Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2022, Az. VI ZR 57/21

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Bildberichterstattung in Anspruch.

Der Kläger ist Beamter der [X.]. Er unterstützte bei der Veranstaltung "Rechts rockt nicht" am 22. Juni 2019 in [X.] die [X.] bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Veranstaltung richtete sich gegen ein gleichzeitig in [X.] stattfindendes, als "Schild- und Schwertfestival" ("[X.]-Festival") bezeichnetes Neonazifestival.

Die Beklagte veröffentlichte auf ihrer Internetseite [X.] unter dem Datum 24. Juni 2019 einen Artikel mit folgendem Wortlaut:

An dieser Stelle des Artikels folgt ein Bild mit zwei [X.]. Darunter steht: "Besucher auf einem Rechtsrockkonzert in [X.]." Der Artikel geht folgendermaßen weiter:

Im [X.] ist eine [X.] aus dem Internetportal [X.] - ein Tweet - der Initiative "Rechts rockt nicht!" vom 22. Juni 2019 abgebildet mit einem unverpixelten, portraitähnlichen Foto des [X.]. Er trägt eine Uniform mit der Aufschrift "[X.]" in Brusthöhe und darunter zwei Aufnäher. Einer davon zeigt ein Schwert mit Schild und Flügeln. Darüber steht: "[X.] [X.]", übersetzt: "Tue Recht und scheue niemand". Der andere Aufnäher zeigt ein [X.] Omega mit [X.]nerhelm und gekreuzten Schwertern, darunter steht: "ΜΟΛΟΝ ΛΑΒΕ" ([X.]), übersetzt: "[X.] sie dir". Unter dem Bild des Klägers heißt es in der [X.]-Nachricht der Initiative "Rechts rockt nicht!": "Was sollen denn diese Abzeichen bedeuten @PolizeiSachsen @bpol pir? Sind diese offiziell oder mal wieder ein Einzelfall?" Am Ende des Tweets steht: "1.454 Nutzer sprechen darüber". In dem Artikel heißt es weiter:

Im Artikel folgt an dieser Stelle ein Bild mit einer Schwarzen Sonne auf einem Flyer. Es schließt sich folgender Text an:

Der Kläger macht geltend, die [X.] seines Bildes im Zusammenhang mit der Kommentierung im Text vermittele dem Leser, dass die an seiner Uniform angebrachten Aufnäher seine rechte Gesinnung zum Ausdruck brächten. Das [X.] hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es unter anderem zu unterlassen, das Foto des [X.] mit dessen für Dritte erkennbarem Gesicht, wie auf der Internetseite [X.] geschehen, zu veröffentlichen. Auf die Berufung der Beklagten hat das [X.] das Urteil des [X.]s abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel hinsichtlich der [X.] auf [X.] - die zusätzliche [X.] in der [X.] ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens - weiter.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Unterlassung der Wiedergabe seines unverpixelten Bildes im Zusammenhang mit der Berichterstattung. Bei dem verbreiteten Foto handele es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Es zeige den Kläger bei seinem Einsatz anlässlich des Festivals "Schild und Schwert" im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit. Die Textberichterstattung hierzu beziehe sich auf das Foto und werfe die Frage auf, inwieweit rechtes Gedankengut in der Polizei verbreitet sei. Das Bild habe, wie auch die Wortberichterstattung, aufgrund der öffentlichen Diskussion über rechte Tendenzen innerhalb der Sicherheitsorgane hohen Informationswert. Der Artikel sei von einer sachlichen Darstellung getragen. Es könne dahinstehen, ob die vom Kläger gezeigten Aufnäher tatsächlich rechter oder rechtsradikaler Natur seien. Wenn der Kläger, der anlässlich eines [X.] mit dem Namen "Schild und Schwert" eingesetzt worden sei, Aufnäher trage, die Schwert und Schild darstellten, liege für den unbefangenen Betrachter die Vermutung nahe, dass er damit seine Sympathie für die Veranstaltung zum Ausdruck bringe. Es komme allein auf den äußeren Anschein und nicht auf das tatsächlich vom Kläger Gewollte an, da nur der äußere Anschein für die Öffentlichkeit und die Presse sichtbar werde. Gegenüber dem Interesse der Presse an der [X.] wiege die Beeinträchtigung des Rechts des [X.] auf Schutz seiner Persönlichkeit weniger schwer. Zwar mache das Bild in identifizierender Weise ein Verhalten des [X.] öffentlich bekannt, das ihn in den Augen des überwiegenden Teils der Leser negativ qualifiziere. Bei der Frage der Gewichtung der Beeinträchtigung sei aber zu berücksichtigen, dass der Kläger auch nur von einem kleinen Kreis von Personen vollständig identifiziert werden könne, nämlich von seinem beruflichen und näheren persönlichen Umfeld. Hinzu komme, dass sich der Kläger selbst in diese Situation begeben und für das Tragen der Aufnäher unter Verletzung von Dienstvorschriften entschieden habe. Dass er als Beamter der [X.] bei einem Einsatz anlässlich eines [X.] im Fokus der Öffentlichkeit stehe, sei vorhersehbar. Dass die Bildveröffentlichung ihn belaste, stehe außer Frage. Nach Abwägung dieser Kriterien sei die identifizierende Berichterstattung zulässig.

