Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.08.2011, Az. 1 StR 153/11

Die [X.] hat festgestellt:

Die Angeklagten waren mit Freunden und Bekannten am [X.] in einer Diskothek in [X.] ([X.]), ebenso der Nebenkläger M.    . Dieser wollte eine schon abflauende Auseinandersetzung, an der der Angeklagte [X.]beteiligt war, schlichten. [X.]schlug ihn mit der Faust ins Gesicht, es entstand eine aggressive Stimmung. Nunmehr wollten die Angeklagten [X.]und [X.], die zuvor mit [X.]zusammen am Tisch gewesen waren, [X.]helfen, der allerdings bald die Diskothek verließ. [X.]erhielt, auch von [X.] und [X.], Schläge und Tritte, ging zu Boden, konnte sich zunächst aber wieder aufrichten. Es gab weitere, namentlich nicht ermittelte Beteiligte an der Auseinandersetzung. Es flogen Flaschen, eine davon traf auch [X.], der seinerseits eine Flasche nahm und sie „in [X.]“ gegen [X.]warf. Eine Flasche traf [X.]so heftig am Kopf, dass er „k.o. ging und völlig hilflos zu Boden sackte“. Dass [X.] d i e s e Flasche geworfen hatte, steht nicht fest. Er trat aber gemeinsam mit anderen - darunter auch [X.]- auf den bewusstlos am Boden liegenden [X.]ein. [X.]wurde dabei auch gegen den Kopf getreten, ohne dass einem der Beteiligten einzelne Tritte genau zugeordnet werden konnten. [X.]zog sich sehr schwere Verletzungen zu, z.B. Brüche im Bereich des Jochbeins, der Augenhöhle und des Kiefers. Wegen der Gefahr, Blut einzuatmen, hätte er ohne fremde Hilfe ersticken können. Durch das Gesamtgeschehen wurde er auf einem Auge blind und kann, zu 40% erwerbsgemindert, seinen Beruf nicht mehr ausüben. Auch muss er lebenslang eine Platte im Gesicht tragen.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde [X.]wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Hinsichtlich der beiden anderen, heranwachsenden Angeklagten konnte sich die [X.] nicht von den in der Anklage noch enthaltenen Vorwürfen des versuchten Totschlags, hinsichtlich [X.] auch der schweren Körperverletzung (Verlust eines Auges) überzeugen, und verurteilte sie wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) wegen der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 JGG) jeweils zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe, [X.]zu zehn Monaten, [X.]zu einem Jahr.

Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten und des [X.]. Sämtliche Rechtsmittel bleiben erfolglos.

Die Revisionen der Angeklagten

Sämtliche Revisionen erheben die Sachrüge, die der Angeklagten [X.] und [X.]führen sie näher aus. Die Revision des Angeklagten [X.]  ist zusätzlich noch auf Verfahrensrügen gestützt.

Die Verfahrensrügen des Angeklagten [X.] wenden sich gegen die Verwertung der Angaben, die er am 24. März 2009 gegenüber [X.]gemacht hatte; dieser hatte ihn als Beschuldigten vernommen, nachdem die [X.] Behörden das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft [X.] abgegeben hatten. Schon in der Hauptverhandlung war ein Widerspruch gegen die Zeugenvernehmung von [X.]  , gestützt auf die [X.], (u.a.) damit begründet worden, er habe ihn nur über sein Schweigerecht, aber nicht über sein Recht auf [X.] belehrt und seinen Wunsch nach Unterrichtung des von ihm benannten Verteidigers abgelehnt.

Außerdem habe er ihn durch die in der [X.] dokumentierten Vorhalte

„Du weißt doch genau, dass der [X.]durch diese [von [X.]geworfene] Flasche das Auge verloren hat“

„Laut bisherigen Ermittlungen ist klar, dass durch deinen [X.] die schweren Verletzungen am linken Auge des M.    entstanden sind“

Zu alledem befragt, erinnerte sich [X.]genau, [X.]auch über sein Recht auf [X.] belehrt zu haben, was er aber versehentlich nicht protokolliert habe. [X.]habe erklärt, seine Rechte aus einem früheren Verfahren - ein 2006 gemäß § 45 Abs. 1 JGG behandeltes Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs - zu kennen, jedoch nicht den Wunsch nach Kontakt mit (s)einem Rechtsanwalt geäußert. Außerdem erläuterte [X.]seine damaligen Kenntnisse vom Ermittlungsstand. Die [X.] hielt seine Angaben für „uneingeschränkt überzeugend“, wies den Widerspruch mit näher begründetem Beschluss zurück und vernahm ihn zur Sache.

