen Interesse an Information erforderli[X.]h sein. [X.]er Gesetzgeber hat daher mit § 3 Satz 5 Nr. 1 [X.] die konfligierenden Interessen selbst abgewogen und dem öffentli[X.]hen Interesse an Information den Vorrang eingeräumt (vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - [X.]E 135, 34 Rn. 45 zu § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG).

[X.]as [X.] enthielt in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] neben dem Auss[X.]hlussgrund der Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse als weiteren Auss[X.]hlussgrund au[X.]h "sonstige wettbewerbsrelevante Informationen, die in ihrer Bedeutung für den Betrieb mit einem Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnis verglei[X.]hbar sind". In der Begründung des Gesetzentwurfs zum [X.] hieß es hierzu, dass andere für das betroffene Unternehmen ungünstige Untersu[X.]hungsergebnisse, wie zum Beispiel Qualitätsunters[X.]hiede oder die Ausnutzung von Toleranzen, im Einzelfall wettbewerbsrelevante Informationen darstellten, die einen Auss[X.]hluss zur Folge haben könnten ([X.]. 16/5404 S. 12). Es kann dahinstehen, ob die hier streitigen Informationen diese Voraussetzungen erfüllen. Mit der Novellierung des [X.] wurde dieses Merkmal jedenfalls gestri[X.]hen. [X.]ie Begründung des Gesetzentwurfs führt dazu mangelnde Praxisrelevanz an ([X.]. 17/7374 S. 16). [X.]er [X.]hof weist zu Re[X.]ht darauf hin, dass "sonstige wettbewerbsrelevante Informationen" au[X.]h ni[X.]ht als unges[X.]hriebener Auss[X.]hluss- oder Bes[X.]hränkungsgrund fortbestehen könne, weil ein sol[X.]hes Verständnis der Zielsetzung des Gesetzes ersi[X.]htli[X.]h zuwiderliefe.

g) [X.]as Berufungsgeri[X.]ht hat au[X.]h ohne [X.] die von der Klägerin geltend gema[X.]hte [X.]widrigkeit von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] verneint.

aa) [X.]er [X.]hof hat den Einwand der Klägerin, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] sei zu unbestimmt und damit verfassungswidrig, zurü[X.]kgewiesen. [X.]iese Auffassung begegnet keinen bundesre[X.]htli[X.]hen Bedenken.

[X.]as verfassungsre[X.]htli[X.]he Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit soll die Betroffenen befähigen, die Re[X.]htslage anhand der gesetzli[X.]hen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten dana[X.]h ausri[X.]hten können. [X.]ie Bestimmtheitsanforderungen dienen au[X.]h dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten na[X.]h Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß zu begrenzen sowie, soweit sie zum S[X.]hutz anderer tätig wird, den S[X.]hutzauftrag näher zu konkretisieren. Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsä[X.]hli[X.]he Ausgangslage gesetzli[X.]h ums[X.]hrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von re[X.]htli[X.]h erhebli[X.]hen Belangen (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94 - [X.] 114, 1 <53 f.>; Sa[X.]hs, in: [X.]., 8. Aufl. 2018, [X.]. 20 Rn. 125).

[X.]ass ein Gesetz unbestimmte, der Auslegung und Konkretisierung bedürftige Begriffe verwendet, führt allein no[X.]h ni[X.]ht zu einem Verstoß gegen den re[X.]htsstaatli[X.]hen Grundsatz der Normklarheit und Justiziabilität ([X.], Bes[X.]hluss vom 23. April 1974 - 1 BvR 6/74 u.a. - [X.] 37, 132 <142>). Allerdings muss das Gesetz so bestimmt sein, wie dies na[X.]h der Eigenart der zu ordnenden Lebenssa[X.]hverhalte mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf den Normzwe[X.]k mögli[X.]h ist. [X.]ie von der Norm Betroffenen müssen die Re[X.]htslage erkennen und ihr Verhalten dana[X.]h einri[X.]hten können. Unvermeidbare Auslegungss[X.]hwierigkeiten in Randberei[X.]hen sind von [X.] wegen hinzunehmen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 - [X.] 103, 332 <384>).

