Bundespatentgericht, Beschluss vom 27.03.2017, Az. 11 W (pat) 1/17

Die Prüfungsstelle für Klasse [X.] des [X.] hat die am 19. Februar 2015 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung

„Nähmaschine“,

die am 18. Februar 2016 auf beide [X.] umgeschrieben worden ist, durch Beschluss vom 12. Oktober 2016 zurückgewiesen.

Gegen diese ihnen am 16. Oktober 2016 zugestellte Entscheidung haben die Vertreter „Namens und im Auftrag der Anmelder“ am 14. November 2016 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig „die [X.] in Höhe von 200,- [X.]“ entrichtet.

Auf den Zwischenbescheid des [X.], die [X.]en seien nicht vollständig gezahlt worden, denn für jede Anmelderin sei eine [X.] zu entrichten, sowie auf die telefonischen Darlegungen des [X.] mit dem Hinweis auf den Beschluss des 23. [X.]s des Patentgerichts vom 7. Juni 2016 – [X.]. 23 W (pat) 15/14 – hatten die Beschwerdeführerinnen zunächst beantragt,

festzustellen, dass die Entrichtung einer [X.] ausreichend und die Beschwerde somit eingelegt bzw. zulässig ist;

hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren;

anderenfalls die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Auf den Zwischenbescheid des [X.]s vom 14. Februar 2017 beantragen die Beschwerdeführerinnen nunmehr,

festzustellen, dass die auf dem [X.] und auf der Einzugsermächtigung zuerst genannte Anmelderin, die [X.], als diejenige Anmelderin gilt, welche die Beschwerde erhoben hat;

hilfsweise festzustellen, dass die [X.] als von einer der beiden [X.] entrichtet und jedenfalls die von dieser Anmelderin eingereichte Beschwerde als erhoben gilt.

Sie vertreten die Auffassung, zwar sei eine Zuordnung der einen gezahlten [X.] wie in der [X.] des [X.] vom 18. August 2015 nicht möglich, da sowohl auf dem [X.] als auch auf der Einzugsermächtigung beide [X.] genannt seien. Eine Zuordnung sei im vorliegenden Fall jedoch über die im [X.] und in der Einzugsermächtigung verwendete Reihenfolge möglich. Die eingezahlte [X.] sei der zuerst genannten Anmelderin, nämlich der [X.], zuzuordnen. Durch diese an der Reihenfolge der genannten [X.]namen orientierte Zuordnung werde – entsprechend der Maßgabe des [X.] – eine unzumutbare Härte, Verlust der Patentanmeldung, vermieden und dem Rechtsstaatlichkeitsgebot Genüge getan.

Allein aus den eingereichten Dokumenten und der fristgerechten Einzahlung einer [X.] ergebe sich, dass jedenfalls mindestens eine der beiden [X.] habe Beschwerde einlegen wollen. Da der [X.] betont habe, dass kein strenger Maßstab angelegt werden dürfe, sei es angezeigt, jedenfalls eine der beiden Beschwerden als erhoben geltend anzuerkennen.

Im Übrigen regen die Beschwerdeführerinnen weiterhin, insbesondere in Hinblick auf die genannte Entscheidung des 23. [X.]s, die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere des Vorbringens der Beschwerdeführerinnen, wird auf die Amts- und Gerichtsakten Bezug genommen.

Das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerinnen ist sowohl nach Hauptantrag als auch nach Hilfsantrag unbegründet.

Die Beschwerden der beiden Beschwerdeführerinnen gelten als nicht erhoben, weil die [X.]en nicht vollständig gezahlt worden sind und die eine gezahlte [X.] keiner der beiden Beschwerdeführerinnen zugeordnet werden kann.

Innerhalb der Beschwerdefrist ist auch die [X.] zu zahlen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] m. § 73 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Wird die [X.] nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Beschwerde als nicht eingelegt (§ 6 Abs. 2, 2. Alt. [X.] m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PatKostG).

Nach den gesetzlichen Bestimmungen beträgt die [X.] 401300 im Fall der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Patentanmeldung 200 Euro, wobei ausdrücklich die Gebühren für jeden Antragsteller gesondert erhoben werden (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG (Gebührenverzeichnis) Teil B. Abs. 1) und es sich im Beschwerdeverfahren nach Teil B. I. bei den Antragstellern um die Beschwerdeführer handelt (vgl. auch [X.] GRUR 2015, 1255 f. – Mauersteinsatz).