Hieran knüpft die Revision an. Sie hält sowohl § 136 StPO als auch § 136a StPO für verletzt.

1. Ein Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO liege vor, weil der Angeklagte keinen Kontakt mit seinem Verteidiger aufnehmen durfte; das Urteil begründe die Verwertbarkeit der Aussage von [X.]nicht konkret. Seine Angaben seien wegen der entgegen Nr. 45 Abs. 1 [X.] nicht dokumentierten Belehrung unglaubhaft, zumal er - so die Revision - erklärt habe, er dokumentiere die Beschuldigtenbelehrung nie in einem gesonderten Formular. Daher ergebe die Prüfung des [X.] hier „ausschließlich“ das Ergebnis, „dass die Belehrung … nicht stattgefunden hat“. Die Behauptung von [X.], der Angeklagte habe geäußert, seine Rechte aus einem früheren Verfahren zu kennen, werde den Gegebenheiten nicht gerecht. Da insgesamt genügende Hinweise auf eine Belehrung fehlten, seien die Angaben des Angeklagten unverwertbar.

a) Im Urteil ist die Verwertbarkeit der Aussage von [X.]nicht konkret begründet. Ob dies als eigenständiger Rechtsfehler gerügt sein soll, mag dahinstehen. Ausführungen zur Verwertbarkeit von Beweismitteln im Urteil sind rechtlich nicht geboten und würden es nur überfrachten ([X.], Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 99/09, [X.], 2612, 2613 [X.]).

b) Im Übrigen sprechen die genannten ineinander übergehend beide Gesichtspunkte ansprechenden Ausführungen der Revision dafür, dass Grundlage eines [X.] offenbar sowohl die unterbliebene Belehrung über das Recht auf [X.] ([X.], Urteil vom 22. November 2001 - 1 [X.], [X.]St 47, 172, 173 f.), als auch die Verhinderung der ausdrücklich gewünschten Kontaktaufnahme mit dem Verteidiger ([X.], Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 [X.], [X.]St 38, 372, 374; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 Buchst. [X.]; hierzu [X.] in [X.]., Art. 6 [X.] Rn. 50 [X.]) sein soll. Unbeschadet der Frage nach der gebotenen Klarheit der „Angriffsrichtung“ dieser Rüge (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 [X.], [X.], 403, 404 [X.]) in tatsächlicher Hinsicht, erscheint zweifelhaft, ob, wie für eine zulässige Verfahrensrüge stets erforderlich (vgl. [X.], Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 [X.], [X.], 399; [X.], Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 [X.], [X.], 181, 182 [X.]), der Vortrag widerspruchsfrei ist. Einerseits sei der Hinweis von [X.] auf die bei der Vernehmung aktuelle Kenntnis des Angeklagten von seinem Recht auf [X.] - sie stünde trotz unterbliebener Belehrung einem Verwertungsverbot entgegen ([X.], Urteil vom 22. November 2001 - 1 [X.], [X.]St 47, 172, 174) - unzutreffend, andererseits habe der Angeklagte Kontakt mit seinem Verteidiger verlangt. Wie es miteinander vereinbar ist, dass ein Recht unbekannt ist, aber dennoch geltend gemacht wird, liegt nicht auf der Hand.