[X.]iesen Anforderungen wird § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] gere[X.]ht. [X.]er Bedeutungsgehalt des Merkmals "festgestellte ni[X.]ht zulässige Abwei[X.]hungen von Anforderungen" ist, wie aufgezeigt, im Wege der Auslegung konkretisierbar. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] weist hinrei[X.]hend deutli[X.]he Konturen auf, um sowohl der Behörde als au[X.]h dem Unternehmen und den Verbrau[X.]hern aufzuzeigen, in wel[X.]hen Fällen ni[X.]ht zulässige Abwei[X.]hungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu[X.]hs und des Produktsi[X.]herheitsgesetzes gegeben sind.

bb) [X.]ie weitere Rüge der Klägerin, § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] und dessen Anwendung verletze sie in ihren Grundre[X.]hten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

[X.]er Informationszugang na[X.]h dem [X.] ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil er direkt auf die Marktbedingungen individualisierter Unternehmen zielt, das Konsumverhalten von Verbrau[X.]herinnen und Verbrau[X.]hern beeinflussen und auf diese Weise mittelbar-faktis[X.]h die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirts[X.]haftli[X.]hen Na[X.]hteil der betroffenen Unternehmen verändern kann.

Art. 12 GG gewährt das Re[X.]ht der freien Berufswahl und -ausübung und ist gemäß Art. 19 Abs. 3 GG au[X.]h auf juristis[X.]he Personen anwendbar, soweit sie - wie hier die Klägerin - eine Erwerbszwe[X.]ken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art na[X.]h in glei[X.]her Weise einer juristis[X.]hen wie einer natürli[X.]hen Person offensteht (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - [X.] 105, 252 <265>). Allerdings s[X.]hützt die Berufsfreiheit grundsätzli[X.]h ni[X.]ht vor bloßen Veränderungen der Marktdaten und Rahmenbedingungen der unternehmeris[X.]hen Tätigkeit. Marktteilnehmer haben keinen grundre[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]h darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen für sie glei[X.]h bleiben. Regelungen, die die Wettbewerbssituation der Unternehmen ledigli[X.]h im Wege faktis[X.]h-mittelbarer Auswirkungen beeinflussen, berühren den S[X.]hutzberei[X.]h von Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzli[X.]h ni[X.]ht (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 u.a. - [X.] 134, 204 Rn. 114). [X.]emgemäß ist ni[X.]ht jedes staatli[X.]he [X.], das die Wettbewerbs[X.]han[X.]en von Unternehmen am Markt na[X.]hteilig verändert, ohne Weiteres als Grundre[X.]htseingriff zu bewerten (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - [X.] 113, 63 <76>).

[X.]ie Grundre[X.]htsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedo[X.]h dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit ni[X.]ht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktis[X.]hen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent glei[X.]hkommen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - [X.] 105, 252 <273>; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des [X.] vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 - NVwZ 2007, 1168 <1169>), die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer ni[X.]ht entspre[X.]hend ausgeri[X.]hteten gesetzli[X.]hen Regelung sind. [X.]as gilt au[X.]h für die Grundre[X.]htsbindung des Staates bei amtli[X.]hem [X.]. [X.]ie amtli[X.]he Information der Öffentli[X.]hkeit kann in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktis[X.]hen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent jedenfalls dann glei[X.]hkommen, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielt, indem sie die Grundlagen der Ents[X.]heidungen am Markt zwe[X.]kgeri[X.]htet beeinflusst und so die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirts[X.]haftli[X.]hen Na[X.]hteil der betroffenen Unternehmen verändert ([X.], Bes[X.]hluss vom 21. März 2018 - 1 [X.] - [X.] 148, 40 Rn. 26 ff.).

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s kommen [X.]en na[X.]h § 40 Abs. 1a LFGB in ihrer Zielgeri[X.]htetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit glei[X.]h ([X.], Bes[X.]hluss vom 21. März 2018 - 1 [X.] - [X.] 148, 40 Rn. 26 ff.). § 40 Abs. 1a LFGB verpfli[X.]htet die Behörden, der Öffentli[X.]hkeit lebensmittel- und futtermittelre[X.]htli[X.]he Verstöße von Unternehmen umfassend und in unternehmensspezifis[X.]h individualisierter Form mitzuteilen. [X.]ie umfassende Information der Verbrau[X.]her erfolgt zu dem Zwe[X.]k, diese in die Lage zu versetzen, ihre Konsuments[X.]heidung in Kenntnis der veröffentli[X.]hten Missstände zu treffen und gegebenenfalls vom Vertragss[X.]hluss mit den benannten Unternehmen abzusehen.