Die Revision des [X.] hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils im angefochtenen Umfang. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen seine Annahme, der Kläger habe keinen Anspruch auf Unterlassung der [X.] seines Bildnisses im Kontext der Berichterstattung der [X.] vom 24. Juni 2019 auf der Seite [X.] nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG nicht.

1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG beurteilt (Senatsurteile vom 29. September 2020 - [X.], ZUM 2021, 50 Rn. 16; vom 7. Juli 2020 - [X.], [X.] 2020, 642 Rn. 9; jeweils mwN). Dieses steht sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch mit der [X.] (vgl. [X.] 120, 180, 211 ff., juris Rn. 78 ff.; [X.], NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.).

Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon bestehen allerdings gemäß § 23 Abs. 1 KUG Ausnahmen. Diese Ausnahmen gelten aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). Die [X.] des Bildes einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. Senatsurteile vom 29. September 2020 - [X.], ZUM 2021, 50 Rn. 17; vom 7. Juli 2020 - [X.], [X.] 2020, 642 Rn. 9; jeweils mwN).

2. Die vom Kläger angegriffene Bildberichterstattung ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zulässig.

a) Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine - revisionsrechtlich voll zu überprüfende - Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 [X.] einerseits und den Rechten der Medien aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 [X.] andererseits.

aa) Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens. Dieser darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse. Es gehört zum [X.] der Freiheit der Presse, dass diese innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht. Dazu zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird. Eine Bedürfnisprüfung, ob eine Bebilderung veranlasst war, findet nicht statt (vgl. Senatsurteile vom 29. September 2020 - [X.], ZUM 2021, 50 Rn. 22; vom 7. Juli 2020 - [X.], [X.] 2020, 642 Rn. 12 f.; jeweils mwN). Bilder können einen Wortbericht ergänzen und dabei der Erweiterung seines Aussagegehalts dienen, etwa der Unterstreichung der Authentizität des Geschilderten. Auch kann ein von Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Informationsanliegen darin liegen, durch Beigabe von [X.] die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht zu wecken. [X.] nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (vgl. [X.], [X.], 1376 Rn. 11, 16; Senatsurteil vom 17. Mai 2022 - [X.]/21, juris Rn. 50 mwN).

bb) Allerdings besteht das Informationsinteresse nicht schrankenlos. Es bedarf einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Presse sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen. Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das [X.] gestellt ist, zu ermitteln ist, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - [X.], [X.], 1136 Rn. 16; vom 27. September 2016 - [X.], [X.], 804 Rn. 8). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob die Presse im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllt und zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt, oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigt (vgl. Senatsurteile vom 29. September 2020 - [X.], ZUM 2021, 50 Rn. 23; vom 7. Juli 2020 - [X.], [X.] 2020, 642 Rn. 15 ff.; jeweils mwN).

Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den [X.] der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (vgl. Senatsurteile vom 29. September 2020 - [X.], ZUM 2021, 50 Rn. 24; vom 7. Juli 2020 - [X.], [X.] 2020, 642 Rn. 17; jeweils mwN). Daneben sind für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes der Anlass der Berichterstattung und die Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, unter denen die Aufnahme entstanden ist. Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (Senatsurteile vom 29. September 2020 - [X.], ZUM 2021, 50 Rn. 25; vom 7. Juli 2020 - [X.], [X.] 2020, 642 Rn. 19; jeweils mwN; [X.], NJW 2019, 741 Rn. 30). Von Bedeutung ist ebenfalls die Rolle des Betroffenen in der Öffentlichkeit. Wenn Fragen von allgemeinem Interesse betroffen sind, ist das Maß hinnehmbarer Kritik bei einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, wenn er in amtlicher Eigenschaft tätig wird, weiter als bei Privatpersonen ([X.], [X.], 430 Rn. 33 f.; [X.], NJW 2006, 1645 Rn. 80).

Die von der Freiheit der Meinungsäußerung umfasste [X.] von Fotos betrifft einen Bereich, in dem der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts besondere Bedeutung hat (vgl. [X.], NJW 2012, 1053 Rn. 103; [X.], [X.], 1051 Rn. 59). Es kann sich aber niemand über eine Verletzung des Schutzes seines guten Rufs als Teil des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 [X.] beschweren, wenn sie die vorhersehbare Folge eigenen Verhaltens ist (vgl. [X.], [X.], 741 Rn. 83).

b) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe rechtfertigen die getroffenen Feststellungen nicht die Beurteilung, dass die im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorzunehmende Abwägung hinsichtlich der Bildberichterstattung im Artikel "Diese Symbole und Codes benutzen Rechtsradikale" zugunsten der [X.] ausfällt. Die den Kläger mithilfe des Fotos identifizierende Berichterstattung transportiert die Tatsachenbehauptung, der Kläger habe bei seinem Einsatz als [X.] anlässlich eines [X.] Aufnäher getragen, die zur rechten Szene gehörten und von Rechtsradikalen getragen würden, und ordnet den Kläger damit selbst der rechten Szene zu.

aa) Das portraitähnliche Foto zeigt den Kläger mit unverpixeltem und halb ins Profil gedrehtem Kopf ohne Kopfbedeckung. Er trägt eine Sonnenbrille; sein Gesicht mit Ausnahme seiner Augen ist gut zu erkennen. Aufgrund des portraitartigen Charakters des Bildes kann er im Kollegen- und Bekanntenkreis identifiziert werden. Er steht vor einem Einsatzfahrzeug der Polizei in Uniform. Zu sehen ist nur der Oberkörper. Auf seiner Schutzweste ist in Brusthöhe der Schriftzug "[X.]" zu lesen. Unter diesem Schriftzug sind zwei Aufnäher zu erkennen. Der eine zeigt ein Schwert mit nach unten zeigender Spitze und einem auf der Klinge des Schwertes unterhalb des Griffs angebrachten Schild mit rotem Kreuz. Rechts und links der Klinge sind Flügel mit Federn zu sehen. Über dem Schwert steht in Großbuchstaben "RECTE [X.] NEMINEM [X.]", übersetzt: "Tue Recht und scheue niemand". Auf dem zweiten Aufnäher ist ein [X.] [X.] zu sehen. Das Rund des [X.] Buchstabens umschließt einen Spartanerhelm mit zwei gekreuzten Schwertern. Unterhalb des [X.] steht "ΜΟΛΟΝ ΛΑΒΕ" ([X.]), übersetzt: "[X.] sie dir".

Das Foto des [X.] ist Teil einer Kurznachricht der Initiative "Rechts rockt nicht!", die sich mit den Fragen "Was sollen denn diese Abzeichen bedeuten? Sind diese offiziell oder mal wieder ein Einzelfall?" auf [X.] an die [X.] und die [X.] wendet. Mit dem Bild des [X.] und diesem Text stellt die Initiative die Gesinnung des [X.] in Frage. Aus der Angabe unter dem Tweet "1.454 Nutzer sprechen darüber" ergibt sich darüber hinaus, dass hierüber im [X.] Netzwerk [X.] bereits zahlreich diskutiert wird.

bb) Hierauf beschränkt sich der Informationsgehalt der angegriffenen Berichterstattung aber nicht. Der Tweet mit dem Foto des [X.] ist Bestandteil eines Artikels mit der Überschrift "Diese Symbole und Codes benutzen Rechtsradikale". In diesem Artikel wird davon berichtet, dass beim "[X.] ‘Schild und Schwert‘" nicht nur die Besucher durch Kleidung mit rechter Symbolik aufgefallen seien, sondern auch ein - namentlich nicht genannter - [X.] zwei "fragwürdige" Abzeichen getragen habe, "die zur rechten Szene gehören" bzw. "mit der rechten Szene in Verbindung gebracht werden". Es wird weiter berichtet, "unter Rechtsextremen werden etliche Codes, wie diese Symbole, benutzt". Nach der Wiedergabe des Fotos des [X.] wird die Bedeutung der Sprüche auf den Aufnähern erklärt. Es wird erläutert, dass auf einem der Aufnäher "das Symbol der [X.]" abgebildet sei, auf deren Tradition sich der [X.] Attentäter [X.] und der Attentäter von [X.] beriefen. Weiter wird auf die Herkunft des Spruchs "[X.]" eingegangen, der laut Artikel ebenfalls in der rechten Szene verbreitet sei. Abschließend erläutert der Artikel unter der Überschrift "Die Symbole der Rechtsradikalen" die Bedeutung weiterer Zeichen und Zahlencodes.

Der unvoreingenommene und verständige Leser (vgl. Senatsurteile vom 27. April 2021 - [X.], [X.], 336 Rn. 11; vom 17. Mai 2022 - [X.]/21, juris Rn. 29; jeweils mwN) entnimmt dieser Berichterstattung im Gesamtzusammenhang die Tatsachenbehauptung, dass der durch das Bild identifizierbare Kläger bei seinem Einsatz als [X.] anlässlich eines [X.] Aufnäher getragen habe, die zur rechten Szene gehörten und von Rechtsextremen getragen würden. Die Berichterstattung der [X.] wirft - anders als die Berichterstattungen, die den [X.] vom heutigen Tag in den Verfahren [X.] 1319/20, [X.] 1328/20 und [X.] 22/21 zugrunde liegen - nicht nur die offene Frage auf, ob der Kläger mit der rechten Szene sympathisiert, sondern ordnet die Aufnäher des [X.] und letztlich diesen selbst der rechten bzw. rechtsradikalen Szene zu. Die Berichterstattung geht damit in ihrem Aussagegehalt über den Inhalt des abgebildeten Tweets der Initiative "Rechts rockt nicht!" deutlich hinaus. Mit diesem Informationsgehalt beeinträchtigt die angegriffene Berichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des [X.] zusätzlich in seinen Ausprägungen des Schutzes der Berufsehre und der [X.] Anerkennung (vgl. dazu Senatsurteile vom 27. September 2016 - [X.] 250/13, [X.], 482 Rn. 17, 31; vom 26. Januar 2021 - [X.] 437/19, [X.], 856 Rn. 18).