c) Letztlich kann dies aber auf sich beruhen, da der [X.] das tatsächliche Vorbringen der Revision, hinsichtlich der unterbliebenen Belehrung ebenso wie hinsichtlich der verwehrten Kontaktaufnahme, nicht für bewiesen hält (zum Maßstab vgl. [X.], Urteil vom 20. Juni 1997 - 2 StR 130/97, [X.], 354). Er hat keinen Grund, die Angaben von [X.] hierzu anders zu bewerten als die [X.]. Er teilt nicht die Auffassung, dass wegen einer entgegen Nr. 45 Abs. 1 [X.] teilweise unterbliebenen Protokollierung einer Belehrung bei Gericht „ausschließlich“ oder nahe liegend Lügen des hierfür verantwortlichen Polizeibeamten zum Vernehmungsablauf zu erwarten seien. Auch konkret spricht hier für diese Möglichkeit nichts.

d) Die Belastung des Verfahrens durch unsorgfältige Protokollierung wäre leicht bei Verwendung eines entsprechenden Formulars vermieden worden.

Macht im Übrigen, wie hier, ein Angeklagter in der Hauptverhandlung keine Angaben, oder sagt er - erfahrungsgemäß ebenfalls nicht ungewöhnlich - dort anders aus als im Ermittlungsverfahren, können seine früheren Angaben sehr bedeutsam werden. Da hinsichtlich dieser Angaben hier keine ordnungsgemäße Belehrung aktenkundig war, stand das Verbot ihrer Verwertung dann im Raum, wenn die Belehrung und nicht nur deren Dokumentation unzulänglich war. Diese anhand der Akten nicht klärbare Frage hätte bereits vor der Hauptverhandlung überprüft werden können, auch schon von der Staatsanwaltschaft. Deren Gesamtverantwortung für ein rechtmäßiges Ermittlungsverfahren - auch soweit von der Polizei geführt - verlangt auch hinsichtlich etwaiger Beweisverwertungsverbote effektiv ausgeübte Leitungs- und Kontrollbefugnisse, damit gegebenenfalls gebotene Maßnahmen ergriffen werden können, wo nötig in Form allgemeiner Weisungen. Dies gilt in allen Verfahren, hat aber in [X.] (versuchter Totschlag) besonderes Gewicht (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 99/09, [X.], 2612, 2613 [X.]).

2. Eine Täuschung des Angeklagten über den Ermittlungsstand (§ 136a StPO) liegt nicht vor. Als der Angeklagte, der auch schon zuvor erklärt hatte, er wisse nicht, wo die von ihm geworfene Flasche getroffen habe, erneut auch auf den ersten als Beleg für eine Täuschung genannten Vorhalt „Du weißt doch genau …“ (oben [X.] I. vor 1.) nicht bestätigte, [X.]am Auge getroffen zu haben, hielt ihm [X.]als nächstes vor: „Aber es ist in der Gruppe bekannt, dass deine Flasche den M.    am Auge getroffen hat“, worauf der Angeklagte erwiderte: „Man sagt das deswegen, weil man gesehen hat, dass ich die eine Flasche geworfen habe“. Es gab also - vom Angeklagten sogar als richtig bestätigte - polizeiliche Erkenntnisse, dass mehrere bei dem Vorfall anwesende Personen (die „Gruppe“) - unabhängig von Angaben bei der Polizei - geäußert hatten, der Angeklagte habe [X.]mit der Flasche am Auge verletzt. Schon deshalb hat die Annahme einer Täuschung durch [X.]keine Grundlage. Außerdem hat die [X.] lediglich festgestellt, dass der Angeklagte - wie von vielen Anwesenden gesehen und auch von ihm schon vor der angeblichen Täuschung eingeräumt - eine Flasche geworfen, aber nicht, dass sie [X.]am Auge getroffen hat. Selbst wenn, was nicht so ist, eine Täuschung vorläge, hätte sie sich schon nicht auf die Aussagen des Angeklagten bei der Polizei und erst Recht nicht auf das Urteil ausgewirkt.