Au[X.]h die antragsgebundene Informationsgewährung na[X.]h § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] entspri[X.]ht in ihrer Zielgeri[X.]htetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit und ist darum an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen.

Zwis[X.]hen beiden Arten der Information bestehen allerdings große Unters[X.]hiede, die es auss[X.]hließen, die dargestellte Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s ohne Weiteres auf die antragsgebundene Informationsgewährung zu übertragen. Wie der Senat in seinem Bes[X.]hluss vom 15. Juni 2015 - 7 [X.] - ([X.] 404.1 [X.] Nr. 1 Rn. 12) ausgeführt hat, vers[X.]hafft das aktive Informationsverhalten des Staates an alle Marktteilnehmer den übermittelten Informationen breite Bea[X.]htung und gesteigerte Wirkkraft auf das wettbewerbli[X.]he Verhalten der Marktteilnehmer. [X.]ie Auswirkungen einer antragsgebundenen Informationsgewährung auf das Wettbewerbsges[X.]hehen bleiben dahinter qualitativ und quantitativ weit zurü[X.]k. Glei[X.]hwohl hat der Senat in seinem Bes[X.]hluss vom 15. Juni 2015 die Freistellung der informationspfli[X.]htigen Stelle von einer Überprüfung der inhaltli[X.]hen Ri[X.]htigkeit der begehrten Information an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen. [X.]ie dahinter stehende Annahme eines funktionalen Äquivalents re[X.]htfertigt si[X.]h daraus, dass au[X.]h der Verbreitung von Informationen dur[X.]h Private ni[X.]ht jegli[X.]he mittelbar-faktis[X.]he Wirkung abgespro[X.]hen werden kann. [X.]ies gilt insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, in dem der antragsgebundene Informationszugang erklärtermaßen dem Ziel dient, mit den so erlangten Informationen unter Eins[X.]haltung von Verbrau[X.]hers[X.]hutz- und anderen Organisationen gezielt und kampagnenartig an die Öffentli[X.]hkeit zu gehen. Es leu[X.]htet ohne Weiteres ein, dass hierdur[X.]h ausgelöste Reaktionen für die betroffenen Unternehmen erhebli[X.]he ökonomis[X.]he Wirkungen entfalten können. [X.]erartige Auswirkungen der Informationsgewährung stellen au[X.]h keinen bloßen Reflex einer ni[X.]ht auf sie geri[X.]hteten gesetzli[X.]hen Regelung dar. Ähnli[X.]h wie beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu[X.]h ist es au[X.]h beim [X.] Zwe[X.]k der Regelung, die informationellen Grundlagen für eigenverantwortli[X.]he Kaufents[X.]heidungen der Verbrau[X.]her zu s[X.]haffen. [X.]ie Verbrau[X.]her sollen in die Lage versetzt werden, als Marktteilnehmer einen ents[X.]heidenden Faktor für die Steuerung des Gesamtsystems darzustellen ([X.]. 16/5404 und 17/7374 S. 2).

[X.]er Eingriff in die Berufsfreiheit ist gere[X.]htfertigt.

[X.]ie antragsgebundene Information der Öffentli[X.]hkeit über festgestellte ni[X.]ht zulässige Abwei[X.]hungen u.a. von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu[X.]hes dient legitimen Zwe[X.]ken des Verbrau[X.]hers[X.]hutzes. Gegen die Eignung von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] bestehen keine verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken; diese ma[X.]ht die Revision au[X.]h ni[X.]ht geltend.