cc) Die Berichterstattung darüber, welche Symbole und Codes Rechtsextreme benutzen, hat erheblichen Informationswert. Trifft die Tatsachenbehauptung, der Kläger habe als Polizist bei einem dienstlichen Einsatz Aufnäher getragen, die zur rechtsextremen Szene gehören, zu, wird der Informationswert der Berichterstattung noch gesteigert. Wenn Polizisten bei der [X.] Abzeichen tragen, die Rechtsextreme benutzen, ist eine öffentliche Diskussion darüber von großem gesellschaftlichen Interesse. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität, Objektivität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue der Polizei hängt zu einem erheblichen Teil vom Auftreten und dem äußeren Erscheinungsbild dieser Beamten ab. Auch nach außen müssen Polizeibeamte bei der [X.] eine innere Haltung ausdrücken, die durch Neutralität, Distanz und Objektivität geprägt ist (vgl. [X.]E 168, 129 Rn. 27).

dd) Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen überwiegt das Recht der [X.] - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - das Recht des [X.] auf Schutz seiner Persönlichkeit nicht.

Der Informationsgehalt der Bildberichterstattung beschränkt sich auf die Illustration der in der Textberichterstattung enthaltenen Aussagen, dass der auf dem Foto abgebildete [X.] beim "[X.]" in [X.] an seiner Uniform zwei Aufnäher getragen habe, die zur rechten Szene gehörten bzw. mit der rechten Szene in Verbindung gebracht und von Rechtsextremen benutzt würden. Die Textberichterstattung befasst sich im Übrigen nicht mit dem Kläger oder seinem Einsatz anlässlich des [X.] in [X.]. Das Bild des [X.] dient damit - anders als im Fall der Klägerin des Verfahrens [X.] 125/08 (Senatsurteil vom 13. April 2010, NJW 2010, 3025 Rn. 17 f.) - nicht der Illustration eines weiteren, vom Kläger auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen hinzunehmenden Gegenstands der Berichterstattung.

Der Kläger hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zwar eingeräumt, dass einzelne auf den Aufnähern zu erkennende Elemente auch in der rechten Szene Verwendung finden. Er hat aber bestritten, dass die beiden Aufnäher in ihrer Gesamtheit in diesen Kreisen benutzt werden. Das Berufungsgericht durfte die Frage, ob die Tatsachenbehauptung im Artikel zutrifft, dass die vom Kläger auf dem Bild getragenen Aufnäher als solche zu den Codes und Symbolen der rechten Szene gehören, nicht offenlassen. Die Berichterstattung trifft insoweit nicht nur die Aussage, dass diese Aufnäher auch in der rechten Szene Verwendung finden, womit deutlich würde, dass diese Aufnäher nicht ausschließlich der rechten Szene zuzuordnen wären, sodass ihr Tragen auch noch keinen eindeutigen Schluss auf die Gesinnung des [X.] zuließe. Mit der weitergehenden Aussage, die vom Kläger getragenen Aufnäher gehörten als solche - ebenso wie die anderen im Artikel angesprochenen Symbole und Codes - zur rechten bzw. rechtsextremen Szene, ordnet der Artikel den Kläger ohne Weiteres selbst diesem Lager zu. Der Vorwurf, Aufnäher, die (nur) von Rechtsextremen getragen werden, bei der [X.] getragen zu haben, wiegt für einen [X.]en, dessen persönliche Eignung für diesen Beruf dadurch in Frage stehen kann (vgl. hierzu [X.], NVwZ 2001, 1410, 1412, juris Rn. 36; [X.], Beschluss vom 8. Februar 2021 - 6 CS 21.111, juris Rn. 20), schwer. Die mit der Illustration dieser Tatsachenbehauptung durch sein Bildnis verbundene Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts muss der Kläger nicht hinnehmen, wenn die Tatsachenbehauptung falsch ist.

3. Die angefochtene Entscheidung beruht auf dem dargestellten Rechtsfehler, soweit die Klage hinsichtlich der Bildberichterstattung auf der Internetseite [X.] abgewiesen wurde. Das Berufungsurteil war daher insoweit aufzuheben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit dieses ggf. weitere Feststellungen treffen kann.