Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.10.2013, Az. B 6 KA 34/13 B

I. Der Kläger, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begehrt höheres Honorar für das Quartal II/2009. Für dieses Quartal wurde ein [X.] ([X.]) mit Bescheid vom 27.3.2009 festgesetzt. Eine Neufestsetzung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 17.2.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [X.] ab. Der Kläger hat diesen Bescheid nicht angefochten. Das Honorar für das streitbefangene Quartal setzte die Beklagte mit Bescheid vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [X.] fest. Die Klage hiergegen war erfolglos. Das [X.] hat mit dem hier angefochtenen Urteil die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Soweit der Kläger sich gegen die Höhe des [X.]s wende, sei die Klage unbegründet, weil die Zuweisung des [X.] bestandskräftig geworden sei.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, zu deren Begründung er einen Verfahrensfehler geltend macht (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 [X.] SGG).

II. Die Beschwerde des [X.] ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nach § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 [X.] SGG. Der Kläger bezeichnet nicht in hinreichender Form einen Verfahrensmangel, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. Soweit er geltend macht, das Sächsische [X.] habe zu Unrecht eine Bestandskraft des [X.]-Zuweisungsbescheides angenommen, rügt er allein die aus seiner Sicht bestehende Unrichtigkeit der Entscheidung. Ein Verfahrensfehler ist nicht dargetan. Soweit die Verkennung der anderweitigen Rechtshängigkeit nach § 17 Abs 1 Satz 2 GVG als Verfahrensmangel gerügt werden soll, muss schlüssig dargelegt werden, dass derselbe Streitgegenstand schon anderweitig anhängig gewesen ist. Daran fehlt es hier. Der Kläger hat insofern lediglich sinngemäß vorgetragen, die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung des [X.] sei bereits Gegenstand der Klage gegen den Honorarbescheid für das Quartal II/2009 gewesen, sodass eine gesonderte Anfechtung des [X.]-Zuweisungsbescheides nicht mehr in Betracht gekommen sei. Abgesehen davon, dass die anderweitige Rechtshängigkeit iS des § 17 Abs 1 Satz 2 GVG auf einen Streitgegenstand und nicht auf eine Rechtsfrage abstellt, lässt der Vortrag des [X.] jede Auseinandersetzung mit den vom [X.] zitierten einschlägigen Entscheidungen des BSG, insbesondere dem Urteil vom 15.8.2012 - B 6 [X.]/11 R - ([X.]-2500 § 87b [X.]), vermissen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung von §§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts entspricht der Festsetzung der Vorinstanz, die von keinem Beteiligten in Frage gestellt worden ist (§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG).