Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.06.2007, Az. X ZB 6/05

[X.]BESCHLUSS [X.] vom 27. Juni 2007 in der [X.] Nachschlagewerk: ja [X.] : ja [X.]R : ja

[X.]I [X.] § 21 Abs. 2 Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt wi-derrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen [X.] betreffen oder der Patentinhaber die Aufrechterhaltung des Patents nur im Umfang eines Anspruchssatzes begehrt, der zumindest einen nicht rechts-beständigen Patentanspruch enthält (Fortführung des [X.].[X.]. v. [X.] - [X.], [X.], 120 - elektrisches [X.]eicherheizgerät). [X.], [X.]. v. 27. Juni 2007 - [X.] - [X.]- 2 - [X.] [X.] hat am 27. Juni 2007 durch [X.] Melullis und [X.] Scharen, [X.], Prof. [X.] und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss des 20. [X.]ats ([X.]) des [X.] vom 10. Januar 2005 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zu-rückgewiesen. Der Wert des Gegenstands der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000,-- • festgesetzt. Gründe: [X.] Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des am 29. Oktober 1999 angemeldeten [X.] Patents 199 54 032 ([X.]), das ein Ver-fahren und eine Vorrichtung zum Übermitteln von Informationen betrifft und neun Patentansprüche umfasst. Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 8. August 2002 erfolgt. Die Patentansprüche 1 und 9 lauten wie folgt: 1 "1. Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem [X.]der zu wenigstens einem Empfänger, wobei sendeseitig eine aus wenigstens zwei zusammengehörigen, nicht identi-- 3 - schen Symbolen (Bildsequenzen) bestehende Bilderfolge ausgewählt wird, zu jedem der wenigstens zwei Symbole sendeseitig eine Zeichenfolge ermittelt wird, die den [X.] zugeordneten Zeichenfolgen dem Empfänger gesendet werden und empfangsseitig die Zeichenfolgen in die zugehö-rigen Symbole gewandelt werden und die Symbole [X.] als Bilderfolge auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt werden und gleichzeitig wenigstens eine der Bilderfolge zu-geordnete Tonfolge akustisch wiedergegeben wird. 9. Vorrichtung zum Übermitteln von Informationen von einem [X.]der zu wenigstens einem Empfänger, wobei dem [X.]der und dem wenigstens einen Empfänger ein [X.], der mit wenigstens einem [X.] zusammenwirkt, zugeordnet sind, und in dem wenigstens einen [X.]eichermit-tel eine vorgebbare Anzahl von zusammengehörigen, nicht identischen Symbolen (Bildsequenzen) mit ihren zugehörigen Zeichenfolgen sowie wenigstens eine den Symbolen zuge-ordnete Tonfolge abgelegt sind, und mit einer Anzeigeein-richtung zum Anzeigen der Symbole sowie mit einer akusti-schen Wiedergabeeinrichtung zum Wiedergeben der [X.] einen Tonfolge, und mit einer [X.]de- und Empfangsein-richtung zum Übermitteln der Zeichenfolgen." Die Einsprechende hat geltend gemacht, der Gegenstand des Patents sei nicht patentfähig. 2 - 4 - [X.] hat beantragt, 3 das Streitpatent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten, hilfsweise mit Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag, überreicht in der münd-lichen Verhandlung. In der Fassung dieses [X.] lautet Patentanspruch 1 (Änderung kursiv): 4 "Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem [X.]-der zu wenigstens einem Empfänger, wobei sendeseitig eine aus wenigstens zwei zusammengehörigen, nicht identischen [X.] (Bildsequenzen) bestehende Bilderfolge, die in zeitlich ver-setzter Darstellung ein bewegtes Bild ergeben, ausgewählt wird, zu jedem der wenigstens zwei Symbole sendeseitig eine [X.] ermittelt wird, die den Symbolen zugeordneten [X.]n dem Empfänger gesendet werden und empfangssei-tig die Zeichenfolgen in die zugehörigen Symbole gewandelt werden und die Symbole nacheinander als Bilderfolge auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt werden und gleichzeitig [X.] eine der Bilderfolge zugeordnete Tonfolge akustisch wie-dergegeben wird." Das [X.] hat das Streitpatent widerrufen. 