Aktenzeichen 11 W (pat) 1/17

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RCNJ86LL45R7CJYSVH

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.03.2017

Patentbeschwerdeverfahren – "Nähmaschine" – zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

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