Die auf Grund der von allen Angeklagten erhobenen Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil eines Angeklagten ergeben. Ergänzend bemerkt der [X.]:

1. Zum Schuldspruch:

a) Vorbringen für den Angeklagten [X.]:

(1) Die Behauptung, die [X.] habe nur Feststellungen zum [X.] getroffen und nichts festgestellt, was die Beteiligung des Angeklagten an den vorangegangenen Gewalttätigkeiten belege, widerspricht den Urteilsgründen. Danach hatte sich [X.] unmittelbar vor Beginn seiner Auseinandersetzung mit M.    „an den Nachbartisch zu … [X.]und [X.]begeben“. [X.]hat bekundet, nachdem ihn [X.] geschlagen hatte, seien dessen „Begleiter oder Freunde … aufgestanden und hätten auf ihn eingeschlagen“. Zweifel an der Glaubwürdigkeit [X.]s hatte die [X.] nicht, Gründe, warum sie sie hätte haben müssen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

(2) Weite Teile des sonstigen Vorbringens gegen die Feststellungen zum Tatgeschehen erschöpfen sich in Überlegungen zu alternativen Geschehensabläufen (der Angeklagte könne nach dem [X.] den Tatort alsbald verlassen oder dort nur zur Beobachtung des weiteren Geschehens „verweilt“ haben), die in den Urteilsgründen keine Anknüpfungspunkte finden. Es ist weder im Hinblick auf den [X.] noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 27. April 2010 - 1 [X.], [X.], 310, 312 [X.]). Dementsprechend braucht das Urteil bloß theoretische Möglichkeiten auch nicht zu erörtern ([X.], Urteil vom 26. Mai 2011 - 1 StR 20/11). Eine auf den Beleg der Richtigkeit ihrer Vermutungen gerichtete [X.] hat die Revision nicht erhoben.

(3) Nach den Feststellungen der [X.] traten „umstehende Personen“ auf den am Boden liegenden [X.]„mit Füßen … ein. ... Hieran waren auch die Angeklagten [X.] und [X.] beteiligt“. Angesichts dessen ist die Annahme der Revision, zur Art der Beteiligung des Angeklagten sei nichts festgestellt, nicht nachvollziehbar.

b) Vorbringen für den Angeklagten [X.]:

Die Revision verkennt, dass weder die Sach- noch eine Verfahrensrüge auf einen Abgleich der Urteilsgründe mit dem Akteninhalt gestützt werden kann (st. Rspr.; zuletzt [X.], Urteil vom 26. Mai 2011 - 1 StR 20/11; vgl. zusammenfassend Wahl in [X.] [X.], 2002, 73 [X.]). Deshalb ist auch für die von ihr angeregte Anhörung eines Zeugen durch den [X.] kein Raum. Sollte ein Zeuge im weiteren Verlauf wegen eines [X.] rechtskräftig verurteilt werden, könnte dies Grundlage einer Wiederaufnahme des Verfahrens sein (§ 359 Nr. 2 StPO). Soweit die Revision darüber hinaus im Rahmen der Begründung der Sachrüge wegen der Ablehnung des „Beweisantrag(s) Anlage 8“ eine Verletzung der Aufklärungspflicht sieht, kommt eine Umdeutung in eine Verfahrensrüge nicht in Betracht, da das Vorbringen den Anforderungen von § 344 Abs. 2 StPO nicht genügt. Weder der Antrag noch der Beschluss sind mitgeteilt.

2. Zum Strafausspruch:

a) Ausführungen zum Strafausspruch enthält nur die Revisionsbegründung für den Angeklagten [X.]. Soweit sich fehlende Feststellungen zur Art der Tatbeteiligung auf den Strafausspruch ausgewirkt haben sollen, gilt nichts anderes als hinsichtlich des Schuldspruchs (vgl. [X.] II. 1. a (3)). Das übrige Vorbringen erschöpft sich in dem im Revisionsverfahren unbeachtlichen Versuch, Bewertungen, die die dem Tatrichter hierbei gezogenen Grenzen an keiner Stelle zum Nachteil des Angeklagten überschreiten, durch eigene zu ersetzen. Zu Unrecht ist die [X.] allerdings davon ausgegangen, der Angeklagte sei „nicht strafrechtlich vorbelastet“ gewesen. Tatsächlich ist er schon 2006 wegen Landfriedensbruchs in Erscheinung getreten (vgl. [X.] I. vor 1.). Auch wenn nähere Feststellungen hierzu fehlen, handelt es sich dabei jedenfalls um ein Delikt, bei dem es, ähnlich wie hier, um Gewalttätigkeiten aus einer wegen etlicher Beteiligter unübersichtlichen Situation heraus geht. Die unterbliebene Erörterung dieses Gesichtspunkts hat sich jedoch nur zu Gunsten des Angeklagten ausgewirkt.

b) Auch sonst sind bei der Strafzumessung Rechtsfehler weder zum Nachteil des Angeklagten [X.]noch zum Nachteil der übrigen Angeklagten ersichtlich.

3. Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer:

Die [X.] hat die Verfahrensdauer nicht nur als bedeutsamen Strafmilderungsgrund angesehen, sondern insoweit auch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt, weil

In beiden Abschnitten sei das Verfahren in einer Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] zuwiderlaufenden Weise für die Dauer von je neun Monaten verzögert worden, was mit je drei Monaten zu kompensieren sei.

Dementsprechend wurden von der gegen den Angeklagten [X.]verhängten Freiheitsstrafe sechs Monate (im [X.]) für vollstreckt erklärt.

Anders sei, so die [X.] in den Urteilsgründen, demgegenüber hinsichtlich der Angeklagten [X.] und [X.]zu verfahren. Da gegen sie Jugendstrafe verhängt sei, sei nicht ein Teil der Strafe für vollstreckt zu erklären, sondern ein Abschlag von der an sich für angemessen gehaltenen Strafe vorzunehmen. Dementsprechend wurde eine Jugendstrafe von einem Jahr statt von einem Jahr und sechs Monaten gegen [X.]und von zehn Monaten statt von einem Jahr und vier Monaten gegen [X.]verhängt.

Der [X.] bemerkt:

a) Die Dauer eines Strafverfahrens kann unabhängig von ihren Gründen für die Strafzumessung bedeutsam sein ([X.], Urteil vom 21. Februar 2002 - 1 [X.], [X.], 598 [X.]). Der [X.] ist jedoch nicht der Auffassung, dass eine (von der [X.] nur knapp geschilderte, nach ihrer Auffassung) mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] unvereinbare Verfahrensverzögerung durch [X.] Behörden hier darüber hinaus auch als konventionswidrig zu kompensieren ist. Eine solche Kompensation ist Wiedergutmachung. Sie soll die „Opferstellung“ eines Betroffenen (Art. 34 [X.]) beenden und so den jeweiligen Vertragsstaat (hier die [X.]) vor einer möglichen Verurteilung durch den [X.] auf Grund einer Individualbeschwerde wegen Verletzung der [X.] bewahren ([X.], Großer [X.] für Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar 2008 - [X.], [X.]St 52, 124, 137). Letztlich wird durch eine solche Kompensation eine „im Verantwortungsbereich des Staates“ ([X.] aaO 129; vgl. hierzu auch [X.], Beschluss vom 4. August 2009 - 5 [X.], [X.], 230 [X.]) entstandene „Art Staatshaftungsanspruch“ erfüllt ([X.], Großer [X.] für Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar 2008 - [X.], [X.]St 52, 124, 138). Dem entspricht, dass [X.] gemäß Art. 35 Abs. 3 [X.] zurückgewiesen werden, wenn die gerügten Handlungen oder Unterlassungen dem beklagten Staat nicht zuzurechnen wären (vgl. [X.], Entscheidung vom 15. Juni 1999, Nr. 18360/91; [X.], Entscheidung vom 14. April 1998, Nr. 20652/92). Dies spricht dagegen, dass ein (etwa) konventionswidriger Verfahrensgang in einem Mitgliedsstaat der [X.] einem anderen Mitgliedsstaat, der hierauf keinen Einfluss nehmen konnte, gleichwohl zuzurechnen und von ihm zu kompensieren ist, wenn seine Ermittlungsbehörden das Ermittlungsverfahren erst nach Eintritt der Verzögerung übernommen haben (so in vergleichbarem Sinne, wenn auch anderen prozessualen Zusammenhängen, [X.], Beschluss vom 17. März 2010 - 2 [X.], [X.]St 55, 70, 77 f. [mögliche Verletzung des Konfrontationsrechts durch einen anderen Staat im Rahmen von Rechtshilfe] und [X.], [X.], 340 [mögliche konventionswidrige Verfahrensverzögerung durch einen anderen Staat bei einer hier zur Vollstreckung übernommenen Verurteilung] jew. [X.]).