5 Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde rügt die [X.], der angefochtene [X.]uss sei nicht mit Gründen versehen und verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Darüber hinaus macht sie geltend, die Zuständigkeitsregelung des § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.] in der Fassung vom 13. Dezember 2001 sei verfassungswidrig und nichtig. 6 - 5 - I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist, da sie das [X.] nicht zugelassen hat, nur insoweit statthaft, als die Rechtsbeschwerdegründe des § 100 Abs. 3 Nrn. 3 und 6 [X.] geltend gemacht werden. 7 Gegen den [X.]uss des [X.], mit dem über den [X.] entschieden wurde, findet nach § 147 Abs. 3 Satz 5 [X.] in der [X.] vom 19. Juli 2002 die Rechtsbeschwerde "nach § 100" statt. Diese Rege-lung eröffnet die Rechtsbeschwerde, wenn sie, wie § 100 [X.] bestimmt, vom Patentgericht zugelassen oder auf die Rüge eines der in § 100 Abs. 3 [X.] aufgeführten Verfahrensmängel gestützt ist. 8 Es kann dahinstehen, ob es geboten wäre, die Bestimmung des § 147 Abs. 3 Satz 5 [X.] verfassungskonform dahin auszulegen, dass es bei einer Einspruchsentscheidung des [X.] der Zulassung der Rechts-beschwerde nicht bedarf, wenn nur auf diese Weise verhindert werden könnte, dass sich aus der Übertragung des [X.] auf das [X.] vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 ein verfas-sungswidriger Zustand ergäbe. Denn entgegen der von der Patentinhaberin in ihrer gegen die angefochtene Entscheidung eingelegten Verfassungsbeschwer-de vertretenen Auffassung ist § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.] in der Fassung vom 13. Dezember 2001 nicht verfassungswidrig ([X.].[X.]. v. 17.4.2007 - [X.], [X.]. 26 ff. - [X.], für [X.] vorge-sehen). 9 Weder ist, wie der [X.]at in dem genannten [X.]uss näher ausgeführt hat, die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, noch bestehen ge-gen die zeitweise Suspendierung des [X.] vor der Patentab-teilung Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dass die Zuständigkeit des [X.] davon abhängt, ob die Einspruchs-10 - 6 - frist vor oder - wie im Streitfall - nach dem 1. Januar 2002 begonnen hat, liegt in der Natur einer verfahrensrechtlichen Regelung, die notwendigerweise einen Zeitpunkt bestimmen muss, von dem an sie Geltung beansprucht, und damit Sachverhalte, die in den einen Zeitraum fallen, anders behandeln muss als die-jenigen, die den für den anderen Zeitraum geltenden Regeln unterliegen. Art. 3 Abs. 1 GG schützt jedoch nicht vor jeder Ungleichbehandlung, sondern nur vor der ungerechtfertigten Verschiedenbehandlung. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen [X.] von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ([X.] 55, 72, 88; 88, 87, 96 f.; 101, 239, 269; st. Rspr.). Dass der Patentanmelder keinen oder nur begrenzten Einfluss darauf hat, wann die Einspruchsfrist gegen das ihm erteilte Patent be-ginnt, begründet keinen sachlichen Einwand gegen den vom Gesetzgeber ge-wählten Stichtag. Es war vielmehr sachgerecht und naheliegend, die Zuständig-keit des [X.] davon abhängig zu machen, zu welchem Zeit-punkt ein Patent mit dem Einspruch angegriffen werden konnte. Nach dem [X.] verfahrensrechtlichen Grundsatz der perpetuatio fori, der in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO Ausdruck gefunden hat und von dem abweichen zu wollen auch der Gesetzgeber des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen [X.]sverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 nicht hat erkennen lassen, besteht eine solche vor dem 1. Juli 2006 begründete [X.] Zuständigkeit - entgegen der Auffassung des 11. [X.]ats des [X.] ([X.]