Glei[X.]hfalls ist die Regelung erforderli[X.]h. Ein glei[X.]h wirksames, aber für den Grundre[X.]htsträger weniger und [X.]ritte und die Allgemeinheit ni[X.]ht stärker belastendes Mittel steht zur Errei[X.]hung des Ziels ni[X.]ht zur Verfügung. [X.]ie Erforderli[X.]hkeit der Bestimmung kann au[X.]h ni[X.]ht mit der Erwägung der Revision verneint werden, Bußgelder könnten billigere, aber glei[X.]h geeignete Mittel sein und einen generalpräventiven Zwe[X.]k erfüllen. [X.]ass Bußgelder in der Lage wären, den Verbrau[X.]her umfassend zu informieren und für Transparenz zu sorgen, ist ni[X.]ht im Ansatz erkennbar. Soweit die [X.] für die Betroffenen negative Folgen entfaltet, ist der potentiell gewi[X.]htige Grundre[X.]htseingriff zudem dadur[X.]h relativiert, dass die betroffenen Unternehmen negative Öffentli[X.]hkeitsinformationen dur[X.]h re[X.]htswidriges Verhalten selbst veranlasst haben ([X.], Bes[X.]hluss vom 21. März 2018 - 1 [X.] - [X.] 148, 40 Rn. 35 f.).

[X.]ie beanstandeten Re[X.]htsvors[X.]hriften (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] i.V.m. § 3 Satz 5 Nr. 1 [X.]) sind au[X.]h ni[X.]ht unverhältnismäßig im engeren Sinn. [X.]er Gesetzgeber hat mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] eine verfassungsre[X.]htli[X.]h vertretbare Bewertung und Abwägung der gegenläufigen Interessen vorgenommen. [X.]ie angegriffenen Regelungen verfolgen wi[X.]htige Ziele des Verbrau[X.]hers[X.]hutzes. Im Grundsatz ist es angemessen, die Interessen der Unternehmen im Fall eines im Raum stehenden Re[X.]htsverstoßes hinter die S[X.]hutz- und Informationsinteressen der Verbrau[X.]herinnen und Verbrau[X.]her zurü[X.]ktreten zu lassen. [X.]ass die Re[X.]htsverstöße ni[X.]ht notwendig mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, steht dem ni[X.]ht entgegen, weil au[X.]h der S[X.]hutz vor Täus[X.]hung und der Ni[X.]hteinhaltung hygienis[X.]her Anforderungen und die Ermögli[X.]hung eigenverantwortli[X.]her Konsuments[X.]heidungen legitime Zwe[X.]ke des Verbrau[X.]hers[X.]hutzes sind (so au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 21. März 2018 - 1 [X.] - [X.] 148, 40 Rn. 49 zu § 40 Abs. 1a LFGB). [X.]iese legitimen Zwe[X.]ke re[X.]htfertigen es au[X.]h, dass der Zugang zu Informationen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] gemäß § 3 Satz 5 Nr. 1 [X.] ni[X.]ht unter Berufung auf Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse abgelehnt werden kann.