b) Der [X.] kann auf der Grundlage der hierzu ebenfalls knappen Feststellungen nicht beurteilen, ob und gegebenenfalls wie lange das Verfahren durch die [X.] konventionswidrig verzögert wurde (vgl. zu hierfür wesentlichen Punkten [X.], Beschluss vom 20. März 2008 - 1 [X.], [X.], 2451, 2453 f.). Jedenfalls handelt es sich hier um eine „Jugendschwurgerichtssache“ (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 JGG) gegen (ursprünglich) fünf nicht inhaftierte Angeklagte. Diesen lagen, hinsichtlich der einzelnen Angeklagten differenziert, unterschiedliche Delikte teilweise sehr erheblichen Gewichts (gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung, versuchter Totschlag) zum Nachteil des am Verfahren als Nebenkläger beteiligten Geschädigten zur Last. Sämtliche Taten sollten die nicht geständigen Angeklagten im Rahmen eines tumultartigen und daher schwer klärbaren Geschehens begangen haben, wobei einige Zeugen der im Ausland begangenen Tat(en) im Ausland wohnten. Der [X.] hält es danach jedenfalls nicht für menschenrechtswidrig, dass hier nicht schon etwa drei Monate nach Eingang der Anklage ein Urteil erging.

c) Außerdem ist bei der Prüfung einer etwaigen konventionswidrigen Verfahrensverzögerung stets die Dauer des gesamten Verfahrens in den Blick zu nehmen ([X.], Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 [X.], [X.], 147, 148 [X.]). Es ist daher kein zutreffender Ansatz, nach jeweils nur isolierter Bewertung für mehrere [X.] jeweils gesonderte Kompensationen zu bestimmen und diese dann zu addieren.

d) Eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung kann gegebenenfalls schon durch ihre Feststellung genügend kompensiert sein (vgl. [X.], Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10, StraFo 2011, 56, 57 [X.]). Jedenfalls hätte die [X.], die diese hier nahe liegende Möglichkeit nicht geprüft hat, bei der Bemessung der Kompensation aber erkennbar zu erwägen gehabt, dass sie, wie dargelegt, schon bei der Strafzumessung die Verfahrensdauer strafmildernd bewertet hat, sodass darüber hinaus nur noch deren konventionswidrige Verursachung auszugleichen ist. Dies wird, von hier nicht erkennbaren besonderen Fallgestaltungen abgesehen, vielfach dazu führen, dass sich eine Kompensation nur noch auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschränken hat ([X.], Großer [X.] für Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar 2008 - [X.], [X.]St 52, 124, 146, 147; [X.], Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 [X.], [X.]). Die [X.] hat demgegenüber zwischen einem Drittel und der Hälfte der von ihr für angemessen gehaltenen Strafen für vollstreckt erklärt bzw. nicht ausgesprochen. Bei der Bemessung der Höhe einer Kompensation ist jedoch auch in den Blick zu nehmen, dass eine überzogene Berücksichtigung des Zeitfaktors als Ausgleich für Justiz und Ermittlungsbehörden anzulastenden Mängeln den Zielen effektiver Verteidigung der Rechtsordnung zuwider läuft ([X.], Beschluss vom 17. November 2010 - 1 [X.], [X.], 115, 116 [X.]).

e) Einer abschließenden Entscheidung der aufgezeigten Gesichtspunkte hinsichtlich der Verfahrensverzögerung bedarf es hier aber nicht, da sie sich ersichtlich nur zu Gunsten der Angeklagten ausgewirkt haben.

f) Im Übrigen ist die Umsetzung der von der [X.] für erforderlich gehaltenen Kompensation nur hinsichtlich des Angeklagten [X.](„Vollstreckungsmodell“) rechtsfehlerfrei.