. v. 12.4.2007 - 11 W (pat) 383/06) - unbeschadet dessen fort, dass sie infolge der Aufhebung des § 147 Abs. 3 [X.] nach dem 30. Juni 2006 nicht mehr auf der Grundlage dieser Vorschrift begründet werden kann. II[X.] Soweit die Rechtsbeschwerde hiernach zulässig ist, bleibt sie in der Sache ohne Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung weder im Sinne 11 - 7 - des § 100 Abs. 3 Nr. 6 [X.] nicht mit Gründen versehen ist, noch dem [X.] das rechtliche Gehör versagt worden ist (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 [X.]). 1. Das [X.] hat ausgeführt, der Gegenstand des [X.] sei sowohl in der erteilten Fassung des Anspruchs 1 als auch in dessen mit dem Hilfsantrag verteidigten engeren Fassung durch den Stand der Technik in Verbindung mit dem Fachwissen nahegelegt und stelle keine patent-fähige Erfindung dar. Aus der US-Patentschrift 5 784 001 sei bekannt, eine gra-phische Botschaft dadurch zu übermitteln, dass auf Seiten des [X.]ders eine Zeichenfolge, die aus bestimmten, nicht identischen Codes bestehe, ausge-wählt und an den Empfänger gesendet werde. Beim Empfänger würden die Codes entsprechend einer graphischen Tabelle ([X.]. 2 der US-Patentschrift 5 784 001) in die zugehörigen, nicht identischen Symbole umgewandelt und auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt. Es liege nahe, dieses Verfahren so [X.], dass sich damit auch bewegte Bilder auswählen und auf Seiten des Empfängers darstellen ließen. Die internationale Patentanmeldung [X.]/35280 beschreibe die Möglichkeit, von einem [X.]der zu einem [X.] zusammengehörige, nicht identische Symbole zu übertragen, die in [X.] versetzter Darstellung ein bewegtes graphisches Bild ergäben, und dieses auf einer Anzeigeeinrichtung wiederzugeben. Bei Übertragung dieses Gedan-kens auf das Verfahren nach der US-Patentschrift 5 784 001 müssten die emp-fangenen Codes jeweils zusammengehörige, nicht identische Symbole reprä-sentieren, die als Bildsequenzen in der graphischen Tabelle abgelegt seien und durch die Reihenfolge der zeitlich nacheinander eintreffenden Codes als be-wegtes Bild ausgelesen und dargestellt würden. Für den Fachmann liege der dann noch erforderliche Schritt zum Gegenstand des [X.] auf der Hand. Damit der Absender möglichst anschaulich unter den zur Verfügung ste-henden festgelegten Bilderfolgen auswählen könne, lasse man im [X.]der den umgekehrten Vorgang ablaufen: Nach Auswahl einer bestimmten Bilderfolge 12 - 8 - ermittle man die zugehörige Codefolge der einzelnen Bildsequenzen und über-trage die Codes zum Empfänger. Aus der Beschreibung der internationalen Pa-tentanmeldung [X.]/35280 (S. 17 Z. 12 f.) ergebe sich weiter die Anregung, der Bilderfolge eine Tonfolge zuzuordnen. Die US-Patentschrift 5 784 001 rege an ([X.]. 7 Z. 55-57), die Tonfolge zusätzlich zu den einzelnen Bildsequenzen als wichtige Information zumindest beim Empfänger abzuspeichern und sie gleich-zeitig mit der Anzeige der Bilderfolge abzuspielen. 2. Diese Ausführungen beanstandet die Rechtsbeschwerde als sol-che nicht. Sie meint, der angefochtene [X.]uss sei deshalb nicht mit Gründen versehen, weil er keine Begründung für die Annahme mangelnder Patentfähig-keit des von den [X.] unabhängigen [X.] enthalte, der einem selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit der Folge gleichzuachten sei, dass für den Widerruf eines solchen Neben-anspruchs eine eigene Begründung gegeben werden müsse. Die [X.] sei deshalb auch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. In ihrer Einspruchserwiderung habe sie darauf hingewiesen, dass Patentanspruch 9 insbesondere im Hinblick auf die US-Patentschrift 5 784 001 neu sei und auch auf erfinderi[X.] Tätigkeit beruhe. Der Umstand, dass Patentanspruch 9 weder in der Sachdarstellung noch in der Entscheidungsbegründung des angefochte-nen [X.]usses Erwähnung finde, lasse vermuten, dass das Patentgericht diesen Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen habe. 13 - 9 - 3. Die [X.] der Rechtsbeschwerde sind nicht begründet. 