[X.]amit die [X.] der Informationen für das Unternehmen ni[X.]ht zu unzumutbaren Folgen führt, hat der Gesetzgeber S[X.]hutzvorkehrungen ges[X.]haffen, die sol[X.]he Konsequenzen auss[X.]hließen sollen. So hat die informationspfli[X.]htige Stelle bekannte Hinweise auf Zweifel an der Ri[X.]htigkeit mitzuteilen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 [X.]). Ferner ist die Behörde zur unverzügli[X.]hen Ri[X.]htigstellung verpfli[X.]htet, wenn si[X.]h die zugängli[X.]h gema[X.]hten Informationen im Na[X.]hhinein als fals[X.]h oder die zugrunde liegenden Umstände als unri[X.]htig wiedergegeben herausstellen, sofern der oder die [X.]ritte dies beantragt oder dies zur Wahrung erhebli[X.]her Belange des Gemeinwohls erforderli[X.]h ist (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 [X.]; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - [X.] 105, 252 <272> zum aktiven staatli[X.]hen [X.]). [X.]ie Ri[X.]htigstellung soll in [X.]elben Weise erfolgen, in der die Information zugängli[X.]h gema[X.]ht wurde (§ 6 Abs. 4 Satz 2 [X.]). [X.]abei wird die informationspfli[X.]htige Stelle zu bea[X.]hten haben, dass die Ri[X.]htigstellung ni[X.]ht nur gegenüber dem Antragsteller geboten sein kann, sondern eine öffentli[X.]he Bekanntma[X.]hung vonnöten ist, wenn die Publikation der Informationen über das Verhältnis zum Antragsteller hinausgegangen ist. Wenn ein Antragsteller die zugängli[X.]h gema[X.]hten Informationen etwa an eine Verbrau[X.]hers[X.]hutzorganisation weitergegeben hat und diese ihr einen hohen Verbreitungsgrad der Informationen vers[X.]hafft hat. In einem sol[X.]hen Fall kann die informationspfli[X.]htige Stelle zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit verpfli[X.]htet sein, für eine hinrei[X.]hende Publikation der Ri[X.]htigstellung zu sorgen. In verfahrensre[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht stellt die Beteiligung des [X.]ritten, dessen re[X.]htli[X.]he Interessen dur[X.]h den Ausgang des Verfahrens berührt werden könnten, den wi[X.]htigsten S[X.]hutz dar. [X.]ur[X.]h die Beteiligung kann der [X.]ritte insbesondere in die Lage versetzt werden, im Wege des verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Eilre[X.]htss[X.]hutzes die Herausgabe von Informationen und damit die S[X.]haffung vollendeter Tatsa[X.]hen zu verhindern. Um einen effektiven geri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz ni[X.]ht leerlaufen zu lassen, wird die informationspfli[X.]htige Stelle von der ihr in § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] eingeräumten Mögli[X.]hkeit, von der Anhörung des [X.]ritten abzusehen, soweit es um die Weitergabe von Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] geht, nur dann Gebrau[X.]h ma[X.]hen zu dürfen, wenn für sie, z.B. aus vorangegangenen Anträgen auf Informationszugang, absehbar ist, dass der [X.]ritte gegen die Weitergabe keine Einwände geltend ma[X.]hen wird. S[X.]hließli[X.]h hat die zuständige Behörde bei der Zugängli[X.]hma[X.]hung von Informationen stets darauf zu a[X.]hten, dass allein die vom Gesetz in den Bli[X.]k genommenen Abwei[X.]hungen mitgeteilt werden. [X.] Verhalten des Unternehmers darf hierbei au[X.]h ni[X.]ht mittelbar oder nebenbei zugängli[X.]h gema[X.]ht werden. Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse, die sol[X.]hem regelhaften Verhalten zu Grunde liegen, können daher von vornherein ni[X.]ht zum Gegenstand des [X.] werden. [X.]iese S[X.]hutzvorkehrungen führen zu einem angemessenen, den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG gere[X.]ht werdenden Ausglei[X.]h zwis[X.]hen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem S[X.]hutzbedürfnis des von der Informationsgewährung betroffenen Unternehmens (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 15. Juni 2015 - 7 [X.] - [X.] 404.1 [X.] Nr. 1 Rn. 12).

[X.][X.]) Ungea[X.]htet der Frage, ob die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, deren Verletzung die Revision rügt, das Re[X.]ht am eingeri[X.]hteten und ausgeübten Gewerbebetrieb umfasst (etwa [X.], Urteil vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08 - [X.] 123, 186 Rn. 218), gelten die obigen Erwägungen hier glei[X.]hermaßen. Au[X.]h eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG liegt ni[X.]ht vor. [X.]ieses Grundre[X.]ht s[X.]heidet als Prüfmaßstab bereits deshalb aus, weil die Fragen na[X.]h dem S[X.]hutz von Marktteilnehmern im Wettbewerb von der sa[X.]hli[X.]h spezielleren Norm des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst werden ([X.], Bes[X.]hluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 - [X.] 105, 252 <279>).