Die Annahme, bei Verhängung von Jugendstrafe sei demgegenüber nicht das Vollstreckungsmodell anzuwenden, sondern ein [X.] vorzunehmen, entspricht nicht der Rechtsprechung des [X.], jedenfalls, wenn die Jugendstrafe, wie jeweils hier, allein auf eine Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 JGG) gestützt ist ([X.], Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10, StraFo 2011, 56, 57; Urteil vom 9. Mai 2010 - 2 [X.] jew. [X.]). Die Angeklagten sind dadurch jedoch nicht beschwert. Ein Angeklagter kann schon generell ohnehin allenfalls unter sehr ungewöhnlichen Umständen beschwert sein, wenn eine niedrigere statt einer höheren - sei es auch teilweise als vollstreckt geltenden - Strafe ausgesprochen wird ([X.], Beschluss vom 20. März 2008 - 1 [X.], [X.], 2451, 2454; vgl. auch [X.] in [X.], 453, 457). Hier kommt hinzu, dass der [X.] dazu führte, dass die Jugendstrafen schon nach Maßgabe von § 21 Abs. 1 JGG zur Bewährung ausgesetzt werden konnten und nicht wie die von der [X.] an sich für angemessen gehaltenen Strafen nur unter den demgegenüber (schon ausweislich des Gesetzeswortlauts) engeren Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 JGG (vgl. hierzu [X.]/[X.]., § 21 Rn. 11, 11a; vgl. auch [X.], Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 54/08, [X.], 400 zum strukturell identischen Fall, dass der [X.] § 56 Abs. 1 StGB anwendbar macht, während bei dem Vollstreckungsmodell nur § 56 Abs. 2 StGB anwendbar wäre).

Die Revisionen des [X.]

Revision zum Nachteil des Angeklagten [X.]   :

1. Die Revision wurde uneingeschränkt in der „Strafsache gegen [X.]u.a.“ eingelegt. Ebenso uneingeschränkt ist im Rahmen der Revisionsbegründung beantragt (§ 344 Abs.1 StPO), das Urteil aufzuheben. Die auf die Sachrüge gestützte Begründung erwähnt den Angeklagten [X.]   nicht, sondern legt ausschließlich dar, warum das Urteil hinsichtlich der Angeklagten [X.]und [X.]rechtsfehlerhaft ist. Zur Begründung herangezogen sind ausschließlich Feststellungen zum Geschehen, das sich ereignete, nachdem [X.]die Diskothek verlassen hatte.

2. Der [X.] hatte daher zu prüfen, ob das Urteil auch zum Nachteil des Angeklagten [X.]   angefochten ist. Die [X.] spricht eher dafür, da sich die Nebenklage auch gegen den auch wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilten Angeklagten [X.]richtete. Gleiches gilt im Ergebnis für den Revisionsantrag. Gegen eine Revision zum Nachteil des Angeklagten [X.] spricht die Revisionsbegründung, die ihn weder erwähnt, noch sich auf die ihm zur Last gelegte Tat bezieht. Der [X.] hat erwogen, ob hier, wie auch sonst bei Zweifeln über den Umfang einer Revision, deren Begründung maßgeblich ist (vgl. [X.], Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 [X.]; [X.], Urteil vom 25. November 2003 - 1 [X.], [X.], 118 [X.]). Dies hat er verneint. Wird, sei es auch in nur einem Schriftsatz, ein gegen mehrere Angeklagte ergangenes Urteil uneingeschränkt angefochten, gilt dies regelmäßig hinsichtlich jedes Angeklagten. Es liegen der Sache nach mehrere, voneinander unabhängige Rechtsmittel vor. Dann kann aber nicht allein der späteren Begründung des Rechtsmittels zum Nachteil eines Angeklagten inzident entnommen werden, dass zum Nachteil eines anderen Angeklagten doch kein Rechtsmittel eingelegt sein soll. Die Frage nach dem Umfang eines Rechtsmittels ist von anderer Art als die Frage, ob überhaupt ein Rechtsmittel eingelegt ist. Insoweit kommt es allein auf die Einlegungsschrift an.

3. Die danach (auch) zum Nachteil des Angeklagten [X.]eingelegte Revision ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), da mangels konkreter Begründung nicht erkennbar ist, dass sie ein von einer [X.] erreichbares Ziel (§ 400 Abs. 1 StPO) verfolgte.