14 a) Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 [X.] ermöglicht keine Richtigkeitskontrolle der Entscheidungen des [X.]. Sie dient ausschließlich der Sicherung der Verpflichtung des [X.], seine Entscheidung zu begründen. Für die unterlegene [X.] muss aus den schriftlichen Gründen der Entscheidung erkennbar sein, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte nach dem Willen des [X.] die getroffene Entscheidung tragen sollen ([X.].[X.]. v. 30.3.2005 - [X.], [X.], 572, 573 - Vertikallibelle; [X.].[X.]. [X.] [X.], [X.], 929 [X.]. 9 - Rohrleitungsprüfverfahren; st. Rspr.). 15 Daraus ergibt sich einerseits, dass eine sachlich fehlerhafte, unvollstän-dige oder unschlüssige Begründung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht rechtfertigt ([X.].[X.]. "Rohrleitungsprüfverfahren" aaO [X.]. 10). [X.] genügt es dem [X.] noch nicht, dass die Entscheidung formal überhaupt Gründe enthält. Eine Entscheidung ist vielmehr u.a. dann "nicht mit Gründen versehen", wenn eines von mehreren selbständigen An-griffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist ([X.].[X.]. v. [X.] - [X.], [X.], 120, 122 - elektrisches [X.]eicherheizgerät; [X.].[X.]. v. 22.4.1998 - [X.], [X.], 907 - [X.]; [X.].[X.]. v. 12.1.1999 - [X.], [X.], 573, 574 - Staatsgeheimnis; st. Rspr.). 16 Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Mit der gegebenen [X.] hat das [X.] vielmehr das Rechtsschutzbegehren der Patentinhaberin vollständig beschieden. 17 - 10 - aa) Im [X.] ist der einzelne Patentanspruch kein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das notwendig einer besonde-ren Erörterung bedürfte, wenn die Patenterteilung versagt wird. Zur Entschei-dung steht vielmehr der gesamte Antrag auf Erteilung eines Patents. Dem liegt der Grundsatz zugrunde, dass ein Patent nur so erteilt oder aufrechterhalten werden darf, wie es vom Patentanmelder oder -inhaber (zumindest hilfsweise) beantragt ist. Es obliegt allein dem Anmelder, anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 [X.]). Er kann dabei [X.] seiner Anmeldung mehrere Begehren im Eventualverhältnis verfolgen. Hingegen darf das Patent nicht in einer Fassung erteilt werden, die der Anmel-der nicht gebilligt hat. Ohne seine Zustimmung darf daher das Patent auch nicht mit einzelnen Patentansprüchen aus einem vom Anmelder zur Entscheidung gestellten Anspruchssatz erteilt werden. 18 bb) Dieser Grundsatz gilt im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerde-verfahren nicht uneingeschränkt. Das Patent ist zu widerrufen, wenn sich ein Widerrufsgrund im Sinne des § 21 Abs. 1 [X.] ergibt. Betreffen die [X.] nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Be-schränkung aufrechterhalten (§ 21 Abs. 2 [X.]). Das Patent darf daher grund-sätzlich nur insoweit widerrufen werden, als die Widerrufsgründe reichen. 19 Auch insoweit steht es allerdings dem Patentinhaber frei, das Patent nur mit bestimmten Ansprüchen (Anspruchssätzen) zu verteidigen. Patentamt und Patentgericht dürfen sich daher bei Änderungen des Patents, zu denen auch der Widerruf im Umfang einzelner Patentansprüche gehört, auch im [X.]s- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht in Widerspruch zum [X.] setzen. 20 - 11 - cc) Enthält ein Patent zwei oder mehrere selbständige Ansprüche, von denen sich einer als nicht rechtsbeständig erweist, darf das Patent nicht schon deshalb in vollem Umfang widerrufen werden. Da der Patentinhaber nicht gehalten ist, im Einspruchsverfahren einen Antrag zu stellen, darf allein aus dem Umstand, dass der Patentinhaber nicht ausdrücklich auch die Aufrechter-haltung des Patents im Umfang einzelner Patentansprüche begehrt, nicht [X.] werden, er sei nicht (hilfsweise) auch mit der Aufrechterhaltung im Umfang dieser selbständigen Ansprüche einverstanden. 