h) [X.]ie unionsre[X.]htli[X.]hen Ausführungen des Berufungsgeri[X.]hts zu dem gewährten Informationszugang sind revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden, soweit es eine Sperrwirkung von Art. 10 VO ([X.]) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelre[X.]hts, zur Erri[X.]htung der Europäis[X.]hen Behörde für Lebensmittelsi[X.]herheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsi[X.]herheit 2002 für mitgliedstaatli[X.]he Re[X.]htsvors[X.]hriften zur Verbrau[X.]herinformation unterhalb der Gefahrens[X.]hwelle verneint hat. Na[X.]h dieser Bestimmung unternehmen die Behörden, wenn ein hinrei[X.]hender Verda[X.]ht besteht, dass ein Lebensmittel oder ein Futtermittel ein Risiko für die Gesundheit von Mens[X.]h oder Tier mit si[X.]h bringen kann, unbes[X.]hadet der geltenden nationalen oder Gemeins[X.]haftsbestimmungen über den Zugang zu [X.]okumenten je na[X.]h Art, S[X.]hwere und Ausmaß des Risikos geeignete S[X.]hritte, um die Öffentli[X.]hkeit über die Art des [X.] aufzuklären. [X.]er Geri[X.]htshof der [X.] hat Art. 10 der Verordnung allein eine Informationspfli[X.]ht der Behörden bei einem entspre[X.]henden Verda[X.]htsfall entnommen, so dass es den Behörden ni[X.]ht untersagt ist, die Öffentli[X.]hkeit, wie es in Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 2 VO ([X.]) Nr. 178/2002 vorgesehen ist, zu informieren, wenn ein Lebensmittel für den Verzehr dur[X.]h den Mens[X.]hen ungeeignet, aber ni[X.]ht gesundheitss[X.]hädli[X.]h ist, wobei die Vorgaben des Art. 7 VO ([X.]) Nr. 882/2004 des [X.] und des Rates vom 29. April 2004 über amtli[X.]he Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelre[X.]hts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tiers[X.]hutz zu bea[X.]hten sind ([X.], Urteil vom 11. April 2013 - [X.]/11 - [[X.]:[X.]:C:2013:227], [X.] gegen [X.] - Rn. 29 ff.).

[X.]er Senat lässt offen, ob die Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts zutreffend ist, dass Art. 7 Abs. 2 und 3 VO ([X.]) Nr. 882/2004 keine subjektiven Re[X.]hte für das Unternehmen begründet. Jedenfalls steht Art. 7 VO ([X.]) Nr. 882/2004, na[X.]h dessen Absatz 1 Satz 3 Bu[X.]hst. a) die Öffentli[X.]hkeit generell Zugang zu Informationen über die Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörden und ihre Wirksamkeit hat, dem Informationszugang ni[X.]ht entgegen. [X.]ie Auffassung der Revision, dass die Öffentli[X.]hkeit nur Zugang zu allgemeinen Informationen über die Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörden hat, findet in dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Satz 3 Bu[X.]hst. a) VO ([X.]) Nr. 882/2004 keine Stütze. Im Übrigen lässt si[X.]h Art. 7 VO ([X.]) Nr. 882/2004 ni[X.]hts dafür entnehmen, dass Informationen über Betriebskontrollen und Beanstandungen der Geheimhaltungspfli[X.]ht unterliegen und nur Informationen über Gesundheitsgefahren zugängli[X.]h gema[X.]ht werden dürfen. Soweit si[X.]h die Revision sinngemäß auf Art. 7 Abs. 3 4. Spiegelstri[X.]h VO ([X.]) Nr. 882/2004 beruft, wona[X.]h dur[X.]h einzelstaatli[X.]hes Re[X.]ht ges[X.]hützte geheimhaltungspfli[X.]htige Informationen au[X.]h unionsre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützt sind, führt dieses Vorbringen ni[X.]ht weiter. Au[X.]h wenn Informationen über Beanstandungen bei [X.] und Ges[X.]häftsgeheimnisse wären, unterlägen sie na[X.]h Maßgabe des [X.] keinem S[X.]hutz.

[X.]ie Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. [X.]ie außergeri[X.]htli[X.]hen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig. [X.]ies entspri[X.]ht der Billigkeit, weil der Beigeladene, obglei[X.]h er von einem eigenen Antrag abgesehen hat, den angegriffenen Verwaltungsakt eingehend verteidigt und damit das Verfahren wesentli[X.]h gefördert hat (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 15. Februar 2018 - 2 VR 2.16 - [X.] 310 § 120 VwGO Nr. 11; [X.]/S[X.]haks, in: [X.]/[X.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 134).