Revisionen zum Nachteil der Angeklagten [X.] und [X.]:

Insoweit hat die auf Grund der [X.](en) gebotene Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben, der diesen Revisionen des [X.] zum Erfolg verhelfen könnte.

1. Die Annahme, dass insbesondere bei Tritten gegen den Kopf eines am Boden liegenden Menschen ein Tötungsvorsatz in Betracht kommen kann, liegt im Grundsatz nicht fern (vgl. [X.], Urteil vom 20. September 2005 - 1 [X.], [X.], 10, 11; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 [X.]). Die insoweit freilich sehr knappen Ausführungen der [X.] ergeben im Kontext mit den sonstigen Urteilsgründen, dass der [X.] auch im Blick auf ein eher spontanes, sich rasch intensivierendes Geschehen Zweifel an einem solchen Vorsatz verblieben. Dies gilt auch, soweit die [X.] angesichts des in seiner ständigen Bewegung schnell wechselnden und nur begrenzt zuverlässig zu [X.] tumultartigen Geschehens keine Handlungen der Angeklagten festzustellen vermochte, die die Annahme eines Tötungsvorsatzes aufdrängten. [X.] gilt hinsichtlich des beim Nebenkläger eingetretenen Verlusts des Auges und der sonstigen schweren Verletzungen, von deren Verursachung durch die Angeklagten sich die [X.] ebenfalls nicht zweifelsfrei überzeugen konnte. All dies liegt auch unter Berücksichtigung des hiergegen gerichteten Revisionsvorbringens noch im Rahmen möglicher tatrichterlicher Beweiswürdigung, sodass es nicht darauf ankommt, ob auch eine andere Würdigung vertretbar erschiene.

2. Näher noch als die Annahme eines versuchten Totschlags und/oder einer schweren Körperverletzung hätte die Annahme einer Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB, zweite Alternative) gelegen, da die Angeklagten sich gemeinsam mit anderen an einem u.a. auch durch [X.] begangenen Angriff auf [X.]beteiligten, durch den dieser ein Auge verlor, ohne dass es darauf ankäme, welche konkrete Handlungen ihnen im Blick auf die hier, wie in solchen Fällen typisch, vorliegende Beweisnot zugerechnet werden können (vgl. zusammenfassend [X.] 58. Aufl., § 231 Rn. 1, 2, 4 ff. [X.]). Näher nachzugehen braucht der [X.] dem aber nicht, weil § 231 StGB kein zur Nebenklage berechtigendes Delikt ist; ein nur hierauf bezogener etwaiger Rechtsfehler zu Gunsten der Angeklagten kann einer hinsichtlich der Anwendung von [X.] erfolglosen [X.] nicht zum Erfolg verhelfen ([X.], Urteil vom 21. August 2008 - 3 [X.], [X.], 24, 25; [X.], Urteil vom 12. März 1997 - 3 [X.], [X.], 402, 403 jew. [X.]). Gleiches gilt im Ergebnis insoweit, als die [X.] nicht geprüft hat, ob eine nur nach ihrer einzelfallbezogen abstrakten Gefährlichkeit, nicht nach ihren konkreten Folgen zu beurteilende lebensgefährdende Behandlung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB (vgl. Fischer aaO § 224 Rn. 12 [X.]) vorliegt, oder ob im Blick auf bei den Tritten nahe liegend von den Angeklagten getragene Schuhe gefährliche Werkzeuge gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 (vgl. [X.], Urteil vom 24. September 2009 - 4 StR 347/09, [X.], 151 [X.]) verwendet wurden. Das Hinzutreten weiterer Tatbestandsalternativen eines ohnehin abgeurteilten Delikts betrifft den Schuldumfang und daher den Strafausspruch ([X.], Urteil vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98, [X.], 2449; [X.], Beschluss vom 3. Juli 1997 - 4 StR 266/97, NStZ-RR 1997, 371 jew. [X.]) und kann daher einer [X.] ebenso wenig zum Erfolg verhelfen wie sonstige nur den Strafausspruch betreffende Rechtsfehler (§ 400 StPO).