21 Beantragt hingegen der Patentinhaber, das Patent in beschränktem [X.] mit einem bestimmten Anspruchssatz oder bestimmten Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, so ist dieser Antrag des [X.] maßgeblich. In ei-nem solchen Fall rechtfertigt es grundsätzlich den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem vom Patentin-haber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist ([X.].[X.]. v. [X.] - [X.], [X.], 120, 122 - elektrisches [X.]eicherheizge-rät). 22 Dabei ist zu berücksichtigen, dass wie in jedem Verfahren zur Auslegung des Antrags das gesamte Vorbringen des [X.] zu berücksichtigen ist. Sofern sich aus der Fassung des Antrags oder dem zu seiner Begründung Vorgebrachten Zweifel an seinem prozessualen Begehren ergeben, hat die [X.] oder das Patentgericht auf eine Klarstellung hinzuwirken, in wel-chem Umfang der Patentinhaber das Patent (hilfsweise) verteidigen will. 23 [X.]) Hiernach war das [X.] im Streitfall nicht gehalten, auf die Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 9 gesondert ein-zugehen. Dem Antrag der Patentinhaberin und der für diesen Antrag gegebe-nen Begründung war nicht zu entnehmen, dass die Patentinhaberin das [X.] - 12 - patent nicht nur in der erteilten Fassung und in der Fassung seines [X.], sondern auch im Umfang lediglich des Patentanspruchs 9 verteidigen [X.]. [X.] hat beantragt, das Patent in vollem Umfang [X.], hilfsweise mit Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag. Der als Anlage zur Sitzungsniederschrift genommene Hilfsantrag macht dabei deutlich, dass das prozessuale Begehren der Patentinhaberin dahin zu verstehen war, dass das Streitpatent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden sollte, hilfsweise in einer Fassung, bei der dem beschränkten Patentanspruch 1 die weiteren Patentansprüche folgen sollten, wobei Rückbeziehungen auf [X.] dessen beschränkte Fassung betreffen sollten. Die Aufrechterhal-tung des [X.] (nur) im Umfang des Patentanspruchs 9 war hiernach nicht begehrt. 25 Für ein (stillschweigendes) Begehren dieses Inhalts ergeben sich keine Anhaltspunkte und macht auch die Rechtsbeschwerde nichts geltend. Wie die [X.] zutreffend ausführt, wird in Patentanspruch 9 diejenige Lösung des technischen Problems, die in [X.] in Gestalt eines Verfahrens beansprucht ist, als Vorrichtungsanspruch formuliert. Die Einsprechende hat demgemäß zu der von ihr geltend gemachten mangelnden Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 9 u.a. aus-geführt, sie ergebe sich "in Analogie" zu den Ausführungen zu [X.], und die diesbezüglichen Ausführungen der Patentinhaberin folgen - angepasst an den Wortlaut des Patentanspruchs 9 - ihrerseits im [X.] den entsprechenden Ausführungen zum Patentanspruch 1. Soweit die Rechtsbe-schwerde sich darauf beruft, die Patentinhaberin habe auf Patentanspruch 9 "sogar ausdrücklich hingewiesen" und dargelegt, dass dieser Anspruch insbe-sondere gegenüber der US-Patentschrift 5 784 001 neu sei und auf erfinderi-26 - 13 - [X.] Tätigkeit beruhe, ändert dies nichts an diesem Gleichklang und demge-mäß nichts daran, dass es an jedem Anhaltspunkt dafür fehlt, dass die [X.] einen für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit auch nur mögli-cherweise relevanten Unterschied zwischen den Gegenständen der [X.] 1 und 9 gesehen hätte, der die Annahme nahelegen könnte, die [X.] wolle hilfsweise auch auf eine Aufrechterhaltung des [X.] im Umfang nur des Patentanspruchs 9 antragen. Das [X.] hat nach alledem seine Entscheidung im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 [X.] hinreichend begründet. 27 ee) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Rechtsbe-schwerde herangezogenen [X.]uss des [X.]ats vom 5. Oktober 1982 ([X.], [X.], 63 - Streckenvortrieb). Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in welchem das [X.] im Einspruchsbeschwerde-verfahren - alten Rechts - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwer-de der Einsprechenden das Patent mit in der mündlichen Verhandlung über-reichten Patentansprüchen 1 und 2 erteilt hatte, von denen Patentanspruch 2 in den Gründen der Entscheidung als Unteranspruch formuliert war, für dessen Patentfähigkeit demgemäß eine gesonderte Begründung nicht gegeben worden war. Sodann hatte das [X.] seine Entscheidung dadurch [X.], dass Patentanspruch 2 ein anderer Wortlaut gegeben wurde, der die-sen Patentanspruch nunmehr als Nebenanspruch auswies. Damit fehlte der die Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 2 bejahenden Entschei-dung eine Begründung, welche sich nach der Berichtigung nicht mehr aus den für die Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 angeführten Erwägungen ergab. Für die im Streitfall vorliegende umgekehrte Konstellation verneinter Patentfähigkeit eines Patentanspruchs lässt sich daraus nichts [X.]. 28 - 14 - b) Das Patentgericht hat auch nicht den Anspruch der [X.] auf rechtliches Gehör verletzt. 29 Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 [X.] trägt der Be-deutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, in dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfah-rensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten ([X.].[X.]. v. 11.6.2002 - [X.], [X.], 957 - Zahnstruktur, m.w.N.). 30 Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Ent-scheidung nicht erwogen worden ist ([X.] 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.; st. Rspr.). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das [X.] das von ihm entgegengenommene [X.]vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, ohne dass das Gericht verpflichtet wäre, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen aus-drücklich zu befassen. Geht das Gericht indessen auf den wesentlichen [X.] des Tatsachenvortrags einer [X.] zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des [X.] unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war ([X.] 86, 133, 146). 31 - 15 - Hiernach kann die Rechtsbeschwerde die Rüge der Verletzung des [X.] auf rechtliches Gehör nicht mit Erfolg darauf stützen, dass der Wortlaut des Patentanspruchs 9 in den [X.]ussgründen nicht wiedergegeben ist und das [X.] sich mit diesem Anspruch und dem Vorbringen der Patentinhaberin hierzu auch inhaltlich nicht auseinandergesetzt hat. Denn hier-auf kam es, wie ausgeführt, nach der Rechtsprechung des [X.] nicht an. Zwar erwähnt das [X.] weder diese Rechtsprechung noch führt es - was insbesondere angesichts seiner Zuständigkeit als einzige Instanz des [X.] zweckmäßig gewesen wäre - aus, dass es auf die Patentfähigkeit der von ihm nicht abgehandelten Patentansprüche nicht ankomme. Gleichwohl spricht nichts dafür, dass das [X.] sei-ner Entscheidung einen anderen Rechtsstandpunkt zugrunde gelegt und gleichwohl Patentanspruch 9 und das Vorbringen der Patentinhaberin hierzu unerwähnt gelassen hätte. 32 Bei dieser Sachlage wäre nur noch denkbar, dass das Bundespatentge-richt der Patentinhaberin einen Hinweis hätte erteilen müssen, wenn es der [X.] gewesen wäre, dass das Streitpatent zwar nicht im erteilten und auch nicht im hilfsweise verteidigten Umfang aufrechterhalten werden könne, jedoch im Umfang des Patentanspruchs 9 Bestand haben könne. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch einen unterbliebenen Hinweis wird von der Rechtsbeschwerde jedoch nicht gerügt. Zudem bestehen nach dem [X.] keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das [X.] bei Pa-tentanspruch 9 eine andere Beurteilung der Patentfähigkeit in Erwägung gezo-gen hat. [X.] Die Rechtsbeschwerde ist hiernach mit der Kostenfolge des § 109 Abs. 1 Satz 2 [X.] zurückzuweisen. 34 - 16 - Eine mündliche Verhandlung hat der [X.]at nicht für erforderlich gehal-ten. 35 Melullis Scharen [X.]

Meier-Beck [X.] Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 10.01.2005 - 20 W(pat) 342/02 -