Da „namens und im Auftrag der Anmelder“, also beider Anmelder, Beschwerde erhoben worden ist, haben beide Anmelder jeweils Beschwerde erhoben, so dass zwei [X.]en zu zahlen waren (vgl. dementsprechend bei gemeinsamen Patentinhabern [X.] a. a. O. – Mauersteinsatz). Innerhalb der Beschwerdefrist ist – laut Lastschriftmandat vom 14. November 2016 ausdrücklich für beide genannten [X.] – jedoch nur eine [X.] 401300 gezahlt worden.

Insoweit ist die Sach- und Rechtslage inzwischen unstreitig. Der [X.] vermag aber im vorliegenden Falle nicht der Ansicht der Beschwerdeführerinnen zu folgen, die Zahlung der einen [X.] könne einer der beiden Beschwerdeführerinnen zugeordnet werden, so dass jedenfalls deren Beschwerde rechtswirksam eingelegt sei.

Der [X.] hat in der vergleichbaren Sache der – auch von den [X.] zitierten – [X.] angemahnt, es sei zur Vermeidung unzumutbarer Härten in solchen Konstellationen geboten, den Versuch zu unternehmen, die geleistete einfache Gebühr einem der Beschwerdeführer zuzuordnen, um zumindest diesem den Zugang zu einer sachlichen Prüfung seines Anliegens zu eröffnen, wobei hierbei kein strenger Maßstab angelegt werden solle. Der [X.] hat hiermit aber sicher nicht auffordern wollen, gesetzliche Vorschriften zu umgehen und somit dem verfassungsrechtlichen Gebot zu widersprechen, dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG).

Der [X.] hat geprüft, ob die entrichtete [X.] einer der [X.] zugeordnet werden kann. Wie die Beschwerdeführerinnen zutreffend einräumen, ist eine Zuordnung nach der Nennung lediglich einer bestimmten Beschwerdeführerin auf der Einzugsermächtigung, die der [X.] im [X.] vorgenommen hat, nicht möglich. Denn auf dem Lastschriftmandat sind ebenso wie in der Betreffangabe des [X.]es gerade beide [X.] aufgeführt.

Aber auch den Vorschlag der Beschwerdeführerinnen, die Zuordnung nach der verwendeten Reihenfolge im [X.] und der Lastschriftermächtigung vorzunehmen, hält der [X.] jedenfalls hier ohne weitere richtungweisende Umstände für untauglich. Die Reihenfolge ist als Kriterium ungeeignet. Denn werden bei einer oder für eine Prozesshandlung zwei Akteure genannt, kann man nicht sagen, der erste habe sie gewollt und der zweite nicht, ebenso wenig, einer von beiden habe sie gewollt und der andere nicht. Für beide [X.] ist Beschwerde eingelegt worden und für beide ist die eine [X.] gezahlt worden. Naheliegend erscheint, dass die Vertreter die Vorstellung hatten, eine einzige Beschwerde für beide [X.] einzulegen. Dabei handelte es sich jedoch um einen ohne Weiteres vermeidbaren, unbeachtlichen Rechtsirrtum, zumal die Rechtsmittelbelehrung darauf hinweist, dass jeder Beschwerdeführer die Gebühr zu zahlen hat. Da die Beschwerde nicht teilbar ist, können zwei Beschwerdeführerinnen nur zwei Beschwerden einlegen.

Im Übrigen hat das [X.] mit seinem Hinweis im Blatt für [X.] auf die Konsequenzen der [X.] des [X.] eindringlich aufmerksam gemacht (Bl[X.] 2016, 129).

Der [X.] sieht keine Veranlassung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Weder ist hier eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine weitere Entscheidung des [X.].

Zu den im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Fragen ist nämlich bereits die [X.] des [X.] (GRUR 2015, 1255 f.) ergangen. Aus dieser lässt sich auch entnehmen, dass eine Zuordnung der [X.] nur deshalb möglich war, weil das Formular der Einzugsermächtigung in der Rubrik „Name des Schutzrechtsinhabers“ lediglich die Unternehmensbezeichnung der Beschwerdeführerin zu 1 aufwies.

Die jüngere Entscheidung des 23. [X.]s des [X.] vom 7. Juni 2016 – [X.]. 23 W (pat) 15/14 – hat zwar die Beschwerde von zwei Patentanmeldern für „zulässig“ erachtet, obwohl nur eine [X.] gezahlt worden war und eine Zuordnung nicht vorgenommen wurde. Dies geschah jedoch im Widerspruch zur [X.] des [X.] und entgegen den eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen des Patentkostengesetzes.